Hier die Torte ins Gesicht von Sahra Wagenknecht, dort der Putsch gegen die gewählte linke Präsidentin Brasiliens, hier die Infiltration der Grünen Partei und ihrer Stiftung, dort die Abwehrschlacht gegen keimende Hoffnungen wie Sanders und Corbyn, hier der geplante und seit langem erkennbare Verfall der SPD und dort die mit Macht betriebene Missachtung der Wahlentscheidungen in Griechenland. Es ist immer dasselbe: das US-Imperium, die großen Finanzinteressen und der militärisch-industrielle Komplex sind so gut organisiert und mit Geld und publizistischer Macht ausgestattet, dass bald nirgendwo mehr Kräfte an der Macht sind oder dorthin kommen, die nur ein bisschen links orientiert sind. Albrecht Müller.

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Die Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht war für die Massenmedien eine klassische Steilvorlage – ausführlich und bisweilen hämisch wurde über das Ereignis selbst geschrieben und gesendet. Die Hintergründe interessierten dann schon weniger; nach Ende des Parteitags der Linken wurde das Thema größtenteils verdrängt. Nicht so auf den NachDenkSeiten, die den politischen Hintergrund des Täters im politischen Spektrum einer skurrilen Splittergruppe verorteten, die sich die „Antideutschen“ nennt. Wer sind diese Antideutschen? Und wofür oder wogegen sind sie eigentlich? Darüber sprach Jens Wernicke für die NachDenkSeiten mit dem Publizisten und Linken-Politiker Jules Jamal El-Khatib[*].

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Wenn morgen der Bundestag über eine Resolution abstimmt, die den osmanischen Völkermord an den Armeniern im Jahre 1915 verurteilt, wird Angela Merkel wohl kneifen und der Abstimmung fernbleiben. Der türkische Präsident Erdogan scheint die Kanzlerin als „Schleusenwärter“ für den Flüchtlingsstrom gen Europa in Geiselhaft genommen zu haben. Es ist richtig, Erdogan scharf zu kritisieren und falsch, vor ihm den Kotau zu machen. Jedoch sollten wir Europäer uns auch die Frage stellen, ob wir nicht zumindest mitverantwortlich dafür sind, dass die Türkei heute von einem islamistischen Despoten regiert wird. Das erscheint mir zumindest produktiver und sinnvoller zu sein, als im Bundestag seinen Senf zu einem Verbrechen abzugeben, das vor mehr als 100 Jahren begangen wurde. Von Jens Berger.

Nach der Magdeburger Tortenattacke auf Sahra Wagenknecht übten sich die leitenden Funktionäre der Linkspartei schnell im Schulterschluss mit ihrer gedemütigten Fraktionsvorsitzenden. Das ist löblich. Noch löblicher wäre es jedoch, ernsthafte Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen. Der Täter und seine Hintermänner sind der Partei nämlich sehr gut bekannt und stammen aus dem Umfeld der Antideutschen, einer nach eigener Definition linken Splittergruppe, die sich im Zeichen der bedingungslosen Solidarität mit Israel und den USA vor allem als Steigbügelhalter rechter Kräfte betätigt. Das „Magazin“, für das der Tortenwerfer auf dem Parteitag akkreditiert war, genießt die „freundliche Unterstützung“ der Rosa Luxemburg Stiftung. Vielleicht sollte die politische Linke einmal in ihren eigenen Reihen ein wenig aufräumen. Von Jens Berger.

Die Vorschläge zur Programmatik und Strategie sollen und könnten die notwendige Debatte in den einschlägigen Zirkeln anstoßen. Hier nochmal der Link. Danke für die Unterstützung. Albrecht Müller

Mit Kopfschütteln und wachsendem Zorn aber ohnmächtig muss man verfolgen, was da an irren Nachrichten über Truppenverschiebungen, Säbelrasseln, Milliarden -Militärausgaben und ihre selbstverständliche Erhöhung auf einen niederprasselt. Sonja Karas, ehemals Mitglied im Landesvorstand von Bündnis 90/die Grünen in Brandenburg hat freundlicherweise das kompakte Ergebnis ihrer Recherchen zum Thema an die NachDenkSeiten geschickt. Wir geben dieses Recherche-Ergebnis direkt an unsere Leserinnen und Leser weiter. Noch zur Information: Sonja Karas kandidierte zum Vorsitz der Grünen Partei. Hier ihre Bewerbungsrede. Albrecht Müller

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat ein neues Buch veröffentlicht. „Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten“, so der Titel. Das reizte mich, ihr einige Fragen zu stellen. Hier sind Fragen und Antworten. Das Buch ist lesenswert. Albrecht Müller

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An Ostern gehen Menschen auf die Straße, um für friedliche Lösungen zu demonstrieren. Diese zu suchen, ist heute dringlicher denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Kriegsgefahr ist groß. Der „Krieg gegen den Terror“ löst offensichtlich nicht das Problem. Das will man üblicherweise nicht sehen. Bei der Berichterstattung über die Bomben von Brüssel hörte ich nur einen einzigen Kommentar, nämlich die Meinung eines Bewohners des Problem-Stadtteils Molenbeek, dass der Terrorismus auch die Folge dessen sein kann, dass ein messbarer Teil junger Leute ohne Perspektive aufwachse. Albrecht Müller.

