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Staatsorgane » Bundesregierung

RT-Interview mit Albrecht Müller über die Koalitionsverhandlungen, vor allem über die sachlichen Probleme unseres Landes

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Bundesregierung, Europapolitik, Innen- und Gesellschaftspolitik, Interviews

Gestern wurde der Herausgeber der NachDenkSeiten von Maria Janssen für RT Deutsch interviewt. Hier ist das Video. Anlass für das Interview waren mehrere Artikel auf den NachDenkSeiten, insbesondere dieser Text vom 11. Januar 2018: „Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?“. Es ging um die Rente, um Europa, um Frieden, um Steuer-, Umwelt- und Verkehrspolitik und die naheliegende Regionalisierung von wirtschaftlicher Tätigkeit.

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Von wegen Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025. Die Groko-Verhandler feiern eine Nebelkerze

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Rente, Strategien der Meinungsmache

Eines der besonders traurigen Kapitel der Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind die Unwahrheiten zum Thema Rente. Da wird der Eindruck erweckt, als sei Großartiges erreicht worden: die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 %. Tatsächlich wird es wegen der nachgelagerten Rentenbesteuerung weiter sinken. Das rechnet Reiner Heyse vom „Seniorenaufstand“ in Kiel in einem Beitrag vor. Siehe hier. Außerdem sind noch zwei andere kritische Anmerkungen zu machen. Albrecht Müller.
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Stell dir vor, die geschrumpfte SPD bekommt neue Mitglieder und die Parteispitze will sie nicht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, SPD
Anette Sorg

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man laut lachen. Die Jusos starten eine Neumitglieder-Kampagne (Motto „Tritt ein, sag‘ Nein“). Die Kampagne scheint erfolgreich zu sein (allein bis 23.1. 1800 Neumitglieder). Derweil wird sie mit Attributen wie „aggressiv“ oder „unlauter“ betitelt. Anette Sorg.

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Sich erneuern in der Opposition oder in der Regierung? Anmerkungen zum Sonderparteitag der SPD und der Rolle des Juso-Vorsitzenden.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Bundesregierung, SPD
Albrecht Müller

Mein Vorurteil zur Rolle von Kevin Kühnert war positiv. Kommentare verschiedener Absender zur Rede Kühnerts waren das ebenfalls. Beispielhaft im Morningbriefing des Handelsblatts. Ich wollte das genau wissen und habe mir, wie erwähnt positiv eingestimmt, die Rede angehört. (Übrigens auch jene der schreienden Andrea Nahles, die darob schon zur künftigen SPD-Chefin hochstilisiert wird.) Was hat denn der Juso-Vorsitzende beim Sonderparteitag gesagt? War darunter Bedeutsames? War darunter Wegweisendes für die von ihm angestrebte Oppositionsrolle? Wenn Sie Zeit und Lust haben, dann prüfen Sie das mal selbst. Albrecht Müller.

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Der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit hat zwei Namen: Schröder, und dann: Müntefering. – Geben Sie den folgenden Text bitte an Sozialdemokratinnen/en weiter.

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Bundesregierung, SPD

Franz Münteferings Chuzpe ist bewundernswert. Er ist in seinen Funktionen als Minister, Vizekanzler, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der SPD neben Gerhard Schröder wesentlich verantwortlich für den Absturz dieser Partei von 40,9 % im Jahre 1998 auf 20,5 % im Jahre 2017. Jetzt tritt er mit einem Beitrag im Berliner Tagesspiegel auf, um den zum Sonderparteitag am kommenden Sonntag eilenden Genossinnen und Genossen ins Stammbuch zu schreiben, mit der Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der Sondierungsgespräche würden sie „den Einstieg zum Abstieg in die Bedeutungslosigkeit der Sozialdemokraten“ einläuten. Albrecht Müller.

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Leserbriefe zu: Die kommenden Koalitionspartner sind weit weg von der Lebenslage vieler Menschen und von dringlichen Problemen unserer Zeit.

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Leserbriefe, SPD

Zu diesem Artikel erreichte uns eine große Anzahl von Leserbriefen, die wir hier in einer Auswahl wiedergeben. Besonders das Thema Rüstung beschäftigt unsere Leser; unter den Leserbriefen auszuwählen war nicht ganz einfach wegen der Fülle von anregenden Gedanken, für die wir uns bedanken. Zusammengestellt von Moritz Müller.
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Ein Musterbeispiel für die Eroberung von wichtigen politischen Einrichtungen. Von Jochen Scholz.

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Bundesregierung, Lobbyismus und politische Korruption, Militäreinsätze/Kriege

Am 2. November 2017 brachten die NachDenkSeiten einen Bericht über die üblich gewordene Eroberung wichtiger Einrichtungen durch Lobbyisten. Dieser Text folgte auf andere Beiträge, in denen wir darauf aufmerksam gemacht hatten, wie wichtige Einrichtungen unserer Gesellschaft von neoliberalen und Nato-orientierten Kräften erobert werden. Angeregt davon schickte uns Jochen Scholz, jahrelang Berufsoffizier und friedenspolitisch aktiv, einen Bericht über seine Erfahrungen. Albrecht Müller.

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