Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt vielen im Westen als aufrechter Held, der sich den russischen Interessen im Namen der „westlichen Werte“ entgegenstellt. Das ist bemerkenswert, trat Selenskyj sein Amt doch mit dem Versprechen einer Aussöhnung der Ukraine mit der russisch-sprechenden Minderheit in der Ostukraine an. Doch aus dem Vermittler wurde ein Hardliner, dessen Politik zum jetzigen Krieg beigetragen hat. Unser Leser Felix Abt hat einen Blick auf die jüngere Geschichte geworfen und kommt zu dem Eindruck, dass Selenskyj unter dem Druck der Rechtsextremen im eigenen Land und der mangelnden Unterstützung Washingtons eingeknickt ist. Washington habe Selenskyj fallen lassen, um seine eigenen geostrategischen Interessen voranzutreiben.

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Die NATO-Lobby leistet ganze Arbeit bei der psychologischen Kriegsführung gegen die Bevölkerung in den Mitgliedsstaaten. Sie hat ihre Lektion aus den Kriegen vor allem in Vietnam, Libyen, Afghanistan, Irak und Jugoslawien und aus den Erfolgen der Friedensbewegung der 1980er Jahre gelernt. Von Bernhard Trautvetter.

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Die Abwesenheit von Banden stellt eine grundlegende Veränderung im Leben Tausender Salvadorianer dar. Aber der Preis dafür ist sehr hoch. Die Regierung von El Salvador verhängte am 27. März 2022 den Ausnahmezustand. Begründet hat sie dies mit der eskalierenden Bandengewalt und einer extrem angestiegenen Mordrate. Verfassungsmäßige Rechte wie freie Meinungsäußerung, Briefgeheimnis (auch für digitale Kommunikation), Versammlungsfreiheit, Verteidigung im Fall einer Verhaftung wurden ‒ zunächst für 30 Tage ‒ aufgehoben. Der Ausnahmezustand wird seitdem immer wieder verlängert und dauert bis heute an. 63.000 Personen sind festgenommen worden, das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Von El Faro.

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Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter. Von John Graversgaard.

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Die Fraktion der Arbeiterpartei PT im brasilianischen Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für eine Verfassungsreform zur Einschränkung der Macht und der Kompetenzen der Streitkräfte vorgelegt. Damit soll Artikel 142 geändert werden, der die Rolle der Streitkräfte im Land regelt. Die als “Garantie von Recht und Ordnung“ (Garantia da Lei e da Ordem, GLO) bekannten Operationen des Militärs im Inneren sollen beendet werden. Außerdem sollen aktive Soldaten keine politischen Ämter ausüben können. Von Bernd Dahms, Vilma Guzmán.

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Berlin hat wieder einmal – und diesmal zumindest gültig – gewählt. Von vielen Beobachtern werden die nun folgenden Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU und der SPD als Überraschung gesehen, hätte die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus doch auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition gereicht. Rainer Balcerowiak sieht dies anders. Für ihn ist Schwarz-Rot die sicherlich bequemste Koalition, wobei die auf die links-grüne Blase der Innenstadtbezirke fokussierte Politik nun wohl wieder dem traditionellen Berliner Filz und den starken wirtschaftlichen Lobbyinteressen weichen wird.

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Am 1. März stellte das „Progressive Zentrum“, ein Berliner „Thinktank“, seine neue Studie „Mir reicht’s Bürger. Eine Analyse der Montagsdemonstrationen in Chemnitz und Gera im Winter 2022/2023“ vor. Die Studie wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung erstellt. Tenor: Die Teilnehmer der Demonstrationen sind rechts und haben ein „verkehrtes Verständnis“ von Demokratie und sind eine Gefahr für die „liberale und plurale Demokratie“. Deshalb müsse man ihnen diese besser erklären und dafür werben. Unser Autor Udo Brandes kann darin keine seriöse Wissenschaft erkennen.

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„Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekriegs nicht: Man hätte vorher wissen können, dass der Maidan-Putsch von 2014 und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen würden. Es gab bereits 2014 eindringliche Warnungen vor genau der Situation, die wir heute erleben. Hier erinnern wir beispielhaft an eine dieser wichtigen, aber ignorierten Zwischenrufe von 2014. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen“ ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. Von Leo Ensel mit freundlicher Genehmigung von Globalbridge, wo dieser Artikel zuerst erschienen ist.

