Zwei Beispiele: Das Statistische Bundesamt kam heute mit einer Pressemitteilung: „2006: Bevölkerungsrückgang hält an.“ Und der Deutschlandfunk fragte:

“Deutschland vor dem Alterskollaps?
Den demographischen Wandel gestalten
Herausforderungen für 2007”

Quelle 1: Deutschlandfunk – Programmtipp
Quelle 2: Deutschlandfunk – Sendung als Podcast

Die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes enthält nur die halbe Wahrheit. Die Sendung des Deutschlandfunks war einseitig besetzt. Albrecht Müller.

Früher war ich skeptisch gegenüber dem Parteienforscher Franz Walter. Dann fand ich seinen Versuch beachtlich, sich vom gängigen Denken freizuschwimmen. Jetzt schreibt er wieder Texte, bei denen man sich nur wundern kann. Am 31.12.2006 in SpiegelOnline über Helmut Schmidt, den „deutschen Krisen-Kanzler“, wie Walter meint. Das ist ein Text voller Klischees und voller unrichtiger und schräger Behauptungen. Franz Walter hat offenbar den Mut verloren, wenigstens etwas gegen den großen Strom des gängigen Denkens zu schwimmen. Schade. Albrecht Müller.

Nicht nur der Bundespräsident in seiner Weihnachtansprache, jetzt auch Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache haben die Fortsetzung der Reformen angemahnt [16 KB]. Zur Begründung dieser Forderung wird eine Verbindung hergestellt zwischen den Reformen und dem verbesserten Wirtschaftswachstum, auch Aufschwung genannt. Wir kennen diesen Versuch. Dabei wird in der Regel die Stärke der wirtschaftlichen Erholung über die Maßen verklärt. Der Zusammenhang zwischen Reformen und Aufschwung wird nicht erklärt und begründet, sondern einfach behauptet. So z. B. im Absatz 12 der Merkel-Rede. Die strategisch angelegte Indoktrination mit den Botschaften „die Reformen wirken, die Reformen brauchen Zeit, wir brauchen Geduld“ geht offenbar munter weiter. Das Ziel ist klar. Der Akteure wollen weitere Strukturreformen zulasten der Sozialstaatlichkeit und der Arbeitnehmerschaft durchsetzen. Dass die wirtschaftliche Belebung ganz andere Hintergründe hat, stört solange nicht, wie die mediale Kraft für das beabsichtigte Brainwashing ausreicht. Albrecht Müller.

Am 7.12.2006 war mein Tagebucheintrag überschrieben mit „Ende der Aufklärung“. Heute könnte ich einfach eine (2) dahinter schreiben. Denn die Tage der Irrationalität und des Stumpfsinns wollen nicht enden. Ich übertreibe nicht. Schauen Sie sich selbst die Äußerungen von Politikern und Wirtschaft und die Produkte unserer Medien zur wieder einmal belebten Reformdebatte an. Zwischen den einzelnen Behauptungen zum Thema gibt es keine logischen Konnexe. Es werden einfach Sprechblasen abgelassen. Wortsignal neben Wortsignal.
Ein Beispiel aus den folgenden Dokumenten: Beck bezeichnete die Reformbeschlüsse als notwendig, es gebe allerdings für die Bürger auch „Grenzen der Zumutbarkeit“. Merkel entgegnet, „um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben“. – Beides so dahingesagt. Die Wirkungszusammenhänge erschließen sich nicht logisch sondern über angelernte Glaubenssätze. Die Politiker geben diese vor. Die Journalisten und die Wirtschaft beten sie nach. Oder umgekehrt. Albrecht Müller.

