Verteidigungsminister Pistorius hat einen schrägen Humor. Gestern schaffte er es doch tatsächlich, gleichzeitig die Authentizität des abgehörten und geleakten Gesprächs von vier hochrangigen Luftwaffenoffizieren zu möglichen Taurus-Lieferungen zu bestätigen und den Russen, die das Gespräch veröffentlicht – und wohl auch gehackt und aufgezeichnet – haben, „Desinformation“ zu unterstellen. Den großen deutschen Medien fiel dieser Widerspruch jedoch noch nicht einmal auf. Wie denn auch, sind sie doch voll und ganz damit beschäftigt, getreu dem Motto „Haltet den Dieb“ aus dem Abhören des Gesprächs einen Skandal zu machen und damit von den Inhalten abzulenken. Das ist zumindest erstaunlich, haben es die Inhalte doch in sich und sind der eigentliche Skandal. Von Jens Berger.

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Nach einer Konferenz zur Unterstützung der Ukraine am 26. Februar 2024 in Paris, an der 20 Staats- und Regierungschefs teilgenommen hatten, thematisierte Präsident Macron vor der Presse das Thema „Bodentruppen für die Ukraine“. Nachdem es dazu viele Berichte in allen Medien gegeben hat, macht es Sinn festzustellen, was der Präsident konkret gesagt hat und in welchem Zusammenhang das geschehen ist, welche politischen Reaktionen es darauf gegeben hat und welche Konsequenzen der Einsatz von „westlichen“ Bodentruppen in der Ukraine haben würde. Von Jürgen Hübschen.

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Vergangenen Freitag wurde berichtet, deutsche Offiziere einschließlich des Inspekteurs der Luftwaffe hätten einen möglichen deutschen Angriff auf die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet, einschließlich die Verschleierung dieses Vorgangs besprochen. Dieses Gespräch sei von russischer Seite abgehört und veröffentlicht worden. Die Planung einer solchen militärischen Intervention ist nach Art. 26 des GG verfassungswidrig. (Siehe Anhang.) Eine Anklage gegen die Offiziere wäre fällig. Die politisch Verantwortlichen wie auch die Medien verfahren aber nach der Methode „Haltet den Dieb“: Die Russen, die das Gespräch abgehört haben, sind die bösen Buben. Albrecht Müller.

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Seitdem Bundeskanzler Olaf Scholz die „Zeitenwende“ als prägenden Begriff in sein politisches Vokabular eingeführt hat, erfreut sich das Wort gewisser Beliebtheit. Es ist beliebig anwendbar auf die verschiedensten Krisen und Ereignisse, z.B. das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Kapitulation Deutschlands am 8. Mai 1945, den Untergang der Sowjetunion am 31. Dezember 1991, den Terrorangriff auf das World Trade Center am 11. September 2001 oder ganz frisch auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Es kommt nur darauf an, von welcher nationalen und politischen Warte aus man das Ereignis betrachtet. So sollte man aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland viel eher den 24. März 1999 als den Scholz’schen 24. Februar 2022 als Zeitenwende begreifen. Damals beteiligte sich die Bundeswehr am ersten innereuropäischen Krieg der NATO nach dem Zweiten Weltkrieg gegen Jugoslawien.[1]

Nach bisher noch offiziell unbestätigten Angaben sind zwei kubanische Ärzte bei einem US-Luftangriff auf ein mutmaßliches Lager der Al-Schabab-Miliz in Somalia getötet worden. Bei einer Pressekonferenz des kubanischen Gesundheitsministerium wurde vermeldet, dass mehrere inoffizielle Quellen dies nahelegten. Der Allgemeinmediziner Assel Herrera Correa und der Chirurg Landy Rodríguez Hernández waren im April 2019 in der Gemeinde Mandera in Kenia entführt worden. Nun veröffentlichte die islamistische Al-Schabab-Miliz eine Mitteilung, in der sie angab, die beiden gefangenen Ärzte seien bei einem der Luftangriffe, die die US-Kommandozentrale für Afrika (Africom) in Somalia immer wieder durchführt, umgekommen. Von Edgar Göll.

Eine der wenigen, wirklich schmerzhaften Sanktionen des Westens gegen Russland war das Einfrieren der Auslandsguthaben der russischen Zentralbank. Angestoßen von den USA tobt derzeit auf europäischer Ebene eine Debatte, ob man diese Gelder nun nicht konfiszieren und der Ukraine als eine Art Ausgleich für die Kriegsschäden überweisen solle. In Deutschland sind vor allem Grünen-Politiker ganz angetan von dieser Idee. Die EU-Kommission ist da etwas zurückhaltender und spielt nun mit dem Gedanken, „nur“ die Zinseinnahmen dieser russischen Gelder nach Kiew zu überweisen. Völkerrechtlich ist dies ganz klar verboten und die Folgen eines solchen Völkerrechtsbruchs wären fatal. Einmal mehr zeigt sich, dass die sogenannte „regelbasierte Weltordnung“, die der Westen propagiert, ein reiner Kampfbegriff ist und der Westen selbst jegliche Regeln bricht, wenn er sich dadurch einen Vorteil verschafft. Doch so funktioniert die Welt im 21. Jahrhundert nicht mehr. Von Jens Berger.

