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Interviews

„Auch bei uns ist der Ausnahmezustand nicht ausgeschlossen“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Überwachung, Erosion der Demokratie, Innere Sicherheit, Interviews
Peter Schaar

Die Gefahr autoritärer ‚Lösungen‘ wächst, wenn „der Rechtsstaat abgebaut, unterminiert oder ‚ausgesetzt‘ wird.“ Dieser Auffassung ist der ehemalige Bundesdatenschützer Peter Schaar, der gerade das Buch Trügerische Sicherheit: Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt, veröffentlicht hat. Darin betont Schaar, wie wichtig es auch in Zeiten des Terrors ist, auf die demokratische Kontrolle des staatlichen Gewaltmonopols zu achten. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht der ehemalige oberste Datenschützer des Landes unter anderem über den Verrat westlicher Grundwerte im so genannten ‚Kampf gegen den Terrorismus‘ und über die Situation in Frankreich, wo bereits seit November 2015 der Ausnahmezustand herrscht. Schaar äußert die Befürchtung, dass auch in Deutschland bei einem schweren terroristischen Anschlag das Notstandsrecht Anwendung finden könnte. Das Interview führte Marcus Klöckner.
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„Das ist eine Phantom-Mitte, unter deren Mäntelchen sich die Täter als Retter ausgeben“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Interviews, Neoliberalismus und Monetarismus, Parteien und Verbände, Strategien der Meinungsmache, Wahlen
Prof. Rainer Mausfeld

Die Bundestagswahl am 24. September ist, wie erwartet, seit Wochen ein zentrales Thema in den Medien. Doch der Meinungskorridor in der Berichterstattung zur Wahl ist eng. In den politischen Talkshows, den Nachrichtensendungen und in dem, was als Analysen angepriesen wird, findet oftmals nur eine sehr oberflächliche Auseinandersetzung mit den Wahlen statt. Die NachDenkSeiten nahmen diese Beobachtung zum Anlass, ein Interview mit dem Kieler Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld zu führen. Mausfeld, der dafür bekannt ist, mit einem kritischen Auge auf Politik und Herrschaftsstrukturen zu schauen, sagt im NachDenkSeiten-Interview unter anderem: „Regierung, Regierungsparteien und Medien betreiben einen großen Aufwand, um unseren Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu trüben und zu verstellen.“ Das Interview führte Marcus Klöckner.

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„Schulz lässt sich von seinem Machtinstinkt leiten und vergisst dabei allzu leicht demokratische Prinzipien“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Interviews, Wahlen

Der SPD-Kanlzerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet.“ Das sagt Eric Bonse, Brüssel-Korrespondent der taz im NachDenkSeiten-Interview. Bonse, der Schulz über viele Jahre bei seiner Arbeit auf EU-Ebene beobachtet hat, findet wenig schmeichelnde Worte für den SPD-Mann. Schulz habe zwar in Brüssel durchaus einiges bewirkt, er habe hohe Erwartungen geweckt, doch dann sei er zu einer Enttäuschung geworden. Nach den Worten von Bonse hat Schulz das EU-Parlament zunehmend für seine eigene Ambitionen genutzt und gar dessen demokratische Kontrollfunktion weitestgehend ausgeschaltet. Das Interview basiert auf den Erfahrungen, die Bonse in seinem Ebook „MEGA enttäuschend – Was Martin Schulz in Europa geschafft hat – und was nicht“ zusammengefasst hat. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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„Öffentlich-Private Partnerschaften sind undemokratisch und überteuert“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Interviews, Private Public Partnership

Was sind Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) und was bedeuten diese für die Bürger? Warum sind ÖPP für Teile der Politik gerade besonders attraktiv – und was hat das mit Schuldenbremse und Rentenpolitik zu tun? Der Ökonom Kai Eicker-Wolf und der Politikwissenschaftler Patrick Schreiner haben sich diesen Fragen ausführlich gewidmet – in ihrem Buch Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Renten – und was noch? Im NachDenkSeiten-Interview zeigen Eicker-Wolf und Schreiner auf, welche Risiken mit ÖPP verbunden sind. Ihr Rat an die Bürger: Sich gegen ÖPP wehren, Druck auf die Politik aufbauen. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Professor Thomas Meyer zur Moderation des ‚Kanzlerduells‘: „Das war eine ungenügende Leistung“

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Interviews, Medienkritik, Wahlen
Thomas Meyer

„Ein Journalismus, der sich als Anwalt der Öffentlichkeit versteht, zeigt sich jedenfalls anders als das, was uns vorgesetzt wurde“, sagt der Politikwissenschaftler Thomas Meyer, der im NachDenkSeiten-Interview auf die journalistische Leistung der Moderatoren des „TV-Duells“ vom vergangenen Sonntag fokussiert. Auch wenn die NachDenkSeiten sich bereits mit dem „Kanzlerduell“ auseinandergesetzt haben, wollen wir Ihnen dieses Interview, das Marcus Klöckner mit Meyer geführt hat, nicht vorenthalten. Für Meyer, der vor zwei Jahren das medienkritische Buch „Die Unbelangbaren“ publizierte und dafür bei einigen Journalisten Verstimmung auslöste, war die Moderation der Sendung so ausgelegt, dass ein Gespräch zwischen den Politikern unterbunden werden sollte. „Wir konnten im Grunde genommen eine systematische ‚Gesprächsverhinderungskonstruktion‘ beobachten“, so der emeritierte Professor.

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„Diese Bomben sind nicht zur Abschreckung, sondern zur realen Anwendung gebaut – möglicherweise als Teil eines Erstschlags“

Veröffentlicht in: Aktuelles, Audio-Podcast, Aufrüstung, Friedenspolitik, Interviews
Dave Webb

Die Parallelen zur Zeit des Kalten Krieges sind nicht von der Hand zu weisen: Die Großmächte misstrauen und verdächtigen sich gegenseitig und bauen militärische Drohkulissen auf.
Dave Webb, Vizepräsident des Internationalen Friedensbüro (IPB) und Vorsitzender der Kampagne für nukleare Abrüstung (CDN), zeigt sich im NachDenkSeiten-Interview besorgt über die politische Entwicklung in der Welt. Er äußert den Verdacht, dass die militärischen Muskelspiele, die derzeit zu beobachten sind, auf eine reale Auseinandersetzung zulaufen können, bei der auch der Einsatz von Atomwaffen möglich ist. Das Interview führte Marcus Klöckner.

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Ulrich Schneider: „Armutspolitische Ignoranz“

Veröffentlicht in: Interviews, Soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, Armut, Reichtum, Wahlen

Menschen, die aufgrund ihrer Armut aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt sind, eine Einkommensarmut, die sich seit der Wiedervereinigung auf einem Rekordstand befindet und Parteien, die sich vor der Bundestagswahl schwer damit tun, das Thema Armut anzugehen: Darum geht es in einem NachDenkSeiten-Interview mit dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Ulrich Schneider fordert von den politisch Verantwortlichen, dafür Sorge zu tragen, dass den Armen jene Unterstützung zuteilwird, „die sie brauchen, um teilhaben zu können an dieser Gesellschaft.“
Das Interview führte Marcus Klöckner.
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