„Politiker sorgen sich um Demokratie in Ostdeutschland“ – so lautet die Überschrift über einem Bericht von SpiegelOnline über ein Tagesspiegel-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt Wolfgang Böhmer. Er sieht in Ostdeutschland schwerwiegende Defizite in Bezug auf das Demokratieverständnis der Bürger. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass Demokratie mühsamer ist als Diktatur“.
In dem Artikel wird dann noch mit Berufung auf eine Forsa-Umfrage die große Sorge über das Anwachsen rechtsextremer Tendenzen in Teilen Ostdeutschlands ausgedrückt. Ich will diese Entwicklung nicht verharmlosen. Aber die mindestens so große Bedrohung der Demokratie in unserem Land folgt daraus, dass die Macht und die politischen Entscheidungen in unserem Land nur noch von großen wirtschaftlichen Interessen und ihrer neoliberalen Ideologie bestimmt sind. Gütersloh, der Sitz der Bertelsmann Stiftung, ist Symbol dieser antidemokratischen Entwicklung. Albrecht Müller.

Das Folgende ist nicht gerade eine weihnachtliche Geschichte: Die „Aktion Mensch“ (früher Aktion Sorgenkind) sammelt mithilfe des ZDF Geld für verschiedene Projekte der Behindertenarbeit. Auf der Website findet man dies bestätigt. Seit einiger Zeit schon betreibt – und finanziert – die Aktion Mensch ein anderes, eigenartiges Projekt: Die Gesellschafter. Eigenartig nenne ich dieses Projekt, weil nicht so ganz klar ist, was es soll. Offensichtlich ist es ein Instrument der öffentlichen Meinungsbildung, finanziert mit Geldern, wie für soziale Zwecke eingesammelt werden. Das ist ein Missbrauch jener 7 Millionen Menschen, die sich guten Glaubens an der „Aktion Mensch Lotterie“ beteiligen. Einen Missbrauch würde ich dies auch nennen, wenn Propaganda auf der Linie der NachDenkSeiten betrieben würde. Die erkennbare Linie ist übrigens eine andere: es ist Propaganda auf der neoliberalen Linie, verziert mit einigen Alibis, (auch ich war übrigens gefragt, etwas zu schreiben). Schauen Sie sich bitte dieses Projekt einmal an. Eigentlich ist ein Protest beim Intendanten des ZDF fällig. Albrecht Müller.

SPIEGEL ONLINE meldete am 15.12.2006 unter der Überschrift:
“Deutschland-Ranking: So sozial sind die Bundesländer“ Baden-Württemberg sei das „sozialste Bundesland Deutschlands, Mecklenburg-Vorpommern das Unsozialste. So lautet das Ergebnis einer Studie, die die 16 Bundesländer miteinander verglich. Berlin landet auf dem drittletzten Platz.“. Den Artikel von Sonja Pohlmann über die so genannte Studie von berlinpolis finden Sie hier.
Studie und Artikel sind in mehrfacher Hinsicht interessant. Jedenfalls ein sicherer Aspirant für unsere Rubrik „Manipulation des Monats“.

Bildungs- und Kulturarmut kann die Armut potenzieren und zementieren. Sie ist jedoch nur deren Auslöser, nicht die Ursache materieller Not. Obgleich unersetzlich für das Wohlergehen sozial benachteiligter Kinder und die Entwicklung ihrer Persönlichkeit, taugen Bildung und Kultur deshalb keineswegs als Wunderwaffe im Kampf gegen die (Kinder-)Armut. Wer die Armut mit Erfolg bekämpfen will, muss die Reichen zur Kasse bitten, und zur Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen heranziehen. Hans-Werner Sinn verzapft einmal mehr neoliberalen Unsinn, wenn er das Geld in einer Gesellschaft, die fast alles zur Ware macht, für nebensächlich erklärt.

