Am Samstag, dem 9. September 2023, findet in Hamburg eine Demonstration für die Freilassung des WikiLeaks-Mitgründers Julian Assange statt. Ab Oktober wird mit einer Entscheidung der Londoner High-Court-Richter gerechnet, ob das Auslieferungsverfahren in die nächste und letzte Instanz in Großbritannien gehen kann. Außerdem reist bald eine Gruppe australischer Parlamentarier in die USA, um dort Druck auszuüben, damit das Verfahren endlich eingestellt wird. Dies geschieht im Vorfeld des USA-Besuchs des australischen Premierministers. Die Hamburger Demonstration soll mit zu diesem Druck auf die US-Regierung beitragen. Von Moritz Müller.

In der Ukraine tobt seit dem 24. Februar 2022 mit dem Einmarsch der russischen Armee ein schrecklicher Krieg. Bislang ist kein Ende abzusehen. Was jedoch zu beobachten ist, ist, dass die Waffenlieferungen aus dem Westen hinsichtlich der steigenden Leistungsfähigkeit der Waffensysteme immer problematischer werden. Denn die Gefahr des sogenannten Rutschbahneffekts, mithin das Hineinrutschen in einen direkten militärischen Schlagabtausch zwischen der NATO respektive einzelnen NATO-Mitgliedsstaaten und Russland, wird immer größer. Wie konnte es dazu kommen angesichts all der Hoffnung und Aufbruchsstimmung nach dem offiziellen Ende des „Kalten Krieges“? Von Alexander Neu.

Ab sofort führen die NachDenkSeiten bei der Rubrik „Gesprächskreise“ eine neue Unterrubrik mit aktuellen Hinweisen auf Termine und Veranstaltungen ein. Hier unten folgt der erste Eintrag. Mit ihm weisen wir auf eine Veranstaltung in Hamburg hin. – Unsere Anregungen für die Gesprächskreise: Wenn Sie Veranstaltungen machen und wünschen, dass wir in unserer neuen Rubrik darauf hinweisen, dann schicken Sie bitte die kurz aufbereitete Information an [email protected]. Und bitte mit einem größeren Vorlauf als jetzt bei diesem Eintrag zur Veranstaltung in Hamburg.

Organisiert vom NachDenkSeiten-Gesprächskreis in Berlin findet am 25. August 2023 um 18:30 Uhr ein Pro- und Kontra-Gespräch zwischen den zwei bekannten Investigativ-Journalisten Dirk Pohlmann und Markus Fiedler statt. Die beiden vertreten beim Thema Klimawandel und Klimapolitik recht unterschiedliche und teilweise gegensätzliche Standpunkte. Die Veranstalter bitten um Anmeldung über diesen Link – der Eintritt ist frei. Ort der Veranstaltung: Bernadottestraße 90-92, 14195 Berlin-Dahlem. Der NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg wird ebenfalls anwesend sein. Von Redaktion.

Oft wird (zu Recht) beklagt, dass sich große Teile der hiesigen Kulturlandschaft einer inakzeptablen Anpassung an einen politischen und medialen Mainstream hingeben. Umso wichtiger ist es, auch die Künstler wahrzunehmen, wertzuschätzen und zu unterstützen, die sich dieser Anpassung verweigern und dafür teils einen hohen Preis zahlen. Ein Festival im Weimar bietet einigen dieser Kulturschaffenden und Redner vom 1. bis 3. September eine Bühne. Von Tobias Riegel.

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„Mittelpunkt des Kongresses ist die Frage »Militarismus und die internationalen Konflikte«. Umstritten ist das Problem, welche Mittel zur Kriegsverhinderung angewendet werden können. J Jaures erkennt als Mittel Massenstreik und selbst den Aufstand an. Die Propagierung dieser Kampfmittel würde die Sozialdemokratie, erklärt A. Bebel, in die größten Schwierigkeiten und Gefahren stürzen. »Wir können nichts tun als aufklären. Licht in die Köpfe bringen, agitieren und organisieren.«“ – Das ist ein Auszug aus der folgenden Chronik der deutschen Sozialdemokratie. Bemerkenswert: Sieben Jahre vor Beginn des schrecklichen Krieges zwischen Deutschland und Frankreich trafen sich der französische Sozialist Jean Jaures und der Deutsche August Bebel noch zur Beratung über den aufkeimenden Militarismus. Albrecht Müller.

Am 5. August 2023 hat auf Einladung Saudi-Arabiens in Dschidda eine Friedenskonferenz zum Krieg in der Ukraine stattgefunden. Die Konferenz wurde geleitet von Musaid al-Aiban, dem Sicherheitsberater des De-facto-Herrschers Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Jürgen Hübschen fasst für die NachDenkSeiten die Vorgeschichte und die bislang bekannten Erkenntnisse zur Konferenz zusammen und gibt dabei auch einen Überblick über die bisherigen Ansätze zu einer Friedenslösung.

