Kuba bildete über Jahrzehnte auf eigene Kosten Tausende von „internationalen Schülern“ aus Afrika, Asien und Lateinamerika als Techniker und Fach-Spezialisten in Bereichen wie Agronomie, Veterinärmedizin und Buchführung aus. Das Besondere (und auch Erfolgreiche) an dem Ansatz war unter anderem der Fokus des Stipendienprogramms auf die Mittel- und Sekundarstufe und nicht wie sonst oft üblich auf Hochschulbildung. Ein Interview mit der kubanischen Bildungsforscherin Dayana Murgia, die derzeit an der Humboldt-Universität Berlin zu diesem Thema forscht. Von Tobias Kriele.

Die australische Journalistin Caitlin Johnstone zeigt anhand der jüngsten Personalrochaden, wie eng in den Vereinigten Staaten Presse und Regierung allein personell miteinander verflochten sind. Sie beobachtet einen Drehtüreffekt, etwas, was auch Deutschland gang und gäbe ist – man denke nur an den langjährigen Regierungssprecher, den Ex-ZDF-Mann Steffen Seibert, oder jüngst an Michael Stempfle, der von der Tagesschau ins Verteidigungsministerium wechselte. Johnstone sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung. Denn der muntere Seitenwechsel führt dazu, dass die Vertreter der Vierten Gewalt zu Apologeten der Macht mutieren und die Regierung mit allem davonkommt. Übersetzung durch Susanne Hofmann.

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Der französische Verfassungsrat hat sein Urteil über die Rentenreform des Staatspräsidenten Emmanuel Macron gefällt. Mit seiner Billigung eines Großteils des Gesetzes ist der legale Weg zur Verabschiedung des Gesetzes beendet. Allerdings ist die Art und Weise, wie der Staatspräsident und seine Premierministerin die Durchsetzung der Erhöhung des Mindestrenteneintrittsalters durchgesetzt haben, der Grund dafür, dass der gesellschaftliche Widerstand und die Proteste in Frankreich nicht abreißen. Denn einmal mehr wurden die anachronistischen und undemokratischen Strukturen der V. Republik sichtbar. Ein Bericht von Sebastian Chwala.

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Die Wut des einfachen Bürgers in Frankreich über die arrogante, abgehobene und kalte Politik ihres Präsidenten und seiner großbürgerlichen Gefolgschaft drückt sich seit Wochen und Monaten in zahlreichen beeindruckenden Massendemonstrationen im ganzen Land aus. Die Wut der Menschen ebbt nicht ab, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron setzt indes noch einen drauf: Macron hat nach Entscheidung des Verfassungsrates, die Rentenreform als legal zu deklarieren, heimlich mitten in der Nacht vom vergangenen Freitag auf Samstag diese mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Ein Kommentar von Frank Blenz.

Lula verweist auf zahlreiche Sozialprogramme und Brasiliens „Rückkehr in die Welt“. Soziale Bewegungen sind zuversichtlich, erwarten jedoch konkrete Antworten. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat anlässlich seiner ersten 100 Tage im Amt die Fortschritte in der Sozialpolitik und im Umweltschutz, die führende Rolle des Staates in der Wirtschaft und „die Öffnung des Landes gegenüber der Welt“ hervorgehoben. Bei seiner aktuellen China-Reise sorgte er zudem für Furore mit seiner Forderung nach einem Ende der Dollar-Dominanz im Welthandel. Von Vilma Guzmán.

UN-Menschenrechtsbericht stößt auf deutlichen Protest. Kritiker bezeichnen ihn als einseitig und voller Falschinformationen. Die Nicaragua Solidaritäts-Koalition hat den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (United Nations Human Rights Council, UNHRC) aufgerufen, den im März veröffentlichten Bericht der „UN-Expertengruppe für Menschenrechte zu Nicaragua“ (GHREN) zurückzuziehen. In der Erklärung heißt es, der Bericht basiere nur auf dem Material von einer Seite in einem schweren und lang anhaltenden Konflikt. Dies trotz der Vorgabe, alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die seit April 2018 in Nicaragua begangen wurden. Von Rudi Kurz.

Im Nahen Osten schwelt ein Konflikt, dem unentwegt Menschen zum Opfer fallen: der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Dazu führte ich ein Gespräch mit dem sowohl in Palästina als auch in Deutschland heimischen George Rashmawi. Er ist eine interessante Person mit einer langen Geschichte des Engagements für die Sache der Palästinenser und für den Frieden in der Region. Albrecht Müller

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Erst hat der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskij, die politische Opposition durch das Verbot aller linken und anderen Oppositionsparteien faktisch eliminiert. Dann hat er die Gewerkschaften kaltgestellt und alle verbliebenen Medien in der Ukraine strenger staatlicher Kontrolle unterstellt. Jetzt greift der ukrainische Präsident die einzige große Struktur an, die sich den Behörden noch nicht untergeordnet hat – die ukrainisch-orthodoxe Kirche. Wenn dieser Plan gelingt, kann man in der Ukraine nicht nur von der Errichtung eines autoritären, sondern eines totalitären Regimes sprechen, das mit terroristischen Methoden ausnahmslos alle Lebensbereiche im Lande kontrolliert. Von Maxim Goldarb.

