Brandanschläge auf eine deutsch-russische Schule in Berlin und Lebensmittelgeschäfte in Nordrhein-Westfalen, zahlreiche Drohungen und Beleidigungen, teilweise auf offener Straße, Hausverbot in einer Gaststätte, Mobbing in Schulen, Betrieben und Sportvereinen. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Nicht nur russische Staatsbürger, sondern auch russischstämmige und russischsprachige Menschen sind derzeit in Deutschland, aber auch in anderen Ländern der EU zahlreichen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt. Auch die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), zeigt sich mittlerweile besorgt. „Teilweise trauen sich Menschen nicht mehr, Russisch auf der Straße zu sprechen. Das besorgt mich sehr“, sagte Alabali-Radovan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das dürfe man „nicht dulden“. Von Rainer Balcerowiak.

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Am 20. März sollen fast alle bundesweiten Corona-Maßnahmen fallen. Dies sieht die Arbeitsversion zur Änderung am Infektionsschutzgesetz vor, die am Mittwoch beraten werden soll. Schon gibt es politischen Widerstand – vor allem aus Bayern und auch von der SPD-Chefin Saskia Esken. Auch die Medien verweisen dabei gerne auf die angeblich steigenden Hospitalisierungsraten und Sterbefälle. Doch beide Zahlen sind isoliert betrachtet nutzlos und liegen vollkommen im Bereich des statistisch Erwartbaren und teilweise sogar darunter. Wenn jeder zwanzigste Bundesbürger zurzeit als aktiv infiziert gilt, wäre es bemerkenswert, wenn nicht gleichzeitig auch jeder zwanzigste Neuzugang im Krankenhaus und jeder zwanzigste Todesfall ebenfalls einen positiven Corona-Test aufweist. Doch dieser Gesichtspunkt wird so gut wie nie betrachtet und stattdessen geht die Panikmache munter weiter. Von Jens Berger.

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Am Samstag gab Stella Moris bekannt, dass sie am 23. März ihren langjährigen Verlobten, den Wikileaks-Gründer Julian Assange, im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh heiraten wird. Die Beiden, die sich seit 2011 kennen, haben 2 junge Söhne, die während Assanges fast siebenjährigem Botschaftsasyl geboren wurden. Ich hoffe, dass diese Hochzeit dem seit zweieinhalb Jahren als Auslieferungshäftling einsitzenden Assange etwas Normalität geben kann und wird. Von Moritz Müller.

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Für Deutschlands Klinikchefs war 2020 ein „goldenes Jahr der Krankenhausfinanzierung“. Nie davor gab es weniger zu tun und zugleich so viel zu „verdienen“. Die Bilanzen hat vor allem die Bundesregierung aufgemöbelt: mit großzügigen Prämien zum Bettenaufbau und Freihaltepauschalen. Von insgesamt über elf Milliarden Euro könnten allerdings große Teile widerrechtlich geflossen sein – als Förderung ohne Gegenleistung oder monetärer Anreiz zum Aufblähen der Auslastungsdaten. Gegen zwei Einrichtungen im Saarland setzte es jetzt eine Strafanzeige und auch andernorts treten die Gerichte in Aktion. Die Verantwortlichen waschen ihre Hände in Unschuld und Ex-Gesundheitsminister Spahn versprach: Bei der nächsten Pandemie wird’s besser. Von Ralf Wurzbacher.

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BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. Von Werner Rügemer. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).

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Der Ukrainekrieg dominiert die Debatten. Das ist angesichts der massiven NATO-Propaganda, der entgegenzutreten ist, angemessen. Aber das Thema Corona und die damit verbundenen Aspekte der beschnittenen Grundrechte und der Überwachung sind zu wichtig, um sie nun verschüttgehen zu lassen. Vor allem drei Anliegen gilt es durchzusetzen: 1. Die Impfpflicht muss verhindert werden. 2. Eine Wiederholung der zerstörerischen Corona-Politik im kommenden Herbst muss bereits jetzt verbindlich ausgeschlossen werden, weil sonst die Angst-Propaganda wieder ihr Werk vollbringen wird. 3. In einer Phase der Aufklärung müssen die Verantwortlichen in Politik und Medien benannt werden: Es wird keine Versöhnung geben, ohne dass von ihnen wenigstens eine moralische Verantwortung übernommen wird. Legaler Widerstand bleibt darum immens wichtig. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutschland ist ganz besoffen vor lauter Solidarität mit der Ukraine. Das überrascht nicht, wirken doch die meinungsbildenden Talkshows der Republik seit Wochen so, als hätte der PR-Stab der ukrainischen Regierung die Redaktion übernommen. Nun schwadroniert man über die große Schuld, die Deutschland auf sich laden würde, wenn man weiterhin russisches Gas und Öl bezieht. Der Anspruch dieser Debatten ist im freien Fall und im öffentlichen rechtlichen Niveau-Limbo-Contest setzte der Altbundespräsident Joachim Gauck am Mittwoch bei Maybrit Illner einen neuen Tiefpunkt: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit“. Geht es noch dümmer? Heute sind wir besoffen, morgen schon wird der Kater kommen. Und wie groß die Solidarität noch sein wird, wenn wir nicht nur frieren, sondern die Benzinpreise die Drei-, Vier- oder gar Fünf-Euro-Marke reißen, während das Land in einer Wirtschaftskrise versinkt, wird sich noch zeigen. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Was ist los mit denen „da oben“? Drehen die völlig am Rad? Und was ist los mit uns „hier unten“? Wir, die das Drehen am Rad mitmachen oder zu wenig aufstehen, erkennen und konstatieren wütend und ohnmächtig, dass Fakt ist, Ihr Faktenchecker hergehört, mitgelesen: Die Volksvertreter, Repräsentanten, die das Ruder in der Hand halten, vertreten die vielen Menschen, Volk genannt, nicht (mehr). Sie vertreten anderer Leute Interessen. Mächtige. Verbal wird gerade (wiedermal) aufgerüstet, dass man nur noch sprachlos ist. Baerbock, Lindner, Gauck, die Liste lässt sich lange fortsetzen – ihre Wortmeldungen formulieren sie alles andere als das Volk vertretend. Deren Sätze stimmen uns alle vielmehr darauf ein, dass wir den Gürtel mehr als enger schnallen müssen. Eins verschweigen die Herrschaften indes: sie selbst müssen den Gürtel nicht enger schnallen. Eine Kritik von Frank Blenz.