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Mit einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor sollte am Samstag für nicht weniger als den Weltfrieden gestritten werden, aber ebenso für die Aufklärung der Corona-Krise. Aufgerufen dazu hatte die sogenannte neue Friedensbewegung. Gekommen waren Menschen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Tilo Gräser war unter ihnen, hat mit einigen gesprochen und das Geschehen beobachtet.

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Parallel zum Gipfeltreffen der EU-Länder und der Staaten der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (CELAC) hat in der belgischen Hauptstadt ein „Gipfel der Völker” stattgefunden. Thematisch wollten die Organisatoren in Richtung eines alternativen Entwicklungsmodells arbeiten, das auf „gerechten Beziehungen zwischen den Völkern und Regierungen” basiert. Sie sprachen sich für die Respektierung des Völkerrechts, der Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts und gegen die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten aus. Von Philipp Zimmermann.

Im Fall Julian Assange gibt es wieder einiges zu berichten, leider (noch) nichts von seiner Freilassung. Seine Frau Stella Assange war beim Genfer Presseclub zu Gast, und es gibt eine neue Petition für das britische Unterhaus. Außerdem hat das Europaparlament einen Antrag abgelehnt, sich mit dem Fall zu befassen. Die Akademie der Künste in Berlin hat angekündigt, Julian Assange mit dem Konrad-Wolf-Preis auszuzeichnen. Nachfolgend der alle zwei Wochen erscheinende Newsletter von FreeAssangeBerlin.
Ein herzlicher Dank an Almut Stackmann und Thilo Haase von Moritz Müller!

Zu einer Werbeveranstaltung für die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der sächsischen Zeitung Freie Presse am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgewählten Publikum und kaum Widerspruch. Der war auf der Straße zu erleben – und im Taxi. Ein Bericht von Tilo Gräser.

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NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg war vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac Dortmund eingeladen worden, um am 17. Juli über den aktuellen Zustand der bundesdeutschen Medien zu sprechen. Der Vortrag stand unter dem Titel „Medien: Vierte Gewalt oder Meinungsmacher? Der Auftrag der Medien in der Demokratie und die Realität“. Florian Warweg verfolgt bei dem Vortrag einen induktiven Ansatz, indem er mit einigen Beispielen zur aktuellen Berichterstattung zum Ukraine-Krieg einleitet und dann darauf aufbauend die seiner Meinung nach wirkmächtigsten Manipulations-, Einfluss- sowie Repressionsmechanismen im bundesdeutschen Medienraum vorstellt. Die NachDenkSeiten dokumentieren für ihre Leser den Vortrag in der verschriftlichten Fassung. Von Redaktion.

Am 16. Juli sollte die Veranstaltung „Frieden in planetaren Grenzen – gemeinsame Sicherheit heute“ im Mainzer Haus der Kulturen stattfinden. Träger des Veranstaltungsorts sind die Malteser, Veranstalter ist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ e. V. (NatWiss). Die Veranstaltung, an der unter anderem Ulrike Guérot und Gabriele Krone-Schmalz teilnehmen, wurde nun auf Basis eines infamen Schreibens abgesagt. Sie findet jetzt in Wiesbaden statt. Malte Albrecht, der Vorsitzende von NatWiss, nimmt zu dem Vorfall und dem Verhalten des Veranstaltungsmanagements in einem NachDenkSeiten-Interview Stellung. „Fest steht“, so Albrecht, „dass sich die Malteser dem Druck hinter verschlossenen Türen gebeugt haben, eine vollständig transparente und offene Veranstaltung zu verhindern“. Von Marcus Klöckner.

Vortrag und Diskussion am 8. Juli zum Thema „Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven“ haben gehalten, was wir versprochen hatten. Der Vortrag war faktenreich, die Diskussion spannend. Als Information zum Impulsgeber, Dr. Jacques Baud, und zum Thema fügen wir hier für alle, die bisher die Ankündigung der Veranstaltung in Bad Bergzabern nicht verfolgt haben, Auszüge aus der Einladung an. – Vorweg noch der Hinweis, dass nach der Begrüßung und Einführung die anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NachDenkSeiten vorgestellt wurden. Albrecht Müller.

Aus Anlass seines 52. Geburtstags gab es am Montag weltweit Mahnwachen, die an die immer prekärer werdende Situation von Julian Assange erinnern und ihm damit auch Mut machen sollten. Ich selbst war in Berlin am Potsdamer Platz dabei. Derzeit wartet Julian Assange darauf, dass die britischen Justizbehörden den Termin für eine 30-minütige Anhörung ansetzen. Dies kann sofort oder erst in einigen Monaten sein. Julian Assange wartet mittlerweile seit 4594 Tagen darauf, wie es weitergeht, während andere über sein unmittelbares Schicksal entscheiden. Von Moritz Müller.