Kategorie:
einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte

Anhörung zu Auslieferung von Assange an USA verlegt

Wikileaks hat heute in einem Tweet bestätigt, dass die für den 12. Juni geplante Anhörung zum Auslieferungsantrag der USA im „Fall“ Assange auf den 14. Juni verlegt worden ist. Es wurde keine Begründung genannt. Die räumliche Verlegung nach Belmarsh hat wohl offiziell mit dem sehr schlechten Gesundheitszustand von Julian Assange zu tun. Die Verlegung macht es für Unterstützer, die ihre Anreise oder Unterkunft schon gebucht haben, natürlich schwerer, dabei zu sein. Dies ist eine weitere Wendung in der nicht enden wollenden Justizsaga um Julian Assange und auch Chelsea Manning. Von Moritz Müller

EZB-Chef Weidmann? Der Kuhhandel um Europas Spitzenämter ist unwürdig und brandgefährlich

EZB-Chef Weidmann? Der Kuhhandel um Europas Spitzenämter ist unwürdig und brandgefährlich

Bei den Europäischen Institutionen beginnt zur Zeit das große Stühlerücken. Sämtliche Spitzenpositionen in Kommission, EU-Rat und EZB müssen neu besetzt werden. Die Bundesregierung will verhindern, dass kein einziger Deutscher ein Spitzenamt im Europäischen Personalkarussell bekommt. Frankreich will wiederum verhindern, dass gleich zwei Spitzenämter von Deutschen besetzt werden. So ist die Frage um den kommenden EU-Kommissionpräsidenten zu einem Kuhhandel ausgeartet, der sich auch auf das bald vakante und angeblich vollkommen unpolitische Amt des EZB-Präsidenten ausgeweitet hat. Zugespitzt: Wenn der CSU-Mann Weber nicht Kommissionspräsident wird, dürfte Bundesbankchef Weidmann den im Oktober scheidenden EZB-Präsidenten Draghi beerben. Mit unserem Verständnis von Demokratie hat dies wenig zu tun. Schlimmer noch: Die Personalie Weidmann wäre angesichts der zu erwartenden Turbulenzen in den nächsten Jahren eine Katastrophe mit Ansage, denn der Bundesbanker ist ein geldpolitischer Ultra, der dem Amt nicht gewachsen ist. Von Jens Berger.

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„Es geschehen merkwürdige Dinge in diesem unserem Land. Da wird der ehemalige IG-Metall-Chef Berthold Huber in die Hall of Fame …

… des manager magazin aufgenommen, zusammen mit den BMW-Eignern Susanne Klatten und Stefan Quandt. Davon berichtet der NachDenkSeiten-Leser und langjährige IG-Metaller Lang. Hall of fame steht für „Ruhmeshalle der deutschen Wirtschaft“. „Als längjähriger Metaller bleibe ich mit großem Erstaunen zurück.“ schreibt Lang. Andere wie etwa der heutige DGB-Vorsitzende Hoffmann und der IG-Metall-Vorsitzende Hofmann sehen das anders. Sie haben dem Festakt beigewohnt. Albrecht Müller

Julian Assange zu krank für Gerichtstermin

Julian Assange konnte den gestrigen Gerichtstermin, an dem er per Video teilnehmen sollte, nicht wahrnehmen, denn er ist in den letzten Tagen in den Krankenhaustrakt des Belmarsh-Gefängnisses verlegt worden. Es ist nicht ganz klar, wann dies geschah, denn die Nachrichten hierzu sickerten nur tröpfchenweise an die Öffentlichkeit, und wurden zuerst nur in wenigen skandinavischen Zeitungen kolportiert. Assanges schwedischer Rechtsanwalt Per Samuelson sagte, dass er seinen Mandanten letzten Freitag in Belmarsh getroffen habe und dieser zu schwach gewesen sei, um eine sinnvolle Unterhaltung zu führen. Die daraufhin beantragte Verlegung eines Gerichtstermins in Uppsala, über eine Auslieferung an Schweden am 3. Juni wurde von den schwedischen Behörden abgelehnt. Eine Übersicht von Moritz Müller

Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange.

