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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

Auftrag: Angst – Wie Wissenschaftler sich andienen, die Corona-Panik zu schüren

Auftrag: Angst – Wie Wissenschaftler sich andienen, die Corona-Panik zu schüren

Psychologen, die vorsätzlich und gezielt irrationale Ängste bei den Bürgern wecken. Sozialwissenschaftler, die Strategien entwerfen, um die auch auf solchen Ängsten basierende „Impfbereitschaft“ zu erhöhen: Beispiele für Wissenschaftler auf Abwegen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Steinmeier und die Heuchelei: Die Corona-Politik als Naturereignis

Steinmeier und die Heuchelei: Die Corona-Politik als Naturereignis

Wenn Spalter für Einigkeit plädieren: Die Rede des Bundespräsidenten beim Kirchentag wurde (einmal mehr) dominiert vom falschen Motiv der über die Gesellschaft aus heiterem Himmel „hereinbrechenden“ Corona-Maßnahmen, für die niemand die Verantwortung trägt und die alternativlos sind. Von Tobias Riegel.

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Russland und die EU: In den Schützengräben

Russland und die EU: In den Schützengräben

Der Journalist Hubert Seipel kann in seinem Buch „Putins Macht – Warum Europa Russland braucht“ mit Insiderkenntnissen und einem globalen Blick überzeugen. Seipel stellt wichtige Fragen: Wie war das mit der angeblichen russischen Unterstützung für Trump? Was geschah in der Ukraine? Wieso ist Europa so tief gespalten? Warum setzt Merkel die Beziehungen zu Russland aufs Spiel? Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.

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Impfen: Der Druck auf Kinder und Arbeitnehmer wird erhöht

Impfen: Der Druck auf Kinder und Arbeitnehmer wird erhöht

Der Deutsche Ärztetag verkündet, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ könnten Familien „nur mit geimpften Kindern“ zurückerlangen. Mecklenburg-Vorpommern „erlaubt“ geimpften Urlaubern laut Medien die Einreise – Kindern jedoch nicht. Ein Amtsgerichtspräsident droht ungeimpften Mitarbeitern mit erheblichen Nachteilen. Impf-Angebote sind akzeptabel, aber eine Pflicht – und sei sie indirekt – ist es nicht. Von Tobias Riegel.

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Michael Lüders mit einem treffenden Beitrag zur neuen Konfrontation. Aber mit einem einzigen Alibi-Gedanken reißt er alles ein, was er ansonsten aufbaut.

Michael Lüders mit einem treffenden Beitrag zur neuen Konfrontation. Aber mit einem einzigen Alibi-Gedanken reißt er alles ein, was er ansonsten aufbaut.

Der Nahostexperte und Journalist Michael Lüders hat auf seiner Seite einen wirklich informativen Beitrag über die Problematik mit der Ukraine und Russland, die NATO-Osterweiterung und die neue Konfrontationspolitik veröffentlicht – eine wahre Fundgrube von Gedanken und Informationen. Aber den Hauptgedanken, dass für die neue Konfrontation mit Russland der Westen und vor allem die USA und die NATO die Verantwortung tragen, demoliert er selbst mit einer Art Alibi-Bemerkung, die zweimal vorkommt (bei Minute 2:43 und 27:02)[*]. Dem Sinne nach: Die Russen sind nicht anders. Beide sind gleich schlimm. Damit widerspricht er seiner sonst logischen und gut begründeten Erzählung. Aber er braucht das wohl, um weiter gelegentlich in den etablierten Medien vorkommen zu können. Das ist eine Vermutung, sie muss nicht richtig sein. Von Albrecht Müller.

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Herrschaft der Angst: Die Krise als Herausforderung für die politische Linke

Herrschaft der Angst: Die Krise als Herausforderung für die politische Linke

Der von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft herausgegebene Sammelband „Herrschaft der Angst“ kann aktuellen Diskussionen Tiefe geben. Denn das Buch versammelt eine hochkarätige Schar an Autoren, die von vielerlei Blickwinkeln auf die aktuelle Situation schauen: historisch, medizinisch, juristisch und publizistisch. Eine Rezension von Helge Buttkereit.

