In der Debatte nach den Anschlägen von Halle dominieren zwei Elemente: zum einen eine „Einzeltäter-Theorie“, die sich jedem Wirklichkeitsbezug verweigert. Zum anderen eine Bereitschaft, die Systematik rechtsextremer Strategien und Ideologen zu verleugnen, für die mit der Stille der Aufklärung im Lübcke-Fall ein tödlicher Beweis geliefert wurde. Von Wolf Wetzel.
„Wenn Sie nicht empört sind, haben Sie nicht aufgepasst“ – unter diesem Motto möchten Friedensaktivisten eine Wiederbelebung der erlahmten Friedensbewegung in den USA anstoßen: Sie rufen am Freitag, 11. Oktober, zu Protesten gegen die US-Kriegsmaschine auf. Warum der Frieden auch im Mutterland des Krieges keine starke Lobby hat, eruiert der folgende Bericht von Mnar Muhawesh, ddie die langjährige Friedensaktivistin Cindy Sheehan interviewt hat. Übersetzung von Susanne Hofmann.
Aus der Friedensbewegung kommt immer wieder Kritik an den Fridays-for-Future-Protestierern. Sie übergingen ein entscheidendes Thema: Den Einsatz für den Frieden. Schließlich sei Krieg einer der größten Klimakiller überhaupt. In ihrem Artikel legt Medea Benjamin zehn Beispiele für die Verflechtung und gegenseitige Verstärkung von Klimakrise und Militarismus dar. So wird deutlich: Ein Gegeneinander-Aufwiegen von Klima- und Friedensbelangen ist nicht sinnvoll. Erfolgsversprechend ist nur ein gemeinsamer Kampf für den Klimaschutz und den Frieden. Übersetzung aus dem Englischen von Susanne Hofmann.
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Am vergangenen Dienstag gab‘s wieder mal die ZDF-Sendung „Die Anstalt“. Diese Produktion war ausgesprochen sehenswert, siehe hier. Es ging um Klima, Umwelt, EEG usw. Die Sendung war vollgepackt mit Fakten. Deshalb sind wir froh, unseren Leserinnen und Lesern das Skript/Buch zur Sendung präsentieren zu können. Wenn Sie also die Anstalt vom 1. Oktober noch nicht gesehen haben oder nachlesen wollen, dann nehmen Sie sich das als PDF verfügbare Skript dazu. Und gegebenenfalls danach auch den Faktencheck. Albrecht Müller
Deshalb empfehle ich Ihnen die Seiten 64-69 des Buches „Glaube wenig. Hinterfrage alles. …“. Hier sind die erwähnten Seiten als PDF. Gerade schrieb mir ein Leser, ein Schwabe, dass es sich lohnt, diese Seiten – und nicht nur diese Seiten – zu lesen. Albrecht Müller
Den Bürgern im Osten Deutschlands wird immer wieder vorgeworfen, dass sie die Demokratie nicht richtig verstehen und diese erstmal lernen müssten. Mandy Tröger, Kommunikationswissenschaftlerin und Ost-Berlinerin, sieht das anders. Im NachDenkSeiten-Interview spricht Tröger vielmehr von einer „demokratischen Desillusionierung“, die in den 1990er Jahren im Osten stattfand und die Gründe hat, die mit allzu gefälligen Erklärungen wenig zu tun haben. Eine „marktgetriebene Übernahme“ des Ostens habe stattgefunden – mit weitreichenden Auswirkungen bis heute. Tröger, die sich in ihrer Doktorarbeit mit dem „Pressefrühling“ in der DDR auseinandersetzt, zeigt im Interview, was sich in der Wende- und Nachwendezeit im Hinblick auf die Medienlandschaft abgespielt hat. Profitinteressen haben Entwicklungen hin zu einer wirklich freien, vielfältigen Presse schnell zunichte gemacht. Von Marcus Klöckner.
