An hiesigen Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist das Gros des akademischen Mittelbaus nur befristet angestellt. Verschärft hat die Misere ein seit 13 Jahren geltendes Gesetz, das 2016 wegen seiner Verwerfungen „nachgebessert“ wurde. Eine aktuelle Studie stellt die Novelle auf den Prüfstand. Ergebnis: Die Lage hat sich allenfalls ein kleines „bisschen“ entspannt, bleibt aber wie gehabt dramatisch. Für eine rasche Reform der Reform ist es deshalb höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung setzt lieber auf Schneckentempo. Von Ralf Wurzbacher.

Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

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Sahra Wagenknecht analysiert in ihrem neuesten YouTube-Video die Verantwortung der EU für die Flüchtlingskrise an der türkischen Grenze und positioniert sich u. a. zur Forderung nach offenen Grenzen. Bitte hier klicken. Das Video ergänzt die Beiträge der NachDenkSeiten aus den letzten Tagen vorzüglich.

Das Jahr 2019 stand im Zeichen der Klimaproteste. Doch wer meint, dass die Fridays for Future tatsächlich zu maßgeblichen Änderungen unseres Verhaltens geführt haben, muss sich leider angesichts der jüngsten Statistiken eines Besseren belehren lassen. Noch nie flogen die Deutschen so viel wie im Jahr 2019. Noch nie rollten auf unseren Straßen so viele Geländewagen und noch nie verkauften sich PS-starke Autos besser als im letzten Jahr. Milliardengewinne mit SUVs, Nischengeschäfte mit Elektromobilen, die wohl eher unter der Kostenstelle „Public Relations“ laufen. Und auch politisch blieb es bei homöopathischen Maßnahmen. Viel Lärm um Nichts? Von Jens Berger.

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Im Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ hatte ich 17 Methoden der Manipulation beschrieben. Es gibt noch mehr. In den letzten Tagen erleben wir, dass die militärische Intervention der Türkei in Syrien von Erdogan und seinen Unterstützern in unseren Medien als gerechtfertigt unterstellt und die Gegenwehr der syrischen Regierung im eigenen Land kritisiert wird. Der Aggressor ist das Opfer. In vielen deutschen Medien kommen die Angreifer damit durch. Frechheit siegt! 

Das hier wiedergegebene Foto aus meiner Regionalzeitung vom 29.2. zeigt, wie mit Bildern und Bildunterschriften gearbeitet wird. – Wenn Sie die Methoden kennen und durchschauen, werden Sie nicht zum Opfer solcher Machenschaften. Deshalb machen wir immer wieder darauf aufmerksam. Albrecht Müller.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trägt mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schürt und auf Manipulation setzt. Diese Auffassung vertritt Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“. Im zweiten Teil des Interviews mit Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer geht es unter anderem um die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Medien und die Schwierigkeiten, wenn es um einen konstruktiven Dialog mit Vertretern großer Medien geht. Von Marcus Klöckner.

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Warum haben viele Medien ein Problem damit, auch Meldungen von nichtwestlichen Agenturen zu veröffentlichen? Woran lässt sich festmachen, dass es in der Tagesschau ein Objektivitätsproblem gibt? Was hat das ARD-Nachrichtenflaggschiff mit Feindbildern und Propaganda zu tun? Maren Müller, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenjournalismus bekannt, liefern in ihrem aktuellen Buch über die Tagesschau eine wichtige Lehrstunde in Medienkritik ab. Im ersten Teil eines zweiteiligen Interviews mit den NachDenkSeiten zeigen Bräutigam und Klinkhammer auf, warum sie an der Tagesschau kaum ein gutes Haar lassen. Von Marcus Klöckner.

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In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. Von Jens Berger.

