Guido Westerwelle wurde nicht eingeladen, weil er die Gewerkschaften als „Plage“ beschimpft hat. Horst Köhler, im Hauptamt Bundespräsident, hat aber mit seinem auf dem Gewerkschaftskongress vorgetragenen „Parteiprogramm“ den FDP-Vorsitzenden mehr als gut vertreten. Köhler entwickelt sich zur einzigen öffentlich wahrgenommenen liberalen Oppositionspartei gegenüber der Großen Koalition. Dass sein Traum einer schwarz-gelben Bundesregierung am demokratischen Wählervotum gescheitert ist, hindert ihn nicht daran, sein liberales Programm weiter gegen die Regierung und gegen die Mehrheit im Parlament zu vertreten.

Ein interessanter Redetext von Winfried Schmähl bei verdi in Berlin am 25. April 2006. Prof. Dr. Winfried Schmähl lehrt und forscht am Zentrum für Sozialpolitik in Bremen.

Manchmal findet man auch unter früheren Texten solche, die nachzulesen lohnen. So machte uns einer unserer Nutzer auf einen Text von Hartmut Reiners in der Zeitschrift „Die Ersatzkasse“ 11/2005 aufmerksam. Wir haben in den NachDenkSeiten zwar schon häufig ähnlich argumentiert. Aber manchmal ist es ja vielleicht auch für unsere Leser gut, auch von dritter Seite ähnliche Fakten und Argumente zu lesen und weiterzugeben.

Quelle: Lohnnebenkosten – Mythen und Fakten [PDF – 60 KB]

Ein wirklich lesenswerter Beitrag von Winfried Schmähl über den Holzweg auf den die „Rentenreformen“ die Altersvorsorge geführt hat und welche Alternativen man hätte.

Der Kommission fällt in ihrem siebten Beschäftigungsbericht 2005 aber beschäftigungspolitisch nichts anderes ein als ein Festhalten an der Lissabon-Strategie, d.h. eine Intensivierung der „strukturellen Reformen“, weitere Senkungen der Lohnnebenkosten, mehr Deregulierung des Arbeitsmarktes und Niedriglöhne – die alten (erfolglosen) Rezepte eben. Makroökonomisch belässt es Kommissar Vladimir Spidla bei einem Appell an Unternehmer und Konsumenten, mehr nachzufragen und in „Humankapital“ zu investieren.
Deutschland wird neben den Niederlanden und Polen wegen schwacher Binnennachfrage eine unterdurchschnittliche Arbeitsmarktentwicklung bescheinigt.
Die skandinavischen Länder mit den geringsten Einkommensunterschieden sind gleichzeitig die Länder mit einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung.

Quelle: European Commission [PDF – 1.4 MB]

Dass es den Arbeitgeberverbänden vor allem um die Senkung der Unternehmensteuer und um die Kürzung der paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge geht, ist ja nun niemand verborgen geblieben. Kein Wunder also dass das „wissenschaftliche“ Institut der Arbeitgeber die Erhöhung der Mehrwertsteuer verharmlost und die Auswirkungen der Senkung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung schön rechnet.

… meldete news.Yahoo auf der Basis von dpa am 12. November 2005, 18:49 Uhr.

Auf meine Tagebuchnotiz „Wir sind umstellt von Wahnsinnigen“ (21.10.2005) hin recherchierte einer unserer Leser in Geschichtsbüchern und anderen Dokumenten. Er hat interessante Texte gefunden. Wir geben sie mit seinen Einführungen und Kommentaren wieder, auch wenn wir zur Vorsicht mahnen beim Vergleich, dennoch:

Von Dr. Bernd Niquet.

Entgegen der hochgespielten öffentlichen Diskussion kommt den gesundheitsbedingten Kosten für sich genommen gegenüber den gesamten Produktionskosten nur eine untergeordnete Bedeutung zu.
Im internationalen Vergleich ist die gesundheitsbedingte Arbeitgeberbelastung durchaus vergleichbar mit anderen internationalen Wettbewerbern.
Empirisch konnte ein Zusammenhang zwischen gesundheitsbedingter Arbeitgeberbelastung und Beschäftigungsentwicklung nicht beobachtet werden.
Das sind die wichtigsten Ergebnisse dieser Studie…
Klar: Auftraggeber ist die TKK und die hat auch ihre Interessen, aber so unbestreitbar scheint der Zusammenhang zwischen der Senkung der Lohnnebenkosten und Beschäftigung jedenfalls nicht zu sein, wie uns immer eingeredet werden soll.

Quelle 1: TK ONLINE
Quelle 2: TK ONLINE [PDF]

Gestern Abend war Merkel bei Christiansen. Vermutlich hat sie Punkte gemacht. Sie hat die – vermutlich von ihren Beratern empfohlenen – Regeln beachtet und die gelernten Stichworte eingesetzt: Wahrheit, Ehrlichkeit, nicht versprechen, was man nicht halten kann, Geschichten über die Begegnungen mit dem Volk erzählen und so weiter. Aber ihre inhaltlichen Einlassungen signalisieren erschreckend die Bereitschaft, den Menschen gezielt die Unwahrheit zu sagen oder sie ideologisch in die Irre zu führen. Beispiel: Lohnzusatzkosten

„Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die deutsche Wirtschaft aufgefordert, mehr Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen,“ meldet die Netzeitung. «Nun sind die Arbeitgeber in der Pflicht», sagte Schmidt am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die gesunkenen Lohnnebenkosten. Die Ministerin wandte sich dabei an Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und forderte ihn auf, sich dafür stark zu machen und keine neuen politischen Forderungen zu stellen.“

Vor allem von CDU/CSU und von der Wirtschaftslobby, aber auch von sich eher „links“ verstehenden Anhängern eines allgemeinen „Grundeinkommens“ wird eine teilweise oder gar überwiegende Finanzierung von sozialer Risikoabsicherung aus Steuermitteln statt aus nach Einkommen gestaffelten Beiträgen der Versicherten propagiert. Vorgebliches Hauptmotiv ist der Glaube, dass so die Lohnnebenkosten gesenkt werden könnten und dadurch die Wirtschaft wieder angekurbelt werden könnte. Eine trügerische Hoffnung!

Man kann sich nicht rückwärts auf den Sattel setzen und das Pferd vom Schwanz her aufzäumen und sich dann wundern, dass sich das Pferd in die falsche Richtung bewegt. Mit diesem Bild lässt sich zusammenfassen, was wir auf den „NachDenkSeiten“ an der „Reformpolitik“ der Agenda 2010 kritisiert haben.
Dass es statt vorwärts eher rückwärts geht, zeigt sich einmal mehr bei der Gesundheitsreform: Statt der versprochenen Senkung der Beiträge wollen Krankenkassen wegen steigender Arzneimittelausgaben die Sätze erhöhen.

Ver.di hat einmal nachgerechnet was eine Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge um 10 (!) Prozent brächte: Bei Kosten für eine Handwerkerstunde von 43 Euro spart der Arbeitgeber gerade mal 60 Cent.