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#allesdichtmachen: Die Manipulation von „lechts“ und „rinks“

#allesdichtmachen: Die Manipulation von „lechts“ und „rinks“

Viele Medien berichten aktuell über die Künstler-Aktion, als würde ein Kriminalfall untersucht und alle Unterstützer seien Komplizen bei einer „neurechten“ Schandtat. Dabei wird die Umdeutung von Begriffen wie „rechts“ und „links“ weiter vorangetrieben und mit dem Vorwurf der „Kontaktschuld“ gearbeitet. Von Tobias Riegel.

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Ist die Pandemie nun bald vorbei?

Ist die Pandemie nun bald vorbei?

Mit Fortschreiten der Impfkampagne sind die meisten Bundesländer dazu übergegangen, der sogenannten Prioritätsgruppe 3 ein Impfangebot zu machen. Zu dieser Gruppe zählen Menschen, die älter als 60 Jahre sind, besondere medizinische Risikofaktoren aufweisen oder aber „in besonders relevanter Position in Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur tätig sind“, wie es die Bundesregierung formuliert. Zu diesen „Systemrelevanten“ zählen – man glaubt ja kaum – auch sämtliche Journalisten. Davon haben Sie in den Zeitungen nichts gelesen? Warum nur? Wird sich die Berichterstattung nun ändern, wenn die Alarmisten vom Dienst nun zur Spritze gerufen werden und keine Angst mehr haben müssen? Eine Glosse von Jens Berger.

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Die Anschluss-Vereinigung oder Wie der Kapitalismus siegte, ohne dass die Demokratie gewann

Die Anschluss-Vereinigung oder Wie der Kapitalismus siegte, ohne dass die Demokratie gewann

Die deutsche Einheit ist nun über 30 Jahre her. 30 Jahre, in denen unendlich viele Zeitungsartikel, Fernsehreportagen, Interviews mit Zeitzeugen oder Bücher über die damaligen Abläufe erschienen sind, die alles auch bis in den letzten Winkel ausgeleuchtet haben. Ist wirklich alles gesagt? Und stimmt wirklich all das, was da gesagt und zum heute herrschenden Bild auf die Geschichte wurde? In ihrem gemeinsamen Buch „Tamtam und Tabu“ hinterfragen die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld viele dieser Wahrheiten und kommen dabei zu verblüffenden Ergebnissen. Von Lutz Hausstein.

Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“

Hannes Hofbauer: „Es ist dystopisch“

Ein Riss geht durch die Linke in der Corona-Pandemie. Viele Linke scheinen nicht zu verstehen, dass die Begriffe „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“ zusammengehören. Das sagt der österreichische Verleger Hannes Hofbauer. Im NachDenkSeiten-Interview kritisiert Hofbauer, dass ein gemeinsamer Aufschrei der Linken im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen ausbleibt. Teile der Linken glaubten, dass „alle Maßnahmen der Volksgesundheit“ dienten. „Das Gesundheitsargument“, so Hofbauer, „wirkt schlagend, erschlagend.“ Hofbauer fordert, dass die Linke die Maßnahmen kritisch hinterfragt, wobei man nicht die Gefahr des Virus „kleinreden“ dürfe. Es gilt, so Hofbauer, „eine Politik einzufordern, die nicht diktatorisch von oben nach unten verordnet wird.“ Von Marcus Klöckner.

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Kreative Buchführung. Intensivbetten kommen und gehen – wie es in die Bilanz passt.

Kreative Buchführung. Intensivbetten kommen und gehen – wie es in die Bilanz passt.

