Die US-Politik verfolgt nur ein Ziel: die politische und finanzielle Weltherrschaft und die militärische Dominanz. Deutschland ist zu einem wirtschaftlichen Satelliten von Amerikas neuem Kalten Krieg mit Russland, China und dem Rest Eurasiens geworden. Deutschland und andere NATO-Länder wurden aufgefordert, sich selbst Handels- und Investitionssanktionen aufzuerlegen, die den heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine überdauern werden. US-Präsident Biden und die Sprecher des Außenministeriums haben erklärt, dass die Ukraine nur der erste Schauplatz einer viel umfassenderen Dynamik ist, die die Welt in zwei gegensätzliche Gruppen von Wirtschaftsbündnissen spaltet. Den größten “Kollateralschaden” aller Länder wird bei dieser Entwicklung Deutschland erleiden. Von Michael Hudson.

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In fast der Hälfte aller deutschen Kinderkliniken ist zurzeit auf den Normalstationen kein einziges Bett mehr frei. Bundesweit stehen lediglich 83 freie Betten auf Kinderintensivstationen zur Verfügung – weniger als ein freies Bett pro Krankenhaus. Doch der dramatische Notstand kam mit Ansage. Obgleich die Pädiatrie über Jahrzehnte hinweg totgespart wurde und die prekäre Situation schon seit Jahren die Alarmglocken schrillen ließ, machte das damals von Jens Spahn geführte Bundesgesundheitsministerium sich 2019 noch faktenwidrig über „Überkapazitäten“ Sorgen. Sein Nachfolger Karl Lauterbach hatte anscheinend neben Talkshowterminen und seinen Twitter-Exzessen keine Zeit, das Problem anzugehen. Nun empfiehlt er, was er immer empfiehlt: Sollen die Kinder doch Maske tragen! Das gerade die Kinderheilkunde mit der neoliberalen Idee, mit der Krankenversorgung Renditen zu erwirtschaften, nicht in Einklang zu bringen ist, liegt auf der Hand. Doch diese simple Wahrheit will in der Bundesregierung niemand aussprechen. Von Jens Berger.

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Die Erwartungen vieler Menschen in Brasilien und anderswo, Lula möge im ersten Wahlgang gewinnen, wurden enttäuscht. Bestimmte Sektoren der Eliten aber, die sich zwar kritisch zu Bolsonaro verhalten, kommt es entgegen, dass Lula die Möglichkeit des Sieges im ersten Durchgang verpasste. Seine Position wäre mit einem Sieg im ersten Wahlgang mit massiver Unterstützung der Gesellschaft stärker gewesen. Jetzt muss Lula um Allianzen kämpfen, um die Mehrheit zu erringen. So erklärte er auch in einem kurzen Statement, dass es „jetzt nicht mehr um Ideologie geht. Jetzt werden wir mit allen politischen Kräften reden, die Stimme, Repräsentativität und politische Bedeutung in diesem Lande haben“. Die Eliten wissen, dass Lula schließlich gewinnt, der zweite Wahlgangs erhöht aber den Druck auf eine kommende Regierung unter Lula, Forderungen entgegenzukommen, seine Kabinett und sein Programm wirtschaftsliberaler zu gestalten. Von Joachim Wahl.

Ziemlich genau vor 40 Jahren, im September 1982, hat der damalige Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) ein Papier veröffentlicht, das zugleich das Ende der damaligen sozialliberalen Koalition festzurrte und die neoliberale Wende einleitete bzw. verschärfte. Wir dokumentieren hier das damalige Originalpapier von insgesamt 34 Seiten. Eine enger gesetzte Fassung findet sich hier. Außerdem dokumentieren wir als Anlage fünf Papiere aus meinem Archiv. Sie zeigen einiges zur Erläuterung und zur Reaktion auf das Lambsdorff Papier. Albrecht Müller.

Die von Karl Lauterbach zwecks Krankenhausreform installierte Expertenkommission will in großem Stil die stationäre Versorgung zurückfahren und auf lange Sicht niedergelassenen Ärzten überantworten. Während Kritiker darin die nächste Stufe eines organisierten Kliniksterbens sehen, verspricht der Gesundheitsminister geringere Kosten, mehr Qualität und weniger Pflegenotstand. Seine Berater führen hingegen ziemlich offen den großen Kahlschlag im Schilde, zu dem er sich selbst auch schon einmal bekannt hat. Aber das ist lange her und damals hatte er nichts zu sagen. Das waren noch bessere Zeiten, findet Ralf Wurzbacher.

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Die EZB hat in der letzten Woche den Leitzins von 0,5 auf 1,25 Prozent erhöht. „Historisch“ sei die Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte, aber noch lange nicht genug – das meinen zumindest die meisten Finanzjournalisten und einige gern zitierte Ökonomen. Das ist erstaunlich. Dass eine Zentralbank zu Beginn einer schweren Rezession über den Leitzins ausgerechnet Kredite verteuert, wird die Konjunktur noch weiter schwächen. Aber es geht ja angeblich um die Bekämpfung der Inflation. Hier wird es jedoch konfus. Offenbar haben viele Meinungsmacher immer noch nicht verstanden, wie Inflation entsteht und was die Ursachen für die momentanen Preissteigerungen sind. Eine Leitzinserhöhung wird darauf nämlich keinen nennenswerten Einfluss haben. Von Jens Berger.

