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31. August 2015
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Das kritische Tagebuch

Bitte um Recherchen und Informationen zur Heinrich-Böll-Stiftung

Mit dem Fall der Mauer hatten viele von uns die Hoffnung verbunden, die Konfrontation zwischen Ost und West werde ein Ende finden. Diese Hoffnung hat leider getrogen. Es gab damals schon Interesse daran, die Konfrontation zumindest mit Russland wieder neu aufzunehmen und Militäreinsätze auch unter Beteiligung Deutschlands möglich und sogar üblich zu machen. Sogar der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat schon Anfang der neunziger Jahre nach Besuchen in den USA mit Sorge von dieser Umorientierung berichtet. Wenn man, wie einflussreiche Kreise in den USA, diese Umorientierung erreichen will, dann muss man sich Lobbyisten in den betroffenen Ländern besorgen. Dazu gehören Politiker, Journalisten, NGOs und offensichtlich auch politische Stiftungen. Als fortschrittlich geltende Personen und Stiftungen sind für die Lobby zu Gunsten von Militäreinsätzen und den neuen Kalten Krieg besonders geeignet. Dazu gehört auch die Heinrich-Böll-Stiftung. Albrecht Müller
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Warum werden eigentlich ausgerechnet Zeitungszusteller vom Mindestlohn ausgenommen?

Der Mindestlohn kommt, jedoch nicht flächendeckend. Die mächtige Lobby der Zeitungsverleger hat es geschafft, sich selbst von den gesetzlichen Regelungen auszuklammern. So gilt der vorgeblich flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nicht für die rund 160.000 Zeitungszusteller in diesem Lande. Warum ausgerechnet Zeitungszusteller? Die Kritik der Medien an diesem lächerlichen Kuhhandel bleibt erwartungsgemäß aus. Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Viel Zeit für Diskussion beim 23. Pleisweiler Gespräch

Am Samstag den 21. Juni 2014 beginnt um 13:30 Uhr das 23. Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer zum Thema „Die Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsbündnis. Passt das zusammen?“.

Der Referent hat sich bereit erklärt nach Vortrag und offizieller Diskussion noch länger zu bleiben und wir haben uns darauf eingerichtet, dass wir ausreichend Zeit haben werden, noch intensiver auf das Thema einzugehen. Dieses ist spannend und aktuell genug.

Sollten Sie keine Zeit und Gelegenheit haben zum Gespräch zu kommen, dann verfolgen Sie das Pleisweiler Gespräch in unserem Livestream.

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Ein wichtiger Streiter für demokratische Verhältnisse und neue Ideen ist leider gestorben: Frank Schirrmacher

Der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung war ein Freund der NachDenkSeiten. Wir verlieren mit ihm den einzigen herausgehobenen Publizisten, der den Mut hatte zu bekennen, dass es um die Pluralität der deutschen Medien nicht sonderlich gut steht. Schon deshalb fand er unsere Arbeit sympathisch, ohne im Einzelnen und auch bei wichtigen Fragen der gleichen Meinung zu sein.
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Livestream vom Pleisweiler Gespräch mit Willy Wimmer am 21.6. und die Einladung zum Weitergeben

Vortrag und Diskussion werden in jedem Fall ins Netz gestellt. Wir haben aber auch die Übertragung per Livestream geplant. Die Internetkapazitäten vor Ort sind zwar etwas mager. Aber wir hoffen es zu schaffen. Hier ist der notwendige Link.
Außerdem ist hier noch einmal die Einladung. Bitte geben Sie diese an Freunde und Bekannte weiter oder leiten Sie diese Mail bitte per Mail weiter.
Alle NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser, die mit uns für eine weitere Verbreitung der NachDenkSeiten sorgen wollen, möchten wir bitten, auf das Gespräch und die Übertragung per Livestream aufmerksam zu machen und so weitere Nutzerinnen und Nutzer der NachDenkSeiten zu gewinnen.

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Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnt Aufnahme von Ermittlungen wegen der Veröffentlichung der Gehälter der NRW-Hochschulrektoren ab

Am 17. Februar 2014 veröffentlichten wir auf den NachDenkSeiten einen Beitrag von Karl-Heinz Heinemann mit einer Liste der zwischen Rektoren und Hochschulratsvorsitzenden ausgehandelten und bisher geheim gehaltenen Gehältern. Mit der Veröffentlichung der aus Steuermitteln finanzierten und der mit dem Hochschul-„Freiheits“-Gesetz“ seit 8 Jahren drastisch gesteigerten Gehälter von Hochschulrektoren, hatten die NachDenkSeiten in ein Wespennest gestochen. Die ertappten Präsident/inn/en redeten von „Skandal“ und „Rechtsbruch“ und es gab Anzeigen wegen „Geheimnisverrats“. Wie nun aus einem Schreiben der Wissenschaftsministerin Svenja Schulze an den Vorsitzenden des Wissenschaftsausschusses des NRW-Landtages hervorgeht, hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Ministerium mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen wegen einer möglicherweise verfolgbaren Straftat ablehnt. Von Wolfgang Lieb.
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Veranstaltungshinweis mit Jens Berger in Wiesbaden

Vortrag Jens Berger (Nachdenkseiten) 
Sparen oder gut wirtschaften? 
“Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau“
 Dienstag, 20.05.2014, 19.30 Uhr

Pariser Hoftheater, Spiegelgasse 9, Wiesbaden,
 Eintritt frei

In den aktuellen Diskussionen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik gebrauchen Politiker gerne das Bild der sparsamen schwäbischen Hausfrau als Vorbild für gutes Wirtschaften. Sie suggerieren damit, dass ein Gemeinwesen funktioniert wie ein Privathaushalt. Doch Sparen kann zwar im privaten Wirtschaften sinnvoll sein, in untereinander abhängigen Volkswirtschaften jedoch desaströs.
Dies zeigt ein Blick auf die mediterranen EU-Staaten, insbesondere nach Griechenland, in denen immer neue Sparpakete zur Befriedigung der internationalen Gläubiger verheerende, längst überwunden geglaubte soziale Verwerfungen verursachen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die sozialen Spannungen auch in Deutschland zu spüren sind.

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