Binnen zehn Monaten sind aus deutschen Krankenhäusern 9.000 Intensivplätze verschwunden und 7.000 projektierte gar nicht erst aufgetaucht. Immer dann, wenn die Not der Pandemie gerade am größten ist, steuern die Kapazitäten stramm auf Kurs „fünf nach Zwölf“. Das kann man für Zufall halten, die Folge vermasselter Politik oder eines Schwunds nach Plan. Fakt ist: Vor jeder Etappe des Niedergangs gab ein Gesetz aus dem Hause Jens Spahn den Startschuss. Das verdient Applaus, meint Ralf Wurzbacher.

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Heuchelei hat Hochsaison

Heuchelei hat Hochsaison

Die Protestaktion „#allesdichtmachen“ sei eine Verhöhnung derer, die jeden Tag an ihre Grenzen gehen, um auf den Intensivstationen das Leben Covid-19-Erkrankter zu retten. Diesen Satz hörte und las man in den letzten Tagen häufiger. Da bleibt einem wirklich die Spucke weg. Wo waren denn die moralinsauren selbsternannten Anwälte der Pflegekräfte vor Corona? Hat einer der Empörten sich eigentlich jemals für die Situation in den deutschen Krankenhäusern interessiert, wenn es nicht darum ging, die Corona-Politik der Bundesregierung zu verteidigen oder gar schärfere Maßnahmen zu fordern? Die Instrumentalisierung von Pflegekräften für die eigenen Belange hat mittlerweile ein Maß erreicht, das kaum mehr erträglich ist. Die Heuchelei hat Hochsaison. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Brutus Liefers

Brutus Liefers

„Brutus, auch du!“, rief der Überlieferung nach der große Kaiser Cäsar, kurz bevor er tot zu Boden sank. Kurz zuvor hatte eine Gruppe von Senatoren ihm die Dolche in den Leib gerammt – und unter ihnen eben auch jener Brutus, manche sagen, sein Freund, manche sagen gar, es sei sein Sohn gewesen, jedenfalls ein enger Vertrauter. Seitdem ist der Ausruf des römischen Kaisers zum Sinnspruch der Enttäuschung über einen Menschen geworden, dem man vertraut hatte, von dem man gemeint hatte, Werte und Ziele zu teilen und der nun plötzlich etwas getan hat, was man als „Stich ins Herz“ empfindet. Nun hatte Cäsar nicht mehr genug Zeit, um über die Frage zu reflektieren, ob der Fehler vielleicht bei ihm selbst gelegen haben könnte, ob er selbst womöglich in den letzten Monaten etwas getan haben könnte, was den wohl Vertrauten gegen sich aufgebracht hat. Bekanntlich verschied er wenige Sekunden, nachdem er den Satz gesprochen hatte, der ihn bis heute überdauert, und man muss auch zugeben, dass der Moment, in dem man von Messerstichen übersät zu Boden sinkt, nicht eben der Zeitpunkt ist, an dem man zu selbstkritischer Reflexion neigt. Von Jörg Phil Friedrich.

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Politisches Spektakel bei der OVCW-Staatenkonferenz in Den Haag

Politisches Spektakel bei der OVCW-Staatenkonferenz in Den Haag

87 von 193 Staaten entziehen dem OVCW-Mitglied Syrien seine Rechte und Pflichten. Nur 15 Staaten stellten sich hinter Syrien. Die anderen Staaten enthielten sich oder waren zur Abstimmung nicht erschienen. Heute geht in Den Haag die 25. Staatenkonferenz der Organisation für das Verbot von chemischen Waffen, OVCW, zu Ende. Es handelte sich um den zweiten Teil des Treffens, der erste Teil hatte bereits Ende November stattgefunden. Journalisten waren nicht zugelassen, sondern konnten die öffentlichen Teile der Konferenz im Internet verfolgen. Neben Formalitäten wie der Verabschiedung des Haushalts und dem Bericht des Generaldirektors wurde wie jedes Jahr der Opfer von Chemiewaffenangriffen gedacht. Von Karin Leukefeld.

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