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Parteien und Verbände » Wahlen

Ist die Linkspartei der Steigbügelhalter von Merkel und Westerwelle? Oder stimmt genau das Gegenteil? Ist die Linkspartei die einzige Chance, Schwarz-Gelb noch zu verhindern?

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Wahlen

„Wir müssen den Leuten deutlich machen, daß wer PDS/WASG wählt, im Ergebnis Merkel und Westerwelle bekommen wird“, sagt Heiko Maas, der saarländische SPD-Chef. Das Abreagieren von Wut in der Wahlkabine könne also zu einem über vier Jahre hinweg „äußerst unerfreulichen“ Ergebnis führen, das will er den Saarländern jetzt klarmachen. So berichtet die Welt am Sonntag am 31.7.2005. – Das klingt ja ganz logisch, könnte man denken. De facto ist es jedoch eine Zumutung: die SPD hat seit 1999 sechs ihrer Ministerpräsidenten bei Wahlen verloren, davon fünf an schwarz-gelb. Auch beim Bund schien vor dem Auftreten der Linkspartei alles klar: Schwarz-gelb lag klar vorn.
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Ostwahlkampf: Die CDU hat schon jetzt ein Vermittlungsproblem

Veröffentlicht in: Agenda 2010, Wahlen

Für die Bundesregierung war die mangelnde Akzeptanz der Agenda 2010 vor allem ein Vermittlungsproblem. Die CDU, die nach Umfragen im Osten Deutschlands hinter die Linkspartei.PDS abgesackt ist, hat ihr Vermittlungsproblem schon bevor sie an der Regierung ist. Diese Selbsttäuschung wird der Union genauso wenig helfen, wie der SPD.
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Bundespräsident Köhler begreift seine Rolle nicht – dafür ergreift er einseitig Partei

Veröffentlicht in: Bundespräsident, Wahlen

Statt seine Ermessensentscheidung zu begründen, warum er dem Vorschlag des Bundeskanzlers folgt, den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, malt Bundespräsident Horst Köhler ein parteipolitisch gefärbtes Bild der Lage des Landes und fällt politische Urteile, die seinem Amt nicht zustehen und die mit der allein zu entscheidenden Frage, ob der Misstrauensantrag des Bundeskanzlers dem Wortlaut und dem Geist der Verfassung entspricht, kaum etwas zu tun haben.
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Die Kampagne gegen die Linkspartei läuft auch in der ZEIT

Veröffentlicht in: DIE LINKE, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Wahlen

Auch die sich liberal und intellektuell gebende ZEIT stimmt in den Chor derjenigen ein, die durch die neue Linkspartei den politischen Mainstream bedroht sehen und folgt der von den verängstigten Parteien vorgegebenen Tonart: Das Linksbündnis würde sich rechtsextremer Sprache bedienen, es würde sich der Realitätsverweigerung, es sei rückwärtsgewandt und betreibe „sozialpopulistische Anbiederung“. Es ist schon beachtenswert, wie es einmal mehr funktioniert, dass – wie auf ein geheimes Kommando hin – in den sogenannten meinungsprägenden Medien die selben Klischees, emotionalisierende und personalisierende Urteile und persönlichen Angriffe aufgetischt werden. Sie finden im folgenden Links zu fünf Beiträgen in der ZEIT.
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Wahlprogramm der Union – verlogen und weiter so wie bei Rot-Grün. Nur etwas schneller.

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Wahlen

Das Wahlprogramm der Union spiegelt auf meisterhafte Weise die Verlogenheit und auch die gedankliche Mittelmäßigkeit der herrschenden Lehre wieder. Wir kommentieren in Stichworten.
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Ms Merkel presents an election manifesto designed to prolong the economic stagnation

Veröffentlicht in: CDU/CSU, Wahlen, Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Dieter Wermuth, consultant to UFJ Bank
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Peter Conradi ehrenwert, aber auf dem grünen Auge blind

Veröffentlicht in: einzelne Politiker, Grüne, SPD, Wahlen

Die Frankfurter Rundschau veröffentlichte am 9.7. einen Beitrag von Peter Conradi, in dem dieser ehemalige Bundestagsabgeordnete begründete, warum er seine Mitgliedschaft in der SPD ruhen lässt. Seine Begründung ist schlüssig – genauso wie seine Forderung nach einer Kurskorrektur der Politik der Bundesregierung. Nicht schlüssig ist seine Ankündigung, bei einer Bundestagswahl im Herbst 2005 die Grünen zu wählen.
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