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Beiträge von Wolfgang Lieb

CETA und TTIP als Gefahr für das europäische Sozialmodell

Seit das „Multilaterale Abkommen über Investitionen“ (MAI) kurz vor der Jahrtausendwende durch Aufklärungskampagnen globalisierungskritischer Organisationen und Massenproteste in mehreren Ländern zu Fall gebracht wurde, hat es immer wieder Anläufe zu einem die größten Wirtschaftsblöcke der Erde übergreifenden Vertrag gegeben, mit dem die transnationalen Konzerne das kapitalistische Weltsystem perpetuieren, ihre gesellschaftliche Vormachtstellung zementieren und unbotmäßige Regierungen disziplinieren wollen. Gewerkschaftliche, soziale, ökologische und verbraucherschutzpolitische Initiativen sollen ins Leere laufen, Kapitalverwertungsinteressen rechtlich absolut privilegiert sein. Letztlich geht es um die Errichtung eines globalen Herrschaftsregimes, das unternehmerischen Investitionsentscheidungen jedweder Art dauerhaft freie Bahn schafft und mögliche Einsprüche dagegen mittels juristischer Sperren blockiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Kräfte und mächtiger Wirtschaftskreise, die auf der Grundlage eines „Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens“ (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) mit Kanada geheime Verhandlungen der EU mit den USA über eine „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) bzw. ein „Transatlantisches Freihandelsabkommen“ (Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta) vorantreiben, ist das europäische Sozialmodell etwa seit der Jahrtausendwende tiefgreifend verändert worden. Dem modernen „Turbokapitalismus“ (Edward Luttwak) inhärente Tendenzen zur sozialen Polarisierung, zur Prekarisierung und zur Pauperisierung treten dadurch stärker denn je zutage. Von Christoph Butterwegge
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Hinweise des Tages

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Hintertür für Hartz V?

Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Zunächst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen „Einkommen und Vermögen“, „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Verfahrensrecht“ ausgearbeitet, anschließend die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet.
Seither wird das Thema von Zeit zu Zeit häppchenweise in die Öffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen für die Durchsetzbarkeit besonders heikler Änderungen zu ziehen. Von Christoph Butterwegge.
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Es ist der Binnenmarkt, Ihr Deppen

Der amerikanische Politikwissenschaftlicher und Publizist Robert Reich berichtet über die Besorgnis amerikanischer Spitzenmanager, dass die von ihren Unternehmen hergestellten Waren angesichts des Zerfalls der amerikanischen Mittelschicht zukünftig nicht mehr genug Käufer finden. Wie bitte? Noch einmal: Amerikanische Spitzenmanager zeigen sich besorgt über die Erosion der Einkommen der amerikanischen Mittelschicht, weil sie durch ein weiteres Anhalten dieser Entwicklung ihren heimischen Absatz in Gefahr sehen.
Der europäische Leser reibt sich gerührt die Augen. Der Binnenmarkt und Unternehmer, die gesamtwirtschaftlich denken können – es gibt sie noch. Von Erik Jochem
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Zur Zukunft der Hochschulen – Anhörung zum Gesetzentwurf für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ in NRW

Am 18. Juni 2014 findet im Düsseldorfer Landtag eine öffentliche Anhörung über den Gesetzentwurf der NRW Landesregierung für ein „Hochschulzukunftsgesetz“ statt. Gleichzeitig soll auch der Entwurf eines Wissenschaftsgesetzes NRW behandelt werden, der von der Fraktion der PIRATEN eingebracht wurde. Ich bin zu dieser Anhörung als Sachverständiger benannt worden.
Meine schriftliche Stellungnahme möchte ich auch unseren hochschulpolitisch interessierten Leserinnen und Lesern anbieten. Die Novellierung des von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung im Jahre 2006 durchgesetzten Hochschul-„Freiheits“-Gesetzes wird vor allem von den Hochschulleitungen, von Hochschulräten und von Unternehmerverbänden massiv bekämpft. Auch in anderen inzwischen rot-grün regierten Ländern wird diese Auseinandersetzung in NRW im Hinblick auf eigene Gesetzgebungspläne genau beobachtet. Der Ausgang der Kontroverse hat somit bundesweite Bedeutung.
Sollte Sie Hochschulpolitik nicht interessieren, so könnten Sie ja meine Stellungnahme an Ihnen bekannte Hochschulangehörige oder mit Hochschulpolitik Befassten weiterleiten.
Ich wäre an Kritik, Anregungen und zusätzlichem Rat interessiert. Wolfgang Lieb

Betr.: Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung am 18. Juni 2018

Wolfgang Lieb: Stellungnahme zu den Beratungsgegenständen [PDF - 175 KB]

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Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola – Nun engagiert sich der Getränkekonzern auch in der Armutsökonomie der „Tafeln“

Angesichts eines Werbeplakats im öffentlichen Raum stellt sich mir die Frage, ob es eher gut oder schlecht ist, wenn die eigenen Thesen von der Wirklichkeit überholt werden. Es handelt sich dabei um eine Anzeige von Coca Cola Deutschland in einer Zeitschrift, auf dem die Unterstützung der „Tafeln“ erklärt wird, zu denen der Konzern nun eine „stolze Partnerschaft“ aufgenommen hat.

Tafeln? Das sind doch die inzwischen als äußerst ambivalent eingeschätzten „Lebensmittelretter“, die bundesweit immer mehr arme Hartz-IV-Empfänger, Langzeitarbeitslose, Rentner und mancherorts sogar Studierende versorgen. Regelmäßig werden die Tafeln kritisiert, weil sie dazu beitragen, das Problem der Armut zu entpolitisieren. Armut, so der Kern der Kritik, entwickele sich durch die stetige Präsenz der Almosensysteme in diesem Land von einem politischen Skandal zu einer gesellschaftlich arrangierten Bedürftigkeit. Und innerhalb der sich immer weiter ausdifferenzierenden neuen Armutsarrangements lassen sich auch Gewinne erwirtschaften. Armutsökonomie bedeutet, dass Armut zur (ver)handelbaren Ware wird. Von Stefan Selke[*].
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