In der „Zeit“ erschien heute dieser Beitrag „M.M. Warburg: Das Millionen-Geschenk. Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“. In dem Artikel wird der Skandal um die Cum-Ex-Geschäfte geschildert. Banken haben sich Steuern erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Schaden 7,2 Milliarden €. Auch die Hamburger Privatbank hat davon profitiert. Und sie wurde vermutlich mithilfe von Hamburger Politikern davor bewahrt, die erschwindelten Millionen wieder zurückzuzahlen. Vieles deutet darauf hin, dass der heutige Bundesfinanzminister und damalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz davon wusste, und der heutige Bürgermeister auch. Albrecht Müller.

Es ist eine Geschichte, die in ihrer ganzen Groteske typisch für das heutige Deutschland ist. Björn Höckes thüringischer AfD-Landesverband bekommt eine stolze Spende in Höhe von 100.000 Euro. Der Spender heißt Christian Krawinkel und wird von den Medien wahlweise als Vermögensverwalter, Bau- oder Immobilienunternehmer beschrieben. Vergessen wird dabei, dass Krawinkels aufsehenerregendster Deal wohl die Vermietung einer Industrieruine an die Stadt Berlin war. Es ging um die Unterbringung von Flüchtlingen. Doch Flüchtlinge zogen nie in das Objekt ein. Dennoch kassierten Krawinkel und seine Partner in düsteren Steueroasen Millionen Euro Steuergelder. Über Umwege sind diese eigentlich für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehenen Steuergelder jetzt die Mittel, die Höckes kommende Wahlkämpfe finanzieren. Von Jens Berger.

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Die Beiträge: a) Ein Leserkommentar zu Hart aber fair „Wer jetzt noch spart, ist selber schuld: Muss uns die Politik vor den Minuszinsen retten?“ b) Meinungsmache zur privaten Altersvorsorge mit Aktien – Beteiligungskultur und c) Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch stießen auf einen regen Zuspruch bei unseren Lesern. Nachfolgend finden sich einige der Zuschriften. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Kampagne zur Förderung der privaten Altersvorsorge mit Aktien nimmt mehr und mehr an Fahrt auf. Die NachDenkSeiten werden sich in dieser Woche noch ausführlich mit der Kampagne beschäftigen. Ein Argument, das bei der Kampagne immer wieder ins Feld geführt wird, ist besonders abstrus. Demnach soll ein „Investment“ in Aktien der Wirtschaft benötigtes Kapital zuführen und somit die Konjunktur stärken. Das ist jedoch schlichtweg falsch. Während klassische Formen des Sparens indirekt in der Tat die Wirtschaft mit Kapital versorgen, ist dies beim Erwerb von Aktien nicht der Fall. Von Jens Berger.

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Das war das Motto des Gesprächs, das Margarita Bityutski für RT Deutsch im Rahmen des Videoformats „Der Fehlende Part“ mit dem NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger zu dessen neuem Buch „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ geführt hat. Es geht um BlackRock, die gesetzliche Altersvorsorge, Lobbyismus, die Macht der Finanzbranche und vieles mehr. Seit gestern ist das Video in voller Länge verfügbar.

In seiner Neujahrsansprache verkündete BaFin-Chef Felix Hufeld Beunruhigendes. „Um manche Lebensversicherer und Pensionskassen“ stehe es nach den Worten des obersten deutschen Finanzaufsehers „nicht gut“. Dieses Urteil ist kaum überraschend, hat die fortwährende Niedrigzinsphase doch das Geschäftsmodell dieser Altersvorsorgemodelle obsolet gemacht. Die versprochenen Renditen sind mittlerweile Vergangenheit. Doch anstatt daraus den logischen Schluss zu ziehen und die gesetzliche Rente zu stärken, braut sich über die EU-Ebene bereits eine „Reform“ zusammen, die genau in die falsche Richtung geht und Millionen Menschen in die Altersarmut treiben könnte. Von Jens Berger.

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Ein NachDenkSeiten-Leser, von Beruf Finanzfachmann, hat sich die Mühe gemacht, die Entwicklung der Kurse der US-Rüstungsaktien in den letzten zehn Jahren mit der Entwicklung von DAX, Dow Jones und einem Sparbuch zu vergleichen. Das nüchterne Fazit: Kriege und Rüstung lohnen sich, auch Kriegsvorbereitung und die dadurch inspirierte Rüstungsspirale lohnen sich. Zumindest für die Anleger in diesen Werten. Die Renditen der Rüstungsunternehmen sind nicht nur schneller gestiegen, sie sind explodiert. Die beste Rüstungsaktie wuchs um 2650 %, von 100 % auf 2750 %, die schlechteste immerhin noch um 250 %. Unvorstellbar. Und doch erklären diese Zuwächse die aktuelle Propaganda und Politik: es fehlt nicht an Geld und die Investitionen in Propaganda und Politik lohnen sich. Albrecht Müller.

Jens Berger hat ein Buch zu einem wichtigen Thema geschrieben: Wer bestimmt eigentlich unseren Alltag, unsere Arbeitswelt, unsere Arbeit im Betrieb? Mehr und mehr sind das nicht traditionelle deutsche Unternehmen und Kapitaleigner. Auch an den meisten großen deutschen Unternehmen sind inzwischen Finanzkonzerne beteiligt. Oft sind sie schon mit einem geringen Anteil der Herr im Haus und bestimmen damit auch maßgeblich darüber, wie es den Beschäftigten des Unternehmens geht. Das übliche Gerede darüber und die Vorstellung, dass der Shareholder Value das Geschehen bestimme, können wir uns abschminken. Was das heißt, hat der Autor der NachDenkSeiten Jens Berger untersucht. Lesen Sie hier die Einführung und Sie werden sehen und genießen, was das Buch an Informationen bietet, und obendrein, wie flott es geschrieben ist. Albrecht Müller.

