Kategorie:
Verbraucherschutz

EU-Strompreisdeckel – der Verbraucher zahlt, der Staat kassiert

EU-Strompreisdeckel – der Verbraucher zahlt, der Staat kassiert

Die EU will die Bürger entlasten und dafür so schnell wie möglich den Strompreis deckeln. Das ist eine sehr gute Idee. Doch die bereits durchgesickerten Informationen zur neuen EU-Strompreisregelung, die Ursula von der Leyen heute vorstellen wird, deuten darauf hin, dass der EU-Strompreisdeckel Bürger und Betriebe gerade eben nicht entlastet. Anstatt die Preise für die Verbraucher zu deckeln, sollen die Einnahmen der Stromproduzenten gedeckelt und ihre Übergewinne an den Staat abgeführt werden. Der Verbraucher zahlt also weiterhin die vollkommen unnötig überteuerten Preise. Für ihn stellt der Übergewinn-Anteil letztlich nur eine Abgabe an den Staat dar. Die sozialen und ökonomischen Probleme bleiben. Das ist reine Augenwischerei nach dem Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“. Von Jens Berger.

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Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen

Spritpreise – schwere soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert und werden von der Politik billigend in Kauf genommen

Trotz Maßnahmenpaket und Tankrabatt bewegen sich die Spritpreise an deutschen Tankstellen auf einem historisch hohen Niveau. Die massiven Preissteigerungen sind direkte Folgen der von den westlichen Staaten verhängten Sanktionen gegen Russland. Wenn das jüngst verabschiedete Ölembargo der EU das Angebot an Rohöl noch weiter einschränkt und die auf drei Monate befristete „Anpassung“ der Energiesteuer ausläuft, wird das böse Erwachen folgen. Vor allem einkommensschwache Bürger, die auf ihr Auto angewiesen sind, und die Bewohner ländlicher Regionen werden – unabhängig von ihrem Einkommen – herbe Einschnitte verkraften müssen. Das ist der Preis, den wir dafür bezahlen müssen, dass unsere Politik sich bei den Sanktionen vollkommen verrannt hat und offensichtlich die Interessen der USA wichtiger findet als das Wohl ihres eigenen Landes. Von Jens Berger.

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Das weltweite Schweinesystem

Das weltweite Schweinesystem

Zwei aktuelle Sachbücher beschäftigen sich mit dem, was wir aus dem Schwein gemacht haben, nachdem wir es vor rund zehntausend Jahren zu uns nahmen und aus Sus scrofa, dem Wildschwein, Sus scrofa domesticus wurde, das Hausschwein. Beide Bücher zeigen sehr viel auch über eine ganz andere Spezies, nämlich Homo sapiens, den „denkenden Menschen“. Und darüber, was wir mit unserem Denkapparat anstellen beim Umgang mit Tieren. Von Florian Schwinn.

Das ethische Gentech-Ei

Das ethische Gentech-Ei

Die EU-Kommission will Eier einer gentechnisch veränderten Legehennenlinie ohne Risikoprüfung zulassen. Israelische Forschung macht’s möglich: Es schlüpfen nur noch die für die Eierproduktion nötigen Weibchen. Dafür ist bei den Eltern der Tiere das Genom verändert worden. Die Herstellerfirma NRS Poultry wirbt damit, „Humanität und Nachhaltigkeit in die Produktion der wichtigsten Protein-Ressource der Welt“ zu bringen, weil die Brüder der Legehennen schon im Ei sterben. Von Florian Schwinn

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Tunnel-Schummel. Brandschutz wird beim Bahnprojekt Stuttgart 21 nur simuliert.

Tunnel-Schummel. Brandschutz wird beim Bahnprojekt Stuttgart 21 nur simuliert.

Deutsche-Bahn-Manager Olaf Drescher muss nicht ins Gefängnis – vorerst. S21-Kritiker hatten vor Gericht Zwangshaft gegen ihn beantragt, damit er endlich die Simulation eines Schweizer Planungsbüros herausrückt, die eine schnelle Evakuierung des Fildertunnels im Katastrophenfall beweisen soll. Seit sieben Jahren verweigert der Staatskonzern die Offenlegung des Materials und scheut dabei kein noch so fadenscheiniges Argument. „Rechtsfeindlicher“ geht’s kaum, findet nicht nur Ralf Wurzbacher.