Neue Anklagepunkte gegen Assange werfen Fragen zur Pressefreiheit auf, und eine detaillierte Antwort auf Gerüchte über Assange.

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gestern 17 neue Anklagepunkte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange erhoben, so dass es jetzt insgesamt 18 Punkte sind, für die ihm bis zu 175 Jahre Haft drohen. Er soll nun zusätzlich nach dem Espionage Act (Spionagegesetz) angeklagt werden. Außerdem veröffentlichen wir hier einen Beitrag von Caitlin Johnstone, der uns von Free21.org zur Verfügung gestellt wurde und der sich mit falschen Behauptungen im Fall Assange auseinandersetzt. Und wir geben Hilfestellung, wie sich jeder Einzelne für Chelsea Manning, Julian Assange und Presse- und Redefreiheit einsetzen kann. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Die Inszenierung eines „Vergewaltigers“ – Pamela Anderson zum Fall Assange

Die Inszenierung eines „Vergewaltigers“ – Pamela Anderson zum Fall Assange

Heute möchte ich mich als Frau zu Wort melden. Als Frau, die Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch überlebt hat. Als Frau, die weiß, wie grausam Männer sein können und wie tief die Wunden in der Seele einer Frau sind. Bis heute erinnere ich mich an den unerträglichen Schmerz. Bis heute spüre ich die Qualen. Bis heute verfolgen ihre Gesichter meinen Schlaf – ein Schicksal, das unzählige Frauen weltweit teilen. Nein, ich würde nie einen Vergewaltiger verteidigen, es kann nie eine Entschuldigung für dieses Verbrechen geben und auch keine Straffreiheit für die Vergewaltiger. Wir schulden es uns selbst, unseren Schwestern und den Mädchen, uns zu äußern und gegen die Selbstzufriedenheit anzukämpfen. Aber in unserem Bestreben, das Richtige zu tun, sollten wir nie die Gefahr von Fehlern und die Auswirkungen von falschen Anschuldigungen vergessen. Von Pamela Anderson, frei aus dem Englischen von Marco Wenzel.

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Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Enthüllt: Der Krieg der britischen Regierung gegen Assange und die Pressefreiheit

Dieser Artikel von Nina Cross erschien letzte Woche unter dem Titel „Revealed: The British Government’s War on Assange and Media Freedom“ auf 21StCenturyWire.com und dessen Herausgeber Patrick Henningsen erlaubte uns freundlicherweise die Veröffentlichung des von Josefa Zimmermann ins Deutsche übersetzten Textes. In diesem Artikel wird noch einmal deutlich aufgezeigt, wie die Regierungen von Schweden, Großbritannien, Ecuador und der USA zusammenarbeite(te)n, um Julian Assange zu diskreditieren und mundtot zu machen, um von ihren eigenen Verbrechen oder denen ihrer Verbündeten bzw. Lehensherren abzulenken und dass auch ein Großteil der Medien dabei mitmacht. Einleitung von Moritz Müller.

“Regime Change is fashion” – Die Putschversuche als mediale Inszenierungen des Barrikadenhelden Juan Guaidó

“Regime Change is fashion” – Die Putschversuche als mediale Inszenierungen des Barrikadenhelden Juan Guaidó

Ton und Rhythmus der einleitenden Musikuntermalung sind zugleich anregend und cool, sie verkünden spannende Handlung oder ein „geiles” Produkt. Die Kamera gleitet in Großaufnahme über sich faltende Hände eines behaarten Männerarms. Aus vernebelter Einstellung dringt nun mit Sekunden kurzer Tiefenschärfe das Antlitz des lächelnden Protagonisten in den Mittelpunkt. Eine Hand rückt ein schmuckvolles Armband auf seinem linken Arm zurecht, ein Fotograf geht mit seiner Kamera in Stellung. Von Frederico Füllgraf.

Entscheidung über Julian Assanges Auslieferung an die USA vertagt

Entscheidung über Julian Assanges Auslieferung an die USA vertagt

Man fühlte sich beim Gerichtstermin zum Auslieferungsverfahren der USA gegen Julian Assange am vergangenen Donnerstag an „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erinnert. Dieselben Journalisten wie am Tag zuvor, die bekannten Gesichter der Unterstützer, diesmal sehr zahlreich – wahrscheinlich weil der Termin schon seit drei Wochen feststand. Das Gerichtsgebäude ist allerdings ein anderes und nach einer Weile gesellen sich auch noch 80 französische Gelbwesten zu uns, die extra aus Paris angereist sind. Ein Bericht aus London. Von Moritz Müller.

