Sahra Wagenknecht hat sich am Donnerstag im Bundestag an die Regierung gewandt: „Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen.“ Die Reaktionen auf die wichtige Rede Wagenknechts von Teilen ihrer eigenen Partei und vonseiten der Regierungsparteien sind unterirdisch. Widersprechen muss man Wagenknecht in einem Punkt: Die Motivation der Regierung ist vermutlich nicht „Dummheit“, sondern deren Handeln erscheint zielgerichtet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Deutschland steht vor einem gigantischen makroökonomischen Schock. Die Großhandelspreise für Gas und Strom sind völlig außer Kontrolle, die zu erwartende Kostenlawine wird massive Auswirkungen auf die Binnennachfrage und die konjunkturelle Lage haben. Es braut sich ein „perfekter Sturm“ für eine anhaltende schwere Wirtschaftskrise zusammen. Man hat jedoch den Eindruck, dass dies weder in den Reihen der Spitzenpolitik noch bei den Leitartiklern angekommen ist. Das Handlungsfenster für nötige Eingriffe zur Dämpfung des Schocks schließt sich und es ist nicht erkennbar, dass sich die Verantwortlichen des Ernstes der Lage bewusst sind. Wir sind Passagiere auf dem Narrenschiff, das gerade eben volle Fahrt aufs Riff nimmt. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Im Windschatten der Gaspreisexplosion haben sich die Großhandelspreise für Strom in den letzten Monaten mehr als verzehnfacht. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis dies mit voller Wucht auch die Stromrechnungen der Haushalte trifft. Die Gründe dafür sind vielfältig und gehen weit über den Krieg in der Ukraine hinaus. Vor allem die Folgen des Klimawandels machen sich hier bemerkbar und paradoxerweise sorgt nun ein Preismechanismus, der eigentlich die erneuerbaren Energien stärken und den Verbraucher vor hohen Strompreisen schützen sollte, dafür, dass die Preise nun durch die Decke gehen. Es ist an der Zeit umzudenken. Die Förderung regenerativer Energien ist wichtig und richtig; Preismechanismen, die bei externen Schocks zum volkswirtschaftlichen Selbstmord führen, sind jedoch falsch. Von Jens Berger

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Der Gaspreis ist außer Kontrolle und den Verbrauchern droht ein Preisschock, wie es ihn seit der Ölpreiskrise in den 1970ern nicht mehr gegeben hat. Die Bundesregierung schaut dieser Entwicklung weitestgehend tatenlos zu. Insbesondere den Grünen scheint die Preisentwicklung als Beschleuniger für die Energiewende sogar recht gelegen zu kommen. Derweil kommen von Seiten der Gewerkschaften und aus der Linkspartei vermehrt Forderungen nach einer Gaspreisdeckelung. Die würde auch in anderen Ländern angewandt und soll eine Alternative zur „Gasumlage“ sein. Auch wenn ein solches Instrument auf den ersten Blick sicher verlockend ist, so hat es zahlreiche Fallstricke und greift – wenn überhaupt – nur bei den Symptomen und nicht bei der Ursache des Preisschocks. Es ist zu vermuten, dass gerade die Gewerkschaften und die Linken dieses Instrument vor allem deshalb favorisieren, da sie sich so vor einer kritischen Positionierung zum deutschen Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine drücken können. Von Jens Berger.

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Die Höhe der als „Gasumlage“ bezeichneten Abgabe, mit der die Bundesregierung die „Rettung“ des großen Gasimporteurs Uniper finanzieren will, steht nun fest. Es sind 2,419 Cent. Nachrichtenformate wie die Tagesschau beziffern die Mehrbelastung eines durchschnittlichen Haushalts auf 484 Euro pro Jahr. Dabei geht meist unter, dass diese Umlage nur ein kleinerer Teil der Mehrbelastung ist und die massiv gestiegenen Gaspreise ja noch hinzugerechnet werden müssen. Auch Kritiker, vor allem aus der politischen Linken, haben sich nun auf diese Gasumlage eingeschossen und wollen in Protesten gegen diese Umlage mobilisieren. Das ist ein Scheingefecht, das an der Lösung des Gesamtproblems vorbeigeht. Von Jens Berger.