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Die Bärenhatz ist seit langem verboten, da menschenunwürdig. Und doch wird davon heute täglich eine Spielart in gigantischem internationalen Ausmaß praktiziert, die sich gegen ganze Nationen richtet. Diese Beobachtung macht die US-amerikanische Journalistin Diana Johnstone in ihrem Artikel vom 23. Februar. Zu Zeiten von Königin Elisabeth der Ersten ergötzte man sich in britischen Königskreisen am Anblick scharfer Hunde, die einen gefangenen Bären bis aufs Blut quälten. Der Bär hatte niemandem etwas angetan, aber man hatte die Hunde darauf abgerichtet, das gefangene Tier zu reizen und es zur Gegenwehr aufzustacheln. Die Zuschauer hatten ihre wahre Freude daran, wenn das Blut der aufgebrachten Tiere floss. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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Die Preise für Benzin und Diesel haben an den Zapfsäulen bundesweit die Zwei-Euro-Marke geknackt, eine baldige Trendwende ist nicht in Sicht. Erdgas wird momentan an den Spotmärkten mit mehr als 200 Euro pro MWh mehr als zehnmal so hoch wie im langjährigen Mittel gehandelt. Hier schlagen sich die vollen Preissteigerungen zum Glück noch nicht voll auf den Endkunden und die Industrie durch. Diese Preisexplosionen finden wohlgemerkt in einer Situation statt, in der Russland nach wie vor voll liefert. Ein Stopp der russischen Energielieferungen – gleich, von welcher Seite er kommt – wäre eine epische ökonomische Katastrophe. Und dies nicht nur für Deutschland. Wir stünden am Beginn einer Weltwirtschaftskrise. Um die bereits jetzt eingetretenen Schäden zu mildern, muss die Politik sofort handeln. Gedankenspiele über ein Importstopp russischer Energieimporte sollten bereits im Keim erstickt werden, bevor sie von Medien und Politik als „Option“ gehandelt werden. Von Jens Berger

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In Russland wird mit drakonischen Haftstrafen eine kritische Berichterstattung zum Ukrainekrieg unmöglich gemacht. Die EU verbietet die Verbreitung russischer Staatsmedien. Und wie schon bei Corona praktizieren die „sozialen Medien“ politische Zensur. Die ohnehin löchrige Fassade der Meinungsvielfalt wird nun auch offiziell eingerissen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn ein ukrainischer Flüchtling im Interview erklärt, dass sie es nicht versteht, dass Russen in Deutschland angegriffen und ausgegrenzt werden, dann hat man einen Eindruck, wie weit es mit unserer Gesellschaft im Wertewesten wirklich gekommen ist. Da ist Menschlichkeit verlorengegangen. Menschlichkeit kann man von einer Russin, ihrem deutschen Mann und einer ukrainischen Mutter lernen, die gemeinsam mit ihrem Kind aufgrund der Kriegssituation in Schweinfurt aufgenommen wurde. Von Andrea Drescher.

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Ein Angriff auf das ruhige Gewissen unseres Volkes. Von Gotthilf Freudenreich[*] – Die ganze Welt beschäftigt sich mit dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands. Dazu kann ich nicht viel sagen – die Sachlage ist verworren, die Urteile scheinbar klar. Stattdessen möchte ich die Situation gerne als Spiegel benutzen und meinen Blick auf Deutschland richten, um einen besonderen Aspekt psychologisch zu beleuchten: Wieso werden in den Medien und der Politik Deutschlands Russland und sein Präsident derzeit dämonisiert, wie es das noch nie seit dem 2. Weltkrieg einem kriegsführenden Volk gegenüber gab? Woher kommt dieser explosive, gesellschaftlich legitimierte Russenhass in Deutschland???

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Wie reagieren Eliten, wenn sie feststellen, dass ihr Deutungsmonopol aufgebrochen wird? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot spricht die Politikwissenschaftlerin darüber, was der Verlust der Deutungshoheit für jene bedeutet, die daran gewöhnt waren, zu bestimmen, welche Themen diskutiert werden und wie die Diskussionen akzentuiert sind. Guérot, die gerade ein streitbares Essay unter dem Titel „Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit. Und darüber, wie wir leben wollen“ veröffentlicht hat, betont, wie wichtig für eine Demokratie das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Standpunkte ist: „Demokratie ist öffentlicher Streit, nicht zur Schau gestellter Konsens.“ In dem Interview verrät Guérot, was „politische Mündigkeit“ für sie bedeutet, spricht über „Konformitätsdruck“ und was es mit dem „Schweigen der Funktionseliten“ auf sich hat. Von Marcus Klöckner.

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Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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