Jahrelang hat sich Russland nahezu alles gefallen lassen. Ein Krieg des Westens nach dem anderen und an vielen Ecken der Welt. Lügen wie jene über die angeblichen Massenvernichtungswaffen, um Krieg gegen Irak führen zu können. Westliche Kriege in Afghanistan, in Syrien, in Libyen. Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Rotierende Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten. Raketen in Rumänien und Polen, angeblich gegen den Iran und zur Verteidigung. Vorwürfe wegen angeblicher massiver Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen von 2016 in den USA – sogenanntes Russiagate. Alles Fake. Bedrohung der Ukraine. Stoppsignale für Nordstream 2 usw. – Die Russen haben das alles leichtfertig über sich ergehen lassen. Auch nachdem 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten waren und nachdem 2000 bei einer Tagung mit Beteiligung des State Departments der USA in Bratislava der Ausschluss Russlands aus einem gemeinsamen Europa propagiert worden war, hielt Putin im September 2001 noch eine freundliche Rede und streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus. Darauf ließ sich der Westen nicht ein. Jetzt wollen die Russen nicht mehr mitspielen. Albrecht Müller.

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„Das gewünschte Kleidungsstück, die idealen Maße und das erträumte Markenerzeugnis. Weder handelt es sich um die Bekleidungsabteilung eines Einkaufszentrums noch um den eigenen Kleiderschrank, sondern um eine (Anm. FF: heimliche) Müllhalde in der Atacama-Wüste für Altkleidung aus den USA, Europa und Asien.“ So berichteten sprachlose Korrespondenten-Kollegen hier in Chile im vergangenen November 2021 für die Nachrichtenagentur AFP und sorgten mit Fassungslosigkeit für weltweite Verbreitung. Von Frederico Füllgraf.

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Die Kritik am inakzeptablen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Corona-Phase wird lauter: Etwa zu 2G-Regeln für junge Menschen oder zur aktuellen Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen gibt es zahlreiche mahnende Stimmen. Das ist im Vergleich zu den letzten Monaten eine gute Entwicklung – umso skandalöser wird dadurch aber das Beharren auf den Maßnahmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Demnächst jährt sich zum 50. Mal der Beschluss zur sogenannten Überprüfungspraxis von Bewerbern für den öffentlichen Dienst, gemeinhin Radikalenerlass genannt. Aus diesem Anlass hat Reinhold Lang einen einschlägigen Text geschickt. Er war als Juso-Vorsitzender im SPD-Kreisverband Karlsruhe und aktiver politischer Studierendenvertreter der Universität Karlsruhe selbst betroffen von einem „Berufsverbotsverfahren“. – Zum „Jubiläum“ sendete die ARD eine Doku des Filmemachers Herrmann G. Abmayr, auf die wir hier verlinken. Das ist insgesamt ein interessantes Dokument der Zeitgeschichte. – Was am 28. Januar 1972 beschlossen wurde, ist schlimm. Der Beschluss hat aber nicht eine ganze Generation betroffen, wie es auch in dem Film von Abmayr heißt. Er hat sehr selektiv zugeschlagen. Albrecht Müller.

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Die Preise für Erdgas steigen und steigen und wenn man zu den Gründen unsere Zeitungen liest und die üblichen TV-Formate anschaut, ist die Antwort schnell gefunden: Putin ist schuld! Was auch sonst? Da braucht es schon den Satiriker und Europaabgeordneten Martin Sonneborn, um ein wenig Licht in die Sache zu bringen. Nicht Putin oder Gazprom, sondern eine Mischung aus antirussischem Aktionismus, der Liberalisierung des Gasmarktes und dem Gewinnstreben deutscher Gashändler sind für die Misere verantwortlich zu machen. Vor allem die transatlantischen Flausen der Polen haben zu einer nur noch grotesk zu nennenden Situation geführt, in der Deutschland Polen mit Gas versorgt, während hier die Speicher sich leeren und die Preise explodieren. Warum liest und hört man darüber eigentlich nichts in den großen Medien? Sind die so mit ihrer Anti-Russland-Propaganda beschäftigt, dass sie ein derart wichtiges Thema einfach links liegenlassen? Von Jens Berger.

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Mit Martin Ruthenberg „outet“ sich bereits der zweite Mitarbeiter beim Südwestrundfunk als Kritiker der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt er inhaltliche Unausgewogenheit, das Schüren von Angst und eine bedenkliche Nähe zu den Regierenden. Damit behinderten ARD, ZDF und Co. einen offenen, demokratischen Diskurs und leisteten der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub. Er selbst ließe sich auch mit einem Rauswurf nicht mundtot machen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999. Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.

