Der Vorfall zwischen Wirtschaftsminister Habeck und aufgebrachten Bürgern wird genau so genutzt, wie es zu erwarten war: zur Dämonisierung von sich anbahnenden Protesten. Militante Protestformen sind abzulehnen – und das nicht nur, weil sie der jeweiligen „Sache“ offensichtlich Schaden zufügen. Auf eine Überhöhung der nun kommenden Bauernproteste sollte vorerst verzichtet werden – aber ein Recht zum Protest haben sie allemal. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Das neue Buch „‚Umstritten‘ – Ein journalistisches Gütesiegel“ ist denen gewidmet, die sich in politisch schwierigen Zeiten das Recht auf eine eigene Position herausgenommen haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt: Marcus Klöckner (Hg.) hat Texte zu so unterschiedlichen Personen wie Patrik Baab, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen oder Friedrich Pürner zusammengestellt. In dem Buch, das im Januar im Verlag Fifty-Fifty erscheint, findet sich auch ein Interview mit dem Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller. Hier folgt als Auszug der Text zu Daniele Ganser von Tobias Riegel.

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Nicht uninteressant: Präsident Selenskyj bezeichnete Präsident Putin als ein „Tier“. Man sieht auch an diesem Beispiel, wie die Grenzen des Sagbaren in Bezug auf Russen und in Bezug auf Putin ins Rutschen geraten, wie man so schön sagt. – Bei einem Interview mit dem britischen The Economist begründete Präsident Selenskyj seine ablehnende Haltung gegenüber Friedens- oder Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland damit, dass Präsident Putin ein Tier sei, das Schwäche spüre und Blut rieche, oder so ähnlich. Von Ernesto Loll *.

Auf ihre schwere Niederlage bei den serbischen Parlaments- und Kommunalwahlen am 17. Dezember reagiert das prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“ seit Tagen mit Protestkundgebungen und Demonstrationen, die sich auf ihre Hochburg Belgrad konzentrieren. Es liege massiver Wahlbetrug vor und die Wahlen müssten deshalb annulliert werden. Die tätlichen Angriffe auf Mitglieder der Staatlichen Wahlkommission und der Versuch von Hooligans am 24. Dezember, mit Hacken, Steinen und Fackeln ausgerüstet, gewaltsam in das Rathaus von Belgrad einzudringen [1], konnte den Eindruck erwecken, Belgrad stehe vor einer „Farbenrevolution“. Von Bernd Duschner.

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Vergleiche sind in der Geschichtswissenschaft und im Journalismus das tägliche Brot. China wird mit den USA, das persische mit dem ägyptischen Großreich, das römische mit dem britischen oder mit dem US-amerikanischen Imperium, Metternich mit Kissinger, Konrad Adenauer mit Willy Brandt usw. usf. verglichen. Besonders beliebt ist Hitler, der mit Stalin, Mao, Gaddafi, Saddam Hussein, Bashar Al-Assad und vielen anderen Präsidenten und Staatsoberhäuptern verglichen wurde. Jüngstes Beispiel: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj beschuldigen sich gegenseitig, Hitler zu sein. Ausgerechnet zwei Vergleiche aber unterliegen einem absoluten Tabu: Israel und seine Politik dürfen nicht mit irgendwelchen Erscheinungen oder Vorkommnissen aus Nazi-Deutschland und der Holocaust darf sowieso mit nichts verglichen werden, weil sonst seine „Singularität“ in Frage gestellt würde. Von Sönke Hundt.

