Versammlungsfreie Polemik über die Selbstbeschränkung der Kultur. „Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln“, findet die Bundesinnenministerin, die nach Artikel 56 des Grundgesetzes geschworen hat, „das Grundgesetz zu verteidigen“. Was will sie damit sagen? Dass Demokratie es nicht nötig hat, gelebt zu werden, wenn die Guten an der Macht sind? #staythefuckathome! Ist ja auch lästig, wenn Zehntausende einfach nicht aufhören wollen, ihren Protest gegen fortgesetzte Grundrechtseinschränkungen auf die Straße zu tragen. Oder meint die Ministerin die – deutlich weniger gut besuchten – „Mahnwachen für die Corona-Toten“? Ein Meinungsbeitrag von Katharina Körting.

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Wir teilen Menschen in Geimpfte und Ungeimpfte ein und weisen den Ungeimpften die Schuld daran zu, dass wir sie diskriminieren. Die „neue Normalität“ ist zur „neuen Realität“ geworden und Widerspruch und Protest werden ausgegrenzt. Unser Leser Mark Marek hat sich Gedanken zu dieser Entwicklung gemacht.

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Die insbesondere auf die SPD zielende Kampagne für ein hartes diplomatisches, wirtschaftspolitisches und auch militärisches Vorgehen gegen Russland nimmt von Tag zu Tag massivere Züge an. Sämtliche Grundsätze eines ehrenhaften Journalismus wurden schon längst über Bord geworfen. Nun dreht der SPIEGEL einmal mehr an der Eskalationsschraube und lässt einschlägige Falken transatlantischer Think-Tanks zu Wort zu kommen. Besonders perfide: Diese Falken werden dem Leser nicht als solche vorgestellt, sondern unter dem eigentlich neutralen Label „Forscher“ präsentiert. Früher hofierte der SPIEGEL neoliberale Lobbyisten als „Experten“ und „Forscher“. Damals ging es um die Durchsetzung neoliberaler Reformen. Um was geht es dem SPIEGEL heute? Will das Magazin wirklich einen Krieg mit Russland? Von Jens Berger.

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Am 21.1.2022 traf sich der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Kubicki auf Einladung des Westend Verlages zum Gespräch mit Albrecht Müller. Hier ist das Video. Am Anfang ging es um die Bewertung der Demonstrationen und Demonstranten. Das vom Verfassungsschutzchef benutzte Etikett „Staatsfeinde“ halten beide Gesprächspartner für nicht hinnehmbar. Das gilt auch für die vom BMI erklärte Absicht, die Verbreitung von Angst als Mittel zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu nutzen. Weitere Themen: Wie akut ist die Kriegsgefahr in Europa? Wer trägt die Hauptverantwortung an der Eskalation des neuen West-Ost-Konflikts? Was sind die wirtschaftlichen Interessen dahinter? Sind Waffenlieferungen in die Ukraine vertretbar? Ist Deutschland mehr als ein Vasall der USA? Und letztlich: Auf wie viele Jahre ist die Ampelkoalition im Bund angelegt?

Jahrelang hat sich Russland nahezu alles gefallen lassen. Ein Krieg des Westens nach dem anderen und an vielen Ecken der Welt. Lügen wie jene über die angeblichen Massenvernichtungswaffen, um Krieg gegen Irak führen zu können. Westliche Kriege in Afghanistan, in Syrien, in Libyen. Ausdehnung der NATO bis an die russische Grenze. Rotierende Verlegung von Truppen in die baltischen Staaten. Raketen in Rumänien und Polen, angeblich gegen den Iran und zur Verteidigung. Vorwürfe wegen angeblicher massiver Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen von 2016 in den USA – sogenanntes Russiagate. Alles Fake. Bedrohung der Ukraine. Stoppsignale für Nordstream 2 usw. – Die Russen haben das alles leichtfertig über sich ergehen lassen. Auch nachdem 1999 Polen, Tschechien und Ungarn der NATO beigetreten waren und nachdem 2000 bei einer Tagung mit Beteiligung des State Departments der USA in Bratislava der Ausschluss Russlands aus einem gemeinsamen Europa propagiert worden war, hielt Putin im September 2001 noch eine freundliche Rede und streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus. Darauf ließ sich der Westen nicht ein. Jetzt wollen die Russen nicht mehr mitspielen. Albrecht Müller.

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Die Kritik am inakzeptablen Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Corona-Phase wird lauter: Etwa zu 2G-Regeln für junge Menschen oder zur aktuellen Aussetzung der Präsenzpflicht an Berliner Schulen gibt es zahlreiche mahnende Stimmen. Das ist im Vergleich zu den letzten Monaten eine gute Entwicklung – umso skandalöser wird dadurch aber das Beharren auf den Maßnahmen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Mit Martin Ruthenberg „outet“ sich bereits der zweite Mitarbeiter beim Südwestrundfunk als Kritiker der Corona-Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten. Im Interview mit den NachDenkSeiten beklagt er inhaltliche Unausgewogenheit, das Schüren von Angst und eine bedenkliche Nähe zu den Regierenden. Damit behinderten ARD, ZDF und Co. einen offenen, demokratischen Diskurs und leisteten der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub. Er selbst ließe sich auch mit einem Rauswurf nicht mundtot machen. Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.