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Der historisch-populare Block in Bolivien unter der Regierung von Luis Arce („Bewegung zum Sozialismus“) ist mit internen Bedrohungen und neuen Methoden imperialer Einmischung konfrontiert. Wie kann man sie angehen und die wachsende Kluft zwischen Regierung und sozialen Bewegungen überwinden? Von Isabel Rauber.

Der bekannte brasilianische Befreiungstheologe und Autor Frei Betto wendet sich, inmitten der existenziellen Krise, die Kuba und seine Revolution gerade durchlaufen, in einem offenen Brief an Ernesto Che Guevara und bittet ihn um Rat. Er verweist auf eine Kombination von ungünstigen Faktoren, die aktuell unter anderem zum akuten Mangel an Grundnahrungsmitteln und einem starken Anstieg der Migrationsströme, gerade junger und gut ausgebildeter Kubaner, geführt hat. Von Frei Betto.

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85 Arbeiter – unter ihnen mindestens elf Minderjährige – wurden im März aus zwei Reisfarmen aus sklavenarbeitsähnlichen Zwangsverhältnissen befreit. Der deutsche Chemiekonzern BASF wird vom brasilianischen Arbeitsministerium (MTE) als „tatsächlicher Arbeitgeber“ benannt. Der Konzern hatte laut MTE „die Kontrolle über alles, was dort geschah“. An der Befreiungsaktion in der Stadt Uruguaiana im Bundesstaat Rio Grande beteiligten sich Beamte der Bundespolizei, des Arbeitsministeriums sowie der Bundesstaatsanwaltschaft. Mittlerweile soll laut Medienberichten die brasilianische Bundesstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen den deutschen Mega-Konzern aufgenommen haben. Von Christian Russau.

Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten sind einer Spendenbitte von Bernd Duschner, Initiator einer Hilfsaktion in Syrien, nachgekommen. Er bedankt sich jetzt für diese Unterstützung mit einem Bericht und einigen Fotos. Wir geben diesen Dank gerne an Sie weiter. Es folgt Duschners Text. Albrecht Müller.

Russland müsse seine „technologische Souveränität“ erreichen, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen. Das Thema stand auch im Mittelpunkt des 7. „Moskauer Wirtschaftsforums“, das am 4. und 5. April in einem Business-Zentrum in der Moskauer Innenstadt stattfand. Der Staat müsse langfristige Wirtschaftspläne von zehn bis 100 Jahren entwerfen, um die russische Industrie unabhängig von ausländischen Ersatzteilen und Industrieprodukten zu machen, so die einhellige Meinung der Referenten. Der russische Staat müsse insbesondere in den Bereichen Mikroelektronik, Werkzeugmaschinen sowie bei der Ausbildung von Ingenieuren erhebliche Summen investieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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„Niemand steht über dem Gesetz“ – allein diese unzutreffende Phrase jetzt nach der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump dauernd hören zu müssen, ist eine Zumutung. Trump muss nicht prinzipiell in Schutz genommen werden. Aber wenn Moral und Strafverfolgung selektiv eine Seite treffen, sind sie wertlos. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Nachweislich unterstützt von US-Geheimdiensten wurde 1965 die anti-kolonial ausgerichtete Sukarno-Regierung in Jakarta gestürzt und in der Folge mindestens 500.000 Kommunisten grausam ermordet. Indonesien verfügte damals über die größte kommunistische Massenpartei (die PKI) außerhalb Chinas und der Sowjetunion. Deren Mitgliedschaft wurde völlig liquidiert. Neue Archivfunde sowie Aussagen damaliger Diplomaten, Militärs und Geheimdienstler deuten darauf hin, dass die Bundesregierung nicht nur von den Putsch- und Massakerplänen wusste, sondern diese auch aktiv unterstützte. Eine Anfrage der Linksfraktion versuchte jetzt, Licht ins Dunkel zu bringen. Den NachDenkSeiten liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Darin wird zudem erstmals offiziell bestätigt, dass der damalige Indonesien-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, Rudolf Oebsger-Röder (zuvor SS-Obersturmbannführer), zugleich BND-Agent war. Von Florian Warweg.

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