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Beiträge von Jens Berger

Demokratie im Würgegriff

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Griechenland, Veröffentlichungen der Herausgeber

Anfang Oktober ist das neue Jahrbuch 2015/2016 „Nachdenken über Deutschland“ erschienen. Darin sind wie gewohnt ausgewählte Texte der vergangenen Monate zu finden, thematisch zusammengestellt in verschiedenen Rubriken („Griechenland und die Troika“, „Pegida und das Feindbild Islam“ oder „Medien und Meinungsmache“). Dieses Jahr hat Sahra Wagenknecht das Vorwort beigesteuert, ein exklusiver Text über Griechenland und das Exempel, das an diesem Land bzw. an Syriza statuiert wird. Einen Auszug aus diesem Text lesen Sie im Folgenden – vor dem Hintergrund, dass an diesem Montag, den 9. November, in Brüssel wieder einmal die Euro-Finanzminister tagen und Athen laut EU-Währungskommissar Moscovici nun rasch Reformen umsetzen müsse.

»Wahlen können nichts ändern«, bekam der frisch gewählte Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, bei seinem ersten Treffen im Kreis der Eurogruppe von seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zu hören. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem stieß ins gleiche Horn: Die griechische Regierung müsse sämtliche Forderungen der Gläubiger akzeptieren und die eigene Forderung nach einer Restrukturierung der Schuldenlast aufgeben – andernfalls werde man die Kreditvereinbarung platzen und das griechische Bankensystem hochgehen lassen, so die unverhohlene Drohung. Statt ein offensichtlich gescheitertes Anpassungsprogramm endlich zu beenden, weigerte man sich, mit der neuen griechischen Regierung auch nur Argumente auszutauschen. An einer vernünftigen Einigung, die sowohl europäische Steuerzahler geschont als auch Griechenland eine Perspektive gegeben hätte, hatte die Mehrzahl der Gläubiger von Anfang an kein Interesse. Von Sahra Wagenknecht.
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Die NachDenkSeiten für die Ohren

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Werbung für die NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten gibt es seit seit zweieinhalb Jahren nicht nur in der Ihnen natürlich bekannten Textform im Netz, sondern auch als Audiopodcast zum Hören. Seit einigen Wochen haben wir das Angebot ausgeweitet und bieten Ihnen (fast) jeden Artikel der NachDenkSeiten kurze Zeit später auch in einer Audioversion zum Nach(Hören) an. Probieren Sie dieses Angebot doch einfach mal aus. Von Jens Berger
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Wenn Krankenhäuser zum Ziel werden

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache

Allein im vergangenen Monat wurden zwei Krankenhäuser der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ zum Ziel der USA oder eines ihrer Verbündeten. In beiden Fällen ließ die Berichterstattung zu wünschen übrig – und von einer ausführlichen Aufklärung fehlt weiterhin jede Spur. Von Emran Feroz.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Armut kann man nicht skandalisieren, Armut ist der Skandal!

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Ulrich Schneider - Kampf um die Armut

»Zerrbild«[1], »Etikettenschwindel«[2], »Horrorstudie«[3], »Panische Überzeichnung« und »Skandalisierung«[4]. So rauschte es im Februar und März 2015 durch den konservativ-liberalen und neoliberalen Blätterwald. Was war passiert? Eigentlich nichts Besonderes. Der Paritätische hatte wieder mal seinen Armutsbericht vorgestellt. Das tut er jedes Jahr. Nur waren seine Befunde dieses Mal besonders schlecht: Mit einer Armutsquote von 15,5 Prozent war in Deutschland ein trauriger historischer Rekord erreicht. Seit 2006 zeigten die Armutsquoten darüber hinaus einen klaren Aufwärtstrend, auch darauf wies der Verband hin. Und noch nie war Deutschland auch regional so zwischen Arm und Reich zerklüftet wie derzeit.[5] Von Ulrich Schneider.
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Zwei Mustereuropäer, die Europa nicht braucht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Europäische Union, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereuropäer. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Flüchtlingssituation geht – Juncker mahnt zur Solidarität und appelliert an die gemeinsamen europäischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereuropäer. Für ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteuropäisches Glaubensbekenntnis. Ein Europa, das solche Musterexemplare hervorbringt, hat ein ernstes Problem. Sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederländischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre Länder gelockt haben. Diese beiden Mustereuropäer sind somit die Allerletzten, die sich in Sachen Solidarität und Solidität zu Wort melden sollten. Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Ein dickes Ding: Der NSU im Krimiformat

Veröffentlicht in: Kultur und Kulturpolitik, Rechte Gefahr, Rezensionen

Mit „Die schützende Hand“ legt Wolfgang Schorlau in altbewährter Manier und dennoch anders sein Recherchewissen zum NSU-Komplex vor, indem er Privatdetektiv Dengler auf die Spur des Mörders von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt setzt. Denglers achter Fall unterscheidet sich nicht nur im Umfang – es sind fast 400 lesenswerte Seiten – sondern auch in der Beweisführung von seinen Vorgängern. Schorlau führt den Lesern immer wieder die Akteneinträge zum angeblichen Selbstmord vor Augen und lässt sie die Unstimmigkeiten nachvollziehen. Für bereits mit dem Fall Vertraute mag das pädagogische Längen haben, für diejenigen, die durch das Label „Verschwörungstheorie“ von der Beschäftigung mit den Lücken in der Darstellung des Hergangs vom 4.11.2011 in Eisenach abgehalten wurden, könnte der beschrittene Weg ein überzeugender sein. Von Sabine Schiffer [*]
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Friedensnobelpreisträgerin EU weigert sich, Fluchtursachen zu bekämpfen

Veröffentlicht in: Europäische Union, Innen- und Gesellschaftspolitik, Wertedebatte

„Die Regierungschefs der EU-Länder verhandeln mit 35 afrikanischen Staaten über eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms“, schreibt „Bild“ heute. „Im Gegenzug sollen sie bis zu 3,6 Milliarden Euro erhalten. Wer mehr Flüchtlinge zurücknimmt und Ausreisen stoppt, soll mehr Hilfen erhalten.“ Von Oskar Lafontaine.
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