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Neu eingeführte Ungleichbehandlungen innerhalb der Schulklassen je nach Impfstatus sind mit gesundheitlichen Kriterien nicht zu begründen. Das einzige Motiv kann Schikane sein – mit dem Ziel, durch Corona nicht gefährdete Kinder zu einer Impfung zu bewegen. Dieses Vorgehen ist in jeder Hinsicht verwerflich: Die Schulen und der Gruppenzwang werden als „Hebel“ einer destruktiven Politik eingesetzt und gesellschaftliche Konflikte dadurch in die Klassen und in die Familien getragen. Die untertänige Umsetzung von solchen pädagogischen und gesellschaftlichen Irrwegen durch die Schulen ist sehr bedenklich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Wenn es in der öffentlichen Debatte um das Thema Corona geht, haben sich viele Narrative gebildet, die einer ernsten wissenschaftlichen Prüfung nicht standhalten. Dies betrifft zum Teil auch populäre Aussagen prominenter Experten wie Christian Drosten. Der promovierte Chemiker und Pharma-Forscher Stefan Tasler hat für die NachDenkSeiten herausgearbeitet, welcher Irrglauben insbesondere bei Fragen um die Immunität und die richtigen Impfstrategien einer konstruktiven Antwort auf die Pandemie im Wege stehen. Eine äußerst spannende Lektüre – vor allem für diejenigen, die vermeintliche „Wahrheiten“ gerne hinterfragen und bereit sind, tiefer ins Thema einzusteigen.

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Komplizen und Mitwisser auch in Deutschland / „regime-change“-Informationen der ARD-aktuell.
Die Tagesthemen gelten nach dem Selbstverständnis ihrer Macher nicht nur als Flaggschiff der Nachrichtenformate, sondern auch als Leuchtturm des öffentlich-rechtlichen Journalismus. Dass dieses Selbstverständnis oft nur wenig mit der Realität zu tun hat, haben die NachDenkSeiten bereits häufig aufgezeigt. Nun haben auch Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam wieder ihren mahnenden Finger erhoben – mit einer Programmbeschwerde wegen einer Anmoderation, die sämtliche journalistischen Grundsätze verletzt. Die NachDenkSeiten dokumentieren diese Beschwerde.

NachDenkSeiten-Leser Karl-Jürgen Müller[*] hat uns einen interessanten Text zur NATO-Osterweiterung geschickt. Er passt zu der gerade laufenden Diskussion mit und über Russland. Ich ergänze am Ende mit einem Hinweis auf einen Kommentar von Günter Verheugen und Anmerkungen zum eigentlich notwendigen Ende beider Blöcke. Albrecht Müller.

Ein Teil der Linken kämpft nicht gegen „Querdenken“, sondern gegen ihr eigenes Selbstverständnis. Wo waren all diese Gruppierungen und Parteien, die nun gegen „rechts“ antreten wollen, als es um den Kampf gegen richtige, so ganz echte Nazis ging? Dass es der aktuellen Bundesregierung nicht um den Kampf gegen „rechts“ geht, sondern um die Durchsetzung einer Corona-Politik, die vor allem rechts, autoritär und repressiv ist, sollte leicht nachvollziehbar sein. Von Wolf Wetzel.

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Während Deutschlands Medienmacher sich keiner Schuld bewusst sind und die Korrektheit ihrer Corona-Berichterstattung selbstbeweihräuchernd in stets den gleichen Mantren verteidigen, ist man bei unserem nördlichen Nachbarn auch in diesem Punkt ein wenig weiter. Nun entschuldigte sich Dänemarks auflagenstärkstes Boulevardblatt sogar für seine Fehler. Man habe versagt, so das bittere Resümee des Ekstra-Bladet-Journalisten Brian Weichardt. Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein großer Schritt für eine Branche. Weichardts deutsche Kollegen könnten sich daran ruhig einmal ein Beispiel nehmen. Von Jens Berger.

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Das Prinzip geht weit über Corona hinaus und Emmanuel Macrons jüngste Ausfälle sind nur ein Beispiel unter vielen: Die sprachliche Verrohung in Politik und Medien – also die gezielte Enthemmung von „oben“ – hat unberechenbare Folgen für Gesellschaften. Gleichzeitig rufen die Verantwortlichen zum Kampf gegen „Hass und Hetze“ vonseiten der Bürger auf. Dabei richten die offiziellen Entgleisungen erheblich mehr Schaden an, als es Nutzerkommentare je könnten. Die politische und verbale Enthemmung betrifft auch die deutsche Außenpolitik und zum Beispiel das Auftreten gegenüber Russland. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit zwei Jahren scheint Medien-Deutschland nur noch ein Thema zu kennen: Corona. Eine Auswertung der Talkshow-Themen des letzten Jahres durch den Mediendienst Meedia ergab, dass von den 108 ausgestrahlten Ausgaben von „Anne Will“, „Hart aber fair“ und „Maybrit Illner“ ganze 63 Sendungen das Thema „Corona“ hatten. Haben wir wirklich keine anderen wichtigen Debatten zu führen? Je mehr unsere Aufmerksamkeit um die Pandemie kreist, desto mehr geraten auch wichtige Themen wie die Vermögensverteilung, die Gerechtigkeit, Krieg und Frieden oder die Rententhematik in den Hintergrund. Zugespitzt könnte man sagen, Corona ist die Mutter aller Blendgranaten und es fällt auch mir schwer, dem zu widerstehen. Von Jens Berger.

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