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Mogeln mit Milch

Mogeln mit Milch

Seit Anfang des Jahres haben die Konzerne des Lebensmitteleinzelhandels ihre Kennzeichnung der Haltungsformen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Milch ausgeweitet. Bei genauerem Hinschauen entpuppt sich die nicht-staatliche Kennzeichnung aber als Mogelpackung. Von Florian Schwinn

Beispielhaftes Bio-Projekt: „Man muss das mal vom Wildtier her denken“

Beispielhaftes Bio-Projekt: „Man muss das mal vom Wildtier her denken“

„Es ist riskant. Wir wagen es trotzdem: Wir erhöhen unseren Milchpreis um 20 Cent.“ So steht es seit ein paar Wochen auf den Milchtüten der Bauerngemeinschaft Hamfelder Hof, die im Norden Deutschlands Biomilch anbietet. Mit der Preiserhöhung will die Bauerngemeinschaft von fast vierzig Betrieben einen Umbau der Tierhaltung und der Landbewirtschaftung finanzieren, der weit über die Standards ihres Anbauverbandes Bioland hinausgeht und mittenrein zielt in die gesamtgesellschaftliche Diskussion um die Agrarwende. Von Florian Schwinn.

Abgezapft. Eine beispiellose Preisrallye an den Energiebörsen geht Otto Normalbürger ans Eingemachte

Abgezapft. Eine beispiellose Preisrallye an den Energiebörsen geht Otto Normalbürger ans Eingemachte

Die Kosten für Strom, Gas und Benzin steigen seit Monaten ins Unermessliche und stürzen immer mehr Menschen in finanzielle Nöte. Dutzende Billiganbieter sind bereits vom Markt verschwunden, Hunderttausende gekündigter Kunden stranden bei lokalen Grundversorgern zu unerhörten Tarifen und die Konkurrenz hält sie sich auch lieber vom Leib. Die Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft und diskutiert über „Klimabonus“ und „Klimadividende“. An die Ärmsten im Hartz-IV-Apparat denkt sie wie immer nicht, auch nicht daran, das freie Spiel der Kräfte zu regulieren. Bei dem mischen wie immer auch Spekulanten kräftig mit, die sich am Elend von Millionen eine goldene Nase verdienen. Von Ralf Wurzbacher.

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Kükentöten vorverlegt

Kükentöten vorverlegt

Das war zu erwarten. „Bundestag stoppt Kükentötung“, sagte uns die Tagesschau. Vom „Ende des Kükentötens“ erzählten uns die Schlagzeilen. Und selbst die bei solchen Themen meist genauere taz titelte „Bundestag verbietet Kükentöten“. Diese Schlagzeilen kann sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ans Revers heften – als vollen Erfolg eines Etikettenschwindels. Von Florian Schwinn.

„Ein Widerstand gegen diese Zustände ist möglich“

„Ein Widerstand gegen diese Zustände ist möglich“

Wie sieht es eigentlich mit unseren Nahrungsmitteln aus und wie gehen wir mit diesen um? Der Schweizer Koch David Höner setzt sich schon lange mit diesen Fragen auseinander und er weiß, dass man bei ihrer Beantwortung schnell in so manchen Abgrund schaut. „Wir werden wie die Schweine zum Futtertrog in die Supermärkte getrieben, wo wir uns Fett kaufen können“, sagt Höner im Interview mit den NachDenkSeiten. „Wir verlieren gerade den Bezug zum elementarsten Bedürfnis, zum Essen, zu den Lebensmitteln, lassen uns industriell gefertigte Ware andrehen bis zur Abhängigkeit. Und bezahlen teuer dafür“, so Höner weiter. Ein Interview darüber, warum Köche endlich „die Signale“ hören sollen, „verkümmerte Sinne“ und warum das Kochen nach Klima und Jahreszeit eigentlich die Normalität sein sollte. Von Marcus Klöckner.

Schmerzlichen Glückwunsch: 20 Jahre Riester-Rente waren 20 Jahre zu viel

Schmerzlichen Glückwunsch: 20 Jahre Riester-Rente waren 20 Jahre zu viel

Vor zwei Dekaden erblickte die kapitalgedeckte, staatlich geförderte Altersvorsorge namens Riester das Licht der Welt. Gezeugt und gepäppelt von Sozialdemokraten machte sie fortan die Versicherungsindustrie froh und den von sogenannten Rentenreformen gebeutelten „kleinen Mann“ noch kleiner und ärmer als zuvor. Jetzt steht das Konzept vorm Aus und Verbraucherschützer dringen auf Besserung. Eine echte Umkehr zum Guten sollte man nicht erwarten. Von Ralf Wurzbacher.

