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Beiträge von Jens Berger

Nach Kraftakten in Venezuela und Ecuador setzt der konservative Block auf Eskalation

Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Länderberichte, Medienkritik, Wahlen

Ecuador wählt links und die rechten Eliten scharren bereits mit den Hufen. Derweil versinkt Venezuela mehr und mehr in einer Krise und Opposition sowie die Anhänger der regierenden Chavistas liefern sich auf der Straße ein Kräftemessen. Frederico Füllgraf blickt für die NachDenkSeiten auf die ereignisreichen Entwicklungen der letzten Wochen in Venezuela und Ecuador.

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Sascha Lobo und das Giftgas – Ist Realität nur noch eine Meinung?

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache
Jens Berger

Sascha Lobo kann es nicht lassen. Der oberste Interneterklärer vom Dienst, der im Nebenjob auch Kolumnist bei SPIEGEL Online ist, hat wieder einmal ein vermeintliches Internetphänomen gefunden, das er den SPON-Lesern am schrägsten aller möglichen Beispiele näherbringen will. Es geht um „Social Propaganda“. Die macht er nämlich aktuell bei der russischen Reaktion auf den vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien und die Verwertung dieser Reaktion durch RT aus. Das ist drollig. Denn die Erklärungen Lobos lassen sich 1:1 auch auf die westlichen Reaktionen und die Berichterstattung westlicher Medien anwenden. Egal wie sehr sich Russia Today und Co. anstrengen – von der Titelseite der BILD prangt stets bereits ein fettes „Ick bün all dor“. Von Jens Berger.

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Europa ist zu wichtig, um es den Phrasendreschern zu überlassen – schreiben Sie uns Ihre konstruktive Kritik

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Europäische Union

Pulse of Europe ist dank der medialen Dauerberichterstattung in aller Munde. Mehr noch: Mit Pulse of Europa und medialer Schützenhilfe hat es die politische Mitte mal wieder geschafft, sich selbst zum Retter des europäischen Gedankens zu stilisieren. Wie absurd. Außer Phrasen, Sonntagsreden und oberflächlicher Kritik auf Allgemeinplatzniveau trägt Pulse of Europe streng genommen nichts zur Debatte bei. Konstruktive Kritik an der Europäischen Union kam und kommt indes von der politischen Linken. Doch gerade eben progressive Kritiker, die es eigentlich ja gut mit Europa meinen, werden nun in der Schwarz-Weiß-Malerei der Medien als „Populisten“ in die Schublade der Gegner Europas gesteckt. Sollte die Linke nun erst recht Fundamentalkritik äußern und Pulse of Europe und Co. angreifen oder versuchen, sich mittels konstruktiver Kritik an der EU an die Spitze einer bislang weitestgehend inhaltsfreien Bewegung zu setzen? Was meinen Sie? Die NachDenkSeiten wollen in den nächsten Wochen eine Debatte unter unseren Lesern anfachen und ausgewählte Leserbeiträge veröffentlichen. Den Anfang macht eine kurze Rede unseres Lesers Oliver Richters, die er auf einer Pulse-of-Europe-Veranstaltung in Oldenburg gehalten hat.

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Ein „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, Friedenspolitik, Interviews, Militäreinsätze/Kriege
Markus Bickel

Gibt es Profiteure des Krieges? 
Natürlich gibt es sie. Und sie verdienen gigantische Summen. Der Journalist Markus Bickel, der gerade ein Buch mit dem Titel „Die Profiteure des Terrors – Wie Deutschland an Kriegen verdient und arabische Diktaturen stärkt“ veröffentlicht hat, zeigt im Interview mit Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten auf, welche Dimensionen die weltweite Rüstungsindustrie mittlerweile angenommen hat. 
Alleine für 2016 betrugen die globalen Militärausgaben 1,5 Billionen US-Dollar bzw. 1.500 Milliarden US.-Dollar – Tendenz steigend. 
Bickel, der in den letzten zwei Jahrzehnten als Redakteur und Reporter für zahlreiche Medien unter anderem aus Sarajevo, Beirut, Bagdad und Damaskus berichtet hat, erkannte im Laufe der Jahre, dass ein regelrechter „Teufelskreis von Aufrüstung, Militarisierung und Repression“
existiert. Im Interview sagt er: „Nur ein breites Bündnis aus friedensorientierten Politikern, kritischen Aktionären und Akteuren aus der Zivilgesellschaft kann so viel Druck aufbauen, dass das Geschäft mit dem Tod weitere gesellschaftliche Ächtung erfährt.”

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Der Westen tötet in Syrien und Deutschland tötet mit. Die weiße Weste hat sich blutrot gefärbt und der Bundestag muss das Mandat neu verhandeln

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesregierung, Militäreinsätze/Kriege

Deutschland echauffiert sich gerne über die russischen Luftangriffe in Syrien. Zu Recht. Laut der NGO Airwars haben russische Luftangriffe in den letzten eineinhalb Jahren immerhin mindestens 8.324 zivile Todesopfer verursacht[1]. Wer nun mit dem Finger nach Moskau zeigt und dort einseitig die Schuldigen verortet, sollte jedoch innehalten. Denn dieser März war der blutigste Monat in der Geschichte der westlichen Luftangriffe im Bürgerkrieg in Syrien und im Irak. Laut Airwars wurden mindestens 1.300 Zivilisten durch Bomben westlicher Kampfflugzeuge umgebracht. Nun kam auch noch heraus, dass deutsche Tornados in mindestens einem Fall der westlichen „Anti-ISIS-Allianz“ offenbar strategisch wichtige Aufklärungsfotos übermittelt haben, die zu einem Luftangriff auf ein offenbar mit Flüchtlingen besetztes Schulgebäude in der Nähe der syrischen Stadt Rakka geführt haben, bei dem je nach Quelle zwischen 33 und 420 Zivilisten zu Tode kamen. Deutschland tötet in Syrien mit und die bisherigen offiziellen Statements der Bundesregierung sind ein Hohn für die Hinterbliebenen. Von Jens Berger.

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PKW-Maut – es geht nicht um die CSU, sondern um künftige Privatisierungen in großem Maßstab

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Private Public Partnership, Steuern und Abgaben, Verkehrspolitik

Alexander Dobrindt eignet sich vorzüglich als Witzfigur und seine „Ausländermaut“, die nicht so heißen darf, ist natürlich eine Steilvorlage für jeden Kabarettisten. Mehr als drei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat nun auch die SPD der PKW-Maut zugestimmt. Klar, wir kriegen den Mindestlohn, ihr eure Maut, so funktioniert Politik. Den meisten Bürgern ist das auch alles egal. Ob sie nun 100 Euro für eine Maut-Plakette oder 100 Euro KFZ-Steuern bezahlen … linke Tasche, rechte Tasche. Und das alles nur, weil bajuwarische Bierzelt-Populisten den Mund im Wahlkampf zu voll genommen haben? Dieses Bild vermitteln ja auch die Medien nur allzu gern. Doch so einfach ist es nicht. Von Jens Berger.

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Die SPD traut sich nicht

Veröffentlicht in: Familienpolitik, Soziale Gerechtigkeit, SPD
Oskar Lafontaine

Vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend machen die Sozialdemokraten Druck beim Streitthema „Ehe für alle“. Kurz nach der Landtagswahl im Saarland und ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD eigenes Profil zeigen, wagt es aber nicht, im Bundestag gegen die Union zu stimmen. Natürlich ist es längst überfällig, homosexuellen Paaren dieselben Rechte zu gewähren, wie das in den meisten anderen europäischen Staaten üblich ist. Aber warum will die SPD nicht auch bei der Rente, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes oder bei der Begrenzung befristeter Arbeitsverträge eigenes Profil zeigen? Von Oskar Lafontaine.
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