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Laut Umfrage fühlt sich nur noch eine historisch kleine Minderheit frei, ihre Meinung zu äußern – darunter selbstverständlich viele Grüne. In einer bereits zuvor problematischen Medienlandschaft wurden mit der enthemmten Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit zusätzlich Tabus gebrochen, darauf können aktuelle politische und mediale Kampagnen etwa zur Militarisierung aufbauen. Trotz Krokodilstränen: Vermutlich ist die Tendenz der Einschüchterung kritischer Bürger genau so gewollt. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Die deutsche EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will nur das Beste für uns alle und, okay, vielleicht auch noch ein bisschen Machtzuwachs für sich und ihren Laden aus demokratisch nicht legitimierten EU-Bürokraten. Nach dem von ihr initiierten Digitale-Dienste-Gesetz (DSA), welches explizit auf Kontrolle des digitalen Raumes ausgelegt ist, wie das aktuelle Verfahren gegen X/Twitter eindrucksvoll belegt, sind jetzt EU-weit Presse, Funk und Fernsehen dran. Und der Name des Gesetzes, das erstmalig der EU-Kommission die Oberhoheit über die Medienlandschaften in den 27 Mitgliedsländern sichert, klingt nicht nur „orwellianisch“, es ist es mutmaßlich auch. Von Florian Warweg.

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Ist Deutschland auf dem Weg zurück zum unseligen Geist der Bücherverbrennung? Wer die enthemmten Debatten in der Bundesrepublik verfolgt, kann zu diesem Schluss kommen. Wir sollten der Geschäftsordnung des Bundestags Voltaires berühmtes Zitat voranstellen. Von Oskar Lafontaine.

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„Die Mainstream-Presse arbeitet nach dem Motto: Wir liefern die Kriegspropaganda, die Ukrainer liefern die Leichen. Dies zeigt den ganzen Zynismus und den Realitätsverlust der deutschen Medien.“ Das sagt Patrik Baab im Interview mit den NachDenkSeiten. Der Autor, der aufgrund seines Buches „Auf beiden Seiten der Front – meine Reisen in die Ukraine“ massiv angegriffen wird, äußert sich auch zu seinen Erfahrungen in der Stadt Kamenz. Dort wurde der Oberbürgermeister im Vorfeld einer geplanten Veranstaltung mit Baab unter Druck gesetzt – doch der Stadtherr blieb standhaft und die Lesung konnte stattfinden. Ein Interview unter anderem über „skandalisierende Reporter“ und den „Angriff auf die öffentliche Meinung“. Von Marcus Klöckner.

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Am 8. Dezember veröffentlichte ZEIT Online einen Diffamierungsartikel anlässlich des 20-jährigen Bestehens der NachDenkSeiten mit dem Titel „NachDenkSeiten: Wagenknechts Schreibbrigade“. Autor der Schmähschrift ist Markus Linden, Autor der vom Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) finanzierten Studie „Die Nachdenkseiten als Träger von Ideologie, Scharnier für Verschwörungstheorien und Agenda-Setzer der radikalen Systemopposition“, in Auftrag gegeben von der Grünen-nahen „Denkfabrik“ Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Auch für das ebenso explizit gegen „Alternativmedien“ ausgerichtete LibMod-Nachfolgeprojekt „Narrativ-Check“, welches mit jährlich 200.000 Euro vollumfänglich vom BMFSFJ finanziert wird, ist der Politikwissenschafter aus Trier tätig. Doch von dieser Rolle des Autors erfährt die ZEIT-Leserschaft nichts – ein mutmaßlicher Verstoß gegen Ziffer 6 des Pressekodex. Von Florian Warweg.

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Eine Antwort: Die, die nicht betroffen sind, die besser Gestellten und die, die trotz unfairer Löhne arbeiten und sich über die, die nicht arbeiten, aufregen. Der deutsche Michel ist vergesslich, also in Sachen eigener Geschichte. Er erinnert sich vielleicht nicht mehr, dass vor Jahren Menschen, die arbeitslos waren, im Volksmund „Hartzer“ genannt wurden. Mit dem verhöhnenden Kosenamen ging eine permanente Herabwürdigung der betroffenen Mitbürger einher. Worte wie Sanktionen, Streichung der Mittel, Fordern und Fördern, wobei das mit dem Fordern hauptsächlich Praxis war, rundeten das Canceln (das Wort gab es damals noch nicht) der im Abseits stehenden Menschen ab. Dann „gelang“ es doch tatsächlich, zunächst, das Wort „Hartz“ zu streichen und die dazugehörende Unterdrückungspolitik auf kosmetische Weise zum Schein zu beenden. Wie schön klang das Wort Bürgergeld. Doch … Von Frank Blenz.

