Zu diesem Artikel erreichten uns diverse Zuschriften, teils zustimmend, teils weiterführend und somit hochinteressant. Allen gemein ist die Ansicht, dass man sich bald mal etwas Neues einfallen lassen müsste. Zusammengestellt von Moritz Müller.
Hier ist der Text des Koalitionsvertrages nach dem Stand vom 7. Februar 11:45 Uhr. Ein Blick auf den ersten Abschnitt I („Ein neuer Aufbruch für Europa“) zeigt, dass diese Koalition sich krampfhaft am EU-Europa festhält. Dafür gibt es mehr Geld, dafür werden schon in dieser Koalitionsvereinbarung große Reden geschwungen, es wird versäumt, die erkennbaren Krisen der EU anzugehen und es wird versäumt, Russland und die anderen Staaten Osteuropas mit nach Europa einzubeziehen. Europa könnte eine Brücke zwischen den USA und ihren Feinden zu bauen versuchen. Der Koalitionsvertrag bringt das nicht. Albrecht Müller.
Gestern wurde der Herausgeber der NachDenkSeiten von Maria Janssen für RT Deutsch interviewt. Hier ist das Video. Anlass für das Interview waren mehrere Artikel auf den NachDenkSeiten, insbesondere dieser Text vom 11. Januar 2018: „Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?“. Es ging um die Rente, um Europa, um Frieden, um Steuer-, Umwelt- und Verkehrspolitik und die naheliegende Regionalisierung von wirtschaftlicher Tätigkeit.
Respekt für das Ergebnis von 81,9 % bei der Wahl zum Vorsitzenden! Das ist nach dem katastrophalen Bundestagswahlergebnis von 20,5 % nur verständlich, wenn man versteht, dass sich auch Parteitagsdelegierte von gekonnter Meinungsmache beeindrucken lassen. 20,5 % und damit die Halbierung des Ergebnisses von 1998 – das war am 24. September eigentlich ein richtiger Schock und hätte zur Palastrevolution führen müssen. Aber Cleverle Schulz rettete sich und den SPD-Vorstand mit der Abschiebung der Verantwortung auf die „GroKo“. Nicht er und der SPD-PV und die offensichtlichen Mängel bei der inhaltlichen Positionierung waren schuld. Die GroKo war’s. Albrecht Müller.
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Während draußen vor den Toren der altehrwürdigen Sorbonne demonstrierende Gewerkschaftler von der Polizei zusammengeknüppelt wurden, stellte Frankreichs neuer Sonnenkönig Emmanuel Macron vor einer Schar handverlesener Elitestudenten seine Visionen für Europa vor. „Teune de ville“, formelle Straßenkleidung, so stand es auf der Einladung – offensichtlich wollte man vermeiden, dass der Eindruck entsteht, hier stellt ein Sprecher der Eliten dem elitären Nachwuchs sein Konzept für ein neues Europa vor. So war die Rede dann auch vor allem eine Showveranstaltung, die auch inhaltlich Lichtjahre von der visionären Grundsatzrede entfernt war, als die sie auch von den deutschen Medien verkauft wurde. Den aufmerksamen Beobachter beschleicht eher der Verdacht, als wolle Macron seine im Lande verhassten Reformideen und andere unpopuläre Entscheidungen über die europäische Karte ausspielen. Dass man die Menschen mit solchen Taktiken nicht für Europa begeistern kann, sollte klar sein. Von Jens Berger.
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Die Europa-Debatte ist seit diesem Wochenende um eine Facette reicher. Michael Sauga, Leiter des SPIEGEL-Hauptstadtbüros, macht in seinem Essay „Flucht ins Gestern“ einen neuen Konflikt zwischen Sozialdemokraten und Linken aus. Die Positionierung zu Europa sei demnach mehr als eine bloße weltanschauliche Frage. Nicht über den Nationalstaat, sondern über die europäischen Institutionen seien die Ziele der gesellschaftlichen und politischen Linken umsetzbar. Das hört sich ja interessant an. Wie soll das denn konkret vonstattengehen? Leider versucht Sauga noch nicht einmal, diesen Gedankengang näher zu erläutern, sondern greift lieber die Querfrontdebatte auf und holt dabei die größtmögliche Moralkeule aus dem Sack: Da die Linken Ende der 1920er die SPD zu ihrem Hauptfeind erklärten, ebneten sie dem Faschismus den Weg, so der neue Tiefpunkt einer an Tiefpunkten wahrlich nicht armen Debatte. Wie wäre es stattdessen mal mit Argumenten? Von Jens Berger.
