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29. Mai 2015
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Sachfragen » Interessenverflechtungen

Als Multiplikator und Journalist finden Sie auf den NachDenkSeiten und in unseren Büchern viele Infos und Anregungen zum Fall Steinbrück

In den Hinweisen vom 28. September haben wir schon darauf aufmerksam gemacht, dass Sie in den NachDenkSeiten schon viel Material über Peer Steinbrück finden. Zugegebenermaßen kritisches Material. Wir halten ihn für einen ausgesprochen schlechten Ökonomen, aus unserer Sicht steht er in Abhängigkeit zur Finanzwirtschaft, wir glauben, dass es mit ihm keine Alternative zu Schwarz-Gelb geben wird, die Wahlniederlage der SPD wird damit besiegelt sein. Darüber freuen wir uns nicht, weil wir glauben, unser Volk habe eine Alternative zu Angela Merkel und Schwarz-Gelb verdient. Albrecht Müller.
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Cornelia Yzer – Durch die Drehtür und zurück

Die Personalpolitik der Bundeshauptstadt Berlin treibt immer seltsamere Blüten. Als Nachfolgerin der erfolglosen CDU-Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz hat der schwarz-rote Berliner Senat eine Person auserkoren, die schon vor ihrer Nominierung als abschreckendes Musterbeispiel für den sogenannten Drehtüreffekt zwischen Lobbyismus und Politik galt. Die Ernennung Cornelia Yzers zur neuen Wirtschaftssenatorin Berlins ist ein Armutszeugnis für die Politik und der finale Kotau vor den Interessen der Wirtschaftslobby. Von Jens Berger.
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Dubiose Einmischung der Deutschen Telekom in den US-Wahlkampf

Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass es sich nicht schickt, wenn deutsche Regierungsvertreter sich in den Wahlkampf in befreundeten Staaten einmischen. Wer erinnert sich nicht mehr an den Trubel, den Angela Merkels missglückte Schützenhilfe für ihren politischen Freund Nicolas Sarkozy auslöste? Erstaunlicherweise scheint es jedoch niemanden zu stören, wenn ein deutscher Konzern, bei dem der deutsche Staat der mit Abstand größte Einzelaktionär ist, sich massiv in den US-Wahlkampf einmischt. Profiteure sind die Republikaner und ihr Frontmann Mitt Romney, der pikanterweise ein alter Freund von Stephen Schwarzman ist – dem CEO des Private-Equity-Unternehmens Blackstone, an das der Bund 2006 4,5% der Telekom-Anteile verkauft hat. Von Jens Berger.
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Clement übernimmt Vorsitz des INSM-Kuratoriums – das soziale Trugbild wird enttarnt

Der frühere Bundeswirtschaftsminister und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. h.c. Wolfgang Clement, hat in dieser Woche den Vorsitz des Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) übernommen. Er tritt die Nachfolge von Hans Tietmeyer an, der seit Gründung der INSM im Jahr 2000 diesen Vorsitz innehatte.
Dass Clement nun auch noch den Kuratoriumsvorsitz dieser sich selbst als „neoliberal“ bekennenden, von den Metall- und Elektroarbeitgeberverbänden millionenschwer finanzierten Propagandaagentur übernimmt, ist, wenn man dessen politisches Zerstörungswerk betrachtet, nur konsequent. Es ist der definitive Beweis dafür, für welche Politik der ehemalige Sozialdemokrat in seinen früheren politischen Ämtern schon immer eingetreten ist und warum er einer der Hauptverantwortlichen dafür ist, dass die SPD ihre soziale Kompetenz verloren hat. Von Wolfgang Lieb.
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Werner Rügemers Buch über Rating-Agenturen gibt Einblicke in das organisierte Verbrechen mit dem feinen Image

Es zeigt, wie verflochten die drei großen Rating-Agenturen mit Hedgefonds, privaten Großvermögen und Investmentbanken sind, wie sie in den letzten 20 Jahren expandierten, wem sie gehören, wie sie mit den zu prüfenden privaten Unternehmen verflochten sind, wie viele Länder sie prüfen und wie sie ihre Macht über staatliche Entscheidungen ausgedehnt haben. Von Albrecht Müller
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Kernschmelze für die Union

Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Am Wochenende waren die deutschen Kernkraftwerke in den Verlautbarungen der Union noch die „sichersten der Welt“. Heute will die Union die Sicherheit noch einmal überprüfen und hat sogar den Ausstieg vom Ausstieg während der heißen Wahlkampfphase pausiert. Da stellt sich die Frage, ob der Wähler wirklich so dumm ist und diese offenkundige Farce nicht erkennt. Von Jens Berger
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Brandstifter als Feuerwehrleute

Noch nie wurde eine Weltfinanzkrise mit derart engagierter Mithilfe von Aufsehern und Regulierern verschuldet. Kein Wunder, dass in vielen Ländern in Meinungsumfragen das Vertrauen in Aufseher und Notenbanker – gleich hinter den  Bankmanagern – auf einen Tiefpunkt gesunken ist.  Viele prominente Aufseher und Notenbanker haben nicht nur geholfen – ganz im Interesse der Finanzindustrie ohne Rücksicht auf die öffentlich hoch gehaltene “Finanzstabilität” – möglichst viele Regulierungsbarrieren niederzureißen. Sie haben nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern dann auch noch ihren Einfluss und ihre Insiderkenntnisse mit millionenschweren Beraterhonoraren vergoldet. Als Berater des Spitzenmanagement von Investmentbanken und weltweit operierenden Großbanken sind sie zu Komplizen einer Geschäftspolitik geworden, die zum Zusammenbruch der Bankensysteme und zur heutigen Weltwirtschaftskrise führten.  Milliarden von Menschen bekommen dies in einer Verschlechterung ihrer Lebensverhältnisse zu spüren. Wer, wenn nicht sie Aufseher und Notenbanker hätten doch erkennen müssen, dass in den von ihnen beratenen Banken in ihrem Streben nach kurzfristig ausgerichteten Umatz- und Gewinnsteigerungen und den damit verbundenen Bonuszahlungen die Risiken für ihre Institute und damit auch für das gesamte Finanzsystem immer größer wurden. Wolfgang Lieb
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