Als ich heute morgen die Seite des SPIEGEL aufrief, musste ich doch staunen. Der Bremer Hauptbahnhof sei – so schreibt es das ehemalige Nachrichtenmagazin – der schlechteste und kundenunfreundlichste Bahnhof Europas. Nun hatte ich als Niedersachse schon öfter das Vergnügen, mit der Bahn nach Bremen zu fahren, und konnte an dem architektonisch netten Bahnhof, der von der Allianz pro Schiene vor wenigen Jahren noch als Bahnhof des Jahres ausgezeichnet wurde, nie etwas aussetzen. Also schaute ich mir die „Studie“ mal an, die als Quelle des SPIEGEL-Artikels diente. Prompt klappte mir die Kinnlade herunter. Was der SPIEGEL da zitiert, ist Junk Science im Reinformat, erstellt von einer neoliberalen Lobbyorganisation. Von Jens Berger.

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Mit Bitterkeit und Wut, gemischt mit Enttäuschung, beobachten die Eliten in Kiew und im Westen das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive. Wie so oft hat das Scheitern auch diesmal keinen Verursacher, und das Hin- und Herschieben von Verantwortung hat begonnen. In der Folge wachsen die Spannungen sowohl innerhalb der ukrainischen Machtelite – vor allem zwischen dem Militär und der politischen Führung – als auch zwischen Kiew und seinen westlichen Unterstützern. Welche Fehler haben dazu geführt, und was sind die möglichen Folgen der wachsenden Kriegsmüdigkeit? Vom ungarischen Analysten Gábor Stier, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.

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Gelegentlich schaue ich in der Erwartung, auf den neuesten Stand der Entwicklung gebracht zu werden, im Netz unter „Tagesschau“ nach. In der letzten Nacht habe ich zwei Beiträge einer Autorin gefunden, die das Zeug in sich haben, den Ruf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter zu beschädigen. Es geht um A. einen Artikel vom 28. November mit dem Titel „Desinformation zu Israel. Vom Opfer zum Täter gemacht“ und um B. „Krieg in der Ukraine. Viel Aufmerksamkeit für fragwürdige Experten“ vom 24. März 2023. Autorin von beiden Stücken ist Carla Reveland, bei B zusammen mit Pascal Siggelkow . Albrecht Müller.

Der bekannte Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl hat in seiner nur für Abonnenten zugänglichen politischen Wochenschau von diesem Wochenende die diffamierende Propaganda der führenden Medien unseres Landes kritisiert. Er schrieb zur Berliner Friedensdemonstration der laut Veranstalter über 20.000 an diesem Wochenende im Regierungsviertel: „Nach der Friedensdemonstration gestern am Brandenburger Tor wird davon geredet, dass dort ‚die üblichen Verdächtigen` aufgetreten seien. Warum sollen sie ‚verdächtig‘ sein – im Gegensatz zu denen, die einen Mentalitätswechsel hin zur Kriegstüchtigkeit in Deutschland fordern? Wenn die Herstellung von Verteidigungstüchtigkeit nicht mehr reicht, sondern Kriegstüchtigkeit hergestellt werden soll – dann muss wirklich eine neue, große Friedensbewegung wachsen.“ Von Bernhard Trautvetter.

Wir haben die Mantras noch in den Ohren: Selbstverständlich darf man Israel kritisieren! Die Kritik an Israels Palästinapolitik ist nicht automatisch mit Antisemitismus gleichzusetzen! Pustekuchen! Wenn sich jemand, der in der Öffentlichkeit steht und dessen Worten von den Medien eine gewisse Bedeutung zugeschrieben wird, sich tatsächlich die Freiheit nimmt, die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu kritisieren, befindet er sich sofort im Fadenkreuz der Schreibtischsniper. Es geht um die Deutungshoheit und da verstehen die Leitartikler keinen Spaß und kennen weder Anstand noch Gnade. Diese Erfahrung musste nun die – jetzt wohl zumindest für Deutschland „ehemalige“ – Ikone der Klimabewegung, Greta Thunberg, machen. Die sich selbst als „linkliberal“ verstehenden Haltungsjournalisten von SPIEGEL und Co. zeigen, dass sie es in Sachen Boshaftigkeit mühelos mit rechten Forenschreibern aufnehmen können, die Thunberg schon seit langem ganz oben auf ihrer Abschussliste haben. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Hinter Tränen und anderen emotionalen Inszenierungen wird eine eiskalte Politik weichgezeichnet – von Waffenlieferungen über Wirtschaftssanktionen bis zur Kriegsverlängerung. Diese Taktik der Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nur mit der Hilfe wohlgesonnener Journalisten funktionieren. Aktuelle Berichte in einigen großen Medien verdeutlichen aber trotzdem – möglicherweise unfreiwillig – die Tragik, die die Amtsführung Baerbocks für die Bürger bedeutet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Seit der Brandrede von Bundeswirtschaftsminister Habeck „Zu Israel und Antisemitismus“ vom 2. November mehren sich in den Medien Beiträge, in denen mit vermeintlich aussagekräftigen Zahlen des Bundeskriminalamts eine deutliche Steigerung antisemitischer Straftaten nach dem 7. Oktober belegt werden soll. Doch bei näherer Überprüfung rechtfertigen diese Daten größtenteils die Schlüsse nicht, die aus ihnen gezogen werden. Findet derzeit eine politische und mediale Vorverurteilung von muslimischen Mitbürgern statt, die selbst einen fremdenfeindlichen Akt darstellt? Von Karsten Montag.