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Als ich heute morgen die Seite des SPIEGEL aufrief, musste ich doch staunen. Der Bremer Hauptbahnhof sei – so schreibt es das ehemalige Nachrichtenmagazin – der schlechteste und kundenunfreundlichste Bahnhof Europas. Nun hatte ich als Niedersachse schon öfter das Vergnügen, mit der Bahn nach Bremen zu fahren, und konnte an dem architektonisch netten Bahnhof, der von der Allianz pro Schiene vor wenigen Jahren noch als Bahnhof des Jahres ausgezeichnet wurde, nie etwas aussetzen. Also schaute ich mir die „Studie“ mal an, die als Quelle des SPIEGEL-Artikels diente. Prompt klappte mir die Kinnlade herunter. Was der SPIEGEL da zitiert, ist Junk Science im Reinformat, erstellt von einer neoliberalen Lobbyorganisation. Von Jens Berger.

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Das geht heutzutage im deutschen Kulturbetrieb ruckzuck: Fällt eine bekannte, berühmte Person (eine lebende, eine historische), die im Licht der Öffentlichkeit steht, in Ungnade der moral- und meinungsführenden Klasse, wird diese Persönlichkeit ausgegrenzt. Die Formen dieses Cancel-Culture-Treibens sind häufig, vielfältig und besorgniserregend zu beobachten. Das Ausladen, Diffamieren gehören dazu oder ein Sturz, indem ein Denkmal einer missliebigen Person, hier konkret das von Herbert von Karajan, Musiker, Dirigent, einst und bis heute bekanntes und ungestraftes NSDAP-Mitglied, entfernt wird – an dessen alter Wirkungsstätte, dem Theater in Aachen. Dass von Karajan eine ambivalente Vergangenheit bis 1945 hatte, war stets bekannt, es hat ihm in der Bundesrepublik nicht geschadet, er wurde berühmt und verehrt bis heute. Doch jetzt packt Cancel Culture zu und die Büste Karajans ein. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Gelegentlich schaue ich in der Erwartung, auf den neuesten Stand der Entwicklung gebracht zu werden, im Netz unter „Tagesschau“ nach. In der letzten Nacht habe ich zwei Beiträge einer Autorin gefunden, die das Zeug in sich haben, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu beschädigen. Es geht um A. einen Artikel vom 28. November mit dem Titel „Desinformation zu Israel. Vom Opfer zum Täter gemacht“ und um B. „Krieg in der Ukraine. Viel Aufmerksamkeit für fragwürdige Experten“ vom 24. März 2023. Autorin von beiden Stücken ist Carla Reveland, bei B zusammen mit Pascal Siggelkow . Albrecht Müller.

Welchen Sinn machen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die 2G-Regelung oder die einrichtungsbezogene Impfpflicht, wenn der Impfstoff, um den es geht, nie eine Zulassung für andere Zwecke als den Eigenschutz hatte? Wie soll man die Werbekampagne der Bundesregierung bewerten, bei der nach dem Motto, „Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere“, ein hoher moralischer Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wurde? All diese Fragen müssen nun neu aufgerollt werden, nachdem über eine Anfrage von Europaparlamentariern herauskam, dass die Notfallzulassung für die Corona-Impfstoffe durch die EMA ausschließlich zur Eigenimmunisierung und ausdrücklich nicht zur Reduzierung der Infektionsübertragung in der Bevölkerung erfolgte. Zur Ansteckungsgefahr von Geimpften gab es laut EMA nie ausreichend Daten. Darauf haben die NachDenkSeiten seit jeher hingewiesen und es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dies auch zu jedem Zeitpunkt genau wusste. Von Jens Berger.

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