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Hinweise des Tages

Hinweis: Neoliberalismus im Originalton

Otto Graf Lambsdorff fordert eine Sonderwirtschaftszone Ruhr als Vorbild für Deutschland. Das komplette Bauchladenangebot des Neoliberalismus: Steuersenkung, Abschaffung von Betriebsverfassungsgesetz, Mitbestimmung und Tarifverträgen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Zersiedelung, Naturzerstörung…

Quelle: Die WELT »

Hinweis: Zur Kritik an der Bolkestein- Richtlinie

Thomas Fritz analysiert und kritisiert Inhalte und Auswirkungen der vom ehemaligen EU-Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein vorgelegten Dienstleistungsrichtlinie. Dass diese Richtlinie vom Europäischen Rat trotz des Widerstandes von Schröder und Chirac keineswegs vom Tisch ist (Vgl. NachDenkSeiten v. 10.04.05), bestätigt auch die Berichterstatterin im Europäischen Parlament, die deutsche Sozialdemokratin Evelyne Gebhardt: „Da hat Jacques Chirac klar verkannt, dass der Rat das gar nicht zu entscheiden hat, die Richtlinie wird wie vorgesehen vom Europaparlament bearbeitet…Zurückziehen könnte die Richtlinie nur die Kommission und die tut das nicht“. ( FR v. 14.04.05.) Unklar ist weiter, ob und in wieweit diese Richtlinie nicht Bestandteil des EU-Verfassungsvertrages ist, der am 12. Mai im Bundestag ratifiziert werden soll. Es wäre höchste Zeit hier Klarheit zu schaffen.

Quelle 1: junge Welt »
Quelle 2: junge Welt »

Hinweis: Porsche-Chef Wiedeking: „Wir verarmen, wenn wir asiatisch werden wollen“

Dass „die Lohnkosten wirklich nicht das eigentliche Problem in Deutschland sind“, dass die deutschen Arbeitnehmer auch Geld zum konsumieren brauchen, dass jemand, der 20 Jahre in einem Unternehmen gearbeitet hat, nicht so einfach mit seiner Familie umziehen kann, dass es „unsinnig“ ist, Standortverlagerungen auch noch zu subventionieren, dass wir mehr in Bildung und Innovation investieren müssten, all diese Einsichten hört man von Managern und Unternehmern selten. Wenn allerdings Wiedeking nach der alten Leier weitere Steuersenkungen verlangt, hätte er vielleicht gleich mitteilen können, wie viel Steuern Porsche tatsächlich bezahlt . Dass Porsche laut Professor Jarras durch eine vorteilhafte Besteuerung von Dienstwagen “der am meisten subventionierte deutsche Automobilbauer“ ist, verschweigt Wiedeking lieber ganz (vgl. NachDenkSeiten v. 20.3.05 über die Sendung Monitor).

Quelle 1: SPIEGEL ONLINE »
Quelle 2: Manager Magazin »