Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben, und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. In der aktuellen Ausgabe geht es unter anderem um eine Analyse des letzten Richterspruchs und die Frage, wie es im Fall Julian Assange weitergehen wird. Wichtig: Heute Abend um 18.00 Uhr findet auf dem Pariser Platz in Berlin eine weitere Mahnwache für die sofortige Freilassung von Julian statt. Von Moritz Müller.

Der aktuelle ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat in einem ziemlich einzigartigen Akt der Einmischung die Berliner Zeitung (BLZ) und deren Berichterstattung verbal attackiert. So bezeichnete er die Zeitung unter anderem mit Verweis auf deren angeblich tendenziöse Berichterstattung als „Radio Moskau“, versuchte, neun Redakteure und Autoren namentlich zu diffamieren, und rief zum Boykott der Zeitung auf: Man solle diese nicht mehr lesen und auch keine Interviews mehr geben. Die BLZ selbst wertet das Agieren des Botschafters als „versuchte Einschüchterung und mithin als Eingriff in die Pressefreiheit“. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund von der Bundesregierung wissen, wie sie diese Einmischung in die Presselandschaft der Bundesrepublik durch einen ausländischen Diplomaten bewertet. Von Florian Warweg.

Wer die Bundesregierung kritisiert und die Mehrheitsmeinung der Berliner Blase hinterfragt, hat es nicht einfach. Wer widerspricht, wird gerne je nach Themengebiet als „Querdenker“, „Putin-Versteher“, „rechtsoffen“ oder sogar „Antisemit“ tituliert. Früher waren die Hüter der Wahrheit ein wenig origineller. Da hieß es dann, „geh’ doch drüben, wenn es Dir hier nicht passt“. Aber ein „Drüben“ gibt es ja nicht mehr. Dafür beklagt man heute die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Schuld daran ist natürlich nicht eine Politik, die dazu führte, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich, die Kluft zwischen Abgehängten und Privilegierten seit vielen Jahren immer größer wird. Schuld daran ist natürlich auch nicht ein gesellschaftliches Klima, das den Korridor des Erlaubten immer weiter verengt und Kritik an Themen wie der Rüstungs- und Kriegspolitik, der Coronapolitik, der Migrationspolitik oder identitätspolitischen Fragen reflexartig in „die rechte Ecke“ verschiebt. Schuld daran ist, wer auch sonst, Putin. Er wolle „uns spalten“. Das sagen zumindest diejenigen, die auf politischer oder medialer Ebene die tatsächliche Spaltung der Gesellschaft forcieren. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Das israelische Parlament, die Knesset, hat am Montag ein Gesetz verabschiedet, das der Regierung erlaubt, das Büro des katarischen Nachrichtensenders Al Jazeera in Israel und den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu schließen. Die technische Ausrüstung des Senders kann beschlagnahmt, seine Webseite abgeschaltet oder blockiert werden. Von Karin Leukefeld.

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Vor zehn Jahren kam in der Ukraine durch einen Staatsstreich ein rechtes oligarchisches Regime mit einer nationalistischen Ideologie an die Macht, das sich vollständig dem US-Imperialismus unterordnete. Unter der Herrschaft von Wolodymyr Selenskyj ist dieses Regime endgültig totalitär geworden. Die Opposition wurde zerschlagen, alle linken Parteien, einschließlich der unseren, wurden verboten. Tausende von Menschen landeten wegen ihrer politischen Überzeugungen im Gefängnis und einige wurden sogar gezielt getötet. Unter dem Lärm des Krieges haben sich die Oligarchen und ihre Stellvertreter in aller Konsequenz daran gemacht, jede Gefahr eines Verlustes ihrer unersättlichen Macht und ihres Reichtums, den sie aus der Ukraine geraubt haben, zu verhindern: Durch den Versuch, alle verbliebenen linken Kräfte in der Ukraine auszumerzen. Von Maxim Goldarb.

Der Professor für Wirtschaftspsychologie Oliver Hirsch hatte dem DIMR mehrfach Fragen zur Position zur Corona-Politik zugestellt. Weil diese Fragen bis heute unbeantwortet geblieben sind, sollen sie hier veröffentlicht werden. Von Oliver Hirsch.

Wer sollte in einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmenpolitik sitzen? Im zweiten Teil des NachDenkSeiten-Interviews mit Ulrike Guérot geht es um das Thema Corona-Aufarbeitung. „Klar ist inzwischen, dass die meisten Corona-Maßnahmen übergriffig, unnütz und im Zweifelsfall rechtwidrig waren“, so Guérot. Die NachDenkSeiten haben die Politikwissenschaftlerin gefragt, wie sie über die Aufarbeitung der Corona-Politik denkt. Sie findet klare Worte und fordert eine Amnestie für Strafen, die für Maßnahmenverstöße verhängt wurden. Zum Umgang mit den Ungeimpften während der Corona-Krise sagt sie: Wie eine derart „rigorose, gruppenspezifische Ausgrenzung (…) politisch durchgewunken werden konnte“, müsse aufgeklärt werden. Guérot plädiert für eine Enquetekommission und einen Runden Tisch. Den ersten Teil des Interviews können Sie hier nachlesen. Von Marcus Klöckner.

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Heute Morgen hatten die NachDenkSeiten darüber berichtet, dass das Londoner High Court heute bekannt geben wird, ob Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Heute kurz vor 12 Uhr MEZ wurde die folgende Entscheidung verkündet: Julian Assange darf Berufung einlegen, es sei denn, die USA geben Zusicherungen, dass Julian in den USA nicht die Todesstrafe droht und dass er nicht dadurch benachteiligt wird, dass er Australier ist und kein US-Staatsbürger. Julian Assange war auch heute nicht persönlich am Gericht anwesend. Von Moritz Müller.

Es genügt nicht zu sagen, ich bin für Frieden oder ich bin gegen den Krieg. Oder ich bin für die Demokratie. Es muss ein innerseelischer Prozess sein. So sieht es Hans-Joachim Maaz. Er ist empört, entsetzt, beunruhigt darüber, was aus Deutschland fast 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg geworden ist. Der Psychoanalytiker und Therapeut hat in einem Vortrag auf der Leipziger Buchmesse die Psychodynamik erklärt, wie es dazu kommt, dass Politik wieder in den Krieg führen will. Von Éva Péli.

„Denn dieser Krieg ist nicht in europäischem Interesse, und schon gar nicht, wenn er möglicherweise zu einem dritten Weltkrieg entgleist“ – das sagt Ulrike Guérot in einem zweiteiligen Interview mit den NachDenkSeiten. Guérot betont die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Friedensordnung – unter dem Einschluss von Russland. „Die Ukraine könnte Mittelpunkt einer solchen Ordnung, nicht militarisiertes Grenzland werden“, sagt die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig verweist Guérot auf die Präsenz „einer hemmungslosen Kriegspropaganda-Maschinerie“ und von „feuchten Träumen von geostrategischen amerikanischen Falken in den USA“. „Dieser Krieg ist nicht vom Himmel gefallen.“ Es gälte, die Sicherheitsinteressen Russlands ernst zu nehmen. „Deswegen ist die Idee einer kontinentalen, föderalen europäischen Friedensordnung mit Russland so wichtig.“ Von Marcus Klöckner.

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Gestern Nachmittag wurde kurzfristig bekannt gegeben, dass heute um 11:30 MEZ die Vorsitzende Richterin Victoria Sharp und ihr Beisitzer Jeremy Johnson am Londoner High Court die Entscheidung verkünden, ob Julian Assange am High Court Berufung gegen seine Auslieferung an die USA einlegen kann. Am 20. und 21. Februar hatte es eine Anhörung mit den beiden Richtern gegeben. Die Richter hatten die Entscheidung vertagt und Anklage und Verteidigung aufgefordert, bis zum 4. März Dokumente nachzureichen. Von Moritz Müller.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hatte kürzlich erklärt, dass man „mittendrin“ und mit „hohem Tempo“ dabei sei, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen, und dass die Gesellschaft hinter diesem Vorhaben stehe. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Verteidigungsminister und der Kanzler diese Einschätzung teilen, und wenn Ja, auf welcher konkreten Datengrundlage diese Einschätzung erfolgt, dass die bundesdeutsche Gesellschaft diesen Plan angeblich mit großer Mehrheit unterstützt. Von Florian Warweg.

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Gestern wurde ich darauf aufmerksam, dass Markus Lanz sich am 14. März mit dem Thema Julian Assange befasst hat, und dazu kamen Assanges Bruder Gabriel Shipton, der Völkerrechtler Kai Ambos, der Journalist Heribert Prantl und kurz der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zu Wort. Nachdem ich mich erst über die Tatsache gefreut hatte, dass es das Thema Assange in eine Talkshow zur besten Sendezeit geschafft hat, setzte nach kurzem Zuschauen mein Erstaunen darüber ein, wie wenig die Beteiligten informiert schienen. Dies gilt natürlich nicht für Assanges Bruder, denn dieser ist seit Jahren mit dessen Schicksal konfrontiert. Am Ende des Beitrags war ich froh, dass ich seit Jahren keinen Fernseher besitze und dass ich keine Zwangsabgabe an den ÖRR zahlen muss, weil ich nicht in Deutschland lebe. Nachfolgend der Versuch, den in der Sendung erzeugten Nebel ein wenig zu lichten. Von Moritz Müller.

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Auf der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am 19. März erklärte die Bundesregierung, dass es „alarmierende Beweise für einige der schwersten Verbrechen des Völkerrechts“ gäbe und alle Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der deutsche Vertreter bezog sich mit seinen Äußerungen auf die aktuelle Lage in Belarus. Als dann aber der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der österreichische Diplomat Volker Türk, über die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten berichtete und von „vielen Vorfällen“ sprach, „die auf Kriegsverbrechen durch israelische Streitkräfte“ hindeuten, sowie von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, kommentierte dies die Bundesregierung mit keinem Wort. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten wissen, mit welcher Begründung die Bundesregierung im UN-Menschenrechtsrat „alarmierende Beweise für einige der schwersten Völkerrechtsverbrechen“ in Belarus spricht, aber zur Lage in Gaza schweigt. Von Florian Warweg.

Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. Es wird auch wieder zur Teilnahme an der Mahnwache am Donnerstag in Berlin aufgerufen. Am Freitag gibt es eine weitere Mahnwache in Berlin und eigentlich gibt es im deutschsprachigen Raum an jedem Wochentag eine Mahnwache für Julian Assange. Zu finden auf FreeAssange.eu. Auf, dass dieser öffentliche Druck zunehmen möge und dass die Verantwortlichen bzw. alle Menschen endlich sehen, dass hier Geschichte geschrieben wird, und sich überlegen, welche Haltung sie dazu einnehmen wollen. Dies gilt natürlich auch für andere wichtige Themen, z.B. das Sterben in Gaza mit Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung. Jemand, der seit Jahren Stellung bezieht, ist Matt Kennard, der hier (auf Englisch) beschreibt, was Julian Assange in den USA drohen würde und wie verlässlich die Zusicherung der USA im Fall Assange wirklich sind. Außerdem geht es im Fall Assange um die Auswirkungen auf die Pressefreiheit und mittlerweile um das nackte Überleben von Julian Assange! Es folgt der Newsletter. Einleitung von Moritz Müller.