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TTIP: Internationale Megakonzerne verhindern die soziale und ökologische Gestaltung der Globalisierung

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Globalisierung, Verbraucherschutz, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Die geplante „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ zwischen den USA und der EU ist heftig umstritten. Das Kürzel TTIP (Transatlantic Trade- and Investmentpartnership) taucht bereits auf den Plakaten nicht nur der Globalisierungskritiker auf. Zwei Positionen stehen sich ziemlich unversöhnlich gegenüber. Die Befürworter eines entgrenzten Freihandels betonen die Wohlfahrtsgewinne für alle durch sinkende Preise, mehr an Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die Kritiker dieser Globalisierung mit abgeschmolzenen arbeits- und verbraucherbezogenen, sozialen sowie ökologischen Mindeststandards befürchten den Machtgewinn internationaler Konzerne gegenüber dem Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern und Beschäftigten. Die modellhaft skizzierbaren Vorteile einer grenzüberschreitenden Liberalisierung der Märkte durch den Abbau protektionistischer Hürden und damit sinkender Preise werden durchaus gesehen. In der Realität der international monopolistischen Konkurenz dominieren jedoch die einzelwirtschaftlichen Gewinninteressen zu Lasten breiter Wohlstandsgewinne. Von Rudolf Hickel[*], mit einer Anmerkung von Jens Berger.

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Wo war eigentlich Stalin?

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Länderberichte, Medienkritik

Ihrem Ideal zufolge dienen die Olympischen Spiele der Völkerverständigung. Kriege und Konflikte sollten während des „Olympischen Friedens“ pausieren. Was das ZDF vom Olympischen Frieden hält, konnten Millionen Zuschauer während der Eröffnungsfeier der Spiele in Sotschi verfolgen. Nichts. Stattdessen „glänzten“ Anne Gellinek und Wolf-Dieter Poschmann mit mal mehr, mal weniger kaschierter Hetze gegen das Gastgeberland. Von Jens Berger

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Der Kommentar des Bundespräsidenten zur Abhörung der Bundeskanzler durch die USA: Über das Ziel hinausgeschossen!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Überwachung, Bundespräsident

Jetzt wird bekannt, dass auch Bundeskanzler Schröder vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde. Hier die entsprechende Meldung NSA hörte auch Gerhard Schröders Handy ab. Die Begründung laut Spiegel online: „Schröder sei damals wegen seiner kritischen Haltung gegenüber den Vorbereitungen der USA für einen Irak-Krieg zum Überwachungsziel erklärt worden. Eine Person mit Kenntnis der Aktion wird mit der Aussage zitiert: ‚Wir hatten Grund zur Annahme, dass (Schröder) nicht zum Erfolg der Allianz beitrug’“. Unser süßer Bundespräsident hat diese Art von Überwachungspraxis bei seiner berühmten Münchner Rede – siehe hier und hier – so kommentiert: „Wir beschweren uns, zu Recht, wenn Verbündete bei der elektronischen Gefahrenabwehr über das Ziel hinausschießen.“ Albrecht Müller.

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Anmerkungen zum Positionspapier „Für eine linke Reformperspektive“ der Linken in der SPD

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Soziale Gerechtigkeit, SPD

Endlich gibt es jetzt ein Positionspapier von Sozialdemokraten mit einem Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Ziel einer politischen Alternative zu Angela Merkel. 22 Sozialdemokraten, darunter mehrere Vorstandsmitglieder und ein stellvertretender Vorsitzender, haben sich dafür ausgesprochen, „in und mit einem progressiv-linken Reformbündnis Mehrheiten für eine fortschrittliche Politik zu bilden“. Im Text wird sichtbar, dass die Unterzeichner verstanden haben, dass man mittels einer feindseligen und diffamierenden Konkurrenz zwischen den Parteien und Politikern auf der linken Seite des Spektrums, also potentiellen Partnern, nie im Leben Mehrheiten zusammenbekommen wird. Koalitionen muss man positiv darstellen. So war das bei der sozialliberalen Koalition, so war es bei Rot-Grün im Vorfeld 1998, und auch bei Schwarz-Gelb. Nur bei positiver Würdigung des Gesamtprojektes kann man Mehrheiten bewegen, eine solche Konstellation bei Wahlen auch zu unterstützen und vorher dafür zu werben. Wenn das Papier der SPD-Linken den Geist des bisherigen Umgangs zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und der Linkspartei auf der anderen Seite ändern würde, dann wäre das ein beachtlicher Fortschritt. Albrecht Müller.

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Ukraine: Der Qualitätsjournalismus versagt

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Länderberichte, Medienkritik, Strategien der Meinungsmache

Der Großteil der deutschen Medienlandschaft berichtet seit Ende November nahezu unverändert oberflächlich und erschreckend einseitig über die Lage in der Ukraine.
Die Bilder gleichen sich. Junge Männer mit Helmen und Sturmhauben posieren vor einer Barrikade in der Kiewer Innenstadt. Die Berichte zu den Bildern bleiben ebenfalls austauschbar. Viele deutsche Journalisten begnügen sich damit, die Lage im Stadtzentrum zu schildern und den Forderungskatalog der Oppositionspolitiker vorzutragen. Darüber hinaus mangelt es dem hiesigen Qualitätsjournalismus zum Thema Ukraine jedoch an Inhalten, Erklärungen, Zusammenhängen – kurz an Recherche. Viele wichtige Fragen werden gar nicht erst gestellt. Nur an persönlichen Meinungen der Korrespondenten mangelt es selten. Von Stefan Korinth

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Glosse – Weltpolitik für Anfänger

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Länderberichte

Als politisch Unbedarfter kommt man in diesen Tagen ganz schon ganz schön ins Schlingern. In der Ukraine demonstrieren Tausende Menschen gegen die Regierung und ernten dafür den Beifall der deutschen Medien und der deutschen Politik. Dabei haben sich sowohl die deutschen Medien als auch die deutsche Politik im letzten Jahr doch noch gegen die Macht des „Pöbels“ auf der Straße ausgesprochen. Nur, dass es damals nicht um die Ukraine, sondern um Ägypten ging. Ein Glosse von Jens Berger

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Hollandes „Pakt der Verantwortung“ – Eine neue Runde des „Rattenrennens“ wird eröffnet

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Aktuelles, Audio-Podcast, Länderberichte, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Mit „Rattenrennen“ bezeichnet man einen Wettbewerb, bei dem am Ende alle verlieren. Sei es gezwungenermaßen wie die Südeuropäer oder freiwillig wie jetzt die französische Regierung, alle rennen der deutschen Agenda-Politik hinterher. Am Ende des Rennens geht es allen Europäern schlechter und ein neuer Wettlauf um die Wettbewerbsfähigkeit wird beginnen. Glaubt Hollande tatsächlich, dass es die Deutschen tatenlos hinnehmen würden, wenn Frankreich oder auch andere europäische Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland verbesserten. Die Große Koalition in Deutschland würde mit Sicherheit ein neues Rennen um Lohnsenkungen, Sozialabbau und Unternehmenssteuersenkungen starten. Alle gleichzeitig können in Europa aber nicht wettbewerbsfähiger als die anderen sein. Von Wolfgang Lieb.

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