Dass in der Ukraine aktuell die Interessen des Westens mit denen Russlands aneinandergeraten und hierbei den deutschen Medien eine besonders parteiliche Rolle zuteilwird, ist der interessierten Öffentlichkeit inzwischen hinlänglich bekannt. Oft geht die Kritik dabei jedoch von einer „deutschen Hörigkeit“ gegenüber den Vereinigten Staaten aus und versteht das Handeln der hiesigen Eliten beispielsweise als willfährige Unterwerfung unter die Großmachtbestrebungen des US-amerikanischen Establishments. Im Gespräch mit Jörg Kronauer hinterfragt Jens Wernicke die Prämissen solcher, die Gründe für beispielsweise die Eskalation des Ukraine-Konflikts vor allem im außen suchender Kritik.

Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung.

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Gestern gab es eingebaut in die Sendung von Jauch ein Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit dem russischen Präsidenten Putin und anschließend daran eine Diskussion Jauchs mit Verteidigungsministerin von der Leyen, der WDR Fernseh-Chefredakteurin Sonja Seymour Mikich, dem Historiker Heinrich August Winkler und Hubert Seipel. Das Interview mit Putin ist interessant und war auch sachverständig geführt. Es lohnt sich, dieses anzuschauen bzw. nachzulesen. Die Diskussion zeigte mehr über den Zustand der deutschen Medien als über das Interview mit Putin. Diese Medien sind weitgehend auf Linie. Jauch und seine Gäste beschäftigten sich mit dem Interview nur unter der schon in der Programmvorschau vorgegebenen Strategie der Konzentration auf die Person des russischen Präsidenten. „Putin ist der zentrale Strippenzieher,“ hieß es dort. Der Interviewer Hubert Seipel saß staunend dabei – so seine Körpersprache. Im Folgenden werde ich zunächst die notwendigen Links nennen (A), dann kurz und nur zum Überfliegen Elemente aus der Vorankündigung der ARD wiedergeben (B), dann folgen einige mir wichtig erscheinende Aussagen Putins (C) und dann (D) einige Anmerkungen zur Diskussion bei Jauch. Albrecht Müller.

Nach mehr als zwei Jahrzehnten friedlicher Nachbarschaft und wirtschaftlicher Kooperation durchzieht Europa wieder ein Eiserner Vorhang, verursacht durch die Krise in der Ukraine, wo inzwischen Bürgerkrieg herrscht. Wie kam es dazu? Wolfgang Bittner zeichnet minutiös die Entwicklung der letzten Monate nach und gibt Aufschluss über die verhängnisvolle Einflussnahme der USA und der EU auf die Destabilisierung des Landes. Er beschreibt, wie die Ukraine, „als Brückenland von großer geostrategischer Bedeutung sowie als Wirtschaftsraum und Tor zu Russlands Ressourcen“ über Jahre hinweg systematisch durch subversive Kräfte zu dem wurde, was sie gegenwärtig ist: Kriegsschauplatz und Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen einer „westlichen Allianz“ und Russland. Von Jennifer Munro.

Karsten Voigt (SPD) war bis 2010 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Er unternimmt und verstärkt in einem Beitrag für IPG (Internationale Politik und Gesellschaft) vom 28. Oktober den Versuch, die Abkehr der SPD von ihrer früheren friedenspolitischen Linie und hin zur Unterstützung der neuen Konfrontation mit Russland zu begründen. Auf dieses Dokument wird in Abschnitt A. hingewiesen. In Abschnitt B wird eine Wertung des Handelsblatts zu einer Grundsatzrede des neuen Generalsekretärs der NATO zitiert. In Abschnitt C folgt mein Kommentar und meine Bewertung der Vorgänge. Albrecht Müller.

Anmerkung: Wir halten den Brief für sehr interessant, d.h. allerdings nicht, dass wir alle Aussagen überprüft haben und uns Schlussfolgerungen und Bewertungen zu eigen machen.

Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bemüht diesbezüglich inzwischen das Wort Neokolonialismus, andere sprechen von Neoimperialismus, meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen kampagnenförmig daher kommt und sich in fast allen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten widerspiegelt, sprach Jens Wernicke mit Jürgen Wagner, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

Im Konflikt um die Ukraine ist es ruhiger geworden. Was verspricht diese Ruhe, was wird, was kann sie halten? Der Russland-Kenner Kai Ehlers[*] analysiert für die NachDenkSeiten die jüngsten Entwicklungen, wirft einen kritischen Blick auf deren Kommentierung in den deutschen Medien und ordnet die Politik des Westens in einen breiteren geostrategischen Kontext ein.

