In diesem Beitrag thematisiert Jens Berger die einwöchige Aktion „wahre Kosten“ des zur Rewe-Gruppe gehörenden Einzelhandelsgiganten „Penny“. Sie solle „den Verbraucher auf die ´sozialen und ökologischen Auswirkungen´ der Produkte aufmerksam machen“. Das sei jedoch „blanker Hohn“. Denn die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels würden durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen beitragen. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Es folgt eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird über das Gerichtsverfahren von Florian Warweg gegen die Bundespressekonferenz e.V. (BPK e.V.) berichtet. Das Berliner Landgericht hat in einem Urteil entschieden, dass die Beklagte dazu verurteilt wird, „den Kläger zu seinen Veranstaltungen und Angeboten wie einem Mitglied Zugang zu gewähren“. Das Gericht hat u.a. darauf hingewiesen, dass dieser Anspruch insbesondere aus Artikel 3 und 5 des Grundgesetzes folge und „der Beklagte vorliegend an die Beachtung der Grundrechte des Klägers gebunden ist“. Falls die BPK e.V. nicht innerhalb eines Monats Berufung einlegen sollte, könnte Florian Warweg ab September aus den Regierungspressekonferenzen berichten. Es sollen vor allem bisher in der BPK nur sehr selten zur Sprache gekommene sozialpolitische Themen angesprochen werden. Wir danken für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die für Sie von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

In dieser Glosse beschreibt Jens Berger seine Situation im „regnerischen, kalten Norddeutschland“. Das Wetter sei den Klimaprognosen von Politik und Medien nicht gefolgt. Rekordtemperaturen, Dürre und Hitzetote – es hätte offenbar das große Sommerthema werden sollen: Wir müssen den Klimawandel stoppen! In den Tweets von Karl Lauterbach, der nun vom Virologen zum Klimatologen umgeschult habe, könne man verfolgen, wie heiß es sei. Doch ein Blick auf die aktuellen Temperaturen in Europa lasse nicht gerade auf den heißesten Monat aller Zeiten schließen. Aber wenn Theorie und Wirklichkeit nicht zusammenpassen, werde sicher die Wirklichkeit falsch sein. Wir haben hierzu zahlreich interessante Zuschriften erhalten. In ihnen werden auch andere Meinungen mitgeteilt. Danke für alle Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die von Christian Reimann zusammengestellt worden ist.

In diesem Beitrag weist Albrecht Müller u.a. darauf hin, „wie wenig rational und stattdessen getrieben von Interessen und begleitet von Manipulationen die gesellschaftspolitische Debatte um die Altersvorsorge in den letzten Jahrzehnten verlaufen ist“. Die Debatte habe in den 1970er Jahren mit der „abstrusen und nie begründeten Behauptung“ vom „sterbenden Volk“ begonnen. Sie sei „das Vorspiel für eine 1997 im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 1998 gestartete Anzeigenkampagne der Finanzwirtschaft“ gewesen. Die ergänzende Privatvorsorge sei propagiert und dann mit der Riester-Rente, der Rürup-Rente und der staatlich geförderten betrieblichen Altersvorsorge begonnen worden. Die drei Produkte hätten sich als „teure Flops“ erwiesen. Nun soll die sogenannte Aktienrente die Altersvorsorge der Mehrheit der Menschen verbessern. Die gesetzliche Altersvorsorge arbeitet jedoch im Vergleich dazu um vieles produktiver und es stehe die Frage im Raum: Ist die Politik, sind Staat und Gesellschaft nicht lernfähig? Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Jens Berger kommentiert hier die IWF-Prognose eines negativen Wachstums von -0,3 Prozent für Deutschland und die Reaktion von Bundeswirtschaftsminister Habeck darauf. Der sehe keinen Grund für eine „German Angst“, obwohl dessen Ministerium im Frühjahr noch von +0,4 Prozent Wachstum ausgegangen sei. Deutschland sei die einzige entwickelte Volkswirtschaft, der vom IWF überhaupt ein Rückgang der Wirtschaftsleistung vorhergesagt werde. Habeck rede sich die Zahlen schön und habe „noch nicht einmal im Ansatz verstanden, warum die deutsche Volkswirtschaft schwächelt“. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Die aktuelle Politik der Ampelkoalition treibt viele Wähler in die Arme der AfD. Ob die allerdings programmatisch wirklich eine Alternative zu den Regierungsparteien darstellt, dem geht Jens Berger in seinem Beitrag anhand des Parteiprogramms der AfD auf den Grund. Die zahlreichen Zuschriften unserer Leser, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, spiegeln eine große Vielfalt an Meinungen zu diesem brandheißen Thema wider. Unter den Zuschriften finden sich auch einige von Anhängern der AfD, die wir im Sinne einer offenen Debatte selbstverständlich auch veröffentlichen, ohne deren Inhalte zu teilen. Zu einigen Leserbriefen hat unser Autor Jens Berger direkt Stellung bezogen.

