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19. April 2015
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Das kritische Tagebuch

Betrifft Hartz IV: Besonders “betroffen” sind Arbeitslose, die auf eine “58er-Regelung” vertraut haben

Knapp 400 000 Arbeitslose, die 58 Jahre oder älter sind und die von der sog. “58er-Regelung” Gebrauch gemacht haben, müssen sich von der Politik in besonders zynischer Weise getäuscht fühlen. Überwiegend Menschen, die sich mit dem Versprechen, bis zur Rente ohne Abschläge Arbeitslosengeld oder –hilfe beziehen zu können, aus ihrem (ungekündigten oder gar unkündbaren) Beruf haben drängen lassen, sollen ab Januar 2005 unter die Regelungen von Hartz IV fallen. Erinnert sich Wirtschaftsminister Clement eigentlich nicht mehr an seine eigenen Versprechen?
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“Bypass für einen Asthmakranken”

So kennzeichnet das Mitglied des Sachverständigenrates Prof. Peter Bofinger die Hartz IV Reform in einem Interview mit der Berliner Zeitung von heute. Zugleich veröffentlichte die andere große Berliner Tageszeitung, der Tagesspiegel einen Offenen Brief von mir an den Bundeskanzler unter dem Titel “Lass die Geschichte anders enden”. In beiden Beiträgen wird – unabgesprochen – darauf hingewiesen, wie wirkungslos und eher von negativer Wirkung die sogenannten Reformen sein werden, die heute die Politiker und die Öffentlichkeit total absorbieren. (AM)

Link 1: Bofinger-Interview » (Link nicht mehr erreichbar – 24.03.2006)
Link 2: Der offene Brief an den Bundeskanzler »

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Betrifft: Hartz IV. Oder worüber die Informationskampagne der Bundesregierung nicht informiert.

Jetzt wird also besser „vermittelt“. In ganzseitigen Anzeigen wird gefragt: „Wie verbessert Hartz IV die Lage der Arbeitslosen?“ In einzelnen Berechnungsbeispielen soll der allgemeine Eindruck erweckt werden, dass das Arbeitslosengeld II die bisherige finanzielle Lage der Betroffenen nur geringfügig verschlechtere, bei Alleinerziehenden gar verbessere. Worüber nicht informiert wird: 20% im Westen und 36% im Osten werden keinerlei Leistung mehr beziehen. 51% (West) bzw. 44% (Ost) geringere, 11% (West) bzw. 6% (Ost) eine etwa gleiche Leistung und 18% (West) bzw. 15% (Ost) eine höhere Leistung.
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Sachsens Milbradt der Ministerpräsident des Jahres

In der vergangenen Woche erreichte mich der Newsletter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) mit der Nachricht, der sächsische Ministerpräsident „Georg Milbradt wird überraschend Ministerpräsident des Jahres.“ Im letzten Jahr war Peter Müller, der Ministerpräsident des Saarlandes von der INSM und der Wirtschaftswoche geadelt worden. Der eine eben ein Jahr, der andere ein paar Tage vor der jeweiligen Landtagswahl, wie es sich so zufällig fügt. So ist das mit den Vorfeldorganisationen der Arbeitgeberverbände und der CDU/CSU. Als solche ist die INSM, mit der wir uns in der NachDenkSeiten schon des Öfteren befasst haben, leicht zu erkennen. Es macht deshalb auch keinen Sinn zu kritisieren, dass sie mit Georg Milbradt einen Politiker ehrt, der gerade ein besonders jämmerliches Bild abgegeben hat, in dem er dem Vermittlungsergebnis zu Hartz IV zugestimmt hat und jetzt im Angesicht seiner Landtagswahl fast dazu bereit war, gegen Hartz IV zu demonstrieren, und das Gesetzeswerk hart kritisiert. Hilfstruppe ist eben Hilfstruppe. Die Ratio spielt da keine große Rolle. Erstaunlich ist viel mehr, dass führende Sozialdemokraten nicht merken, für welchen Zweck sie sich einspannen lassen.
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Noch eine Informationskampagne zur Agenda – Sie wird auch nicht darüber hinwegtäuschen können, um was es in Wahrheit geht

„Warum? Machen wir die Agenda 2010“ konnten wir in den letzten Wochen in einer Anzeigenserie der Bundesregierung nachlesen. Die Umfragen und die zunehmenden Proteste beweisen, dass diese Informationskampagne offenbar nicht viel gebracht hat. Jetzt soll eine neue Kampagne her. Das Geld dafür kann man sich sparen. Die Agenda hat kein Vermittlungsproblem, die Leute wissen ziemlich genau, worum es in Wahrheit geht. Die Globalisierungsthese oder die demographische Entwicklung taugen als Begründungen nicht, in Wahrheit geht es um den Einstieg in einen Systemwechsel von der „sozialen Marktwirtschaft“ zur anglo-amerikanischen Form des marktradikalen Kapitalismus; diese Abkehr vom Grundkonsens des sozialen Ausgleichs wollen die Menschen nicht und deshalb hilft die beste Vermittlung der Agenda nichts.
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Wie viel Heuchelei verträgt unsere Demokratie? Hartz IV und die wirklich gefährlichen Kritiker

Die Schlagzeilen dieses Wochenendes lauten: Bundespräsident Köhler mahnt über Bild am Sonntag zu behutsamem Umgang bei der Anwendung der Arbeitsmarktreformen. Die CSU warnt, dass Kinder nicht die Opfer sein dürften, Grünen-Chef Bütikofer räumt im Deutschlandfunk Widersprüche bei Hartz IV ein, FDP-Fraktionschef Gerhard sieht laut Handelsblatt in der raschen Umsetzung der „Reform“ gar eine Gefährdung der Demokratie. Bis vor kurzem gingen ihnen diese „Reformen“ viel zu langsam und vor allem nicht weit genug. Jetzt, wo der Widerstand der Bevölkerung sich immer heftiger artikuliert, schlagen sie sich in die Büsche.
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Nachtrag OECD – das Statement auf der Pressekonferenz vom 5.8.

Das Statement lag noch nicht vor, als ich die erste Tagebuchnotiz schrieb. Ich reiche den Text nach, weil daran gut sichtbar ist, wie unbegründet die Forderung nach Strukturreformen erhoben wird und wie platt die Modernisierer argumentieren: Kaskaden der gängigen Behauptungen, mit denen wir seit über 20 Jahren traktiert werden. Siehe Eintrag zum Lambsdorff-Papier. Ich habe begonnen, in ((doppelten Klammern und kursiv)) Fragen anzumerken. Aber ich habe es nicht bis zum Ende ertragen. Vielleicht schaffen es unsere Leser.
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