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Aktuelles

Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft

Mahnwachen für Julian Assange nötiger denn je und auch Chelsea Manning weiterhin in Haft

Am morgigen Samstag, dem 24. August, findet in Düsseldorf wieder eine Mahnwache vor dem US-Konsulat statt. Beginn ist um 14:00 Uhr und das Konsulat befindet sich direkt am Hauptbahnhof. Weitere Informationen finden sich hier. Eigentlich müsste sich Julian Assange auf freiem Fuß befinden, wenn in unserer westlichen Wertegemeinschaft alles mit rechten Dingen zuginge. Der Versuch eines Überblicks von Moritz Müller.

CO2-Steuerpläne der Politik sind eine vorsätzliche Sabotage des Klimaschutzgedankens

CO2-Steuerpläne der Politik sind eine vorsätzliche Sabotage des Klimaschutzgedankens

Es gibt wohl kaum ein Thema, das die Öffentlichkeit zur Zeit derart polarisiert wie eine CO2-Steuer. Einerseits könnte eine solche Steuer als Teil eines innovativen und sozial austarierten Gesamtkonzepts sinnvolle Lenkungsimpulse zu klimafreundlichen Alternativen eröffnen; andererseits könnte eine solche Steuer jedoch auch als sozial ungerechte Erhöhung der Verbrauchssteuern ohne Lenkungsimpulse den Wunsch nach einem besseren Klimaschutz diskreditieren. Die momentanen Pläne der großen Parteien laufen leider genau auf Letzteres hinaus. Da muss man sich schon fragen, ob hier nicht vielmehr der Wunsch nach einem besseren Klimaschutz durch eine vorsätzlich irregeleitete Politik sabotiert werden soll. Von Jens Berger.

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Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“

Bernd Hontschik über das Gesundheitssystem: „Die Diagnosen folgen dem Geld“

Fehlende Solidarität, Ärzte, die sich untereinander bekämpfen, Fokussierung auf den Gewinn: Der Frankfurter Arzt Bernd Hontschik kennt unser Gesundheitssystem von innen. Auf die Abgründe, die er beobachtet hat, geht er im NachDenkSeiten-Interview ein. Eigentlich, sagt Hontschik, seien in Deutschland die Voraussetzungen für ein „exzellentes Gesundheitssystem“ vorhanden. Doch dem schönen Modell stehe die Realität eines Systems gegenüber, in dem Betriebs- und Volkswirte und Juristen das Sagen haben. Seine These lautet deshalb: „Erkranken schadet ihrer Gesundheit“. Ein Interview über den Rückzug der Humanmedizin und was es bedeutet, wenn Medizin zur Ware wird. Von Marcus Klöckner.

Elliott ante portas – der Hedgefonds des US-Investors Paul Singer treibt jetzt in Deutschland sein Unwesen

Elliott ante portas – der Hedgefonds des US-Investors Paul Singer treibt jetzt in Deutschland sein Unwesen

„Elliott steht vor der Tür und möchte Ihnen ein Angebot machen, das Sie nicht ablehnen können!“ Dieser Satz, angelehnt an das berühmte Zitat aus dem Mafia-Film „Der Pate“, ist freilich frei erfunden. Gut möglich ist aber, dass sich Tobias Hartmann, Vorstandschef des Kleinanzeigen-Portals Scout24, derzeit tatsächlich vorkommt wie im Film „Der Pate“. Denn Elliott steht tatsächlich vor seiner Tür und hat ihm auch ein eindeutiges Angebot gemacht, und zwar in Form eines Offenen Briefes, den er in der vergangenen Woche im Internet veröffentlicht hat. Elliott fordert Hartmann darin auf, die Plattform Autoscout24 abzuspalten, ein umfangreicheres Aktienrückkaufprogramm aufzulegen und mit den Aktionären des Unternehmens „sinnvoll zusammenzuarbeiten“. Von Thomas Trares.

Demokratie? Schön wär’s! Von Oskar Lafontaine.

Weniger als die Hälfte der Deutschen ist noch zufrieden mit dem Funktionieren unserer „Demokratie“, nämlich 47 Prozent. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap. (Siehe hier)

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Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?

Soll der Welthandel militärisch abgesichert werden? Ist eine solche Subventionierung der sogenannten Globalisierung und des Verkehrs wirklich sinnvoll?