Gestern hatte ich die Versuche unserer Eliten kritisiert, durch den Gebrauch und Austausch von Leerformeln (wie z.B. von der Wissensgesellschaft) mehr zu verkleistern als zu erhellen. Das hat einen Leser der NDS dazu angeregt, auf den Internetseiten des Ministeriums von Müntefering zu recherchieren. Seine Ausbeute, wörtlich: „Ich habe nur mal kurz die Seite des Bundesarbeitsministeriums begutachtet und sofort einige weitere Beispiele gefunden.“

In der Phoenix-Runde (7.12.) sprach Kurt Biedenkopf in gängiger Manier von der Wissensgesellschaft. Der Gebrauch und Austausch von solchen Formeln ist ein Symbol für den Niedergang der Vernunft unserer Meinungsführer, zu denen auch Kurt Biedenkopf zählt. Einmal abgesehen vom prinzipiellen Fragezeichen hinter solchen Einteilungen der gesellschaftlichen Entwicklung, die mehr verkleistern als erhellen – was wir um uns herum erleben, ist gerade in diesen Tagen wieder alles andere als ein Zeichen von Wissen und Vernunft. Wir sind aktuell einer Fülle von geistigen Zumutungen – Unkenntnis, Widersprüchen, Nachplapperei und Propagandaformeln – ausgesetzt. Weil das nicht nur mich umtreibt, hier ein paar Hinweise. Albrecht Müller.

Zur Zeit erleben wir Musterbeispiele dafür, wie in der politischen Debatte Aussagen und Vorschläge nahezu ausschließlich der Imagebildung und nicht der Vorbereitung politischer Taten dienen. Mein Rat, solchen Spielen nicht auf den Leim zu gehen. Albrecht Müller.

Dafür hat der Autor Otto Meyer eine Umarmung der NachDenkSeiten verdient . Er deckt auf, wie es dem thüringischen Ministerpräsidenten Althaus gelingt, sein Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Fortschritt zu verkaufen, obwohl es den betroffenen Arbeitslosen in der Regel weniger bringt als Hartz IV. Und den gut Verdienenden wegen der Flatrate von 25% enorm viel. Und gleich auch noch die Kopfpauschale hoffähig macht. Hut ab vor dieser propagandistischen Leistung von Althaus. Er hat clever kalkuliert einen Teil der sogenannten Linken eingefangen. Hier noch ein Hinweis auf einigen bisherige Beiträge der NachDenkSeiten zum Thema Grundeinkommen beziehungsweise Bürgergeld. Albrecht Müller.

• Scharlatan mit Professorentitel: Ulrich Beck
• Althaus und taz in Symbiose für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
• Grundeinkommen – eine wunderbare Idee, aber eine Schnapsidee
• Zur Diskussion des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der Linkspartei

Ein erster ärgerlicher Blick auf die Vorstellung der neuen Bevölkerungs-vorausberechnung des Statistischen Bundesamtes am 7.11.2006. Gerd Bosbach

In verschiedenen Medien finden sich Meldungen und Kommentare über den angeblichen Demokratie-Verdruss der Deutschen, insbesondere im Osten, den der Deutschlandtrend von Infratest dimap (veröffentlicht am 3.11.) festgestellt habe. Die Aufregung ist groß. Das fordert geradezu heraus zu einer Kommentierung. Denn erstens steckt in Meldungen über einen angeblichen Demokratie-Verdruss eine beachtliche Neigung zur Manipulation oder einfach nur unendlich viel Leichtfertigkeit bei der Interpretation. Zweitens: Dass man sich über die Unzufriedenheit der Menschen mit dem Funktionieren der Demokratie wundert, wundert mich. Die Unzufriedenheit ist leicht zu erklären. Manche üblichen Erklärungsversuche übersehen nahe liegende Ursachen. Albrecht Müller.

Das neue Standort-Ranking [PDF – 1 MB] ist nur eine neue Variante der früheren: Man nimmt vor allem solche Messgrößen, bei denen Deutschland schlecht da steht, und logischerweise landet man dann im Ländervergleich ziemlich weit hinten. Angesichts der Vielzahl der „Reformen“, die inzwischen durchgesetzt worden sind, durfte Deutschland jetzt natürlich nicht mehr das Schlusslicht abgeben, sonst müsste Bertelsmann ja eingestehen, dass der bisherige „Reform“-Kurs nichts gebracht hat. Also lässt man unser Land in der Tabelle leicht aufrücken, als Ansporn und Hebel für weitergehende „Reformen“. Wolfgang Lieb.