Es gibt Überschriften, die sind so dämlich, dass man gar nicht glauben mag, dass es sich hierbei nicht um eine Satire handelt. Die Überschrift „Putin züchtet sich neue Killer-Delfine“ gehört zweifelsohne dazu. Dies meldete in dieser Woche das in Österreich sehr populäre Nachrichtenportal oe24 und reicherte die Meldung gleich noch mit einem Screenshot an, der Putin beim Bad mit zwei Delfinen zeigt.

Killerdelfine! Wie hat der gute Mann das Bad bloß überlebt? Mit dem gleichen Bild und fast den gleichen Worten „informiert“ auch die Schweizer Boulevardzeitung Blick von Putins Delfinen, die von den gewohnt seriösen Schweizern jedoch nicht als Killerdelfine, sondern nur als Kampfdelfine beschrieben werden, die dafür aber in einer „brutalen Einheit“ ihren Dienst tun. Die Überschrift des Schweizer Artikels lautet übrigens nicht weniger unfreiwillig komisch „Putin rüstet Delfin-Armee auf“. Wenn es um Russland geht, scheint der schreibenden Zunft wirklich keine Peinlichkeit zu dämlich zu sein, um sie nicht zu drucken. Von Jens Berger.

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Der Beitrag vom 18. März „Die „Querfront-Strategen“ setzen jetzt bei der Linken an – um die Anpassung an die neoliberale Ideologie und die Verneigung vor Angela Merkel perfekt zu machen“ hat viele Kommentare ausgelöst, unter anderem auf der NDS-Facebook-Seite. Erstaunlich viele Kommentare sehen das Problem in den Innereien bei der Linkspartei und der üblichen Neigung von Linken, sich gegenseitig fertig zu machen. Ein Facebook Eintrag lautet: „DIE LINKE schafft es schon gut selbst, sich zu zerfleischen. Die Alpha-Tierchen der Partei agieren keinen Deut anders, als die in den anderen Parteien. Das wirft ein unschönes Licht auf DIE LINKE als Alternative.“ – Nur in wenigen Kommentaren wird angemerkt, dass diese Selbstzerfleischung fremdbestimmt sein kann. Die Zurückhaltung ist zu verstehen, weil man sofort mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen wird, wenn man auf diese Selbstverständlichkeit, nämlich auf den gezielten und strategisch angelegten Einfluss zur Lahmlegung jeder linken Bewegung zu sprechen kommt. Ich tue es trotzdem. Albrecht Müller.

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Bei der Linkspartei spielt sich jetzt ab, was die Friedensbewegung und auch die NachDenkSeiten schon auszuhalten hatten: Wer nicht in die Linie der Anpassung an das konservative Milieu um Angela Merkel passt, wird mit dem Vorwurf bedacht, verkappt rechts zu sein, und damit gemobbt. Sahra Wagenknechts Kritik an Merkels Türkei-Deal wie auch Ihr Verständnis für die Sorge, es gebe „Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung“, wird von der Parteivorsitzenden Kipping genutzt, um Sahra Wagenknecht zu unterstellen, sie hätte auf „AfD light“ gemacht. Der Berliner Landesvorsitzende Lederer warf Wagenknecht „Stichwortgeberei für die AfD-Linie“ vor. Gysi kritisierte, Wagenknecht und Lafontaine hätten sich auf eine Debatte um „Zäune und Obergrenzen“ eingelassen. – Lafontaine nennt dieses Vorgehen infam. Es ist vor allem deshalb infam, weil man sich gegen diese Denunziation kaum wehren kann. Albrecht Müller.

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Ohne eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin fällt Europa auseinander. Das wussten bisher alle Bundeskanzler, Merkel weiß es offensichtlich nicht. Die Reaktionen in Paris auf ihre Alleingänge sind verheerend: „Merkel hat hinter dem Rücken Frankreichs und der Europäer agiert – das wirft ein wirkliches Problem auf“ lesen wir im konservativen „Le Figaro“. Im Elysee ist von „schlichtem Verrat“ die Rede. In Frankreich mehren sich die Stimmen, der “deutschen Vorherrschaft“ im Bündnis mit anderen westeuropäischen Staaten entgegenzutreten. Von Oskar Lafontaine.

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Gestern veröffentlichte die Frankfurter Rundschau eine Exklusivmeldung, die nicht nur in den sozialen Medien für Unruhe sorgte. Nach Hochrechnungen der FR droht den gesetzlichen Krankenkassen bereits ab nächstem Jahr ein Milliardendefizit, das durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden muss. Grund dafür sollen die Krankenkassenkosten für Flüchtlinge sein, die durch die Bundeszuschüsse ins GKV-System nicht einmal annährend gedeckt werden. Die Frankfurter Rundschau spricht hier zwar einen wichtigen Punkt an, der dringend reformiert werden muss – die Zahlen, mit denen sie operiert, erschließen sich dem Betrachter bei näherer Betrachtung jedoch nicht. So bleibt das Fazit: Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Von Jens Berger.

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