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In der „Hart aber fair“-Talkshow vom 27. Februar zum Thema „Frieden mit Putins Russland: Eine Illusion?“ erklärte die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, dass die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet darauf hingewiesen habe, dass Kriegsverbrechen von beiden Seiten begangen werden. Dieser Darstellung widersprach der Moderator Louis Klamroth vehement, erklärte Wagenknechts Aussage zur „Falschmeldung“, die er so nicht stehen lassen könne, und ließ dann ein Video einspielen, in dem mit Verweis auf UN-Quellen behauptet wird, dass sexuelle Gewalt nur von russischer Seite dokumentiert sei. Diese Aussage wiederholt auch der ARD-„Faktencheck“ zur Sendung. Wer hat recht? Von Florian Warweg.

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Am vergangenen Wochenende riefen Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit dem „Manifest für Frieden“ zu einer Kundgebung in Berlin am Brandenburger Tor auf. Im Vorfeld wurde diese Veranstaltung in vielen Medien angegriffen, doch tausende Menschen, die für „Frieden schaffen ohne Waffen“ auf die Straße gingen, ließen sich davon nicht abhalten, berichteten Ala Goldbrunner und Christian Goldbrunner für die NachDenkSeiten, die vor Ort waren. Frank Blenz weilte ebenfalls in Berlin, erlebte die Demonstration, Gegendemonstrationen, schaute sich Reaktionen von Medien an. Fazit: „Es war ein guter Tag für eine erwachende, endlich stärker werdende und somit nicht mehr zu leugnende Friedensbewegung. Dagegen war es ein weiterer schwarzer Tag für die Leitmedien des Landes einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen.“

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Die Friedensbewegung wurde schon immer diffamiert. Früher galt sie den Bürgerlich-Rechten und ihren Medien als „Moskaus rote Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wurde eine Abgrenzung nach linksaußen. Heute haben sich lediglich einige Attribute geändert. Heute gilt die Friedensbewegung vor allem den Bürgerlich-Linksliberalen und ihren Medien als „Putins Knechte“ – ferngelenkt, bestenfalls naiv, dafür aber antiamerikanisch. Gefordert wird nun eine Abgrenzung nach rechtsaußen. Neu ist jedoch vor allem die Vehemenz, mit der diese Diffamierungen über das gesamte Medienspektrum laufen und dass ausgerechnet die Stimmen, die früher die Friedensbewegung eher differenziert begleiteten, heute zu den schlimmsten Hetzern mutiert sind. Von Jens Berger.

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Die ARD-Sendung „Fakt“ hat Unterzeichner des Manifestes für Frieden von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer einmal mehr zur „Abgrenzung nach rechts“ befragt. Die Zeitschrift „Emma“ hat nun diese Medienanfragen veröffentlicht – Stil und Inhalt lassen tief blicken. Sehr gut sind die ebenfalls bei „Emma“ veröffentlichten Antworten von Unterzeichnern des Manifestes. Von Tobias Riegel.

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Vorbemerkung: Dr. Heinz Klippert ist Ökonom und Erziehungswissenschaftler. Sein Name ist eng mit der Entwicklung neuer Unterrichtsmethoden und mit dem Training dieser Methoden verbunden. Er war als Dozent am Erziehungswissenschaftlichen Fort- und Weiterbildungsinstitut der Evangelischen Kirche in der Pfalz tätig. An der praktischen Umsetzung und Weiterentwicklung seiner Arbeiten war die Mitbegründerin der NachDenkSeiten, Anke Bering-Müller beteiligt – damals hauptberuflich Leiterin des Trifels-Gymnasiums in Annweiler. Albrecht Müller.

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Wie viele andere Ukrainer wachte ich am 24. Februar und die Tage danach durch das Geräusch von Explosionen in Kiew auf. Zuvor hatte ich mein Bestes getan, um den Gedanken an die Möglichkeit eines Krieges mit all seinen Vor- und Nachteilen für die Beteiligten zu verdrängen. Doch was passiert ist, ist passiert. Die letzten 12 Monate haben die Bestrebungen, Wünsche, Gründe, Rollen, Aufgaben und Motive aller Beteiligten völlig offengelegt. Für geo- und machtpolitische Überlegungen der USA werden Abertausende Ukrainer, insbesondere aus dem einfachen Volk, zur Schlachtbank geführt. Von Maxim Goldarb.

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