Von der Einführung einer Impfpflicht will die Politik offiziell nichts wissen. „Es [stünde] jedem frei, eine persönliche Impfentscheidung zu treffen“, so das Mantra der Bundeskanzlerin. Doch wie frei ist eine solche Entscheidung, wenn man gleichzeitig alle Register zieht, um Ungeimpfte sozial zu isolieren? Ginge es nach den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums, könnten Ungeimpfte ab dem kommenden Herbst keine Restaurants und Gaststätten mehr besuchen, müssten auf den Urlaub de facto verzichten und sich besonderen „Kontaktbeschränkungen“ unterwerfen – und dies auch mit negativem Testergebnis. Wer also die „falsche“ persönliche Impfentscheidung trifft, gilt fortan als Bürger zweiter Klasse, für den die Grundrechte nicht mehr gelten. Von einer freien Entscheidung kann da nicht mehr die Rede sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Klappe halten, impfen lassen“ – unter dieser Überschrift hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung ein Interview veröffentlicht, worin sich der Forscher Armin Falk für eine Impfpflicht ausgesprochen hat. Die Überschrift lässt erahnen, mit welcher Tonalität Falk versucht, dem Wahnsinn einer Impfpflicht das Wort zu reden. Er spricht von einer „Trägheit“ und „Dummheit“ der „Impfgegner“ und bezeichnet diese als „Trittbrettfahrer der übelsten Sorte“. Wenn es nach Falks Fantasien geht, sollten Ungeimpfte sogar unter bestimmten Umständen von Ärzten bei der Behandlung hintenangestellt werden. Die Rechtsanwältin Jessica Hamed, die von Beginn der Pandemie an mit den Mitteln des Rechts den Maßnahmen entgegentritt, hat der FAZ deutliche Worte per Leserbrief ins Stammbuch geschrieben. Von Marcus Klöckner.

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Im Tagesspiegel gibt es ein Objektivitätsproblem, das ist offensichtlich. Sachlichkeit, Distanz zum Objekt der Berichterstattung? Fehlanzeige. Der „Newsblog“, den die Redaktion am Wochenende zu den Grundrechte-Demonstrationen in der Hauptstadt angelegt hat, kommt einer weltanschaulichen Bruchbude gleich. Immer wieder gebraucht der Redakteur Sebastian Leber pauschalisierend für die Bürger, die gegen die schwersten Grundrechtseingriffe seit Bestehen der Republik demonstrieren, Begriffe wie „Coronaverharmloser“, „Coronaleugner“ oder „Verschwörungsgläubige“. Die Vermischung von Nachrichten und Meinung im Journalismus wird immer schlimmer. So kann das nicht weitergehen, meint Marcus Klöckner in einem NachDenkSeiten-Kommentar. Von Marcus Klöckner.

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In der vergangenen Woche wurde der ehemalige Militäranalyst und Whistleblower Daniel Hale im US-Bundesstaat Virginia zu einer 45-monatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Dank Hale wurden 2015 zahlreiche Details zum amerikanischen Drohnenkrieg, der seit Beginn des „War on Terror“ im Jahr 2001 in mehreren Ländern tobt und zum damaligen Zeitpunkt vor allem die Präsidentschaft Barack Obamas prägte, bekannt. Der damals anonyme Hale war de facto für den größten Drohnenleak der US-Geschichte verantwortlich. Von Emran Feroz.

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Es wird immer schwerer, in Deutschland Kritik an der Politik der Regierung auf der Straße kundzutun. Das haben die Maßnahmenkritiker an diesem Wochenende schmerzlich erfahren müssen. Nachdem die Gerichte die Demonstrationen wie auf Zuruf des Berliner Senats aus fadenscheinigen Gründen untersagten, setzte die Polizei die Verbote mit unverhältnismäßiger Härte durch. Auffällig ist, dass vor allem die politische Linke und Medien aus dem linken Spektrum sich abermals als besonders eifrige Verteidiger der Einschränkung der Bürgerrechte positionierten. Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken dazu gemacht.

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Der Weltkonzern Amazon will die Regeln Hollywoods neu definieren. Die neuen Richtlinien des Tochterunternehmens Amazon Studios verpflichten im Namen von „Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion“ Filmemacher, künftig Schauspieler so zu besetzen, dass „deren Geschlecht, Geschlechtsidentität, Nationalität, Ethnizität, sexuelle Orientierung und Behinderung“ mit den Figuren, die sie im Film verkörpern, übereinstimmt. Ein Schwuler darf also nur noch von einem schwulen Schauspieler, ein Italiener nur noch von einem Italiener gespielt werden. Dabei ist es doch eigentlich die Kunst des Schauspiels, fremde Charaktere zu verkörpern. Die meisten großen Filme der Vergangenheit hätte es mit diesen Richtlinien nie gegeben, die größten Schauspieler wären wohl heute Kellner oder Taxifahrer, da sie kein Engagement bekommen hätten. Und selbst für die Minderheiten, für die man sich angeblich einsetzen will, bringen solche Richtlinien mehr Nach- als Vorteile. Es wäre besser, Amazon würde sich mal um die Rechte seiner Mitarbeiter einsetzen, als das Medium Film mit dem woken Zeitgeist kaputtzumachen. Von Jens Berger.

