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Meinungsmache

Neoliberale Netzwerke: FOCUS-Money unterstützt durch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ und ThyssenKrupp erklären in einem Schulprojekt die Wirtschaft

„Das Wissen um wirtschaftliche Zusammenhänge wird in modernen Gesellschaften immer wichtiger; die Auseinandersetzung mit Themen zu ökonomischen Abläufen und Hintergründen ist gerade für Jugendliche entscheidend für ihre Weiterbildung und Karriere. Aus diesem Grund hat FOCUS-MONEY das Schulprojekt „Wir erklären die Wirtschaft“ ins Leben gerufen. Einmal im Monat erhalten interessierte Lehrer und Schüler das 8- bis 10-seitige PDF kostenlos per Mail. Aktuelle Themen, eine spannende Aufbereitung und eine verständliche Erklärung bringen Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe I und II ökonomische Zusammenhänge näher. Unterstützt wird das Projekt von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und ThyssenKrupp.“ So lautet eine Ankündigung von FOCUS macht Schule. Das ist nur eines von vielen Beispielen, wie Netzwerke zur neoliberalen Um-Erziehung arbeiten. Wolfgang Lieb.

„Deutsche Wirtschaft im Dauerhoch“

… meldet die FR heute. Und weiter u.a.: „Die deutsche Wirtschaft wächst stärker als erwartet. … Nach den neuesten Berechnungen ist die deutsche Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,7 Prozent gewachsen – so stark wie seit 2000 nicht mehr. ….
Viele Experten halten es sogar für immer wahrscheinlicher, dass 2007 erneut eine Zwei vor dem Komma stehen wird.“
Schön wäre das ja alles. Aber leider sind diesen Berichterstattern offenbar die Proportionen verloren gegangen.

Lohnnebenkosten – die Wirklichkeit zerstört einen Mythos nach dem anderen

„Anteil der Lohnnebenkosten unter EU-Durchschnitt“ so titelt das Statistische Bundesamt [PDF – 96 KB] seine europäischen Vergleichsdaten. Im Vergleich mit 27 EU-Staaten beim Gesamtanteil der „indirekten“ Arbeitskosten auf Platz 14, bei den per Gesetz vorgeschriebene Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sogar nur auf Rang 17. Was in der öffentlichen Diskussion um die Lohnnebenkosten auch gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass in anderen Ländern mit niedrigeren gesetzlich abverlangten Lohnnebenkosten, die tarif-vertraglichen bzw. freiwilligen Aufwendungen der Arbeitgeber eine erheblich eine erheblich größere Rolle spielen als bei uns. So machten etwa im weitaus weniger sozialstaatlichen Vereinigten Königreich die nicht gesetzlichen Lohnnebenkosten 14 Euro je 100 Euro Bruttolohn aus, in Deutschland waren es 6 Euro. Wolfgang Lieb.

Allensbach-Umfrage: Die „Sozialschmarotzer“-Kampagne scheint angekommen zu sein

In der Bevölkerung hat sich nach einer Allensbach-Umfrage der Eindruck verfestigt, dass viele Arbeitslose gar nicht arbeiten wollen. 57 Prozent sind nach der Anfang Februar veröffentlichten Erhebung des Instituts dieser Meinung, für 33 Prozent sind dies nur Einzelfälle. Wie heißt es doch so schön, man bekommt bei Umfragen immer das Ergebnis, dass man sich vorher wünscht. Aber erstaunlich wäre es nicht, wenn die erlogene Hartz-IV-Missbrauchsdebatte bei der Bevölkerung angekommen wäre. Wolfgang Lieb.

Nochmals: Sprache im neoliberalen Deutschland

In der letzten Zeit haben wir uns öfters mit der Umdeutung, ja der Korruption unserer Sprache und damit auch des Denkens befasst. Wir haben dabei unter Hinweis auf Victor Klemperers „Lingua Tertii Imperii“, einem Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches, oder unter Bezug auf George Orwells Jahrhundertroman „1984“ auf historische und literarische Parallelen zum heutigen „Neusprech“ verwiesen. Einer unserer Leser, Dieter Staadt, hat uns sein ABC des Neoliberalismus zugeschickt – ein Falschwörterbuch aus Wörtern, die absichtlich zu politischen Zwecken umgedeutet wurden.
„Die Dinge falsch benennen, heißt das Unglück der Welt zu vergrößern“, hat Albert Camus einmal gesagt.