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Wenn der Gasverbrauch von Deutschland und seinen Nachbarn in diesem Winterhalbjahr auf dem Niveau der Vorjahre bleibt, ist bereits im November die Situation erreicht, in der nicht jeder Kunde mehr mit Gas versorgt werden kann. Selbst bei optimistischen – und dabei unrealistischen – Szenarien lässt sich der „Gas-Blackout“ bestenfalls nach hinten verschieben. Das ist das Ergebnis einer umfangreichen Studie der Bundesnetzagentur. Dies wirft zahlreiche Fragen auf, die über die Landesgrenzen hinausgehen. Deutschland ist nämlich nicht nur Importeur, sondern auch (Re-)Exporteur von Gas und vor allem die Schweiz und Tschechien hängen direkt von deutschen Gasexporten ab. Vor allem für die gasintensive chemische Industrie wird der Winter hart – Kollateralschäden wie eine Störung der Lieferketten, massive Schäden der Volkswirtschaft und Arbeitslosigkeit inklusive. Die Prognosen sind schockierend. Um so wichtiger wäre es, bereits jetzt umzudenken und die selbstzerstörerischen Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Von Jens Berger.

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Olaf Scholz ist extra nach Mühlheim an der Ruhr gereist, um sich medienwirksam vor der Turbine ablichten zu lassen, die derzeit Gegenstand einer Posse zwischen Deutschland und Russland ist. Die Botschaft ist klar: Weil Russland mit uns seine Spielchen spielt und zu wenig Gas liefert, müssen wir uns auf einen harten und vor allem teuren Winter einstellen. Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Es ist richtig, dass die russischen Erdgaslieferungen seit Mitte Juni massiv zurückgegangen sind. Aber das allein erklärt nicht die horrenden Preise, die deutschen Verbrauchern ab Herbst abverlangt werden. Eine mindestens genau so große Schuld daran trägt die Liberalisierung des europäischen Gasmarkts und die völlig dysfunktionale Preisbildung an den Energiebörsen. Gasproduzenten und Spekulanten machen einen Milliardenreibach mit der Not und der deutschen Volkswirtschaft gehen die Lichter aus. Aber Hauptsache, man hat einen Schuldigen und der sitzt in Moskau. Von Jens Berger.

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Der Deutschlandfunk (DLF) ist ein Sender des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Seine Aufgaben, seine Rechte und Pflichten sowie weitere Festlegungen sind im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. Vorangestellt ist in diesem Vertrag von Objektivität und Unparteilichkeit die Rede. Daran halten wollen oder können oder dürfen die Mitarbeiter des Senders sich wohl nicht, zu dem subjektiven Befund kommt man als Zuhörer, immer wieder, leider. Sonst kämen solche Sendungen wie die „Informationen am Abend“, welche wochentags ab 18.10 Uhr ausgestrahlt werden und jederzeit im Internet nachhörbar sind, nicht zustande. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Zufälle gibt’s: Die Vereinigten Staaten von Amerika sind nach Darstellung der US-Statistikbehörde für Energiefragen, der „Energy Information Administration“ (EIA), just im ersten Halbjahr 2022 zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) geworden. Demnach stiegen die US-Flüssiggasausfuhren in der ersten Jahreshälfte um zwölf Prozent auf durchschnittlich 11,2 Milliarden Kubikfuß pro Tag. Als Hauptgrund für das Exportwachstum verweisen die USA auf die „steigende Nachfrage insbesondere in Europa“. Die Importsteigerung nach Europa und insbesondere in die EU-Länder beträgt dabei satte 63 Prozent. Von Florian Warweg.

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Der größte deutsche Gasimporteur Uniper steht seit einigen Tagen unter staatlicher Kuratel. Ohne weitere Milliardenspritzen würde das Unternehmen binnen Tagen seine Gaslieferungen nicht mehr bezahlen können. Um dies zu verhindern, verkündete Wirtschaftsminister Habeck gestern eine Gasumlage – bezahlt von allen Gaskunden als Aufschlag auf den Gaspreis pro Kilowattstunde. So weit, so gut. Problematisch ist jedoch, dass diese Umlage von Habeck und den berichtenden Medien missverständlich so dargestellt wurde, als beschriebe sie die „gesamten“ zu erwartenden Mehrkosten. Das ist jedoch falsch. Die mittlere dreistellige Summe pro Haushalt für die Umlage ist lediglich für die Rettung von Uniper und Co. – die eigentliche Preissteigerung wird deutlich höher ausfallen und mindestens zu einer Verdreifachung der Endkundenpreise führen. Wir reden hier also über Mehrkosten im mittleren vierstelligen Bereich. Die große Preisschock steht den meisten Haushalten erst noch bevor. Nur ein Umdenken bei der Sanktionspolitik könnte noch das Schlimmste verhindern. Von Jens Berger.