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Der ursprüngliche Arbeitstitel dieses Beitrags sollte lauten: „Warum stehen CDU und CSU trotz aller Skandale gut da – sie werden von den Medien geschont“. Einer von mehreren und thematisch verschiedenen Vorgängen, mit denen ich diese Beobachtung begründen wollte, ist seit dem 2. August in die Öffentlichkeit geraten. Endlich wird die Verantwortung des Landrates (CDU) des Kreises Ahrweiler ein Thema und endlich wird sein bzw. seiner Behörde Versagen, die betroffenen Menschen im Ahrtal am 14. Juli spätestens unmittelbar nach Kenntnis einer dramatischen Vorhersage um 17:00 Uhr und dann noch einmal ca. um 20:00 Uhr zu warnen, ein öffentliches Thema. Und endlich hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz, die laut SWR noch am 30. Juli keinen Anlass für Ermittlungen wegen Versäumnissen bei Unwetter-Warnung sah, verstanden, dass dies eine gravierende Fehleinschätzung oder eine parteipolitisch bedingte Irrleitung ist. Wenn am Nachmittag bzw. am frühen Abend des 14. Juli gewarnt worden wäre, und nicht erst um 23:09 Uhr, dann hätten viele Menschen vor dem Tod bewahrt werden können. Albrecht Müller.

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Ein Freund und gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten, Hans Bleibinhaus, hat mir jetzt Folgendes berichtet: Sein SPD-Ortsverein „Schwabing West“ in München findet niemanden in seinen Reihen, die oder der bereit wäre, den Vorstand zu übernehmen. Deshalb wurden jetzt alle Mitglieder postalisch angeschrieben, über das mangelnde Engagement informiert und ermuntert, anzutreten. Dieser Vorgang ist interessant. Schwabing West ist ein großer Ortsverein. Wenn sich dort niemand für die Leitung des Ortsvereines findet, dann zeugt das nicht nur davon, wie tief die SPD inzwischen gefallen ist, sondern auch von einem Tiefstand des politischen Interesses, der programmatischen Diskussion und vermutlich auch von der beruflichen Beanspruchung der meisten Menschen im aktiven Alter. Albrecht Müller.

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Seit gestern sitzt ein Autor, den die NachDenkSeiten sehr schätzen und dessen Artikel sie wiederholt in deutscher Übersetzung veröffentlicht haben, im Gefängnis – wegen seiner journalistischen Arbeit: Craig Murray, früherer britischer Botschafter in Usbekistan, Menschenrechtsaktivist und Journalist. Ihm hat die interessierte Öffentlichkeit unter anderem zu verdanken, dass mehr als nur ein paar spröde Worte über die Anhörungen im Auslieferungsprozess gegen Julian Assange berichtet wurden. Murray hat das juristische Prozedere als einer von nur einer Handvoll Journalisten täglich im Londoner Gericht verfolgt und Nacht für Nacht sorgfältige Protokolle dessen angefertigt, was er dort miterlebte: himmelschreiendes Unrecht und Rechtsbeugung in erschütterndem Ausmaß.
Die Hintergründe zu Murrays eigenem Prozess haben die NachDenkSeiten schon im Mai in einem Artikel beleuchtet. Heute bringen wir eine Analyse des unabhängigen britischen Journalisten Jonathan Cook. Er sieht in der Inhaftierung von Craig Murray einen weiteren heftigen Schlag gegen die Pressefreiheit. Übersetzung: Susanne Hofmann.

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„Jetzt oder nie“ – unter diesem Motto hatte die britische Regierung Anfang Juli den Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen eingeläutet. Seit dem als „Freedom Day“ bezeichneten 19. Juli sind in England nahezu alle wegen der Pandemie verhängten Einschränkungen weggefallen – Wales, Schottland und Nordirland haben sich den Vorgaben aus London nicht angeschlossen. Und dies trotz sehr hoher steigender Inzidenzwerte. Es sollte auf eine massive „Exit Wave“ mit über 100.000 Neuinfektionen pro Tag hinauslaufen, die jedoch aufgrund der weitreichenden Immunisierung innerhalb der Bevölkerung vom Gesundheitssystem abgefedert werden soll. Die Maßnahmen sind weg, doch die Neuinfektionen steigen nicht, sondern sie fallen, was selbst die Modellierer in Erklärungsnöte bringt. Das mag sich in der nächsten Woche vielleicht wieder ändern, von einer Katastrophe geht jedoch in Großbritannien niemand mehr aus. Das „britische Modell“ scheint aufzugehen und dies könnte auch für Deutschland wegweisend sein. Es gibt Grund zur Hoffnung. Von Jens Berger.

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Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung. Von Tobias Riegel.

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Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.

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Demos von Kritikern der Corona-Politik werden in Berlin und anderen Städten schon wieder verboten, während andere Massenveranstaltungen stattfinden dürfen. Das ist kein „Infektionsschutz“, das ist Zensur politischer Standpunkte. Die Demo-Verbote offenbaren aber auch die inhaltliche Panik der Lockdown-Verteidiger: Wer Argumente hat, muss keine Demos verbieten. Von Tobias Riegel.

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Die Proteste in Kuba von Anfang Juli nähren kaum noch Nachrichten im medialen Mainstream, was nicht bedeutet, dass sie keine Folgen hatten und dass die Vordergründe der Berichterstattung den historisch gewachsenen Hintergründen gerecht wurden. Dies will der nachstehende, in zwei Teilen erscheinende Beitrag in Umrissen versuchen. Von Frederico Füllgraf.

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„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“ – mit diesem Satz setzte Kanzleramtsminister Helge Braun in der ohnehin fehlgeleiteten Impfdebatte an diesem Wochenende einen neuen Tiefpunkt. Grundrechte sind keine Gratifikation, die von der Exekutive nach Belieben für regierungskonformes Handeln und Denken gewährt oder entzogen werden dürfen. Es ist bitter: Die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dieses Staates sitzen heute in dessen höchsten Ämtern. Und auch ansonsten zeichnet sich die gesamte Debatte vor allem durch Denkfehler aus. Die eigentlichen Impfskeptiker und Verfassungsgegner sitzen offenbar im Kabinett. Ein Kommentar von Jens Berger.

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