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Strategien der Meinungsmache

Wer über viel Geld oder/und publizistische Macht verfügt, versucht die politischen Entscheidungen in seinem Sinne zu beeinflussen. Durch Lobbyarbeit und durch Meinungsmache. Meinungsmache wird strategisch und professionell geplant. Die NachDenkSeiten beschreiben und analysieren solche Strategien.

Angst machen mir die Ja-Sager und Mitläufer

Angst machen mir die Ja-Sager und Mitläufer

Ich kann die ganzen Meldungen zu Corona langsam nicht mehr hören. Von Tag zu Tag nimmt die Debatte groteskere Züge an und von Tag zu Tag werden die Gräben zwischen den Lagern tiefer. In Leitartikeln und Kommentaren in den sozialen Netzwerken wird bereits den „strengen Regeln des Lockdowns“ nachgetrauert. Viele Mitmenschen haben Angst. Angst vor dem Virus und neuerdings auch Angst vor den Menschen, die sich der hysterischen Stimmung nicht unterwerfen und versuchen, so viel „Normalität“ wie möglich zu bewahren. Menschen, die „trotz Corona“ mit Freunden ein Bier trinken oder an heißen Tagen in Badeseen ohne Maske und ohne Mindestabstand Abkühlung suchen. Wer gar gegen die Maßnahmen auf die Straße geht, gilt als „Covidiot“, als Wirrkopf und Gefährder des gesellschaftlichen Konsenses. Es ist kein Zeichen einer lebendigen Demokratie, wenn man am liebsten jeden Widerspruch gegen ein „gesundes Volksempfinden“ mit strengeren Maßnahmen, Ausgrenzung und Sanktionierung ausmerzen will. Das ist es, was mir Angst macht, und nicht die Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, auf die Straße gehen, oder skurrile Personen, die von den Medien als deren „Vordenker“ hochgeschrieben werden. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

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Africom verlässt uns – und das ist auch gut so!

Africom verlässt uns – und das ist auch gut so!

Donald Trumps Truppenabzug betrifft auch die berühmt-berüchtigte Kommandozentrale von Africom in Stuttgart. Doch während Politik und Wirtschaft den Abzug bedauern, wird verdrängt, dass in Stuttgart Drohnenmorde koordiniert werden. Von Emran Feroz.

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Corona: Kabarett als Schutzschirm für Regierungskurs

Corona: Kabarett als Schutzschirm für Regierungskurs

Der Kabarettist Florian Schroeder hatte einen Auftritt bei Corona-Skeptikern. Was der Vorgang und die Medienreaktionen über das Kabarett, die Presselandschaft und die Debattenkultur aussagt. Von Tobias Riegel.

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Ich bin dann mal weg: Ein König auf der Flucht

Ich bin dann mal weg: Ein König auf der Flucht

In einem Kommuniqué gab das spanische Königshaus die „Entscheidung von Juan Carlos I.“ bekannt, das Land zu verlassen, „wegen der öffentlichen Auswirkungen, die bestimmte Ereignisse in meinem Privatleben in der Vergangenheit hatten“, wie der emeritierte König dies in einem angeblichen Brief an seinen Sohn Felipe VI. zum Ausdruck gebracht haben soll. Diese „vergangenen Ereignisse in meinem Privatleben“ beziehen sich auf Dutzende von Korruptionsskandalen und sonstige Eskapaden von Juan Carlos, die nach und nach ans Licht gekommen sind. Juan Carlos verließ das Land allein, ohne seine Frau Sofia und ohne sich von ihr zu verabschieden. Denn von Sofia, die seine zahlreichen Korruptionsaffären und sexuellen Eskapaden stoisch ertragen musste, hatte er sich de facto schon seit vielen Jahren verabschiedet. Von Marco Wenzel.

Corona-Demo: Polizei beharrt auf Teilnehmer-Zahl. Viele Medien verzerren weiterhin.

Corona-Demo: Polizei beharrt auf Teilnehmer-Zahl. Viele Medien verzerren weiterhin.

In der Debatte um die Zahl der Teilnehmer der Demo gegen die aktuelle Corona-Politik bleibt die Polizei gegenüber den NachDenkSeiten bei ihren umstrittenen Angaben von ca. 20.000. Der Vorgang ist aber vor allem eine Medienaffäre, aktuellstes Beispiel: die „Kontraste“-Sendung vom Donnerstag. Von Tobias Riegel.

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„Regen der Zerstörung aus der Luft“

„Regen der Zerstörung aus der Luft“

75 Jahre nach dem Abwurf zweier Atombomben über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki am 6. und 9. August 1945 wird vor allem in den USA noch immer heftig darüber gestritten, ob deren Einsatz „notwendig und gerechtfertigt“ war. Von Rainer Werning.

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Wie tödlich ist Corona?

Wie tödlich ist Corona?