Krake Bertelsmann kümmert sich auch um die Zukunft des Gesundheitswesens

Die „Gesundheitsreform muss Versicherteninteressen berücksichtigen“ unter dieser Überschrift gibt sich die Bertelsmann-Stiftung als Anwalt der Versicherten und stellt mal wieder einen Gesundheitsmonitor vor.
Nach einer Umfrage rechnen 62 Prozent der Befragten damit, dass sich der Umfang der Leistungen, die von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden, in den nächsten fünf Jahren verringert. Im gleichen Zeitraum befürchten 71 Prozent eine schlechtere Qualität der medizinischen Leistungen und 89 Prozent erwarten steigende Krankenversicherungsbeiträge. Die meisten Versicherten (60 Prozent) haben darüber hinaus Bedenken, im Alter nicht ausreichend medizinisch versorgt zu sein, und 84 Prozent vermuten, dass Wartezeiten auf bestimmte Therapien oder Operationen zunehmen. Wozu macht Bertelsmann solche Umfragen? Wolfgang Lieb.

Sprache im neoliberalen Deutschland

Am 2. Februar haben wir auf eine Sendung von arte unter dem Titel „Sprache lügt nicht“ hingewiesen, in der über Victor Klemperers “Lingua Tertii Imperii”, ein Tagebuch über die Sprache des Dritten Reiches berichtet wurde. Unseren Leser Roberto J. De Lapuente hat das veranlasst über Parallelen in der Sprache des neoliberalen Deutschlands nachzudenken: Für einen Philologen, der sich an Klemperer orientieren will, böte die heutige Alltagssprache ein unglaubliches Jagdgebiet.

Oft bloß nachgeplappert – Eine Studie über den starken Einfluss politischer Öffentlichkeitsarbeit auf die Medien

Eine Schweizer Studie über die journalistische Verarbeitung von Pressekonferenzen kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass man in gut der Hälfte der Berichte keinerlei inhaltliche Eigenleistung der Medien erkennen konnte. Publiziert wurde die unveränderte oder lediglich gekürzte Fassung der Texte, die von den behördlichen Medienstellen zur Verfügung gestellt wurden. Nur 13 Prozent der Beiträge kamen eigenständig zustande. Nachrecherchen erfolgten selten.

Nachtrag zur „berlinpolis“-Studie „Wie sozial ist Europa“

In unserem gestrigen Beitrag haben wir darauf hingewiesen, dass „berlinpolis“ kein unabhängiges wissenschaftliches Institut sondern eher eine PR-Agentur im neoliberalen Reform-Zirkus ist. Ein Leser, der gleichfalls erstaunt ist, dass die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung (HBS) an ein solches „Institut“ Forschungsaufträge vergibt, hat uns auf weitere Aktivitäten von „berlinpolis“ aufmerksam gemacht. Das sollten Sie wissen, wenn Sie wieder mal etwas von dieser Agentur lesen. Wolfgang Lieb.

Anmerkungen zur Strategie der Meinungsmache: „Die Wirtschaft boomt“ und „Null Bock auf Job“.

Seit längerem fällt schon auf, dass die ein bisschen besser verlaufende Konjunktur zu einem Boom hochstilisiert und in der Regel auch den Reformen zugeschrieben wird. Jetzt bringt der WDR in einer Ankündigung für „Hart aber fair“ mit Frank Plasberg – der Fernsehtipp auf der WDR-Startseite vom 30.1. – eine Erklärung dafür ins Spiel, dass trotz des angeblichen Booms noch zu viele Menschen arbeitslos sind: „Null Bock“ – also selbst schuld. Beide Behauptungen sind höchst fragwürdig. Sie sind vermutlich Teil der fortwährenden Gehirnwäsche.

„Petra Roth holt 60,5 Prozent“ titelt die SZ – aber nur ein Fünftel der Frankfurter Wahlberechtigten hat die Oberbürgermeisterin gewählt.

Die Frankfurter Rundschau spricht sogar von einem „Triumph für OB Petra Roth“. Roth sagte nach ihrer Wiederwahl, sie sei ,,sehr, sehr zufrieden‘‘. Sie sprach von einer Bestätigung für ihre Person und ihre Politik.
Bei einer Wahlbeteiligung von etwa einem Drittel und einer Zustimmung von gerade mal 20 Prozent der Wahlberechtigten scheint bei Politikern und Medien offenbar nur noch der Erhalt der Macht der Gradmesser des Erfolgs zu sein. Die OB-Wahl in Frankfurt ist ein weiteres Warnsignal für die seit mehreren Jahren nicht nur dramatisch zurückgehende sondern für historisch einmalig niedrige Wahlbeteiligungen. Doch kaum jemand sieht darin ein Alarmzeichen für Politik und Demokratie.