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Beiträge von Wolfgang Lieb

Was nun, Alexis Tsipras?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass die zu Anfang der Woche erzielte Vereinbarung über die Griechenland-Krise nur eine vorläufige ist. Sicher ist jetzt schon, dass damit die gesamteuropäische Krise in einem Maße verschärft wurde, die man noch vor wenigen Monaten nicht für möglich gehalten hätte. Und unwiderruflich ist, dass die deutsche Europa-Politik unter der dogmatischen Anleitung Schäubles die Spaltung der EU und der Eurozone vorantreibt, und sich damit gegen ihre proklamierten Ziele und langjährigen Prämissen wendet (Siehe etwa Habermas).
In diesem Beitrag geht es um die Entwicklung in Griechenland, die durch die erzwungene Vereinbarung von Brüssel auf dramatische Weise geprägt und beschleunigt wurde. Die Abstimmung über diese Vereinbarung, die Regierungschef Tsipras vor dem Parlament als Resultat einer „Erpressung“ dargestellt hat, macht nicht nur die ohnehin vorhandenen Risse in der Regierungspartei Syriza deutlich. Sie zeigt vielmehr auf, dass eine Parteispaltung unvermeidlich ist, wenn der Tsipras-Flügel weiterhin Realpolitik betreiben will, das heißt: die Regierungsmacht behaupten und sein realpolitisches Mandat durch Neuwahlen (wohl noch in diesem Herbst) erneuern lassen will. Von Niels Kadritzke
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Hinweise des Tages II

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL/AT)
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Herfried Münkler erklärt das Wesen des Germropa-Putsches gegen Griechenland

Denormalisierung und Herabstufung in eine niedrige Normalitätsklasse

FR: Sie sind dafür, die Europäische Union abzuspecken?
Münkler: Nein. Ich finde, sie muss transformiert werden. Wir brauchen ein Kerneuropa mit sehr ähnlichen politischen und sozio-ökonomischen Strukturen, sodass man hier auf der Grundlage von Verträgen, ohne eine starke Einheitsregierung, die es sowieso niemals geben wird, arbeiten kann. Darum kann man dann, den jetzigen EU-Raum und vielleicht einige Beitrittskandidaten für einen zweiten und dritten Ring ins Auge fassen. Die haben dann weniger Rechte, aber auch weniger Verpflichtungen.
FR: Wer wäre denn im Kerneuropa?
Münkler: Naja, die Italiener müssen es sich überlegen. Im Prinzip aber wäre es die alte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft: Deutschland, Benelux, Frankreich und Italien …
FR: Es bilden sich Falten auf Ihrer Stirn.
Münkler: Frankreich wird nicht ganz einfach. Aber ohne Frankreich geht es gar nicht. In einzelnen Fällen kann man dann vielleicht noch jemand dazu nehmen.
Eine Analyse des Interviews von Jürgen Link [*]
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Mobbing, Sabotage, Kündigung: Arbeitnehmervertreter im Visier

Elmar Wigand

Die professionelle Bekämpfung von Arbeitnehmervertretungen, das so genannte Union Busting, hat aktuell Hochkonjunktur; weswegen sich am 20. Juli auch die ARD des Themas annimmt. Längst steht dabei die Frage im Raum, warum Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber nichts unternehmen, um Betriebsratsgremien und deren Mitglieder vor gezielten Rechtsbrüchen zu schützen. Oder sind illegale Handlungen von Unternehmern gegen Beschäftigte in Deutschland etwa bloß Kavaliersdelikte? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Elmar Wigand vom Verein „aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“.
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Hinweise des Tages

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Perlen im Internet: von Münkler bis Freital

Das Projekt Münklerwatch, von Studierenden des Professors der Humboldt-Universität Berlin ins Leben gerufen, hat medial für Aufmerksamkeit für ein Phänomen gesorgt, das sich seit geraumer Zeit im Internet breitmacht. Die Namen wechseln und die Plattformen auch. Manche sogenannte Watchblogs sind online für alle einsehbar, andere existieren nur als Facebook- oder gar „geschlossene“ Facebook-Seite.

NSU-Watch, AfD-Watch und auch Endstation Rechts widmen sich etwa dem sogenannten Rechtsextremismus. Nürnberg 2.0 ist hingegen ein Beispiel aus dem Bereich rechtsextremer Projekte, das Wissenschaftler und Zeitkritiker diffamiert und deren persönliche Daten zu veröffentlichen sucht – ein Erkennungsmerkmal vor allem rechtsgesinnter Blogs bzw. sogenannter „Pranger“. Und auch eine sogenannte Nachdenkseiten-Watch überprüft stets und ständig – im Sinne einer Art Gesinnungs- oder Gedankenpolizei, wie Albrecht Müller derlei Agieren seit einiger Zeit benennt – die politische Ausrichtung der auf NachDenkSeiten.de verbreiteten linkssozialdemokratischen Gesellschaftskritik. Eine Kolumne von Sabine Schiffer.
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Hinweise des Tages

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