Wir befinden uns mitten in der zweiten Welle … der zweiten Welle des stetig aus den Medien auf uns einprasselnden Alarmismus. Dieser Alarmismus passt jedoch nicht zu den offiziellen Zahlen. Statistisch ist die Gefahr, bei einem Sturz ums Leben zu kommen, in diesem Sommer 15-mal so groß wie die Gefahr, an Covid-19 zu sterben. Natürlich sollte man die Krankheit nicht verharmlosen, stellt sie für Angehörige der Risikogruppen doch ein relevantes Risiko für Leib und Leben dar. Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Zeit für einen hoffentlich unaufgeregten Blick auf die Frage, wie tödlich Corona eigentlich ist. Von Jens Berger

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Leserbriefe zu „Covid-19-Impfstoffentwicklung – eine Debatte ist dringend nötig, findet aber nicht statt“

Jens Berger hat in diesem Beitrag eine Debatte in Massenmedien und Politik über die Covid-19-Impfstoffentwicklung gefordert. Er bemängelt, dass die hiesige Bevölkerung nicht über die Impfstoffentwicklung aufgeklärt wird. Zum Beispiel ist kaum etwas über die Anzahl der derzeit in der Entwicklung stehenden und teilweise bereits am Menschen getesteten Impfstoffkandidaten zu erfahren. Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich ebenfalls Gedanken zum komplexen Themenfeld und haben uns eine Email geschickt. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Antworten. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems

Krieg und Militarismus sind der Klebstoff des US-Parteiensystems

Das Mammutgesetz des Pentagon-Budgets 2021 hat in den letzten Wochen die meisten konstitutionellen Hürden überwunden: 740,5 Milliarden US-Dollar sollen im nächsten Jahr fürs US-Militär ausgegeben werden, was dem Wert der nächsten zehn Länder zusammenaddiert entspricht. Ein genauerer Blick auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes und auf einige ausgewählte Zusatzartikel verrät uns jedoch auch sehr viel über das US-amerikanische Politestablishment: Könnten Demokraten und Republikaner bei anderen Themen kaum weiter voneinander entfernt sein, so sind Krieg und Militarismus der Klebstoff des US-Parteiensystems. Ein aggressiver Imperialismus dient als einendes, systemstabilisierendes Moment. Von Jakob Reimann.

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Deutsche US-Einflusspersonen protestieren gegen den Abzug von US-Militär. Vor 30 Jahren haben wir uns darüber gefreut.

Deutsche US-Einflusspersonen protestieren gegen den Abzug von US-Militär. Vor 30 Jahren haben wir uns darüber gefreut.

So verrückt ist die Welt geworden. Atlantiker wie der CDU-Abgeordnete Röttgen beklagt den Abzug amerikanischer Truppen; Friedrich Merz (CDU) nennt diesen Schritt beunruhigend – beide sind Kandidaten für den CDU-Vorsitz, das passt! – ; der Stuttgarter OB Kuhn von den Grünen bedauert den Abzug des US-Europakommandos aus Stuttgart. – Zur Begründung seiner Kritik am Truppenabzug verweist Röttgen auf die Bedrohung durch Russland. Mehrere CDU-Politiker einschließlich Norbert Röttgen kritisierten auch die Forderung des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, die USA sollten ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Verrückt. Zur Erinnerung: Genau vor 30 Jahren, zwischen dem 27. Juli und dem 19. September 1990, wurden 102.000 (!) Giftgasgranaten aus der Südwestpfalz, also aus der Nachbarschaft, abgezogen und vernichtet. Albrecht Müller.

Leserbriefe zu „Heiko Maas: Der antirussische Torwächter“

Tobias Riegel hat in seinem Beitrag die Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas analysiert und kritisiert. Anhand einiger Beispiele wird deutlich, wie fatal die Außenpolitik von Herrn Maas ist. Ausgerechnet ein SPD-Mitglied tritt das Erbe der Entspannungspolitik mit Füßen, hält an den Sanktionen gegen Russland fest und ist gegen eine Teilnahme Russlands an G7-Gipfeln. Gleichzeitig beteuert Herr Maas die deutsch-amerikanische Freundschaft und besteht auf der nuklearen Teilhabe.
Unterstützung erhält der Bundesaußenminister durch Medien. Sie helfen durch Berichterstattung und Interviews, in denen politisch gewollte, manipulative Verkürzungen übernommen werden.
Als Ergebnis könnte festgehalten werden, dass Herr Maas durch eine „gespielte geopolitische Naivität“ und „mit rückwärts gewandten Positionen“ auffällt, aber „ein Sozialdemokrat als beflissene Speerspitze antirussischer Stimmungsmache“ ist und u.a. so „Chancen für die Zukunft“ vergibt. Durch diese Politik könnten auch das Ansehen und die Wahlchancen der ältesten deutschen Partei, der SPD, weiter geschmälert werden.
Auch zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten machen sich Gedanken über den amtierenden Bundesaußenminister und seine politischen Positionen. Wir bedanken uns sehr für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

Heiko Maas: Der antirussische Torwächter

Ein aktuelles Interview zeigt: Der Außenminister steht einer überfälligen Verständigung mit Russland im Weg. Dadurch behindert er internationale Entspannung und geopolitische Alternativen und schmälert nochmals die Wahlchancen der SPD. Ob Debatte um G8, UN oder die nukleare „Teilhabe“ – Maas positioniert sich zuverlässig falsch. Von Tobias Riegel.

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