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Als vor wenigen Wochen die Inzidenzen der Sachsen und Thüringer die Tausender-Marke überschritten, war alles klar: Diese Querdenk-Nazi-Ossis sind selbst schuld! Ungeimpft durch die Stadt spazieren und AfD wählen … eine Bedrohung für jeden geboosterten Grünen-Wähler aus dem Prenzlauer Berg! So, so. Heute haben Sachsen und Thüringen die geringsten Inzidenzen in ganz Westeuropa und das mit den Hauptstadtjournalisten, Irgendwas-mit-Medien-Hipstern, Politikern und Lobbyisten übervölkerte Berlin-Mitte führt die Inzidenzcharts mit einem stolzen Wert 2.200 an. Wo bleibt denn nun das Berliner-Bashing? Ein Glosse von Jens Berger.

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Neu eingeführte Ungleichbehandlungen innerhalb der Schulklassen je nach Impfstatus sind mit gesundheitlichen Kriterien nicht zu begründen. Das einzige Motiv kann Schikane sein – mit dem Ziel, durch Corona nicht gefährdete Kinder zu einer Impfung zu bewegen. Dieses Vorgehen ist in jeder Hinsicht verwerflich: Die Schulen und der Gruppenzwang werden als „Hebel“ einer destruktiven Politik eingesetzt und gesellschaftliche Konflikte dadurch in die Klassen und in die Familien getragen. Die untertänige Umsetzung von solchen pädagogischen und gesellschaftlichen Irrwegen durch die Schulen ist sehr bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn es in der öffentlichen Debatte um das Thema Corona geht, haben sich viele Narrative gebildet, die einer ernsten wissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten. Dies betrifft zum Teil auch populäre Aussagen prominenter Experten wie Christian Drosten. Der promovierte Chemiker und Pharma-Forscher Stefan Tasler hat für die NachDenkSeiten herausgearbeitet, welcher Irrglauben insbesondere bei Fragen um die Immunität und die richtigen Impfstrategien einer konstruktiven Antwort auf die Pandemie im Wege stehen. Eine äußerst spannende Lektüre – vor allem für diejenigen, die vermeintliche „Wahrheiten“ gerne hinterfragen und bereit sind, tiefer ins Thema einzusteigen.

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Diese hellseherische Feststellung von Heidi Kabel passt wunderbar zu unserer neuen Außenministerin. Vorsicht, die sogenannte Volksschauspielerin hat auch noch ein paar andere gute Sprüche drauf. Albrecht Müller.

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Transatlantische Redakteure haben Teile der SPD als „Problem“ ausgemacht bei dem Vorhaben, die Konfrontation gegen Russland in immer neue Höhen zu treiben. Zwar haben auch Sozialdemokraten bei der Russland-Frage bereits schwer enttäuscht – dennoch liegt in der aktuellen politischen Konstellation die Hoffnung auf außenpolitische Restvernunft bei dem kritischen Teil der SPD. Darum soll dieser Teil nun medial diffamiert werden. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Omikron hat Europa erobert. Wie vorherzusehen war, explodierten die Inzidenzen in den meisten europäischen Ländern in den letzten Wochen. Doch das ist kein Grund zur Besorgnis, da die Daten auf breiter Basis nun klar belegen, dass die Krankheitsschwere durch die Mutation sehr deutlich zurückgegangen ist. Während Länder wie Dänemark „trotz“ einer Inzidenz von mehr als 3.000 ihre Maßnahmen herunterfahren und Omikron auch kommunikativ positiv als Chance begreifen, bereitet sich Deutschland auf eine Verschärfung der Maßnahmen vor und verkürzt mal eben ohne Debatte den Impfstatus. Das ist dramatisch, da Omikron der Politik eine goldene Gelegenheit bietet, aus der ganzen Sache ohne großen Gesichtsverlust wieder herauszukommen. Von Jens Berger

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Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

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Wir sitzen in einem Boot, zugegeben, diese Realität ist keine schöne, denkt man an solche Mitinsassen wie Annalena Baerbock oder Frank-Walter Steinmeier. Das Boot ist das des transatlantischen Bündnisses. Schnell Schippern auf dem Ozean, freundlich zwischen USA und Deutschland über das große Wasser segeln und Freundschaften pflegen. So glänzen die neuen Regierenden wie die Außenministerin und der oberste Repräsentant von uns Deutschen mit Laudatio auf Laudatio auf unsere großen Brüder und Schwestern von Nordamerika. Otto Normalbürger kann aber eher nix mit dem Ganzen transatlantischen Diplomatiegetue und Smiling anfangen und hegt Zweifel ob der Werthaltigkeit und Aufrichtigkeit. Und das zum Beispiel wegen des aktuellen „Jubiläums“, das eines schlimmen Ortes auf Kuba. Es ist Empörung angesagt. Ein Einwurf von Frank Blenz.

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