Als Donald Trump am 3. Januar das Attentat auf den iranischen General Soleimani anordnete, knallten bei einigen „Investoren“ die Sektkorken. Binnen weniger Minuten schossen die Aktienkurse der großen amerikanischen Rüstungskonzerne um durchschnittlich fünf Prozent in die Höhe. Der Gewinn, der dadurch alleine bei vier der großen Rüstungskonzerne entstand, liegt bei rund 18 Milliarden US-Dollar. Die größten Aktionäre dieser Konzerne sind durch die Bank weg die drei gigantischen Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street, die zusammen im Schnitt mit mehr als 20 Prozent an diesen Konzernen beteiligt sind, also durch das Attentat fast vier Milliarden US-Dollar Gewinn machten. Von Jens Berger.

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Zu einer Kooperationsveranstaltung mit der Evangelischen Akademie Bad Boll lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung/Fritz-Erler-Forum nach Bad Boll ein. Thema: „Zehn Jahre Verschuldungskrise in Südeuropa.“ Die Veranstalter übernehmen also die Umdeutung der Finanzkrise in eine Staats-Verschuldungskrise. Soweit sind wir schon. Aufklärung nicht einmal von der Friedrich-Ebert-Stiftung und nicht einmal in Bad Boll. Die Einladung wird am Ende des Textes wiedergegeben. Für mich ist das ein Anlass, das einschlägige Kapitel IV.3 aus meinem Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ allen Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten zur Kenntnis zu geben. Albrecht Müller.

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Nach achtjähriger Planung präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern stolz seinen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer, die künftig für zehn EU-Staaten gelten soll. Scholz´ Modell hat jedoch weder etwas mit der Idee noch dem Sinn einer Finanztransaktionssteuer zu tun und dürfte die Finanzmärkte nicht sicherer, sondern sogar unsicherer machen. Der große Gewinner ist die Finanzlobby, die dem Minister bei der Ausformulierung offenbar die Hand führte. Ein großer Teil der Kritik am Scholz-Modell ist jedoch mindestens genauso fehlgeleitet wie die Steuer selbst. Wieder einmal wird der „Kleinsparer“ instrumentalisiert, um die Interessen der Finanzkonzerne durchzusetzen. Von Jens Berger.

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Die unregulierten Schattenbanken der unterschiedlichen Typen wie BlackRock, Blackstone, Elliott, Macquarie, Founders Fund & Co krempeln die westlichen Gesellschaften um. Das geht sogar über das hinaus, was bisher als „neoliberal“ gilt.“ – Das ist eine der wichtigen Botschaften des Buches von Werner Rügemer. Zur brennenden Aktualität merkt Werner Rügemer in einer E-Mail noch an: „Am intensivsten wird das Buch übrigens zur Frage der Explosion der Mieten, Mietnebenkosten und der Preise für Eigentumswohnungen herangezogen, weil BlackRock & Co im Laufe des letzten Jahrzehnts die 5 größten Wohnungskonzerne in Deutschland zusammengeschoben hat: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG, Grand City Properties und TAG – immer noch weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, unkommentiert von der Bundesregierung und den Landesregierungen, die alle betroffen sind.“ Wir bringen im Folgenden das Vorwort zur 2. Auflage. Albrecht Müller.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die privaten wie öffentlichen Leitmedien überschlagen sich bei den Lobhudeleien für Christine Lagarde, die zum 1. November 2019 ihre Funktion als EZB-Präsidentin übernahm: „Die erste Frau in der Führung der EZB“. Sie zeichne sich aus durch Eleganz, Charme, Selbstbewusstsein, Scharfsinnigkeit usw. Von Werner Rügemer.

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Das Klimapaket der Bundesregierung sieht bis 2030 zwanzig Milliarden Euro für die Deutsche Bahn vor – ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man bedenkt, dass die Bahn mit ungefähr genau dieser Summe verschuldet ist. Um die zusätzlich nötigen Finanzmittel zu bekommen, leiht die Bahn sich daher jetzt frisches Geld an den Finanzmärkten. Der helle Wahnsinn ist jedoch, dass sie dies in Form einer Hybridanleihe tut. So kassieren Goldman Sachs, Deutsche Bank, BlackRock und Co. fröhlich und risikofrei Gelder, die eigentlich dafür gedacht sein sollten, den Schienenverkehr zu stärken. Dieser Wahnsinn ist eine direkte Folge des wahnhaften Dogmas der Schwarzen Null. Von Jens Berger.

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Diese Unterzeile auf dem Cover einer früheren Auflage des Buches „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ von Werner Rügemer hat mich ganz besonders gereizt, nicht zum Widerspruch, sondern zur Lektüre. Der Anspruch, gemeinverständlich zu schreiben, verdient Respekt und Zustimmung. Und der „Aufstieg der neuen Finanzakteure“ ist die richtige Bezeichnung für eine Art von Konterrevolution, die sich heute abspielt und die in der öffentlichen Debatte fast keine Rolle spielt. Albrecht Müller