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Unsere Artikel „Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende?“ (Jens Berger) und „Merkels „Geheimplan“ ist vermutlich vor allem ein cleverer Wahlkampftrick“ (Albrecht Müller) haben bei unseren Lesern ein großes Echo ausgelöst. Uns erreichten über 100 Leserbriefe zum Thema – stets konstruktiv und in den meisten Fällen interessant und lehrreich. Wir können uns nur wiederholen: Was wären wir ohne Sie, unsere Leser? Heute möchten wir Ihnen eine Auswahl der interessantesten Leserbriefe vorstellen. Jens Berger und Albrecht Müller.
Selbst in einer kleinen Redaktion wie jener der NachDenkSeiten gibt es gelegentlich Meinungsunterschiede. Das ist selbstverständlich. Einige von Jens Bergers im Artikel Merkels Geheimplan – sind wir Zeugen einer historischen Zeitenwende? vom 29. Mai geäußerten Vermutungen teile ich nicht. Es gibt aus meiner Sicht eine wesentliche und einfache Erklärung für Angela Merkels Distanzierung von Trump, die im Münchner Bierzelt sichtbar wurde. Spontan fallen einem drei Gründe dafür ein, dass ihr Vorstoß vor allem dem Wahlkampf dient. Albrecht Müller.
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Wer in diesen Tagen die deutschen Leitmedien verfolgt, bekommt dort eine sehr deutsche Interpretation der jüngsten weltpolitischen Ereignisse präsentiert: Ein leicht verrückter Macho hat das Weiße Haus erobert und ist nun drauf und dran, die Welt zu ruinieren. Derart in die Ecke getrieben, ergreift Kanzlerin Merkel die ihr aufgezwungene Führungsrolle und nimmt das Heft des Handelns in die eigenen Hände, um ein neues, starkes Europa ohne die USA und Großbritannien zu formen. So hat Angela Merkel es in einer Bierzeltrede verkündet und so stellen es die Medien seit geraumer Zeit dar. Nur wie passt „Merkels Geheimplan für Europa“ in dieses Bild, über den die FAS am Wochenende groß berichtete? Ein offenbar bereits seit Längerem ausgeklügelter „Geheimplan“, der nun als „Spontanreaktion“ auf tagesaktuelle Ereignisse präsentiert wird? Spätestens hier sollte man doch Fragen stellen. Kann es nicht auch sein, dass das diplomatische „Trumpeltier“ der Kanzlerin eigentlich ganz gelegen kommt, um Deutschland zur Hegemonialmacht in Kontinentaleuropa zu machen? Das wäre die andere denkbare Interpretation der jüngeren Ereignisse, die ich hier zur Diskussion stellen will. Von Jens Berger.
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Wenn heute Abend der Eurovision Song Contest in Kiew mit dem ersten Halbfinale und großem Getöse vor Millionen Fernsehzuschauern aus der ganzen Welt eröffnet wird, wird Julija Samoilowa vor wesentlich kleinerem Publikum in Sewastopol auftreten. Dabei hatte Samoilowa, die seit früher Kindheit auf einen Rollstuhl angewiesen ist, den russischen Vorentscheid gewonnen und war damit eigentlich als Interpretin für den ESC gesetzt. Doch die Ukraine hat die Russin eigenmächtig vom Wettbewerb ausgeschlossen – offiziell, weil sie ukrainisches Gesetz verletzt hat, da sie 2015 auf einem Galakonzert auf der Krim teilgenommen hat. Die veranstaltenden Rundfunkanstalten tragen für diese Eskalation ein gehöriges Maß an Mitverantwortung – viel zu lange hat man die Eskapaden der immer chauvinistischer agierenden ukrainischen Offiziellen hingenommen und so der Völkerverständigung einen Bärendienst erwiesen. Von Jens Berger.
