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16. Dezember 2017
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Parteien und Verbände » FDP

Christian Lindner – „unser“ Jörg Haider

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, FDP, Rechte Gefahr

Nehmen Sie Christian Lindner eigentlich ab, dass er die Jamaika-Sondierungen wegen inhaltlicher Differenzen hat platzen lassen? Schon der Gedanke daran ist recht amüsant. Machtmensch Lindner verfolgt zwar eine Ideologie, aber eigentlich ist doch er selbst das Programm seiner Partei, die schon den Wahlkampf voll und ganz auf den Parteichef zugeschnitten hat. Und Lindner will mehr. Er will schon bald „auf Augenhöhe“ mit den Mitbewerbern von Union und SPD sein. Ein Vorhaben, das er offenbar vor allem am rechten Rand verwirklichen will. Auch wenn es viele Beobachter sicher noch nicht wahrhaben wollen: Christian Lindner ist „unser“ erster rechtspopulistischer Politiker mit Zukunft; er ist „unser“ Jörg Haider. Von Jens Berger.

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Interessante Lesermails an die NachDenkSeiten-Redaktion zu verschiedenen Themen und Beiträgen

Veröffentlicht in: FDP, Kirchen, Leserbriefe, Strategien der Meinungsmache, Wertedebatte

Unsere Leserinnen und Leser haben wieder so großartige Mails geschickt, dass wir geradezu verpflichtet sind, diese an Sie weiterzuleiten. Die folgenden Mails betreffen den Evangelischen Kirchentag, den Beitrag zur Meinungsmache und auch die Bereitschaft unserer Medien zu durchsichtigen Kampagnen der Meinungsbeeinflussung – im konkreten Fall mit hoher Wirksamkeit zur Förderung der FDP. Albrecht Müller.
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Big Money, Big Data, Big Media – Die Politik läuft der Digitalisierung aller Lebensbereiche hoffnungslos hinterher

Veröffentlicht in: Ökonomie, Überwachung, FDP

In einem Gastbeitrag für die FAZ macht sich der Landeschef der NRW-FDP und Vorsitzende der Düsseldorfer Landtagsfraktion seiner Partei, Christian Lindner, Gedanken über eine „Ordnung für den Datenmarkt“. Der Vorsitzende der Piratenfraktion im Landtag von NRW, Joachim Paul[*], setzt sich mit der reichlich oberflächlichen Sprüchen des „Liberalen“ über den angeblichen „Strukturwandel von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Zeiten der Digitalisierung aller Lebensbereiche“ auseinander. Schon die Übernahme des merkelschen Begriffs vom „Neuland“ des Internets belege das versteckte Eingeständnis der Politik, dass die politische Sphäre der technisch-ökonomischen Entwicklung hoffnungslos hinterherlaufe.
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Brüderle: „Wir überlassen unser Land nicht diesen Fuzzis, diesen fehlprogrammierten Typen“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, FDP, Wahlen, Wertedebatte

Was der Parteivorsitzende und vor allem der Spitzenkandidat in ihren Reden boten, war nicht einmal kabarett- sondern – im schlechten Sinne – comedy-reif. Dem Zuschauer, der nun nicht gerade der „Ultra-Szene“ der FDP angehört, müssen die Ansammlung von Kalauern den Angstschweiß über das Niveau der politischen Auseinandersetzung im bevorstehenden Wahlkampf auf die Stirn getrieben haben. Die Reden ähnelten eher Aufputschritualen einer verängstigten Horde von Fußballfans, deren Verein im Abstiegskampf steht und die sich mit Hassgesängen auf den politischen Gegner Mut einzubläuen versuchte.
Das ganze Armutszeugnis der FDP zeigt sich darin, dass Rösler, der auf diesem Parteitag eigentlich abgesägt werden sollte, mangels Alternative, wieder zum Hoffnungsträger hochgejubelt und dass der Meuchelmörder Brüderle, ein wegen seiner Zoten wochenlang untergetauchter Eigentorschütze, zur „Sturmspitze“ umetikettiert wurde. Von Wolfgang Lieb.

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Knappste Mehrheit für Rot-Grün – Gibt es auch eine rot-grüne Regierung?

Veröffentlicht in: CDU/CSU, FDP, Wahlen

David McAllister und die CDU sind Opfer der FDP. Dass Kalkül der überzeugten Anhänger einer schwarz-gelben Koalition, mit einer Stimmabgabe für die FDP diese Koalition fortsetzen zu können, ging nicht auf. Wenn die FDP das Ergebnis nüchtern analysiert, muss sie feststellen, dass sie nur noch am Tropf der CDU hängt. Dieser Aderlass hat die CDU geschwächt und kostet David McAllister voraussichtlich das Amt. Die SPD hat es gerade umgekehrt wie die CDU, die von der FDP hinabgezogen wurde, nur den Grünen zu verdanken, dass Rot-Grün hauchdünn vorne liegt. Bei nüchterner Betrachtung hat die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Peer Steinbrück das gleiche Problem, wie die FDP mit ihrem Parteivorsitzenden Philipp Rösler.
Echte sozialdemokratische Themen treffen in der Bevölkerung auf große Zustimmung. Die Gerechtigkeitsfrage könnte bei den Bundestagswahlen wahlentscheidend sein. Doch dann müsste man eine SPD und einen Kanzlerkandidaten haben, der glaubwürdig dafür steht.
Für Niedersachsen wird es nach diesem spannenden Wahlabend erst richtig spannend. Von Wolfgang Lieb
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Selbst Georg Schramm ist Opfer der Legende, wonach Johannes Rau Hildegard Hamm-Brücher als Bundespräsidentin verhindert habe

Veröffentlicht in: Bundespräsident, FDP, Wahlen

In der Zweiwochenschrift für Politik, Kunst und Wirtschaft „Das Blättchen“ ist ein nachlesenswertes Gespräch mit dem Kabarettisten Georg Schramm abgedruckt[*]. Leider führt selbst dieser großartige politische Kabarettist in diesem Gespräch die Legende weiter, dass die Wahl von Hildegard Hamm-Brücher zur Bundespräsidentin im Jahre 1994 von Johannes Rau und der SPD verhindert worden sei. Diese leider weit verbreitete Verfälschung des historischen Ablaufs dieser Wahl wurde schon vor vielen Jahren von Frau Hamm-Brücher selbst aufgedeckt. Von Wolfgang Lieb.
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„Die total verrückte Lindner-Show“

Veröffentlicht in: FDP, Wahlen

Der plötzliche Aufschwung der Piraten wird vielfach damit erklärt, dass diese neue Partei eine Projektionsfläche für viele Politikverdrossene biete, die mit den Strukturen und Inhalten der etablierten Parteien unzufrieden sind. Daneben geht völlig unter, dass es einen viel größeren „Scheinriesen“ gibt, nämlich Christian Lindner. Wie in dem Kinderbuch Jim Knopf ist es so, dass je näher man ihm kommt, der Riese umso kleiner wird. Während der Piratenpartei wenigstens die Rolle eines Hoffnungsträgers zukommt, ist Christian Lindner ausschließlich das Produkt eine Medienhypes und ein praktisches Beispiel dafür, wie eine kleine gesellschaftliche Interessengruppe mit großem Geld demokratische Wahlentscheidungen kaufen kann. Von Wolfgang Lieb
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