Frank Blenz beleuchtet in seinem Beitrag das paradoxe Verhalten von Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der den Löwenherz-Friedenspreis ablehnt, weil er „mit der Meinung einiger der Beteiligten zum Ukrainekrieg und dessen Ursachen nicht übereinstimmt“. Er meint damit wohl die zweite Preisträgerin, Gabriele Krone-Schmalz, und den Laudator, Eugen Drewermann. Der Friedenspreis wurde ihm für „sein persönliches Engagement für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine starke Demokratie und Vielfalt“ zugesprochen. Mit der Ablehnung des Preises legt Krumbiegel jedoch ein absolut undemokratisches und intolerantes Verhalten an den Tag. Für die zahlreichen und interessanten Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, danken wir unseren Lesern ganz herzlich.

Alexander Neu geht in seinem Artikel auf die völkerrechtlichen Hintergründe des russisch-ukrainischen Krieges ein. Wir danken für die zahlreichen Zuschriften, eine Auswahl hat Ala Goldbrunner zusammengestellt.

Die regierende Ampelkoalition hat im Juni einen Antrag auf Änderung der Passverwaltungsvorschrift eingereicht. Florian Warweg verweist in seinem Artikel darauf, dass vor dem Hintergrund der Grundrechtseinschränkungen während der Corona-Krise sowie den beschlossenen rechtlichen Sanktionen in Bezug auf Äußerungen zum Ukraine-Krieg dieser Antrag als sehr bedenklich eingestuft werden muss: dieser Änderungsantrag kann seitens der Behörden dazu missbraucht werden, eine „Gefährdung des internationalen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland“ zu konstruieren und willkürlich Repressionen gegen Menschen durchzusetzten. Wir danken unseren Lesern für ihre Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Die EU hat versucht, die US-amerikanische Staatsbürgerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb zu ernennen. Das Skandalöse an diesem Vorgang ist nicht nur die Tatsache, einer US-Bürgerin in der EU einen Posten anzubieten, sondern auch der berufliche Werdegang von Morton, die als Lobbyistin von Apple und Microsoft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine unabhängige EU-Regulatorin für den digitalen Wettbewerb in der EU sein würde. „Bevor die Personalie auf dem heutigen Treffen der Kommissare (erstmals!) zur Sprache kommen konnte, hat Fiona Scott Morton ihren Verzicht auf den Posten mitgeteilt.“ Der Vorgang ist in den öffentlich-rechtlichen Medien verschwiegen worden. Dank eines langen, aber hervorragenden Artikels, den der Europaparlamentarier Martin Sonneborn in den sozialen Medien verfasst hat, wurde dieses ungeheuerliche Vorgehen publik. Die NachDenkSeiten haben Sonneborns Beitrag hier veröffentlicht. Die Leserbriefe hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.

In den öffentlich-rechtlichen Medien wird Russland für die Verschlechterung der humanitären Lage in ärmeren Ländern verantwortlich gemacht, weil es das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen hat auslaufen lassen. Jens Berger zeigt in seinem Beitrag anhand von Daten, die international erhoben wurden, dass diese Schuldzuweisung reine Heuchelei ist, da nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in arme Staaten, 81 Prozent der Lieferungen jedoch nach China und die reichen Staaten des Westens geliefert wurden. „Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann.“ Für die kritischen Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat, bedanken wir uns.

Bei der Veranstaltung „Der Krieg und wir“ der Freien Presse in Chemnitz waren Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko zu einem Leserforum eingeladen. Tilo Gräser stellt in seinem Artikel fest, dass die deutsche Außenministerin ein Lehrstück dafür bot, wie „Außenpolitik und Diplomatie selbst in Krisen und Kriegszeiten nicht sein“ sollten, voller Emotion, Hass, Falschbehauptungen und Fakten ignorierend. Angelehnt an „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ (2004) der Historikerin Anne Morelli erfüllt Baerbock damit alle Kriterien der Kriegspropaganda. Ob sie für diese Kriegshetze strafbar gemacht werden kann, bezweifelt T. Gräser. Wir danken unseren Lesern für die Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Im Rahmen der Serie alter, interessanter Dokumente veröffentlichte Albrecht Müller in diesem Artikel zwei offene Briefe von Peter Schönlein, die heute aktueller sind denn je: Er plädiert mit eindrücklichen Argumenten gegen Krieg und für Frieden. In diesem Beitrag geht Albrecht Müller der Frage nach, ob Egon Bahr wirklich der Erfinder der Entspannungspolitik gewesen ist, als der er in der Geschichtsschreibung dargestellt wird. Wir danken für die aufschlussreichen Beiträge, die Ala Goldbrunner hier in einer gemischten Leserbriefsammlung für Sie zusammengestellt hat.

Jens Berger untersucht in diesem Artikel die Folgen der paradoxen Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, zum einen Gasheizungen zu verbieten und gleichzeitig neue Gaskraftwerke zu bauen, um die Schwankungen bei der Energieversorgung durch regenerative Energiequellen wie Wind und Sonne auszugleichen. Der volkswirtschaftliche Schaden, den Habecks Ministerium mit dieser Energie- und Heizungswende ohne Augenmaß verursachen wird, wird laut Jens Berger gigantisch sein. Vielen Dank für die zahlreichen Zuschriften, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

Albrecht Müller geht in seinem Artikel weiterhin der Frage nach, wie verantwortungslos in Medien und Politik Volksverhetzung gegen Russland angesichts der leidvollen gemeinsamen Geschichte betrieben wird. Er befürchtet, dass dies der Kriegsvorbereitung dient. Die Leserbriefsammlung hat Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt.