Neuste Entwicklung in der Causa Cum-Ex: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Strafanzeige von Fabio de Masi gegen Kanzler Scholz wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss abgewiesen. Die Begründung der Staatsanwaltschaft lautet zusammengefasst: Sein Sprecher habe die Öffentlichkeit womöglich belogen und nicht Scholz selbst („…dass der Sprecher Hebestreit seine Ausführungen gemacht hat, um den Eindruck eines geordneten Hauses zu erwecken“). Die NachDenkSeiten baten vor diesem Hintergrund den Regierungssprecher darum, doch bitte mal Klarheit zu schaffen, wer denn nun in der Angelegenheit mutmaßlich gelogen hat. Dieser reagierte zunächst mit der gewagten Behauptung, der Verweis des Fragestellers, dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg weisungsgebunden ist, sei „eine Unterstellung“. Von Florian Warweg.

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Die Grünen-nahe Denkfabrik „Zentrum Liberale Moderne“ (LibMod) hat nach ihrem umstrittenen Diffamierungsportal mit dem bezeichnenden Namen „Gegneranalyse“ ein neues, ebenfalls explizit gegen „sogenannte Alternativmedien“ gerichtetes Projekt gestartet. Wie bereits das Vorgängerprojekt wird auch „Narrativ-Check“ vom Grün-geführten Bundesfamilienministerium im Rahmen des Programms „Demokratie leben“ mit einem sechsstelligen Betrag finanziert. Erklärtes Ziel ist es, „demokratiegefährdende, systemoppositionelle Botschaften, Diskurse, Argumentationsweisen in alternativen Medien“ zu überwachen und anzuprangern. Ein Orwell’sches DéjaVu – allerdings in seiner intendierten Wirkung viel breiter und nachhaltiger aufgestellt als das Vorgängerprojekt. Von Florian Warweg.

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Als ich heute morgen die Seite des SPIEGEL aufrief, musste ich doch staunen. Der Bremer Hauptbahnhof sei – so schreibt es das ehemalige Nachrichtenmagazin – der schlechteste und kundenunfreundlichste Bahnhof Europas. Nun hatte ich als Niedersachse schon öfter das Vergnügen, mit der Bahn nach Bremen zu fahren, und konnte an dem architektonisch netten Bahnhof, der von der Allianz pro Schiene vor wenigen Jahren noch als Bahnhof des Jahres ausgezeichnet wurde, nie etwas aussetzen. Also schaute ich mir die „Studie“ mal an, die als Quelle des SPIEGEL-Artikels diente. Prompt klappte mir die Kinnlade herunter. Was der SPIEGEL da zitiert, ist Junk Science im Reinformat, erstellt von einer neoliberalen Lobbyorganisation. Von Jens Berger.

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Bei der Klimadebatte wird der größte Elefant im Raum ignoriert: Der US-Militärapparat ist laut Medienberichten der weltweit größte institutionelle Verbraucher von Erdölprodukten und der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen. Andere Armeen haben (entsprechend ihrer Größe und Aktivitäten) ähnliche Auswirkungen aufs Klima. Trotzdem werden die Folgen des Militärsektors für das Klima bei den entsprechenden Konferenzen seit 1997 ausgeblendet – dadurch sind diese Konferenzen zum Scheitern verurteilt. Von Bernhard Trautvetter.

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… besonders unerträglich, weil wir sie als Steuerzahler mitfinanzieren. Vor Kurzem erschien in einer Nachrichtensendung des Fernsehens mal wieder einer dieser Experten, die präsentiert werden, um eine Meinung (angeblich) fundiert weiterzuverbreiten. Es ging um mehr Geld fürs Militär, und der zitierte Experte war Christian Mölling von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Das ist eine Lobbyorganisation, die zu einem beachtlichen Teil von uns Steuerzahlern finanziert wird und die den Eindruck erweckt, das öffentliche Interesse und damit auch unser aller Interesse zu vertreten. Albrecht Müller.

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Mehr als drei Dutzend Wissenschaftler unterschiedlicher Disziplinen fordern ein Moratorium der Digitalisierung in Deutschlands Bildungseinrichtungen. Bevor man diese weiter mit Technik vollballert, solle fundiert und auf dem Stand neuester Forschung über die Konsequenzen und Gefahren für Kindeswohl und -entwicklung diskutiert werden. Ob das mal bei den Regierenden ankommt, fragt sich Ralf Wurzbacher.

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Es war der weltweit heftigste jemals registrierte Wirbelsturm, der vor einem Jahrzehnt, am 8. November 2013, als Supertaifun Haiyan (lokaler Name: Yolanda) mit Windgeschwindigkeiten von 315 Kilometern pro Stunde auf die Visayas, die zentrale Inselgruppe der Philippinen, traf und eine etwa 600 Kilometer breite Schneise der Verwüstung hinterließ. Laut Vereinten Nationen waren 16 Millionen Menschen betroffen. Etwa 6.400 Menschen kamen nach offiziellen Angaben ums Leben, 30.000 wurden verletzt, über 1,2 Millionen Häuser zerstört oder schwer beschädigt. Die Zahl der Toten liegt nach Meinung von Experten indes weitaus höher. Doch die Regierung in Manila hörte Anfang 2014 einfach auf, weitere Opferzahlen bekannt zu geben. Ein Rückblick von Rainer Werning.

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Die Wissenschaft war einmal der Motor der Aufklärung, einer geistigen Bewegung, die gegen Ende des 17. Jahrhunderts in Europa entstand. Die Forderung der Aufklärung: Vernunft und Rationalität sollten die entscheidenden Maßstäbe sein. Nur das, was rational begründet und bewiesen werden könne, das solle maßgeblich sein. „Habe den Mut, dich deines Verstandes zu bedienen!“ So brachte der Königsberger Philosoph und Aufklärer Immanuel Kant dieses Programm auf den Punkt. Und das bedeutete: Der Kern der Wissenschaft ist der Streit darüber, welche Theorien, Erkenntnisse oder Vorgehensweisen (zum Beispiel in der Medizin) richtig sind und welche nicht. Das ist vorbei, meint unser Autor Udo Brandes. Die Wissenschaft ähnele immer mehr Kirchen: Das Denken und Streiten würden zunehmend durch Glauben und Dogmen ersetzt.

Die Wirtschaftsweisen haben in der vergangenen Woche ihr neues Jahresgutachten veröffentlicht. Der Titel lautet: „Wachstumsschwäche überwinden – in die Zukunft investieren“. Jahrzehntelang war das Gremium ein Hort des Monetarismus und der neoklassischen Orthodoxie. Mit Christoph Schmidt, Lars Feld und Volker Wieland sind seit 2020 jedoch gleich drei Vertreter dieser Denkschule von Bord gegangen. Unter der neuen Vorsitzenden, der Münchener Ökonomin Monika Schnitzer, will der Rat nun pragmatischer daherkommen. Herausgekommen ist bislang jedoch eine Politikberatung nach der Vogel-Strauß-Methode. Aktuelle Probleme werden ignoriert, heikle Themen umschifft und die Regierung vor Kritik verschont. Von Thomas Trares.

Kürzlich herausgeklagte interne Dokumente von Pfizer belegen, dass es zwei Herstellungsprozesse für die mRNA-Impfstoffe gab. Einen für das Zulassungsverfahren, intern Process 1 genannt, und einen für die Massenanwendung, von Pfizer als Process 2 bezeichnet. Das erste, teurere Verfahren produzierte die mRNA in vitro, also maschinell-steril, das zweite, entwickelt für die Massenproduktion, jedoch bakteriell und nicht steril. Das führte, wie die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA dann auch offen gegenüber Pfizer monierte, zu verunreinigten Impfstoffchargen. Doch statt diese vernichten und den Produktionsprozess neu aufsetzen zu lassen, senkte die EMA einfach den zuvor etablierten mRNA-Integritätsstandard des Impfstoffs massiv ab. Dies erklärt wahrscheinlich auch, wieso es prozentual zu weitaus mehr Nebenwirkungen kam als im Zulassungsverfahren. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der BPK wissen, ab welchem Zeitpunkt die Bundesregierung darüber informiert war, dass die EMA den mRNA-Impfstoff-Standard kurz vor Beginn der Impfkampagne entsprechend abgesenkt hatte. Von Florian Warweg.

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Heute früh machte P.H. Höckelmann, ein Leser der NachDenkSeiten, auf eine Sendung der ARD aufmerksam, die gestern Abend lief und in der mit Berufung auf Mitglieder des Sachverständigenrates die Leistungsfähigkeit unseres Altersvorsorgesystems in Zweifel gezogen und die Hinwendung zur sogenannten Aktienrente empfohlen wurde. Unser Leser ‚Was sind das überhaupt für „Wirtschaftsweisen“?‘ und meint, es wäre mal wieder Zeit für einen Artikel der NachDenkSeiten zum Rententhema. – So ist es. Ich werde zunächst noch einige Äußerungen des Sachverständigenrates ergänzen und dann eine Reihe von früheren Beiträgen der NachDenkSeiten erwähnen und verlinken. In ihnen sind die Antworten auf die neuerdings gestellten Zweifel und Fragen gegeben. Albrecht Müller.

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Seit einiger Zeit gibt es bei MDR AKTUELL das Format „Kemferts Klima-Podcast“. In der Selbstbeschreibung des MDR heißt es: „Im Podcast ‚Kemferts Klima-Podcast‘ von MDR AKTUELL bespricht die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert die aktuelle Lage. Konstruktiv, ehrlich, lebensnah. Im Podcast gibt die Energie- und Klimaökonomin Prof. Claudia Kemfert Orientierung. Sie bewertet politische Entscheidungen, ordnet wissenschaftliche Erkenntnisse ein und gibt Tipps für nachhaltiges Leben.“ Eine Wissenschaftlerin des SPD-nahen Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW Berlin) gibt Orientierung, ordnet Erkenntnisse ein und bewertet politische Entscheidungen? Letzteres mag man gerne glauben, allerdings fragt sich dann aber auch, was das mit Wissenschaft zu tun hat. Diese Frage zieht sich generell durch die Causa Kemfert. Früher hätte man Personen wie Kemfert wahrscheinlich als Wissenschaftlerin mit klarem Klassenstandpunkt bezeichnet. Von Torsten Küllig.

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Als passionierter Freund des Militärischen, als Patriot, der sich in dieser Zeit der Zeitenwende Gott sei Dank nicht mehr verstecken muss, gestehe ich frei heraus: Wir leben in wundervollen Zeiten. Endlich sind wir wieder wer. Wir werden von unseren Nachbarn darum gebeten, zu führen. Tut ja auch not, bei all dem Stress um uns herum. Wir sind genau die Richtigen, zu deeskalieren und Stärke zu zeigen. Mit Freude beobachte ich, wie unsere Politiker neben ihrem schweren Alltag Zeit finden, die Truppe zu besuchen und schöne Fotos zu posten. Auch das noch: Einen richtigen Knaller habe ich gerade im Fernsehen erlebt, da besuchte tatsächlich ein Kamerateam einige heilige Orte unserer stärksten Waffenschmiede. Was die da alles auf die Beine stellen. Ein NachDenkSatire-Beitrag von Frank Blenz.

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Sie nennen ihre Auflistung von öffentlichen Steuerverschwendungen reißerisch „Schwarzbuch“: Süffisant wird darin aufgezählt und „uns allen“ vor Augen geführt, wie vom Bund bis in die Kommunen hinein schludrig mit „unser aller Geld“ umgegangen wird. Tatsächlich kann man mit dem Kopf schütteln, wenn von ungenutzten Parkhäusern, Brücken ins Nirgendwo und von sinnlosen Planstellen in Behörden zu lesen ist, doch hat der Verein „Bund der Steuerzahler“ Jahr für Jahr in Wirklichkeit ganz anderes im Blick: so zu tun, als verträte der Verein alle Steuerzahler. Das – und noch mehr – tut er nicht. Die führenden Medien entlarven die Heuchelei nicht. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg.

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