Wer sich heute als deutscher Endkunde ein T-Shirt per Luftpost aus China bestellt, bezahlt dafür oft nur zwei Euro – selbstverständlich inkl. Versandkosten. Möglich ist dieser ökologische und ökonomische Wahnsinn nur dank einer massiven Subventionierung. Doch damit könnte zum Glück bald Schluss sein. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatten die USA in den letzten Wochen im Kielwasser des Handelskriegs mit China gedroht, den Weltpostverein zu verlassen. Der Kompromiss, der in letzter Sekunde geschlossen wurde, erlaubt es Industrieländern wie den USA und auch Deutschland, die heutigen Subventionen massiv abzubauen und so regionale und nachhaltigere Handelswege zu stärken. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass dies keine kleine Korrektur, sondern eine ungemein wichtige Weichenstellung für die Zukunft ist, die jedoch nur ein erster Schritt auf einem sehr langen Weg sein kann. Ob Deutschland mitzieht, ist jedoch noch offen. Von Jens Berger
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Nach der aufsehenerregenden und aufrüttelnden Rede der Klimaaktivistin Greta Thunberg und einer Woche voller Protestzüge und Aktionen, mit denen Menschen weltweit einen effektiven Klima- und Umweltschutz forderten, ruft der renommierte US-Journalist Chris Hedges zu gewaltfreiem zivilen Ungehorsam auf. Demonstrationen alleine bewirkten nichts gegen die rücksichtslose Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die Herrschaft der Konzerne und ihrer Handlanger in der Politik. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann
Politik und Medien tun gerne so, als sei das Thema Klimawandel ein neues Thema, das erst von den jungen Aktivisten von Fridays for Future oder gar Greta Thunberg aufs Tableau gehoben wurde. Dabei sind die grundlegenden Erkenntnisse zum menschgemachten Klimawandel älter als alle im Bundestag sitzenden Abgeordneten und selbst die Erkenntnis, dass global auf politischer Ebene eine Reduzierung der Emission von Treibhausgasen eingeleitet werden muss, wurde bereits vor 40 Jahren auf der ersten Weltklimakonferenz formuliert. Niemand kann behaupten, man hätte nichts gewusst. Von Jens Berger
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Bevor Sie sich, liebe Leserinnen und Leser, über diese harte Frage empören, habe ich die herzliche Bitte, sich mit den Fakten zu beschäftigen. Mich irritiert immer noch folgender Vorgang: Am 1. September wurde des Beginns des Zweiten Weltkrieges gedacht, in Polen. Dorthin reisten Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier. Auf Einladung der polnischen Regierung. Nicht eingeladen waren Vertreter Russlands, obwohl Russland die meisten Opfer gebracht hat. Polen arbeitet mit der Nicht-Einladung an Russland an der Verschärfung der Spaltung Europas. Das ist ganz nach dem Wunsch der USA und der NATO. Merkel und Steinmeier machen dabei mit. Alleine dieser Vorgang ist Grund genug, darüber nachzudenken, für wen die Spitzen unseres Staates arbeiten. Das wollen wir hiermit zur Diskussion stellen. Wir werden alle Lesermails, in denen sachlich und mit Fakten und schlüssigen Indizien belegt berichtet wird, veröffentlichen. Albrecht Müller.
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Schweden gilt schon seit längerem als Vorreiter bei der Abschaffung des Bargelds. Glaubt man einer aktuellen Studie des schwedischen Handelsrates, wird das Bargeld bereits ab 2023 im täglichen Zahlungsverkehr keine Rolle mehr spielen. Damit wären die schwedischen Privatbanken am Ziel einer langwährenden Kampagne angekommen, die eine neue Ära einläutet, die de facto das Ende des staatlichen Geldmonopols besiegeln und für sie damit bislang ungeahnte Verdienstmöglichkeiten eröffnen könnte. Die Risiken und Nebenwirkungen dieser Entwicklung sind jedoch gewaltig und der einzige denkbare Vorteil für den Endkunden ist und bleibt die „Bequemlichkeit“. Von Jens Berger.
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Das ist ein Beitrag von Werner Rügemer. Er widmet sich einem brisanten, meist verschwiegenen Thema und bietet Fakten darüber, welche Belastung die 5.429 Militärstützpunkte der USA für Umwelt und Natur und selbstverständlich auch für uns Menschen bedeutet. Der Beitrag ist auch in der digitalen Version von “zeitung gegen den krieg” (ZgK) erschienen. Albrecht Müller.
2014 zog die AfD im Osten Deutschlands in die ersten Landtage ein und die Aufregung des politisch-medialen Komplexes war groß. Heute – fünf Jahre später – feiern die Volksparteien der alten Bundesrepublik es schon als großartigen Erfolg, ihre Rolle als stärkste Kraft auf Landesebene mit hauchdünner Mehrheit gegen die AfD verteidigt zu haben. Der oft emotional und chronisch inhaltsleer geführte “Kampf gegen Rechts” sollte spätestens jetzt als gescheitert gelten. Das ist kein großes Wunder, inszeniert die AfD sich doch sehr erfolgreich als “Anti-Establishment-Partei” und da passen die vorhersehbaren Reflexe des Establishments natürlich hervorragend ins Drehbuch. Wenn die anderen Parteien die Wähler und ihre Sorgen und Nöte nicht bald ernst nehmen und ihre Politik entsprechend ändern, wird der Siegeszug der AfD sich weiter fortsetzen. Wenn der Kampf gegen Rechts gewonnen werden soll, muss er auf politischer und nicht auf kommunikativer Ebene geführt werden. Nur wer die Unzufriedenheit beseitigt, beseitigt auch die AfD. Von Jens Berger.
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Ein wirklich bescheidener Vorschlag einer kleinen Partei, die Vermögenssteuer wieder einzuführen, wird aus der konservativen Ecke mit Schaum vor dem Mund zurückgewiesen. Das zeigt, was in Deutschland wirklich los ist. Ein Kommentar von Heiner Flassbeck. (Erscheint gleichzeitig auf Makroskop.) Albrecht Müller.
Gestern war in den NachDenkSeiten dieser Artikel – “Vermögensteuer Ja, aber warum bleiben die Steuerprivilegien und Spekulationsgewinne außen vor? Da wäre viel mehr zu holen.” – erschienen. Das veranlasste den Autor des Buches „Geld arbeitet nicht“, Hauke Fürstenwerth, einschlägige Passagen seines 2007 erschienenen Buches zu schicken. Danke vielmals. Die dort beschriebenen Steuersenkungen für die großen Vermögen und ihre Verwalter und die Verfilzung mit der Politik sind ausgesprochen interessant und leider überhaupt nicht veraltet. Deshalb geben wir Ihnen hiermit den gesamten Text des einschlägigen Kapitels zur Kenntnis. Dies zu lesen, lohnt sich. Albrecht Müller.