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Der US-amerikanische Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaft, Joseph E. Stiglitz, und der britische Wirtschaftshistoriker Adam Tooze haben vor Christian Lindner (FDP) als Finanzminister gewarnt. Lindners wirtschaftspolitische Vorstellungen zur Schuldenbremse und den Haushaltsregeln für Europa seien „eine Anhäufung konservativer Klischees einer vergangenen Ära“, schreiben die Beiden. Man könnte es auch so formulieren: Lindner ist ein strammer Neoliberaler, ein Hardliner, der von neoliberalen Ökonomen und Kapitalfreunden bedient wird, deren Theorien hinter denen des großen britischen Ökonomen Sir John Maynard Keynes zurückfallen. Dieser hat schon in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts gezeigt, dass Staaten, die auf Schuldenmachen in der Krise verzichten, die Krise nicht entschärfen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hat jetzt dazu die verheerende Austeritätspolitik von Reichskanzler Heinrich Brüning zum Ausgang der Weimarer Politik zwischen 1930 und 1932 erstmalig mithilfe neuer Einnahmen- und Ausgaben-Daten quantifiziert und kommt zu folgendem Befund: „Brünings Sparmaßnahmen verursachten im Vergleich zum Referenzjahr 1932 einen BIP-Einbruch von 4,5 Prozent. Zwischen Januar und Juni 1932 sorgten die Folgen der Notverordnungen für zusätzliche 3,31 Millionen Arbeitslose.“ Von Heinz-J. Bontrup.

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Von Heiner Flassbeck – Der Konflikt, mit dem die Welt derzeit in der Ukraine konfrontiert ist, kann nicht verstanden werden, wenn man ignoriert, auf welche Weise „der Westen“ nach dem Fall der Mauer Osteuropa einschließlich Russlands mit einer Wirtschaftslehre überzogen hat, die nicht nur ungeeignet war, sondern massiven wirtschaftlichen und politischen Schaden für die Länder und das Gefühl der Zweitklassigkeit mit sich gebracht hat.

Im ersten Teil wurde Lauterbachs an der US-Elite-Universität Harvard gelernte „Gesundheits“-Ökonomie geschildert, als Element der Agenda 2010: Die gewinnbringende wirtschaftliche Gesundheit der privaten Eigentümer, auch bei der privaten Riester-Rente, steht an erster Stelle. Als Mitglied im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG zog er das Programm auch konkret vor Ort durch, eine Folge war die für den Staat bis heute endlos teure Privatisierung des Universitäts-Klinikums Marburg/Gießen (UKGM). Von Werner Rügemer

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach versteht nichts von Gesundheit, jedenfalls nicht der Patienten und Beschäftigten. Seit über 20 Jahren sorgt er aber für die gewinnbringende Gesundheit privater Investoren, und mit der Pandemie-Politik noch mehr. Von Werner Rügemer

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Christian Lindner ist erst wenige Wochen im Amt und schon macht er seinem Ruf als rhetorisch geschickter Blender alle Ehre: Neue Schulden, die nicht als solche bezeichnet werden, milliardenschwere Entlastungen, die entweder keine sind oder bereits längst beschlossen wurden, Investitionsversprechen, die nicht abgerufen werden können, und eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Aber es soll niemand sagen, dass man dies nicht hätte ahnen können. Von Jens Berger.

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Den untenstehenden Text hat der Verfasser Mohssen Massarrat bereits im Juni 2018 veröffentlicht. Aus aktuellem Anlass hat er den Text mit einem aktualisierten Nachtrag zur Wiederveröffentlichung freigegeben.

Schon bevor das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Lockdowns viele Menschen unter Isolation und Einsamkeit leiden ließen, fühlten sich viele Menschen weltweit einsam und alleingelassen. Das zeigen wissenschaftliche Studien. Wieso die Menschen so einsam geworden sind, welche Folgen dies individuell wie gesellschaftlich hat und was man tun kann, um diese Entwicklung zurückzudrehen – das ist das Thema des Buches der britischen Ökonomin Noreena Hertz mit dem Titel „Das Zeitalter der Einsamkeit. Über die Kraft der Verbindung in einer zerfaserten Welt“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.

Kolumbien sorgt wieder für weltweite Schlagzeilen und Empörung über die skrupellose Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte. Ein Bericht von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Heute akzeptieren wir bereitwillig, dass alles vermarktet werden kann. Die Ursache dafür ist, dass Ökonomen mit ihren Theorien zu einer Art Ersatzreligion geworden sind, die unser Denken korrumpiert und uns dazu bringt, uns egoistisch und destruktiv zu verhalten. Diese These vertritt der britische Ökonom Jonathan Aldred[*] in seinem Buch „Der korrumpierte Mensch. Die ethischen Folgen wirtschaftlichen Denkens“. Udo Brandes hat es für die NachDenkSeiten gelesen.