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Staatsorgane » Bundesregierung

SPIEGEL ohne Fortune – oder: Die pure Lust am Untergang

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Medienkritik

Die Titelgeschichte des SPIEGELs vom 7.3.05 hat die Überschrift „Kanzler ohne Fortune“. Wieder einmal eine der üblichen Katastrophengeschichten. Geradezu genüsslich werden der Reihe nach negative Daten aufgelistet, etwa Nullwachstum, Absturz des Pro-Kopf-Einkommens, Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Höchststand der Arbeitslosigkeit, hoher Anteil von Langzeitarbeitslosen, Abkoppelung Deutschlands von der Konjunkturentwicklung. Fazit: „Der mit großen Erwartungen gestartete SPD-Kanzler bekommt das zentrale Problem des Landes nicht in den Griff.“
Der Kanzler habe zwar den „bundesdeutschen Wohlfahrtsstaat umfassender reformiert als jeder seiner Vorgänger“, die ökonomische Wirkung der Reformen stünden aber „in keinem Verhältnis zum politischen Kraftaufwand“.
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Jahreswirtschaftsbericht 2005: Thema verfehlt, setzen, 6

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Gesetzestreu legt die Bundesregierung bis Ende Januar eines jeden Jahres den Jahreswirtschaftsbericht vor. Wichtiges fehlt auch in diesem Jahr. Von Kohl bis Schröder – immer das Gleiche.
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Bundesregierung zahlt 100 Euro für Fotos von Hartz IV-Begünstigten

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Hartz Gesetze, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Ein Leser macht uns auf die elektronische Suche des Bundespresseamtes (BPA) nach Hartz IV-Begünstigten aufmerksam:

Verehrte Nachdenker, anbei eine weitere Absurdität aus dem Reformhaus. Grüße aus Berlin.“

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Noch eine Informationskampagne zur Agenda – Sie wird auch nicht darüber hinwegtäuschen können, um was es in Wahrheit geht

Veröffentlicht in: "Lohnnebenkosten", Agenda 2010, Bundesregierung, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

„Warum? Machen wir die Agenda 2010“ konnten wir in den letzten Wochen in einer Anzeigenserie der Bundesregierung nachlesen. Die Umfragen und die zunehmenden Proteste beweisen, dass diese Informationskampagne offenbar nicht viel gebracht hat. Jetzt soll eine neue Kampagne her. Das Geld dafür kann man sich sparen. Die Agenda hat kein Vermittlungsproblem, die Leute wissen ziemlich genau, worum es in Wahrheit geht. Die Globalisierungsthese oder die demographische Entwicklung taugen als Begründungen nicht, in Wahrheit geht es um den Einstieg in einen Systemwechsel von der „sozialen Marktwirtschaft“ zur anglo-amerikanischen Form des marktradikalen Kapitalismus; diese Abkehr vom Grundkonsens des sozialen Ausgleichs wollen die Menschen nicht und deshalb hilft die beste Vermittlung der Agenda nichts.
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Rot-Grün im Bunker

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Gewerkschaften, Hartz Gesetze

Bundesregierung und Koalitionsspitze trafen sich in den vergangenen Tagen in Neu-Hardenberg zu einer Klausur. Dabei wurde deutlich, dass Bundesregierung und Koalition bei dem, was sie Reformen nennen, „durchzumarschieren“ gedenken: keine Revision vom Hartz IV, keine Entspannung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften, keine Zugeständnisse an die ostdeutschen Länder, wenn die ostdeutschen Ministerpräsidenten sich heute Abend mit dem Bundeskanzler treffen. Dabei gäbe es gute Gründe, speziell diese Reform zu überdenken, und viel gute Gründe, mit den Gewerkschaften anders umzugehen. Anders als öffentlich der Eindruck entstanden ist, haben sie bisher viele Affronts von Seiten der rot-grünen Koalition weggesteckt. Vermutlich war das die falsche Strategie.
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