Julian Assange bekommt fast die Höchststrafe für Verstoß gegen die Kautionsauflagen in einer Sache, in der nie Anklage erhoben wurde.

Julian Assange bekommt fast die Höchststrafe für Verstoß gegen die Kautionsauflagen in einer Sache, in der nie Anklage erhoben wurde.

Ein Richterin in London hat Julian Assange gestern zu 50 Wochen Haft verurteilt – dafür, dass er sich der Auslieferung nach Schweden entzogen hat und im Juli 2012 in die Londoner Botschaft von Ecuador geflüchtet war. Die Höchststrafe hierfür wäre ein Jahr, und typischerweise kommen Angeklagte in ähnlichen Fällen mit sechs Monaten davon. Ein Bericht aus London von Moritz Müller.

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Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft“

Chelsea Manning und Julian Assange weiterhin in Gefängnissen der „westlichen Wertegemeinschaft“

Die Whistleblowerin Chelsea Manning befindet sich seit gut sechs Wochen in Beugehaft (davon 28 Tage in Isolationshaft) in den USA und Julian Assange, der ihre brisanten Informationen vor 9 Jahren mittels Wikileaks und mehrerer großer Zeitungen veröffentlicht hat, muss sich in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis gegen seine drohende Auslieferung an die USA wehren. Die Zeitungen, bei denen es sich u.a. um den SPIEGEL, den englischen Guardian und die New York Times handelt, halten sich im Falle von Manning und Assange auffällig zurück oder veröffentlichen Klatsch-Artikel über Assanges angebliches Benehmen in der Botschaft von Ecuador, bei dem sich das Lesen nur dahingehend lohnen könnte, um erneut zu erkennen, dass der Guardian als ein unabhängiges Medium ausgedient hat. Ein Bericht von Moritz Müller. Unser Bild zeigt zwei besorgte Mitbürger in Brüssel.

Leserbriefe zur Festnahme von Julian Assange

Leserbriefe zur Festnahme von Julian Assange

Seit Julian Assange am Donnerstag in London festgenommen wurde, sind auf den NachDenkSeiten diese Beiträge erschienen, “Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?“, “Hinweise des Tages Spezial zur Festnahme von Julian Assange” und “Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben” und auch die Normalomedien haben plötzlich wieder ihr Interesse an Julian entdeckt und berichten teilweise über seine Katze oder den Zustand seines Badezimmers. Die NachDenkSeitenleser, die uns geschrieben haben, behalten hingegen Wichtiges im Blick, dass nämlich die Enthüllungen von Wikileaks uns Alle etwas angehen. Bitte beachten Sie auch die Hinweise und Links in dieser Sammlung und geben Sie diese weiter! Zusammengestellt von Moritz Müller.

Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Julian Assange: Von den Medien benutzt, bekämpft und begraben

Viele Medien verdanken mutigen Akteuren wie Julian Assange die größten Storys der letzten Jahrzehnte. Medien wie „Spiegel“, „Guardian“ oder „New York Times“ haben Assange und Edward Snowden jedoch erst für ihren Ruhm benutzt, dann teils als „Staatsfeinde“ diffamiert und sie weitgehend – in ihren jeweiligen Asylen in London und Moskau – medial begraben. Von Tobias Riegel.

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Julian Assange von britischer Polizei festgenommen. Hallo, Amnesty, wo bleibt Ihr?

Vor wenigen Stunden hat die Londoner Metropolitan Police den Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet. Die Regierung von Ecuador hatte die Polizei dazu in die Botschaft eingeladen, nachdem sie Julian Assange das diplomatische Asyl entzogen hatte. Die britische Polizei begründet die Festnahme mit dem Verstoß gegen Kautionsauflagen durch Herrn Assange. Der Experte für Internationales Recht, Nikolaos Gazeas, hält diesen Haftbefehl für unverhältnismäßig. Ein Bericht von Moritz Müller.