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In unseren Staatsmedien wird in Sachen politischer Information und Bildung nach diesem Motto gehandelt: Wie bei den großen, so auch bei den kleinen Leuten. Beispiel: Viele Menschen beschäftigt der Krieg in Israel und Gaza, auch die jungen Zuseher. Der Auftrag des ÖRR scheint zu sein, kindgemäß und wohldosiert Nachrichten und Informationen ganz wie bei den Erwachsenen zu vermitteln – tendenziell. Das Nachrichtenformat für Kinder beim ZDF namens logo folgt – wie unsichtbar wirkend, doch deutlich vernehmbar – einer politisch gewollten Richtung, die da heißt: Israel kommt gut weg, Palästina, also Gaza schlecht. Wie macht man das? Man braucht nur mal logo anschauen. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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In einem aktuellen Interview rechnet Harald Kujat, früherer Bundeswehr-Generalinspekteur und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, hart mit der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt ab. Seine Kritik gilt insbesondere der bundesdeutschen Politik. Aus seiner Sicht hätte der Krieg in der Ukraine verhindert und nach seinem Ausbruch schnell beendet werden können. Von Éva Péli.

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Um eine Veranstaltung mit dem Journalisten Patrik Baab in Kamenz ist eine Diskussion entbrannt. In diesem Zusammenhang hat Baab einen Offenen Brief an den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) verfasst, in dem er vom Sender gestellte Fragen beantwortet. Wir veröffentlichen diesen Brief hier im Wortlaut. Von Redaktion.

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In Zeiten, in welchen wir Bürger, geht es nach unserer herrschenden Klasse, wieder (einmal) kriegstüchtig werden sollen, würde es einem guttun, wenn man einfach mal losfährt. Auf solch‘ eine Idee könnte man kommen, mal weg von all den Katastrophen, weg von dem Wahnsinn. Nein, ganz anders war das jetzt bei mir, das Wegfahren war kein Ausweichen. Hellwach und realistisch ging es für ein paar Tage auf eine Tour gen Süden nach Salzburg und Wien und deren Umgebungen. Die Fahrt war kein Ablenkungsmanöver, sie war ein Aufsaugen vieler Eindrücke, die nachdenklich stimmten. Besonders Zeugnisse in Museen und an historischen Stätten gerieten mir zur hochaktuellen Mahnung, Kriege und Konfrontationen, Unterdrückung und Ungerechtigkeit abzulehnen und dagegen aufzustehen. Dass das existenziell wichtig ist, holte mich wieder ein, als ich schließlich wieder nach Hause zurückkehrte. Hier wehte mir der Wind euphorischer Militaristen entgegen. Umso wichtiger finde ich es, dass die Zahl derer, die nicht mitmachen, wachsen muss. Ein Aufsatz von Frank Blenz.

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NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom Promedia-Verlag eingeladen worden, auf der „Linken Literaturmesse Nürnberg“ am 4. November zum Thema mediale und politische Aufbereitung des Nordstream-Anschlags zu sprechen. Hintergrund war die Vorstellung des Sammelbands „Kriegsfolgen – Wie der Kampf um die Ukraine die Welt verändert“. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck hat einen von vielen Seiten gelobten Beitrag zu Nahostkonflikt und Antisemitismus verfasst – unter anderem zahlreiche deutsche Journalisten liegen ihm nun zu Füßen. Habecks fachfremde Videobotschaft kann aber nur funktionieren, wenn man sie isoliert und im politisch luftleeren Raum betrachtet. Wie gründlich Habecks Rede als emotionale Ablenkung von der realen grünen Politik funktioniert und wie distanzlos sich die Medienlandschaft davon verzaubern lässt, ist interessant. Dazu kommt die große Heuchelei, wenn der Blick geweitet wird: Unter anderem in der Ukraine, in Libyen oder in Syrien hatten die Grünen keine Probleme mit Rechtsradikalen, Islamisten und Antisemiten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Nur eines scheint in diesem furchtbaren Krieg in Gaza nicht bestreitbar, die Zahl der Opfer, ob Tote, Verletzte oder zerstörte Wohnungen, steigt unablässig und wird weiter steigen. Alles andere ist umstritten, wie viele Menschen dem Bombenterror bereits zum Opfer gefallen sind und das Ausmaß der Zerstörungen. Nur manchmal lassen die gelegentlich übermittelten Bilder von den Trümmern das unendliche Elend erahnen, welches die Raketen, Kampfflugzeuge, Drohnen und Panzer bei den Bewohnern in Gaza hinterlassen. Die Medien widmen sich vordringlich der Trauer der Hinterbliebenen des tödlichen Angriffs der Hamas und den Protesten der Verwandten der entführten Geiseln. Die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag werden mit einem Papier „Schwerter aus Eisen“ von Israels Botschafter Ron Prosor gefüttert und die Chefs der EU-Staaten quälen sich zu einem Beschluss, der zeitweise Korridore fordert, um die zwei Millionen eingepferchten Menschen mit dem Notwendigsten zu versorgen – damit die nächste Welle der Gewalt und Zerstörung zumindest das Etikett einer „humanen Kriegsführung nach den Normen des humanitären Völkerrechts“ sich anheften kann. Von Norman Paech.

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Die Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), dass „wir“ wieder kriegstüchtig werden müssten, sind infam, aber durchschaubar – es geht mal wieder auch ums Geld. Denn „Kriegstüchtigkeit“ und ein damit verbundenes außenpolitisches Auftrumpfen erhöht nicht nur die Gefahr von Kriegen, sondern wirkt bereits lange vorher zerstörerisch für die Bürger: Um der Kriegswirtschaft Unsummen in den Rachen werfen zu können, muss die Gesellschaft bereit sein, zu verzichten. An dieser Bereitschaft wird nun gearbeitet, in den letzten Tagen unter anderem auch in ARD und ZDF. Das nennt sich dann „mentaler Wandel“ angesichts einer „unbequemen Wahrheit“. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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