Beinahe täglich erreichen uns bei den NachDenkSeiten Leserzuschriften, die sich sehr besorgt zeigen über die fortwährenden Versuche der Spaltung Europas entlang der russischen Grenze. Vor allem ältere Menschen, die noch rege Erinnerungen haben an die Zeit vor 1989, schreiben uns, dass sie unter der eskalierenden verbalen und militärischen Aufrüstung leiden, die geradewegs in einen neuen Kalten Krieg führt. Und sie fragen, was man als „kleiner Mann“ denn tun könne, um dem entgegenzuwirken und nicht nur ohnmächtig zuschauen zu müssen. Eine überzeugende Antwort auf diese Frage hat uns der Leser Ulrich Leonhardt gegeben: Den angstmachenden Nachrichten auf den Grund gehen, die Manipulationen aufdecken und die Erkenntnisse aufklärend zum Thema im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis machen. Leonhardt hat eine ausführliche Dokumentation der Ereignisse in und um die Ukraine erstellt, die seine subjektive, aber umfassend begründete Sicht wiedergibt. Großen Dank dafür! Wir geben sie hiermit an Sie weiter. Von Carsten Weikamp.
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Wie eine gestanzte Formel packen Menschen, von denen man diese Agitation nicht erwarten könnte, Putin zusammen mit Trump und Erdogan. So geschehen in der einführenden Büttenrede zum alternativen Kölner Karneval, der Stunksitzung (ab Minute 57), so gebraucht vom Mitinitiator von Pulse of Europe (siehe c. der heute wiedergegebenen E-Mails zum Thema) und so auch der frühere Pfarrer der Thomaskirche in Leipzig, Christian Wolff, in einer Rede bei der letzten Sonntagsversammlung der PR-NGO Pulse of Europe. Und an vielen Stellen sonst begegnet einem das Zusammenspannen von Putin mit Erdogan und Trump. Die Absicht ist klar: Putin soll mit dem schlechten Image der beiden anderen Präsidenten beklebt werden. Das ist offensichtlich Teil einer großangelegten Strategie der Meinungsmache. Albrecht Müller.
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Nachdem mir ein Freund der NachDenkSeiten letzthin geraten hatte, etwas sanfter zu kommentieren, habe ich mir das zu Herzen genommen und „Pulse of Europe“ hier nicht so hart kritisiert, wie es sich eigentlich gehört, wenn man es mit einem PR-Coup zu tun hat. NachDenkSeiten-Leser/innen sehen das Projekt kritischer und liefern wichtige Informationen. Hier sind ihre Mails. Eine gegenläufige Mail stammt von einem Mediziner, der von Anfang an bei Pulse of Europe mitwirkte und das Projekt selbstverständlich positiv sieht. Auch ein anderer, leider anonymer Leser, sieht das Projekt positiv. Mein Gesamtfazit hingegen: Das Projekt Pulse of Europe gehört in unsere Rubrik „Manipulation des Monats“. Bitte klären Sie über die Hintergründe dieser NGO auf. Albrecht Müller.
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Sie demonstrieren in vielen Städten jeden Sonntag für Europa. Die Einigung Europas finde ich vorbehaltlos gut. Auch dass die Einheit Europas hilft, Krieg zu vermeiden, ist wichtig und richtig notiert. Auch einiges anderes mehr. Aber vieles an dieser Organisation und ihren Grundthesen ist unklar und fragwürdig. Die Lage in Europa, die wahre Lage vieler Europäer wird beschönigt. Vielleicht sollten jene, die sich jeden Sonntag so bewundernswert für Europa engagieren, diese Grundthesen mal lesen (siehe Anlage) und sich zugleich in Europa umsehen. Paul Schreyer hat im Hinweis Nummer 4 heute richtig kommentiert: oberflächlich. Albrecht Müller.
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In der Debatte um den Konflikt zwischen dem Westen und Russland werden immer wieder folgende Argumente ausgetauscht: Wer darauf hinweist, entgegen den 1990/91 getroffenen Absprachen sei die NATO bis an die Grenzen Russlands herangerückt, bekommt als Antwort, jede Nation habe das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie dem NATO-Bündnis beitritt. Hinter dieser Antwort und dem damit verbundenen Versuch, uns Deutsche damit stillzustellen, stecken Denkfehler. Albrecht Müller.
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