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20. Mai 2013
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Sachfragen » Interessenverflechtungen

Warum bekommt Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein das Fracksausen? Wegen der Beihilfe bei der Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte? Wohl kaum.

Gestern konnte man allerlei lesen, hören und sehen zum Streit mit Liechtenstein. In der Regel ging es um die Hinterziehung von Steuern auf Zinseinkünfte und um die Frage, was man dagegen tun könnte. Im Heute Journal des ZDF zum Beispiel wurden gestern Interviews mit wilden Theorien über den Spaß an diesem Spiel und dem Risiko, erwischt zu werden, geführt. Das ist ja schön und gut und recht. Aber wenn sich S.E. Erbprinz Alois aus Liechtenstein so aufregt, wie das gestern im Fernsehen zu greifen war, dann geht es nicht um die Sorge, dass solche Spielleidenschaften auffliegen könnten, dann muss anderes dahinter stecken. Außerdem wurde in den meisten Einlassungen zum Thema nicht die Frage besprochen, wie das Geld, dessen Zinserträge nicht gemeldet wurden, zur Anlage nach Liechtenstein kommt. Auf welchem Weg und warum? – Der vermutlich zielführendere Tipp kam von einem unserer Leser um 16:38 Uhr. Albrecht Müller.
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ZDF-Moderatorin machte Schleichwerbung für Weight Watchers

Spiegel Online berichtet über einen dubiosen PR-Vertrag.
Dort heißt es: „Die ZDF-Fernsehmoderatorin Andrea Kiewel plaudert gern über ihre Erfolge beim Abnehmen. Bei Johannes B. Kerner verriet sie auch, mit wessen Hilfe sie ihre Pfunde verloren haben will – Weight Watchers. Der Hintergrund: Kiewel hatte mit der Firma einen PR-Vertrag mit pikanter Klausel. …
Programmdirektor Thomas Bellut hat Frau Kiewel aufgefordert, die jetzt bekannt gewordenen Details der früheren Vereinbarung mit Weight Watchers offenzulegen. Bellut ist bekannt dafür, dass er in Sachen Schleichwerbung keinen Spaß versteht.“
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Noch ein paar Nachträge zu Walter Riester, Bert Rürup und Carsten Maschmeyer:

Das folgende schickt uns ein Leser der NachDenkSeiten aus Berlin. Albrecht Müller.
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PR statt FR

Vor wenigen Tagen ließ sich der in der Mediengruppe DuMont Schauberg (MDS) erscheinende Kölner Stadtanzeiger als Retter der Pressefreiheit feiern, weil diese Zeitung den Versuch einer vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten PR-Agentur abgewiesen hat, eine positive Berichterstattung für den CSU-Minister zu erkaufen. Jetzt macht sich die zu 51 Prozent dem gleichen Verleger gehörende FR zur PR-Agentur für die Versicherungswirtschaft: „Im Auftrag der FR-Wirtschaftsredaktion“ beantworten in einer Telefonaktion am 20. August vier Experten des „Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft“ Fragen rund um die Altersvorsorge. Propaganda für ein Ministerium: Nein. Propaganda für die Versicherungswirtschaft: Ja. Wo liegt da eigentlich journalistisch ein Unterschied? Die Gegenfinanzierung durch das Schalten von Anzeigen der Versicherungswirtschaft dürfte für die FR gesichert sein – selbst wenn es darüber keine schriftliche Vereinbarung geben sollte. Wolfgang Lieb.
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Die Propaganda für Privatvorsorge wird immer dreister – und Politik und Wissenschaft immer schamloser.

Heute zu besichtigen erstens auf einer Doppelseite der Super Illu Nr. 33/2007 [PDF - 668 KB] mit Walter Riester, Bert Rürup und Carsten Maschmeyer (AWD) bei einer Super Illu-Aktion in Zusammenarbeit mit AWD und Focus Money sowie zweitens in der Frankfurter Rundschau mit der Ankündigung einer FR-Telefon-Aktion mit vier „Experten“ des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Albrecht Müller.
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Die Politik ist über weite Strecken in den Händen der Finanzindustrie – ein weiterer Beleg.

Jeder Handwerker zahlt für seine Dienstleistung Mehrwertsteuer. Die Fondsverwalter jedoch, die meist mehr verdienen als Vorstände von DAX Unternehmen, sollen nach der Vorstellung der Bundesregierung für ihre Dienstleistungen weiterhin keine Mehrwertsteuer zahlen. “Die Bundesregierung erwägt“ so das Managermagazin, „eine beschlossene und für Finanzinvestoren nachteilige Steuerregel aufzuheben. Während auf viele Dienstleistungen 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen, sollen Beratungsleistungen der Private-Equity-Branche davon befreit bleiben.” Dass Bundesfinanzminister Steinbrück ernsthaft ein „Kritiker der Private-Equity-Branche“, wie es heute bei SpiegelOnline heißt, fällt mir schwer zu glauben. Albrecht Müller.
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Fortsetzung Thema Nebentätigkeit – Wie geht SpiegelOnline damit um.

Einer unserer Leser macht uns auf zwei Artikel von SpiegelOnline aufmerksam. Dort wird im Konsens mit einigen Abgeordneten der Eindruck erweckt, als sei das Gesetz ohne Zutun über unsere Gesetzgeber „nieder gekommen“.
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