Florian Warweg diskutiert hier die „recht eigenwillige Auslegung des Völkerrechts“ durch die Sprecherin des Auswärtigen Amtes insbesondere hinsichtlich der Bewertung der Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der 2004 zu dem Schluss gekommen sei, dass Israel als Besatzungsmacht völkerrechtlich nicht über das Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta verfüge. Zahlreiche namhafte Völkerrechtler, UN-Sonderberichterstatter, der Internationale Gerichtshof in Den Haag und sogar die US-Denkfabrik Atlantic Council seien zu anderen Schlüssen gekommen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Beitrag die Aufarbeitung der unangemessenen Corona-Politik in Deutschland. Sie stocke, bevor sie begonnen habe. Aber es gebe einzelne Entwicklungen – u.a. einen Brief der EMA, die Fortsetzung des Untersuchungsausschusses zur Corona-Politik in Brandenburg und ein Symposium der AfD im Bundestag. Die Versuche einer Aufarbeitung müssten fortgesetzt werden, auch wenn die Chancen noch so klein seien. Der Artikel geht auch auf den möglicherweise irritierenden Vorschlag eines „freien Geleits“ für Verantwortliche der Corona-Politik ein. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Bei vielen uns bewegenden Fragen ist es schwierig, korrekt und nicht einseitig zu berichten und zu kommentieren. Wir veröffentlichen manches verbunden mit der Absicht, eine bisher einseitige Sicht zu korrigieren. Manchmal gelingt das, manchmal nicht: Nach Veröffentlichung dieses Beitrags des US-amerikanischen Autors Chris Hedges beklagt ein Leser dessen Einseitigkeit. Seinen Leserbrief und weitere Leserbriefe finden Sie im Folgenden. Albrecht Müller.

Jens Berger thematisiert hier das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten. Es stelle die Bundesregierung vor massive Probleme. Vor allem die FDP werde „die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen“. Niemand spreche über „die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht!“ Und: „Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen und ohne die nur noch selbstmörderisch zu nennende Sanktions- und Kriegspolitik müssten wir nicht über das Stopfen von Haushaltslücken reden, sondern hätten einen Bundeshaushalt, der dicke Überschüsse hätte“.
Wir danken für die interessanten Zuschriften. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Die amtierende bundesdeutsche Chefdiplomatin, Frau Baerbock, hat dem Auslandssender Deutsche Welle (DW) ein „Exklusiv“-Interview gegeben, in welchem sie sich „trotz der enorm hohen Zahl an zivilen Opfern im Gazastreifen erneut vehement gegen einen Waffenstillstand ausgesprochen“ habe. Hier weist Florian Warweg auf seine Fragen an die Bundesregierung nach einem Alternativszenario zu einem Waffenstillstand hin. Die Antworten würden die zunehmende internationale Isolierung Deutschlands bezeugen. Wir haben hierzu interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier kommentiert Jens Berger den Umgang von „sich selbst als ‚linksliberal’ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co.“ mit der „jetzt wohl zumindest für Deutschland ‚ehemaligen’ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg“. Der Hauptstadtjournalismus habe ein neues Opfer gefunden. Startschuss der Kampagne sei ein Beitrag, den Thunberg am 20. Oktober in den sozialen Netzwerken verfasst habe, in dem u.a. sie ihre Solidarität mit den Palästinensern ausdrücke und einen Waffenstillstand fordere. Wie bei vielen anderen Themen müsse jedoch „das deutsche Establishment auch beim Nahostkonflikt lernen, dass der Rest der Welt sich nicht sonderlich für die deutsche Perspektive“ interessiere. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag vertritt André Tautenhahn die These, nach der Deutschland in der Schuldenbremsenfalle sitze, was „bereits durch die Bildung immer neuer Sondervermögen, also Schattenhaushalte“, deutlich geworden sei und „jetzt final durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts amtlich besiegelt“ worden sei. Es werde „Unsinn über die Belastung künftiger Generationen verbreitet“, der sich auch darin ausdrücke, dass eine „öffentliche Schuldenaufnahme immer zuerst mit einem verbindlichen Tilgungsplan versehen werden“ müsse. Der Staat müsse jedoch keine Schulden tilgen. Wir danken für die interessanten Leserbriefe, in denen auch andere Meinungen vertreten werden. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Tobias Riegel kommentiert hier die Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die darin bestehe, dass „eine eiskalte Politik“ – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung – hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen weichgezeichnet werde. Das könne „nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren“. Die aktuelle ZDF-Produktion „Mensch Baerbock“ erscheine jedoch trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – „wie ein ziemlich unvorteilhaftes Porträt einer einerseits unfähigen, aber andererseits extrem ehrgeizigen Spitzenpolitikerin, die dem Ansehen ihres Landes schwer schadet“. Wir bedanken uns für die interessanten E-Mails. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Hier wird darauf hingewiesen, dass die NachDenkSeiten-Macher „mal wieder“ als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt worden seien. Beklagt werde z.B., dass „wir (…) in Bezug auf manche Personen von ´Einflussagenten´ sprechen und die CIA für sehr einflussreich auch hierzulande halten“. Inhaltlich gehe es dabei um die gelegentlich bezweifelte Souveränität unseres Landes. Albrecht Müller meint, „dass unser Land und seine Regierung nicht souverän sind, kann man an mehreren deutlichen Zeichen festmachen“. Hierzu haben wir interessante Leserbriefe erhalten, in denen auch andere Meinungen enthalten sind. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

