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Beiträge von Jens Berger

Hinweise des Tages

Veröffentlicht in: Hinweise des Tages

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Tipp: Heute einschalten – „Die Anstalt“ ist wieder da

Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit

Das Warten hat ein Ende: Am 23. September 2014 ist die „Anstalt“ zurück aus der Sommerpause. Max Uthoff und Claus von Wagner halten die Besetzung auch im Spätjahr weiter durch – und holen sich wie immer Verstärkung: John Doyle, Simone Solga und Tobias Mann sind die Gäste in der ersten Show – am 23. September um 22.15 Uhr im ZDF.

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Wie der Bund der Steuerzahler die Öffentlichkeit täuscht

Veröffentlicht in: Lobbyorganisationen und interessengebundene Wissenschaft, Steuern und Abgaben, Strategien der Meinungsmache

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat dem Deutschlandfunk anlässlich der letzten Haushaltsdebatte im Bundestag ein Interview gegeben. Darin ging es um die üblichen steuerpolitischen Themen, etwa die Steuerbelastung der Bevölkerung, die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags oder die Beseitigung der kalten Progression. Bemerkenswert an dem Interview ist, dass es einerseits ein sehr gutes Lehrbeispiel für Meinungsmache und Manipulation darstellt, andererseits aber auch einen Steuerzahlerpräsidenten zeigt, der offenbar nur schlecht über die Funktionsweise des deutschen Steuersystems informiert ist. Von Thomas Trares[*].
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Hinweise des Tages

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Wenn das Bundesverfassungsgericht Regierungsversagen sekundiert

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof, Hartz Gesetze, Sozialstaat

In einem gerade veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 bescheinigt das BVerfG dem Gesetzgeber, sowohl bei der Neufestsetzung des HartzIV-Regelbedarfs als auch bei der jährlichen Fortschreibung des Betrages, verfassungsgemäß gehandelt zu haben. Die Begründung der Karlsruher Richter lässt jedoch an vielen Stellen eine brüchige Argumentation zutage treten. Und wieder einmal wird dadurch Regierungshandeln legitimiert, das zulasten der Ärmsten unserer Gesellschaft geht. Denn damit werden grundlegende Rechte, die im deutschen Grundgesetz zum Schutz der Bürger festgelegt sind, ausgehebelt. Von Lutz Hausstein [*]
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