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Energiepolitik » Atompolitik

Heinz-J. Bontrups Stellungnahme zur Verteilung der Kosten der kerntechnischen Entsorgung

Veröffentlicht in: Atompolitik

Am 7.12.2016 konnten Sie bei den NachDenkSeiten lesen: Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.
Der Direktor des Westfälischen Energieinstituts Bontrup hatte für die Beratungen des einschlägigen Gesetzentwurfs eine interessante Stellungnahme abgegeben. Er hält die Entlastung der Energiewirtschaft von den langfristigen Kosten der Entsorgung für ungerechtfertigt. Auch er spricht von einem unerträglichen Politikversagen, das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weitergeführt werden solle. Die Stellungnahme beginnt mit einer Zusammenfassung von einer guten Seite. Zu Ihrer Verfügung. Albrecht Müller
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Merkels Hin und Her bei der Atomenergie kostet uns Milliarden. Sie müsste dafür bestraft, sanktioniert, werden.

Veröffentlicht in: Atompolitik, Audio-Podcast, Bundesverfassungsgericht, Verfassungsgerichtshof

Aber das Gegenteil findet statt: nur wenige Medien und wenige Politiker machen darauf aufmerksam, dass wir Steuerzahler diese Sonderbelastung einem „beispiellosen Aktionismus“ der bis 2013 amtierenden schwarz-gelben Regierung Merkel zu verdanken haben. Für solches Fehlverhalten müssten die verantwortlichen Politiker zur Kasse gebeten werden. Das geschieht nicht, sie werden nicht einmal medial und politisch sanktioniert, also bestraft. Das Medienecho auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von gestern ist ausgesprochen schwach. Offenbar will man Merkel schützen. Albrecht Müller.

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„Dass es so weiter geht, ist die Katastrophe.“ – Über die Unfähigkeit zu lernen

Veröffentlicht in: Atompolitik, Gedenktage/Jahrestage
Götz Eisenberg

Am 26. April 1986, also heute vor dreißig Jahren, kam es im Atomkraftwerk Tschernobyl zum GAU. Götz Eisenberg erinnert an diese Katastrophe und unsere Unfähigkeit, aus Katastrophen wie diesen zu lernen.

Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ereignete sich, als es noch den Ostblock und die Sowjetunion gab. Das machte es gewissen Leuten leicht, das Problem zu externalisieren. So sprach Franz-Josef Strauß prompt von einer „kommunistischen Katastrophe“ – mit der Unterstellung, dass die Atomkraftwerke im hochentwickelten kapitalistischen Westen absolut sicher seien und nur der Kommunismus zu solchen Schlampereien imstande sei. Aber: Hatten nicht auch wir ähnlich alte Anlagen? Biblis A ging 1974 ans Netz, Neckarwestheim und Brunsbüttel 1976, insgesamt stammen sieben Anlagen aus der Frühzeit der AKW‘s. Die Anzahl der Störfälle in deutschen Akw’s ist Legion. Auch die Laufzeiten dieser veralteten Atommeiler hat die schwarz-gelbe Bundesregierung verlängert. Wer außer Politikern sagt uns, dass nicht auch hierzulande ein Gau oder gar Supergau möglich ist? Ein „sicheres Atomkraftwerk“ ist ein Oxymoron – also die Zusammenziehung zweier sich widersprechender Begriffe zu einem – wie es sich Orwell nicht besser hätte ausdenken können.
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Atomausstieg: Betrug des Jahrhunderts mit Ansage

Veröffentlicht in: Atompolitik, Audio-Podcast, Markt und Staat, Strategien der Meinungsmache

Nächste Woche soll der Abschlussbericht der sogenannten Atomkommission vorgestellt werden. Wie üblich kursieren jedoch bereits Tage zuvor die wichtigsten Details in den Medien. Und diese Details sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen. Wenn der „Kompromiss“ der Atomkommission Gesetz wird – und daran besteht kaum ein Zweifel – werden nicht die Atomkonzerne, sondern die Steuerzahler den Großteil der „Kosten für den Atomausstieg“ tragen … und bereits in dieser weit verbreiteten Formulierung steckt ein elementarer Denkfehler. Die nun anfallenden Kosten sind nicht durch den Ausstieg, sondern durch den Einstieg und den jahrzehntelangen Betrieb entstanden und wurden – was stets verschwiegen wird – schon längst vom Steuerzahler und vom Stromkunden, also von uns, über die Stromrechnung bezahlt. Nun werden wir also doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Und um wie viel Geld geht es? Um rund 70 Milliarden Euro! Dies entspricht in der Summe der maximalen Haftung des deutschen Steuerzahlers für die griechischen Staatsschulden. Große Probleme scheinen die Medien mit diesem Jahrhundertbetrug jedoch nicht zu haben. Immerhin kämen die Versorger ansonsten in „arge Bedrängnis“ und das geht natürlich gar nicht. Von Jens Berger