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Dem Volk aufs Maul schauen (und danach handeln) – das müsste Pflichtaufgabe aller Entscheidungsträger sein. Gerade aber beweisen die, die viel Macht haben und Entscheidungen treffen können und müssen, das Gegenteil, finden Menschen aus dem Volk, die, die den Laden im Land tatsächlich am Laufen halten. Einer der am Laufen Haltenden ist ein Bäckermeister und Kaffeehausbesitzer aus meiner Heimatstadt, dem wie vielen kleinen und mittleren Handwerkern in diesen Tagen ernüchternde Schreiben von Energieversorgern ins Haus flattern. Darin steht, dass demnächst sehr viel mehr für den energetischen Betrieb von Backofen, Laden und Kaffeehaus zu berappen sei. Das empört den Unternehmer, der die Ursache für derlei Preistreiberei in der Gier der großen Monopolisten und im Stillhalten und Nichtgegensteuern der Politik sieht. Der Bäcker macht sich Sorgen um sich, seine vielen Kollegen und all ihre Mitarbeiter, doch er gibt sich kämpferisch, denn seine Berufung, Unternehmer zu sein, käme ja von etwas unternehmen. Von Frank Blenz.

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Die Europäische Kommission – angetrieben von der Angst vor ausbleibenden russischen Gaslieferungen – gab diese Woche ihren Plan bekannt, im kommenden Winter notfalls eine verpflichtende Einsparung des Gaskonsums um 15 Prozent in allen Mitgliedsstaaten anzuordnen. Wirtschaftsminister Habeck, vor kurzem noch permanent mit einem Embargo russischen Gases drohend („Gas als politische Waffe…“), lässt grüßen. Die spanische Regierung, in der Person von Teresa Ribera, Ministerin für den ökologischen Übergang und die demografische Herausforderung, reagierte ungewöhnlich scharf und verärgert. Wichtige Repräsentanten der spanischen Wirtschaft stellten sich hinter sie. Es rumort auf der Iberischen Halbinsel. Von Eckart Leiser.

Die Ampelkoalitionäre streiten sich um den CDU-Vorschlag für einen „Atom-Tempolimit-Deal“. Für ein Ja der Grünen zu längeren AKW-Laufzeiten sollen die Freidemokraten ihr Nein zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen annullieren. Beides soll es angeblich nur auf Zeit geben, für ein halbes Jahr oder bis Wladimir Putin den Krieg verloren hat. Der kommt der Atomlobby irgendwie gerade recht, während die Autobranche sich ob der Diskussion keine all zu großen Sorgen machen sollte. Dabei wäre es vernünftig, mit der Raserei und der Kernkraft gleichermaßen Schluss zu machen. Zu fürchten ist indes, dass beide eine Zukunft haben. Von Ralf Wurzbacher.

Bei der Auflistung der Manipulationsmethoden in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ – siehe unten Anhang – hatte ich eine geläufige Methode übersehen: Ablenken. In wiederkehrenden Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers Habeck und anderer Regierungsmitglieder können wir beobachten, wie diese Methode funktioniert. Seit Tagen geht das so wie in der abgebildeten Meldung. Zuerst wurde hinausposaunt, die privaten Haushalte von Gas würden geschont; dann hat man sich daran erinnert, dass auch die Industrie Gas braucht und unter Gasknappheit leiden wird und damit auch die Privaten wegen der Bedrohung ihrer Arbeitsplätze leiden werden. Jetzt will Habeck die Haushalte „in die Pflicht nehmen“. Das klingt so, als hätten er und die Regierung mit den schon eingetretenen Preissteigerungen und mit der kommenden Preisexplosion und den Folgen für die Menschen nichts zu tun. Albrecht Müller.

Vorbemerkung: Die Überschrift des folgenden Artikels von Wolfgang Bittner fand ich faszinierend gut. Ein richtiger Stolperer. Wichtig. Wir sollten uns merken, in welche kritische Lage uns die Regierenden sehenden Auges bringen werden. Bitte weitersagen. Albrecht Müller.

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