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24. Oktober 2014
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Andere interessante Beiträge

Hintertür für Hartz V?

Bis zum Jahresende wollen CDU, CSU und SPD eine Novellierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vornehmen, das die Grundsicherung für Arbeitsuchende regelt und gemeinhin als „Hartz IV“ bezeichnet wird. Zunächst hat eine im Juni 2013 konstituierte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung im SGB II“ ein Papier mit Empfehlungen zu den drei Teilbereichen „Einkommen und Vermögen“, „Kosten der Unterkunft und Heizung“ sowie „Verfahrensrecht“ ausgearbeitet, anschließend die Bundesagentur für Arbeit zahlreiche Änderungsvorschläge dazu unterbreitet.
Seither wird das Thema von Zeit zu Zeit häppchenweise in die Öffentlichkeit lanciert, indem man einzelne politische Versuchsballons startet und das mediale Echo abwartet. Dahinter steht offenbar das Ziel, Schlussfolgerungen für die Durchsetzbarkeit besonders heikler Änderungen zu ziehen. Von Christoph Butterwegge.
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Es ist der Binnenmarkt, Ihr Deppen

Der amerikanische Politikwissenschaftlicher und Publizist Robert Reich berichtet über die Besorgnis amerikanischer Spitzenmanager, dass die von ihren Unternehmen hergestellten Waren angesichts des Zerfalls der amerikanischen Mittelschicht zukünftig nicht mehr genug Käufer finden. Wie bitte? Noch einmal: Amerikanische Spitzenmanager zeigen sich besorgt über die Erosion der Einkommen der amerikanischen Mittelschicht, weil sie durch ein weiteres Anhalten dieser Entwicklung ihren heimischen Absatz in Gefahr sehen.
Der europäische Leser reibt sich gerührt die Augen. Der Binnenmarkt und Unternehmer, die gesamtwirtschaftlich denken können – es gibt sie noch. Von Erik Jochem
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Schafft die Fifa ab! (3/3)

Im dritten Teil unserer Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien beschäftigen wir uns mit der heute beginnenden WM in Brasilien und werfen einen kleinen Ausblick in die Zukunft des internationalen Fußballs. Wie könnte eine bessere WM aussehen, die nicht nur der Fifa und den Sponsoren nutzt? Fußball ist schließlich etwas für Fans und nichts für Konsumenten. Und außerdem ist Fußball zu schön, um ihn korrupten Funktionären und profitgeilen Sportmanagern zu überlassen. Ist die Fifa überhaupt noch von innen heraus reformierbar?
Von Jens Berger.

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Schafft die Fifa ab! (2/3)

Im zweiten Teil unserer Mini-Serie zur Fußball WM in Brasilien beschäftigen wir uns mit der Vergabe der WM 2022 an das Emirat Katar, die ein schon fast groteskes Beispiel für die Korruption innerhalb des Fußballweltverbands darstellt und daher Auslöser einer längst überfälligen Debatte über die Rolle der Fifa sein könnte. Von Jens Berger

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Schafft die Fifa ab! (1/3)

Wenn am Donnerstag in Brasilien die XX. Fußballweltmeisterschaft angepfiffen wird, geht es um weit mehr als Fußball. Die international wohl meistbeachtete Sportveranstaltung ist über die Jahre zu einem Milliardengeschäft herangewachsen. Alleine die exklusiven Sponsoren- und TV-Übertragungsrechte für die WM in Brasilien sollen nicht weniger als fünf Milliarden Dollar einbringen. Das Veranstalterland, dem die gesamten Kosten für die WM aufgebürdet werden, bleibt bei diesem sagenhaften Geldregen jedoch außen vor. Größter Profiteur des Fußball-Spektakels ist vielmehr der Weltfußballverband Fifa – ein nach Gutsherrenart geführter Funktionärszirkel, der als Inbegriff der Korruption gelten kann. Das hat die schönste Nebensache der Welt nicht verdient. Von Jens Berger.

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Auch Erbarmen geht nicht ohne Coca Cola – Nun engagiert sich der Getränkekonzern auch in der Armutsökonomie der „Tafeln“

Angesichts eines Werbeplakats im öffentlichen Raum stellt sich mir die Frage, ob es eher gut oder schlecht ist, wenn die eigenen Thesen von der Wirklichkeit überholt werden. Es handelt sich dabei um eine Anzeige von Coca Cola Deutschland in einer Zeitschrift, auf dem die Unterstützung der „Tafeln“ erklärt wird, zu denen der Konzern nun eine „stolze Partnerschaft“ aufgenommen hat.

Tafeln? Das sind doch die inzwischen als äußerst ambivalent eingeschätzten „Lebensmittelretter“, die bundesweit immer mehr arme Hartz-IV-Empfänger, Langzeitarbeitslose, Rentner und mancherorts sogar Studierende versorgen. Regelmäßig werden die Tafeln kritisiert, weil sie dazu beitragen, das Problem der Armut zu entpolitisieren. Armut, so der Kern der Kritik, entwickele sich durch die stetige Präsenz der Almosensysteme in diesem Land von einem politischen Skandal zu einer gesellschaftlich arrangierten Bedürftigkeit. Und innerhalb der sich immer weiter ausdifferenzierenden neuen Armutsarrangements lassen sich auch Gewinne erwirtschaften. Armutsökonomie bedeutet, dass Armut zur (ver)handelbaren Ware wird. Von Stefan Selke[*].
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Bildung schützt vor Armut nicht und Armut behindert Bildung

Über Bildung wird seit jeher viel diskutiert. Mit der in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmenden sozialen Ungleichheit im Land haben solche Diskussionen weiter zugenommen. Meist wird hierbei der Anschein vermittelt, Bildung bedeute soziale Absicherung. Bildung schütze vor Armut. Bildung für alle – und schon ginge es allen gut. Dass es sich hierbei vor allem um eines, nämlich einen kleinbürgerlichen Irrglauben, eine Chimäre sozusagen handelt, ist Armuts- und Ungleichheitsforschern jedoch bekannt (1). Von Jens Wernicke
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