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24. April 2014
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Veröffentlichungen der Herausgeber

Der arme Gerhard Schröder – ganz allein am Pranger! Ein Skandal!

Heute muss ich Gerhard Schröder in Schutz nehmen. Dass er – wegen seines Engagements für die Ostsee-Gasleitung – alleine am Pranger steht, das ist wirklich ungerecht. Die Herren Wulff und Westerwelle sollten etwas vorsichtiger sein. Kohl und eine ganze Latte anderer Politiker von CDU und CSU haben von politischen Entscheidungen, die zu unseren Lasten gingen, profitiert. Genauso wie Möllemann, von Lambsdorff und andere FDP-Größen. Diese Art von Korruption wuchert. Im einzelnen siehe Auszüge aus „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite und zugrunde richtet”.
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“Der Fisch stinkt vom Kopf her”

Gespräch mit Albrecht Müller über Verfallsprozesse in der deutschen Führungsschicht, Korruption in der Wissenschaft, den Durchbruch des Neoliberalismus in der Bundesrepublik und die Folgen.
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Auszug aus: Albrecht Müller: “Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.”

Quelle: Dumm, arglos oder korrupt? [PDF - 668 KB] »

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Spaßmacher und Miesmacher. Die große Koalition überzieht ihre knallharten Basta-Entscheidungen mit der süßen Soße der Harmonie.

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 09“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 3. März 2006.

Quelle: Freitag 09 – Spaßmacher und Miesmacher »

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Zum Tode von Johannes Rau

Ein erfülltes politisches Leben ging zu Ende, aber was Johannes Rau als Mensch und Politiker gewollt und mit ganzer Kraft angestrebt hat, bleibt als Auftrag: Das Leben der Menschen in dieser Welt ein Stück weit menschlicher zu machen!
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Der Wettbewerbs-Republik entgegen. Schwarz-Rote Föderalismusreform. Von der Kooperation zur Konkurrenz – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren.

Von Wolfgang Lieb, Beitrag für den „Freitag 02“, Die Ost-West-Wochenzeitung, vom 13. Januar 2006.

Quelle: Freitag 02 – Der Wettbewerbs-Republik entgegen »

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Föderalismusreform: Vom kooperativen Föderalismus zum Wettbewerbsföderalismus – künftig herrscht zwischen den Ländern das Recht des Stärkeren

Am 15. Dezember haben die die Ministerpräsidenten der Länder einstimmig der bei den Koalitionsverhandlungen mitbeschlossenen sog. Föderalismusreform zugestimmt. In den Medien gab es ein großes Aufatmen: Endlich könne die Blockade zwischen Bundestag und Länderkammer beim Verabschieden von Gesetzen aufgehoben werden. Kanzlerin Merkel lobte, dass nunmehr „das Gemeinwohl und das gesamtstaatliche Interesse“ nach vorne gebracht werden könne. Die Föderalismusreform bringt eine reibungslosere Entscheidungsmacht für den Bund einerseits und mehr Zuständigkeiten für die Bundesländer sowie mehr Wettbewerb zwischen ihnen andererseits. Letzteres bedeutet mehr Provinzialität und das in Zeiten eines supranationalen Einigungsprozesses. Mehr Wettbewerb bringt zudem eine Stärkung des Rechts des Stärkeren zwischen den Ländern.
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