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9. Februar 2016
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Beiträge von Wolfgang Lieb

Hinweise des Tages

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Hinweise des Tages II

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Hinweise des Tages

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Online-Petition gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz

Die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Safe-Harbour-Abkommen der Europäischen Kommission mit den USA aus dem Jahre 2000 muss betroffen machen, denn sie lenkt den Blick auf schlechte Verhandlungsführung, insbesondere auch auf damit einhergehende sowohl in der europäischen Grundrechtscharta als auch in der deutschen Verfassung geschützte Rechte der Privatheit und der Persönlichkeit und deren Verletzung. Peter Thümmel (Initiative gegen Totalüberwachung e.V.)

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Hinweise des Tages

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Das neue Jahrbuch ist da!

Seit gestern ist die achte Ausgabe des kritischen Jahrbuchs 2015/2016 „Nachdenken über Deutschland“ erhältlich.

NachDenkSeiten: Das kritische Jahrbuch 2015/2016

Lesen Sie hier die Einleitung von Albrecht Müller und Wolfgang Lieb.

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Anmerkungen zum Impuls-Papier des SPD-Parteivorstands: „Starke Ideen für Deutschland 2025“

Die SPD-Spitze hat vor einigen Wochen ein „Impulspapier“ veröffentlicht, das eine „Perspektivdebatte“ anstossen und auf einem „Perspektivkongress“ am 11. Oktober 2015 in Mainz diskutiert werden soll.
Wer einen Text veröffentlicht, muss damit rechnen, dass er gelesen wird. Bei jedem Text muss mindestens einer sich Mühe machen: der Autor, in diesem Fall wohl besser der Absender oder die Leserin und der Leser. Im Idealfall beide.
Im konkreten Fall müssen alle, die den Text lesen, sich grosse Mühe geben, weil sie mit einer Gedankenwelt und einer Sprache zu tun haben, die neue Massstäbe dafür setzt, wie man einen programmatischen politischen Text der SPD nicht schreiben sollte.
Eigenlob und Selbsttäuschung, Formelsprache und mangelndes Geschichtsbewusstsein, Begriffswirrwarr und blinde Flecke bei zentralen Fragen ergeben eine Mischung, die auch hart gesottene, professionelle Leser politischer Texte herausfordert.
Dieser „Impuls“ braucht Widerspruch, damit er keinen dauerhaften Schaden anrichtet.
Ich werde an Beispielen aus jedem der neun Kapitel des Impuls-Papiers deutlich machen, was aus meiner Sicht schräg ist und nicht stimmt, was fehlt und wo vernebelt statt aufgeklärt wird. Dabei versteht sich, dass der Text auch vieles Richtige enthält. Das macht ihn aber nicht aus. Von Christoph Habermann[*].

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