In diesem Beitrag hinterfragt Gerhard Fulda den Begriff „Staatsräson“. Im Grundgesetz stehe das Wort nicht. Nur wer sich mit Rechtsgeschichte befasst habe, sei um das Jahr 1500 bei Machiavelli auf den Begriff Staatsräson gestoßen. Heute würden viele Politiker die Staatsräson wie eine Monstranz vor sich hertragen. Damit werde „gern jede Israelkritik verhindert“. Man könne jedoch mit guten Gründen die Meinung vertreten, dass eine Staatsräson mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar sei. Ihr „Basta“-Charakter verletze die Meinungsfreiheit und die Menschenwürde. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.- Ergänzung A.M.: Die Sammlung enthält sehr, sehr interessante Leserbriefe. Danke.

Florian Warweg weist hier darauf hin, dass sich die Bundesregierung „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung zahlreicher Staaten distanziert hat, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. In diesem Beitrag hinterfragt er, weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“, jedoch angesichts der vorliegenden UN-Zahlen nicht von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ sprechen. Hier wird gefragt, „ob der Bundesregierung der Fall Maxim Goldarb bekannt sei und wie sie allgemein das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen regierungskritische Politiker und Journalisten einschätzt“. Hierzu haben wir interessante Zuschriften erhalten. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Ein Leser der NachDenkSeiten hatte darauf aufmerksam gemacht, dass mal wieder eine Kampagne „zur Durchsetzung der Aktienrente“ laufe. Albrecht Müller meint hier, dass sich „die Relation von arbeitsfähigen und zur Beitragszahlung fähigen Menschen auf der einen Seite und Menschen im Rentenalter auf der anderen Seite“ ständig verschoben habe. Mit diesen Verschiebungen könne man fertig werden. Das bestehende Rentensystem sei durchaus flexibel und diese Flexibilität hätte dabei geholfen, in der Vergangenheit mit vielen Veränderungen fertig zu werden. Hierzu haben wir interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

In diesem Beitrag hinterfragt Jens Berger den Umgang mit dem Bestsellerautor und Talkshowphilosophen Richard David Precht. Der habe sich „mit einem medienkritischen Buch angreifbar gemacht und nun hat ihn ein lapidar dahingesagter – inhaltlich falscher – Satz über das orthodoxe Judentum ins Zentrum der Cancel Culture befördert“. Angeblich gebe es jedoch keine Cancel Culture in Deutschland. Wir danken für die interessanten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.

Hier wird darauf hingewiesen, dass der zuvor für eine Konferenz in Berlin groß angekündigte Jeremy Corbyn auf Initiative der gastgebenden Volksbühne ausgeladen worden sei. Begründet werde das mit der „Haltung, die Jeremy Corbyn aktuell zum Nahost-Konflikt vertritt“. Albrecht Müller meint, er „habe bei der Lektüre des Corbyn-Textes nichts gefunden, was die Reaktion der Berliner Volksbühne rechtfertigen würde“. Es werde hierzulande immer schlimmer. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

Tobias Riegel kommentiert in diesem Artikel die Videobotschaft von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu Außenpolitik und Antisemitismus. Sein Beitrag werde von vielen Seiten gelobt und zahlreiche deutsche Journalisten würden ihm nun zu Füßen liegen. Es sei u.a. interessant, „wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik“ funktioniere. Dazu komme „die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten“. Wir haben hierzu interessante E-Mails erhalten. Danke dafür. Hier nun eine Auswahl der Leserbriefe. Christian Reimann hat sie für Sie zusammengestellt.