Das Bekenntnis ein „Putinversteher“ zu sein, scheint eine zweischneidige Sache. Dass „Verstehen“ nicht „Zustimmung“ heißt und ein „Versteher“ nicht dasselbe ist wie ein „Verehrer“ – diese semantische Eindeutigkeit ist möglicherweise nicht so selbstverständlich wie sie sein sollte. Zumal „Putinversteher“ seit der Eskalation der Ukraine-Krise als Denunziationsvokabel für jeden gebraucht wurde, der die Verantwortung für den Bürgerkrieg nicht allein Russland zuschreiben wollte. Wir, der Westen, sind immer die Guten, weil wir „Freiheit“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ auf unsere Fahnen schreiben, wenn wir imperiale Kriege führen. Wir sind auch immer unschuldig, wenn wir dabei Länder besetzen, Staaten zerstören, Zivilisten ermorden, Menschen foltern usw. – das sind „Kollateralschäden“, die wir zwar anrichten aber nie beabsichtigen. Das tun nur die Bösen, Leute wie Putin, die aus reiner Machtgier handeln, wenn sie etwa Zivilflugzeuge vom Himmel holen ohne einen Schuss abzugeben, aber es ist klar, dass sie es waren. Weil sie die Bösen sind. Von Mathias Bröckers.

Es gibt Dinge, über die erfährt man in den Medien wenn überhaupt nur am Rande etwas. Erstaunlicherweise zählt auch die offizielle Position der Kanzlerin zum Ukraine-Konflikt dazu. Am Sonntag sagte Angela Merkel im Sommerinterview der ARD ein paar Dinge, die man durchaus als Distanzierung vom Konfrontationskurs der EU einschätzen muss. Die ukrainische Regierung wird dies nicht gerade mit Wohlwollen registriert haben. Und auch die ansonsten konfrontationsfreudigen deutschen Medien scheinen den Worten Merkels nicht besonders gewogen zu sein – anders ist ihr Schweigen kaum zu deuten. Von Jens Berger.

Das ist ein Signal für eine Verschiebung zulasten der Vereinten Nationen und zu Gunsten der Militarisierung der Politik. Die Einladung des ukrainischen Präsidenten ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme im Verhältnis zu Russland. Der frühere MdB und Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer (CDU) hat dazu einen Text geschrieben. Im Nachtrag 2 wird zum besseren Verständnis auf einen früheren Brief Wimmers an Kanzler Schröder hingewiesen. Albrecht Müller

„EU: Moskau muss Lage in der Ukraine bis Montag entschärfen“ – so ist der Bericht über den Brüsseler Gipfel von Freitag in meiner regionalen Tageszeitung korrekt überschrieben. Willy Wimmer (CDU), früher Parl. Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Referent beim letzten Pleisweiler Gespräch, kommentiert dieses Ultimatum. Ich ergänze den Text am Ende mit einem Hinweis. Albrecht Müller

Noch ein Buch über die Krise? Dieses hier ist anders. Seine Besonderheit liegt in der Verbindung von Politikanalysen mit dem Blick auf die ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Probleme in zehn europäischen Ländern. Diese Probleme werden auch durch einen möglichen Konjunkturaufschwung nicht zu überwinden sein. Unter den Bedingungen einer falsch konstruierten Wirtschafts- und Währungsunion treibt dies die Menschen Europas aus- und gegeneinander, wie zuletzt durch die Europawahlen demonstriert wurde. Die Hauptbotschaft des Buchs lautet: Anstöße zu einer demokratischen, sozialen und ökologischen Neuorientierung Europas und der Eurozone werden letztlich nur von einzelnen Ländern, von der nationalstaatlichen Ebene ausgehen können. Von Steffen Lehndorff.

Heute treffen sich die Außenminister der USA, Russlands, der Ukraine und die Außenbeauftragte der EU Ashton zu einem als wichtig erachteten Gespräch über den Konflikt in und um die Ukraine. Die Begleitmusik ist im wahrsten Sinne des Wortes mörderisch: „Deutschland schickt Kampfjets nach Osteuropa“ überschrieb Spiegel Online einen Text zur Erklärung des NATO-Generalsekretärs Rasmussen, das Bündnis verstärke seine Truppen in Osteuropa. Der Grünen-Europa-Abgeordnete Werner Schulz weiß wie auch der NATO-Generalsekretär, dass Putin der Verursacher der Eskalation ist. Und der Deutschlandfunk verbreitet die Thesen von Schulz in einem langen Interview. Zur gleichen Zeit lässt Angela Merkel verkünden, sie habe die Regierung in Kiew für deren Vorgehen gelobt. Auch in Russland wird Stimmung gemacht. So schaukelt sich die Neigung zum Konflikt hoch. Hier wie in vielen anderen Medien unseres Landes. In wessen Hände sind wir da geraten! Von Albrecht Müller

Aus aktuellem Anlass wird Albrecht Müller bei seinem Vortrag in Walzbachtal am 4.April 19 Uhr – siehe hier – neben anderem einen Willy-Brandt-gemäßen Schwerpunkt setzen: Was ist nötig, um uns in Europa den Frieden zu erhalten und nicht in eine neue West-Ost-Konfrontation zurück zu fallen. – Darüber gibt es vermutlich eine spannende Diskussion. Im folgenden Informationen zur Erreichbarkeit des Veranstaltungsorts und der Hinweis, dass die Veranstaltung keine Parteiveranstaltung, sondern offen für jedefrau und jedermann ist. Albrecht Müller