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Der gestrige Beitrag “Gabriel und Rürup offenbaren sich als Förderer des neuen und gefährlichen West-Ostkonflikts” veranlasste einen Leser der NachDenkSeiten zu einer Einordnung unserer Beobachtung in den größeren Kontext des rechtlichen Grundsteins einer parallelen Militarisierung der EU zur NATO. Das sei ein Zusammenhang, der üblicherweise in den öffentlichen Debatten unseres Landes nicht aufgezeigt werde. Hier läuft eine Militarisierung, die nicht einmal andeutungsweise demokratisch legitimiert ist. Der Leserbriefschreiber stellt auch den notwendigen Zusammenhang zwischen diesen Hintergründen, dem Wirken des französischen Präsidenten und der rätselhaft glatten Personalentscheidung für Frau von der Leyen her. Da haben höhere Kräfte gewirkt und keinesfalls im Konflikt mit den USA.

Zusätzlich zur Behauptung, Russland sei aggressiv, wird seit einiger Zeit behauptet, die USA zögen sich aus Europa und der NATO zurück und deshalb müsse Europa auch militärisch enger zusammenarbeiten, aufrüsten und militärisch intervenieren. Das ist auch jetzt im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz wieder verbreitet worden. Wie man überall unter Politikern und Medien beobachten kann, zieht diese Behauptung und wird gerne nachgeplappert. Deshalb hier ein paar Fakten zum Thema. Albrecht Müller.

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Die aktuellen „Dammbruch“-Empörungen zu Thüringen sind in weiten Teilen vorgeschoben, sagt Rainer Mausfeld. Denn rechte bis rechtsextreme Haltungen sind seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten Mitte fest verankert. Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt. Doch in Thüringen wendet sich dies nun gegen die Politstrategen selbst.

Auch Berichte über Kultur sind wichtige Transportmittel der Meinungsmache. Zusätzlich zur Verbreitung verzerrender Darstellungen ist dabei zu kritisieren, dass die propagandistische Intention teils hinter „unschuldigen“ Themen versteckt werden soll. Beispiele für mutmaßliche Manipulationen  lieferte wohl auch das Format „Kulturzeit“ des Senders 3sat. Frank Blenz hat „Kulturzeit“-Produktionen zu den Themen „Russland“ und „Julian Assange“ untersucht – wir drucken seinen Beitrag hier ab. Von Redaktion.

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Das Folgende ist ein sehr informativer Text von Oskar Lafontaine. Wir bringen ihn auch deshalb, weil viele Leserinnen und Leser heute die Fakten über die geschichtlichen Hintergründe der CDU/CSU nicht kennen und nicht kennen können, und falls sie älter sind, diese Hintergründe verdrängen. Ein solcher Text ist ungemein wichtig, weil es höchste Zeit ist, von der Existenz einer Staatspartei, als die sich die CDU/CSU immer gesehen hat, Abschied zu nehmen. Das geht nicht von alleine. Daran muss man arbeiten. Dazu möchte ich Sie unabhängig von Ihrer Parteipräferenz ermuntern. Es gibt keine besonderen Parteien in diesem unserem Land. Albrecht Müller.

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Die erneute Demontage des US-Politikers Bernie Sanders durch die eigene Partei wirft einmal mehr ein brutales Licht auf die klägliche Verfassung der dortigen politischen Landschaft. Mit diesem Zustand befassen sich auch alternative US-Medien – sie werfen zudem die Frage auf: Wäre ein Sieg der US-Demokraten überhaupt wünschenswert? Von Tobias Riegel.

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Angesichts der unvermindert starken Proteste gegen ihre Rentenreform hofft die Regierung, dass den Streikenden die Luft ausgehen möge und die Proteste sich irgendwann von selber totlaufen. Aber es läuft nicht so gut für Macron, wie er gehofft hatte. Sand ist im Getriebe. Der Wille zum Widerstand in der Bevölkerung ist weiterhin ungebrochen, etwa zwei Drittel der Franzosen unterstützen auch nach zwei Monaten Streik noch immer die Proteste. Immer neue Berufsgruppen erklären sich solidarisch und schließen sich den Protesten an. Jetzt rügte der Staatsrat das Gesetzesprojekt und die Senatspräsidenten lehnen das Schnellverfahren zu dessen Verabschiedung ab. Im März sind Kommunalwahlen und Macrons Partei LREM droht eine schwere Niederlage. Die nächsten paar Wochen werden entscheidend sein. Entscheidend auch dafür, wie lange Macron noch Frankreichs Präsident sein wird. Von Marco Wenzel.

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