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Leserbriefe zu „Nicht der Verbraucher trägt die Schuld“

In seinem Beitrag hat sich Jens Berger mit der Frage der Verantwortung für die katastrophalen Zustände in der Lebensmittelindustrie hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Tierwohls befasst. Diese sind nun – insbesondere im Tönnies-Konzern – während der Corona-Zeit sichtbar geworden. Oftmals jedoch wird von der politischen Entscheidungsträgerschaft sowie den Konzernen und deren Lobby vorgebracht, der Verbraucher sei mitschuldig und trage die oder eine Mit-Verantwortung. Das bewertet Jens Berger als „zynisch und feige“. Denn gegen die Interessen von Industrie und Handel haben die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Chance. Die Übermacht der Konzerne zeigt sich u.a. in etlichen Anzeigen und Werbemaßnahmen. Vielmehr muss der Gesetzgeber nun endlich selbst aktiv werden und regulierend eingreifen. Abschließend stellt Jens Berger fest: „Wer sich weigert, strengere Gesetze zu verabschieden, und die Verantwortung stattdessen auf den Verbraucher schiebt, handelt unlauter und ganz im Sinne der Konzerne, die genau wissen, dass der Verbraucher weder gewillt noch in der Lage ist, wirklich kritisch und mündig zu sein.“
Zahlreiche Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben ihre Gedanken zum Thema niedergeschrieben und gemailt. Die Zustimmung ist sehr groß, aber es werden auch andere Eindrücke und Erkenntnisse zum Ausdruck gebracht. Wir bedanken uns sehr für die eingereichten Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Nicht der Verbraucher trägt die Schuld

Nicht der Verbraucher trägt die Schuld

Dank Corona sind die katastrophalen Zustände in deutschen Schlachthöfen wieder einmal Gegenstand der politischen Debatte. Mittlerweile fällt es selbst Julia Klöckner schwer, sich öffentlich schützend vor eine Branche zu stellen, in der das Tierwohl und die Arbeitsbedingungen Kostenfaktoren sind, die aus betriebswirtschaftlicher Logik heraus minimiert werden müssen. Wieder einmal wird die Verantwortung für die Misere zwischen den Zeilen dem Verbraucher zugeschoben, der angeblich ja die Macht habe, an den Zuständen etwas zu ändern. Das ist zynisch und feige. Gegen die milliardenschweren Interessen der Industrie und des Handels hat der Verbraucher kaum eine Chance. Nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber hat die Missstände ermöglicht und nicht der Verbraucher, sondern der Gesetzgeber ist nun dafür verantwortlich, diese Missstände auch wieder abzuschaffen. Von Jens Berger.

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Leserbriefe zu „Strom gesperrt: Wenn einkommensarme Verbraucher in eine Abwärtsspirale geraten“, „Stromsperren: Es fehlt am politischen Willen“ und „Ausnahmeregelungen für Krankenhauskonzerne, einen Tritt in den Hintern für das Pflegepersonal“

Marcus Klöckner hat in zwei Beiträgen Stromsperren thematisiert. Seine Beiträge finden Sie hier und hier.
Zunächst in einem Interview mit Stephanie Kosbab von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wird die oftmals schwierige Situation für von Stromsperren betroffene Haushalte erläutert. Anschließend fordert Marcus Klöckner in seinem gesonderten, zweiten Beitrag ein Eingreifen der Politik, um der gängigen Praxis des Stromsperrens, von dem jährlich hunderttausende Haushalte betroffen sind, ein Ende zu machen. Sein Fazit: Es fehlt am politischen Willen. Jens Berger weist in seinem Beitrag auf die fortgesetzte Ungleichbehandlung in Krankenhäusern hin. Beiden Themenkomplexen gemeinsam ist, dass sie auf die offenbar auch politisch gewollte Benachteiligung von Personengruppen – hier das Pflegepersonal und die von Stromsperren betroffenen Haushalte – aufmerksam machen. Einige Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten haben sich ebenfalls Gedanken zu diesen Themen gemacht und diese recht schnell per Email gesendet. Für die eingereichten Leserbriefe bedanken wir uns. Es folgt eine Auswahl der eingereichten Antworten. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Stromsperren: Es fehlt am politischen Willen

Stromsperren: Es fehlt am politischen Willen

Im reichen Land Deutschland sperren Energieversorger jedes Jahr hunderttausenden Haushalten den Strom. Oft sind Menschen und Familien betroffen, die die hohen Kosten für den Strom nicht stemmen können. Es wird höchste Zeit, dass die Politik interveniert und dieser Praxis ein Ende bereitet. Für die Betroffenen sind die Folgen oft weitreichend. Von Marcus Klöckner.

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