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Fukushima ist überall

Veröffentlicht in: Atompolitik, Audio-Podcast, Gedenktage/Jahrestage, Interviews, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache
Alex Rosen

Vor 30 Jahren, am 26. April 1986, fand die Mär von der „sicheren Atomkraft“ mit dem Super-GAU von Tschernobyl ein abruptes Ende. Millionen von Menschen wurden direkt durch radioaktiven Niederschlag betroffen; viele starben und noch viel mehr leiden bis heute an den Folgen der Strahlung. Vor 5 Jahren, am 11. März 2011, zeigte sich, dass die Menschheit die Lektion von Tschernobyl nicht gelernt hatte, als es in Fukushima zu einem mehrfachen Super-GAU kam, dessen von einer Interessengemeinschaft aus atomfreundlichen Regierungen, korrupten Behörden und mächtiger Atomlobby weitgehend vertuschten Folgen nach wie vor gesundheitliche Gefahren für Millionen von Menschen weltweit – auch in Deutschland – zeitigen. Zum Kontext sprach Jens Wernicke mit Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung.

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Die Hybris der Atomwirtschaft – die Lasten sollen mal wieder sozialisiert werden und der Bund wird wahrscheinlich einknicken.

Veröffentlicht in: Atompolitik, Audio-Podcast, Energiepolitik, Lobbyismus und politische Korruption

Von Anfang an und immer wieder wurde behauptet, die Kernenergie sei die billigste Energie und man könne deshalb nicht auf sie verzichten. Schon in den frühen Auseinandersetzungen haben jene Gegner, die des Rechnens und der Voraussicht fähig sind, darauf hingewiesen, dass die Kernenergie eine der teuersten Energieformen sein wird, wenn man – wie sogar bei Betriebswirten üblich – alle Kosten in die Kalkulation einbezieht. Im konkreten Fall sind das die Kosten der Entsorgung der Kernkraftwerke, die Risiken eines Kernkraftunfalls und mögliche Spätfolgen für eine Kette von weiteren Generationen. Die Atomwirtschaft und ihre Befürworter in Wissenschaft und Politik haben diese sachlichen Argumente immer beiseite gewischt. Jetzt versuchen sie sozusagen durch die Hintertür, ihre Risiken auf die Allgemeinheit abzuwälzen. Siehe hier „Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren“. Ein eigentlich unglaublicher Vorgang. Von Albrecht Müller

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Atomausstieg? Nein: Verlängerung der Betriebsdauer!

Veröffentlicht in: Atompolitik, Energiewende

Deutschland ist weder im Jahr 2000 noch im Jahr 2011 aus der Atomenergie ausgestiegen, sondern schon vor der Katastrophe von Tschernobyl im Jahre 1986.

  • Den letzten Auftrag für den Bau eines AKW in Deutschland erhielt die Kraftwerksunion (KWU) von Siemens im Jahre 1979.
  • Nach der Katastrophe von Tschernobyl 1986 wurde in Deutschland kein AKW mehr beantragt.
  • Mit Neckarwestheim 2 ging im April 1989 das letzte (vor 1986 beantragte) AKW ans Netz.

Der Ausstieg ist vor allem ein Erfolg der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Massendemonstrationen in den 1970er und 1980er Jahren. Die SPD/FDP-Bundesregierung sah bis 1985 den Bau von 50 AKW vor. Insgesamt sollten es mindestens 90 werden. Es wurden 17. Der energische Widerstand gegen AKW verhinderte den Bau von mehr als 70 AKW (Ditfurth 2011, 46 f.).
These 1 der Schrift von Rainer Roth und Jens Wernicke mit dem Titel „Der Kernschmelze Keine Chance [PDF – 873 KB]
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