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Geschafft. Endlich hat Deutschland seinen Platz an der Seite von USA und Großbritannien eingenommen, um den Welthandel im Roten Meer gegen die „von Iran unterstützten Huthis“ aus dem jemenitischen Hochland zu schützen. Scharf geschossen wurde auch schon, wie die deutsche Öffentlichkeit am Mittwochmorgen aus den Nachrichten erfahren konnte. Und getroffen hat sie auch, die Fregatte Hessen, die sich seit Anfang der Woche gegen den „Terror der Huthis“ im Einsatz befindet. „Das an der EU-Militärmission “Aspides” beteiligte Schiff zerstörte nach Angaben der Bundeswehr zwei Drohnen“ und wehrte damit „erstmals einen Huthi-Angriff ab“, hieß es in einer Meldung von tagesschau.de. Allerdings sei unklar, ob die Drohnen die deutsche Fregatte oder ein Handelsschiff angreifen sollten. Von Karin Leukefeld.

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Am vergangenen Freitag hatten wir den ersten Teil des Gespräches veröffentlicht. Siehe hier. Es folgt der zweite Teil. Dabei geht es vor allem um die Anwendungsbereiche des Klippert-Buchs. Das Buch richtet sich an alle, die der Alternativlosigkeit politischer und militärischer Konfrontation widersprechen und pazifistische Denkweisen retten möchten.

Die NATO wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe kein richtiges Leben im falschen. Ein Artikel von Bernhard Trautvetter.

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Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt herauskommt.
Im Teil 2 fragt der Autor, warum für die Verluste in der Ukraine Wladimir Putin und nicht Boris Johnson und die von ihm vertretenen Politiker verantwortlich gemacht werden. Er kritisiert das systematische Missmanagement der internationalen Beziehungen, welches zu diesem Konflikt geführt hat, und beklagt das Versagen des EU-Außenministers Josep Borrell in seiner Funktion. Den ersten Teil können Sie hier auf den NachDenkSeiten nachlesen. Ein Artikel von György Varga, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.

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Die Aktienmärkte eilen von Rekord zu Rekord. Während aber in den USA Tech- und KI-Titel die Börsen antreiben, sind es hierzulande vor allem die Rüstungsaktien, die für Schlagzeilen sorgen. Angefeuert werden diese von den immer stärker steigenden Militärausgaben. Bereits in diesem Jahr wird Deutschland erstmals nach drei Jahrzehnten das NATO-Ziel erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Von Thomas Trares.

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Frankreich bleibt sich treu. Einmal Beresina[1], immer Beresina; einmal Versailles, immer Versailles. Anders sind die gestrigen Aussagen des französischen Präsidenten zum Ukraine-Krieg[2] nicht zu werten. Sie scheinen typisch zu sein, was die Methode anbetrifft. Erinnern wir uns an die nach Paris eingeladene Libyen-Konferenz. Dort sollte über ein Vorgehen gegen dieses nordafrikanische Land erst beraten werden. Die eingeladenen Staatschefs waren noch nicht gelandet, als die französischen Bomber gen Tripolis flogen.

Wir erinnern uns – noch vor einem Jahr wurde die Rückeroberung der Krim als Etappenziel im Ukrainekrieg ausgegeben. Die Perspektive auf einen künftigen Frieden mit Russland war damals noch mit der totalen Niederlage Russlands in der Ukraine verknüpft. Wer – wie beispielsweise die Unterzeichner des „Manifests für den Frieden“ – damals Verhandlungen zur Kriegsbeendigung forderte, galt in der Medienberichterstattung als „Lumpenpazifist“ und „Putin-Knecht“. Wenn das wirklich so ist, hat der „Lumpenpazifismus“ mittlerweile bereits die ersten Falken erreicht. An diesem Wochenende gaben sowohl der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der Grünen-Politiker Anton Hofreiter als auch der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck das Ziel aus, nun „aus einer Position der Stärke heraus“ Friedensverhandlungen mit Russland anzustreben. Vor einem Jahr wäre das undenkbar gewesen. Es ist jedoch noch zu früh, dies als Hoffnungsschimmer zu sehen. Von Jens Berger.

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Pazifistisches Denken gilt als veraltet, wenn nicht gar als naiv und unmoralisch, wie die jüngst bemühte, skandalöse Vokabel des „Lumpenpazifismus“ bezeugt. Populär ist hingegen – so Heinz Klippert[*] im Gespräch mit Albrecht Müller – eine neue politische Entschlossenheit, die den Krieg als Mittel der Friedenssicherung verklärt. Heinz Klippert beleuchtet die Hintergründe menschlicher Destruktivität, kommentiert die Aufrüstungs-, Entspannungs- und Friedenspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und plädiert für einen reflektierten Pazifismus, der Waffeneinsätze zwar nicht ausschließt, wohl aber dem sensiblen Hinterfragen, Verstehen und Deeskalieren internationaler Konflikte die absolute Priorität zuweist. Das neue Klippert-Buch richtet sich an alle, die der Alternativlosigkeit politischer und militärischer Konfrontation widersprechen und pazifistische Denkweisen retten möchten. Denn Schwarz-Weiß-Malerei bringt keinen Frieden!

Ob die Ukraine in diesem Krieg als Staat erhalten bleibt, hängt davon ab, wie lange der Krieg noch geführt wird. Die Idee, Russland zu ruinieren, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Ukraine zerschlagen wird. Für den ungarischen Diplomaten György Varga, spezialisiert auf den postsowjetischen Raum, ist es Zeit, innezuhalten und die Gründe zu analysieren, wie es zu diesem Konflikt gekommen ist, wer dafür die Verantwortung trägt und wie man aus dem Konflikt rauskommt.
Der Autor leitete zwischen 2017 und 2021 die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze zwischen Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Ein Artikel von György Varga, Übersetzung von Éva Péli.

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