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17. April 2014
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Das kritische Tagebuch

Kostet der Mindestlohn doch Arbeitsplätze? Die FAZ findet den ultimativen Beweis

Der Durchbruch in der Mindestlohnforschung ist geschafft. So jedenfalls sieht es offenbar die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ, 25.1.2014), die triumphierend eine neue Untersuchung zweier Wissenschaftler aus Texas vorstellt, die den Mindestlohngegnern endlich Recht zu geben scheint. Ein Gastartikel von Günther Grunert.
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„Ökumenische Sozialinitiative“: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott!

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz haben am letzten Freitag eine „Ökumenische Sozialinitiative“ [PDF - 1.0 MB] ergriffen. Mit 10 Thesen wollen Erzbischof Robert Zollitsch und der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider eine breite gesellschaftliche Debatte für eine erneuerte Wirtschafts- und Sozialordnung auf der Suche nach einer „gesellschaftlichen Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert“ anstoßen.
Allzu kräftige „Impulse“ dürften von dieser Initiative jedoch kaum ausgehen, denn offenbar haben die beiden Kirchenleitungen ihren Frieden mit den neoliberalen Reformen geschlossen. Die Beschreibung der ökonomischen und sozialen Lage unterscheidet sich kaum von den beschönigenden Darstellungen der Bundesregierung und die Anstöße, die von dem Papier ausgehen könnten, finden sich mit ähnlichem Ton und Inhalt auch in den letzten Wahlprogrammen von SPD und CDU. Zu Recht urteilt Friedhelm Hengsbach: Das Papier „ist eine Ohrfeige gegenüber dem gemeinsamen Sozialwort vor 17 Jahren und es ist auch eine Ohrfeige für das, was Papst Franziskus vor zwei Monaten in seinem Schreiben vorgetragen hat. Es ist gleichsam der Spiegel der Großen Koalition bei den großen Kirchen.
Von Wolfgang Lieb.
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Urteil zur Drei-Prozent-Sperrklausel – Eine höchstrichterliche Abwertung der Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Sperrklausel mit der widersprüchlichen Begründung, dass das Demokratieprinzip Vorrang habe, solange das Europäische Parlament keinen hinreichenden demokratischen Einfluss habe. Im Kern ging es bei dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungskonformität der Drei-Prozent-Klausel um eine Abwägung

  • einerseits zwischen der Wahlrechtsgleichheit – also die vom Demokratieprinzip vorausgesetzte Gleichheit der Bürger – und der Chancengleichheit aller Parteien und
  • andererseits der Sicherung der Wahl einmal als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes und zum anderen dem pragmatischen Gesichtspunkt der Funktionsfähigkeit eines Parlaments, also der Erschwerungen der Mehrheitsbildung bei einer großen Zahl von Vertretern kleiner Parteien.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht dem Demokratieprinzip nach den derzeitigen Verhältnissen des Parlamentarismus in der Europäischen Union eindeutig den Vorrang vor einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments eingeräumt. Das Urteil ist letztlich eine höchstrichterliche Abwertung der im Mai stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
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Ministerin Schulze knickt ein und verteidigt Rektorenbezüge

„Wer die besten Köpfe will, muss entsprechende Gehälter zahlen“ [PDF - 61.3 KB], dieser Satz der NRW-Wissenschaftsministerin hätte gepasst, wenn es um die Anwerbung von WissenschaftlerInnen oder vor allem um die Bezahlung des wissenschaftlichen Nachwuchses ginge, aber nicht in erster Linie, wenn es um die Gehälter der Hochschulmanager geht. Auch im NRW-Innovationsministerium scheint sich das Bild festgesetzt zu haben, dass Professorinnen und Professoren leitende Angestellte einer Maschinenfabrik oder eines Medienkonzerns sind, die der Weisung ihres Vorstands zu gehorchen hätten, der für den Gewinn der Firma verantwortlich ist. Von Wolfgang Lieb.
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Noch ein Nachtrag zur Ukraine

Dieser Nachtrag betrifft dreierlei: 1. Es ist in den deutschen Medien Mode geworden, in Kategorien einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West zu denken. Es gibt Ausnahmen. Eine davon war ein Kommentar in der großen Regionalzeitung „Die Rheinpfalz“ vom 20. Februar. 2. Auch in vielen Nachbetrachtungen zu den Ereignissen in der Ukraine wird so getan, als seien alle Demonstranten auf dem Maidan als Demokraten vom Himmel gefallen. Das ist nicht so. Wir stellen ein Dokument mit den Informationen zu den Zahlungen der US-amerikanischen Organisation NED an rund 60 verschiedene Empfänger in der Ukraine vor. 3. Lateinamerika hat eine lange Erfahrung mit dieser Mischung aus respektabler Hilfe zur Demokratie und Subversion durch die USA. Albrecht Müller.
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Sven Giegold und die grüne Verdrängungsmaschine

Sven Giegold, Europaparlamentarier der Grünen und für viele im linken Spektrum der Grünen immer noch ein Hoffnungsträger, hat in der ZEIT vergangene Woche ein schlimmes Stück geschrieben, in dem er Sahra Wagenknecht angreift, weil sie einer Spaltung Europas das Wort rede und dem Euro Schuld für Vorgänge gebe, die von der Wirtschaftspolitik zu verantworten seien. Was der Beitrag vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und er zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist. Von Heiner Flassbeck[*] und Friederike Spiecker
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Zur Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ – Vom Weißwaschen deutscher „Machteliten“ und vom Anschwärzen ihrer Kritiker

Peter Dausend zählt unter dem Titel „Krieg & Kurt“ für das laufende Jahr 25 Gedenkmöglichkeiten auf; vor lauter Gedenktagen komme man gar nicht mehr zum Denken, befürchtet er. Die Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ belässt es bei drei Gedenkdaten aus dem 20. Jahrhundert und nimmt noch ein weiteres Datum aus dem 21. Jahrhundert dazu: 100 Jahre „Ausbruch“ des Ersten Weltkriegs, 75 Jahre Entfesselung des Zweiten Weltkriegs durch Deutschland, 25 Jahre Mauerfall und Ende der realsozialistischen Regime in Osteuropa und 10 Jahre Osterweiterung der EU. Damit hat man die „Brückenköpfe“ der Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme“ beisammen, über die die Herausgeber der Ausstellung, drei deutsche „ideologische Staatsapparate“, nämlich das „Münchner Institut für Zeitgeschichte“, „Deutschlandradio Kultur“ und die „Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“, gesponsert von der Daimler-AG, eine „dramatische Geschichte“ Europas „zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen Demokratie und Diktatur“ wölben.
Die Ausstellung erhebt den Anspruch, eine sinnstiftende „europäische Perspektive“ einzunehmen, bleibt aber von Anfang bis Ende ein Stück deutsch-hegemonialer „Erinnerungskultur“, meint Hans Otto Rößer in seiner kritischen Analyse.
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