In den letzten Wochen ist die Frage, ob der Westen und auch Deutschland am Persischen Golf, insbesondere gegen den Iran, militärisch intervenieren sollten, diskutiert worden. An dieser Diskussion beteiligt waren einige, unter anderem der Grünen-Vorsitzende Habeck wegen seines positiven Votums, dann der ehemalige Wehrbeauftragte und Lobbyist Robbe mit der forschen These, die Mullahs verstünden nur die Sprache militärischer Optionen; auf den NachDenkSeiten hat Jens Berger über die angeblich deutschen Schiffe, die unter anderer Flagge fahren, geschrieben; es gab eine Leserbriefsammlung zum Thema. Die Grundsatzfrage, ob wir als Volk und deutscher Staat überhaupt die Aufgabe haben und ein Interesse daran haben sollten, für die Freiheit der Schifffahrtswege auch militärisch einzutreten, wurde aus meiner Sicht viel zu wenig und schon gar nicht radikal gestellt. Albrecht Müller.

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BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens Tönnies

BILD, SPIEGEL und die verlorene Ehre des Clemens Tönnies

Clemens Tönnies, seines Zeichens Aufsichtsratschef von Schalke 04, hat sich im Ton vergriffen und legt nun freiwillig eine dreimonatige Pause ein. Das geht den Leitartiklern nicht weit genug. Es geht um Rassismus und die “verlorene Ehre”, wie es SPIEGEL Online stellvertretend für viele andere Medien postuliert. Sogar die BILD spricht von einem “fatalen Signal”. Das ist ja auch alles richtig. Aber wo haben die hochmoralischen Verteidiger von Anstand und Moral eigentlich bislang ihren Tiefschlaf verbracht? Immerhin ist der Schlachthof-Milliardär Tönnies geradezu das Abziehbild eines ehrlosen Ausbeuters, der tausende osteuropäische Wanderarbeiter in seinen Billigfleischfabriken schuften lässt und die Allgemeinheit mit illegalen Preisabsprachen und Steuerhinterziehung mit Cum-Ex-Geschäften betrügt. Wäre Tönnies etwa ein moralisches Vorbild, wenn ihm der dumme rassistische Witz nicht herausgerutscht wäre? Profifußball und Ehre … das passt schon lange nicht mehr zusammen. Von Jens Berger.

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Greta und ihre „Kritiker“ – woher kommt all die Boshaftigkeit auf etwas, das eigentlich doch nur positiv ist?

Greta und ihre „Kritiker“ – woher kommt all die Boshaftigkeit auf etwas, das eigentlich doch nur positiv ist?

Die junge Klimaaktivistin Greta Thunberg folgt einer Einladung von António Guterres und wird an der UN-Klimakonferenz in New York teilnehmen. Den Weg dorthin wird sie öffentlichkeitswirksam auf einer emissionsfreien Renn-Segelyacht zurücklegen. Eine junge Frau erdreistet sich, für die Sache, an die sie glaubt, zu kämpfen und die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich ihr bieten? Für 1.518 Leser von welt.de ist dies offenbar eine Kampfansage. Es gibt wohl nur wenige Artikel, die häufiger kommentiert wurden und nur selten hat man so viele boshafte und hämische Leserkommentare gelesen. Warum sehen so viele Menschen die bloße Forderung nach mehr Klimaschutz vor allem als Bedrohung? Was haben Greta und Co. verbrochen, dass sie in den Kommentarspalten derart angefeindet werden? Von Jens Berger.

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Großbritannien: Die Marke Boris Johnson

Großbritannien: Die Marke Boris Johnson

Vielleicht sollte man den Tag nicht vor dem Abend tadeln. Vielleicht irren ja all die Skeptiker und Unkenrufer und es bricht tatsächlich bald ein goldenes Zeitalter in Großbritannien an. Stephen Lendman bringt in seinem Kommentar zu Boris Johnson als neuem Premierminister aber so einige Zitate von und über Johnson, die die Hoffnung auf eine Wendung zu einer sozialeren und friedlicheren Politik in und aus Großbritannien kaum beflügeln. Übersetzung von Susanne Hofmann.

Exzellenz außer Konkurrenz: Die neuen Eliteuniversitäten sind die alten und der Rest geht baden.

Exzellenz außer Konkurrenz: Die neuen Eliteuniversitäten sind die alten und der Rest geht baden.

Seit Freitag stehen die Gewinner der jüngsten Runde der Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung fest. Das Feld der Sieger versammelt die üblichen Verdächtigen. Das ist politisch gewollt: Den großen, reichen Unis wird immer mehr gegeben und bluten müssen die kleinen, mittleren und Ausbildungshochschulen – alles dafür, dass die deutsche Wissenschaft in einer Liga mit Harvard, Princeton und Stanford mitmischt. Das Ziel ist so verwegen wie unerreichbar, meint der Eliteforscher Michael Hartmann. Im Interview mit den NachDenkSeiten entblößt er den Wettstreit um Ruhm und Fördermillionen als Scheingefecht mit vorhersehbarem Ausgang. Auf der Strecke blieben die einst hohe Qualität in der Breite und die Interessen der Studierenden. Mit dem emeritierten Soziologen sprach der Journalist Ralf Wurzbacher.

Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.

Lawrow reicht die Hand. Von der Leyen schlägt sie aus. Maas zaudert.

Anlässlich des Treffens des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit Heiko Maas haben sich Freunde und Gegner einer Entspannung mit Russland in Position gebracht. Während Lawrow der EU in einem Interview einmal mehr die Hand reicht, schlägt die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Geste brüsk aus. Heiko Maas führt derweil den sozialdemokratischen Eiertanz fort. Will die SPD wieder Wähler gewinnen, muss sie sich in der Russlandfrage endlich positionieren. Von Tobias Riegel.

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„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

„Krankenhäuser schließen – Leben retten?“ – Öffentlich-rechtlicher Kampagnenjournalismus zur besten Sendezeit

Die Bertelsmann Stiftung ist dafür bekannt, unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Objektivität Studien zu erstellen, die stets zu dem Ergebnis kommen, dass staatliche oder öffentliche Aufgaben im Sinne der Allgemeinheit privatisiert werden sollten. So kann es auch nicht wirklich verwundern, dass eine aktuelle Studie dieser Stiftung mit fragwürdigen Mitteln den radikalen Abbau meist öffentlicher Kliniken empfiehlt. Nur 600 der heute 1.600 Krankenhäuser sollen diesen Kahlschlag überleben. Eine steile These, die man kritisch hinterfragen müsste. Bemerkenswert ist jedoch, dass die ARD die Veröffentlichung der Studie mit einer unglaublich einseitigen „Dokumentation“ begleitet, die dann auch noch zur besten Sendezeit um 20.15 ausgestrahlt wird. Das ist Kampagnenjournalismus in seiner schlimmsten Form. Von Jens Berger.

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YouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit, wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist

YouTube löscht den Kanal von NuoViso und zeigt damit, wie problematisch das Monopol der Social-Media-Konzerne ist

In der Nacht von Donnerstag auf Freitag löschte YouTube ohne vorherige Warnung den Kanal der Videoplattform NuoViso.tv. Die Leipziger sind seit 2006 bei YouTube dabei und hatten am Abend der Löschung mehr als 175.000 Abonnenten. Eine Begründung für diese drastische Maßnahme bleibt YouTube bis heute schuldig und versteckt sich kryptisch hinter den hauseigenen „Nutzungsbedingungen“. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass „Soziale Netzwerke“, die von privaten amerikanischen Unternehmen betrieben werden, politische und gesellschaftliche Kritik nur in engen Leitplanken erlauben und dabei keine demokratischen Regeln zulassen. Von Jens Berger.

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Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?

Was ist eigentlich aus der Bekämpfung der „Fluchtursachen“ geworden?

Seit der Affäre um die Rettungsschiffe „Sea Watch 3“ und „Alan Kurdi“ ist die Flüchtlingsdebatte wieder zurück. Und wieder einmal geht es nur um die Symptome. Dabei waren wir doch schon viel weiter. Sogar die Kanzlerin hatte doch schon verkündet, dass nun die Bekämpfung der Fluchtursachen höchste Priorität haben müsse. Das war vor vier Jahren. Seitdem wurde dieser Satz tausende Male wiederholt. Doch passiert ist nichts. Anstatt der Fluchtursachen werden die Flüchtlinge bekämpft. Das politische Versagen in dieser Frage ist genau so erschreckend wie die Vergesslichkeit von Politik und Medien. Von Jens Berger.

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Zum von den USA geforderten Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien: „Politiker und Journalisten, schickt ihr als erste eure Söhne an die Front!“

Zum von den USA geforderten Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien: „Politiker und Journalisten, schickt ihr als erste eure Söhne an die Front!“

Das empfiehlt der Diplom-Psychologe Rudolf Hänsel in einem Kommentar, den wir in Teil B wiedergeben. Er ist genauso wie Willy Wimmer darüber empört, dass die USA jetzt den Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien verlangen. Willy Wimmers Kommentar finden Sie in A. Und hier noch der Link auf einen Beitrag von Karin Leukefeld zum Thema: „US-Störfeuer in Berlin – Warum Washington deutsche Soldaten in Syrien will.“. Am Ende des Beitrags von Willy Wimmer wird wegen der Aktualität auf das Pleisweiler Gespräch mit ihm vom 21. Juni 2014 verwiesen. Damals war der Parlamentsvorbehalt das zentrale Thema von Vortrag und Diskussion. Albrecht Müller.