Heute früh gab es im Deutschen Bundestag eine Debatte zu den Gesetzesänderungen in Sachen Corona. Siehe hier die erste Stunde. Die Gesetzesänderungen sollen die letzten Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten gerichtsfest machen. Es geht u.a. um § 28a des „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Siehe unten Anlage 1. Und es geht auch um die drohende Einführung einer Impfpflicht bei Reisen. Siehe dazu Anlage 2. Zur Einschätzung der Situation sind noch einige andere Dokumente angefügt: Ein aufschlussreicher Artikel bei Telepolis, Anlage 3, und ein Offener Brief von Uli Gellermann, Anlage 4. Albrecht Müller.

Synthetische Pestizide werden heute im globalen Maßstab in die freie Natur ausgebracht, und Rückstände finden sich nahezu auch überall da, wo sie nicht hingehören und nicht hingelangen sollen. Diese Gifte werden entwickelt und verwendet, um lebende Organismen zu zerstören. Wie konnte es dazu kommen, dass immer mehr Bauern abhängig wurden von diesen Ackergiften? Und was bedeutet das für die Gegenwart und Zukunft? Es ist höchste Zeit, das Gift von den Äckern zu verbannen und wieder mit der Natur und dem Leben zusammenzuarbeiten, meint Mathias Forster, Herausgeber des Buches „Das Gift und wir“, in dem aufgezeigt wird, wie die synthetischen Pestizide zur Bedrohung wurden und wie es ohne sie weitergehen kann und muss.

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Wir hatten am 22. Oktober die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum gebeten, über ihre Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten. Inzwischen sind über 50 Berichte eingetroffen. Herzlichen Dank. Hier ist die Zusammenstellung der Berichte als PDF. Unsere Leserinnen und Leser berichten von leichten und von dramatischen Folgen – bei allen Altersgruppen. Sie berichten von körperlichen und seelischen Schäden, mitunter tödlichen Folgen. Diese Folgen der Politik waren vorhersehbar. Sie hätten in die politische Entscheidungsfindung eingehen müssen. Nicht nur die Gefahren, die vom Virus ausgehen, auch die Folgen der darauf reagierenden Politik hätten bei den Entscheidungen von Bund und Ländern beachtet werden müssen. Albrecht Müller.

Video-Gespräch vom 22. Oktober 2020

Willy Wimmer und Albrecht Müller diskutieren über ihre unterschiedlichen Einschätzungen zu dem außen- und sicherheitspolitischen Wirken des US-Präsidenten Trump. Wimmer hält Trump zugute, dass er bislang keinen Krieg begonnen hat. Müller hält das eher für eine beschönigende Feststellung und nennt einige Beispiele für Konfliktzuspitzungen. Beide sind sich darin einig, dass es in den USA und deren Umfeld nach den Präsidentschaftswahlen zu einer kritischen Entwicklung kommen könnte, die mit Demokratie wenig zu tun hat.

• Willy Wimmer
  ehem. Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung
• Albrecht Müller
  Herausgeber der NachDenkSeiten.de; ehem. Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt bei Willy Brandt und Helmut Schmidt

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Machen Sie bitte mit bei einer Dokumentation der harten Wirkungen der Corona-Politik bei Familien, Arbeitnehmern, Alleinerziehenden, Kindern, isolierten Alten usw. Die Lufthansa und die großen Betriebe können sich artikulieren und notfalls auch Druck ausüben, die alleinerziehende Mutter von 2 Kindern kann das nicht. Die Kleinkünstlerin und der Kurzarbeiter auch nicht. Viele Menschen leiden eingeschüchtert und still vor sich hin. – Wir leugnen die Gefahren des Virus nicht, aber wir verlangen, dass die politisch Entscheidenden nicht nur diese Gefahren, sondern auch jene der Folgen ihrer Coronapolitik für die „schweigende Mehrheit“ beachten. Siehe auch frühere NachDenkSeiten-Artikel zum Beispiel hier und hier. Wenn das geschähe, würde man häufig zu anderen, besser durchdachten politischen Entscheidungen kommen. Wenn Ihnen Fälle der beschriebenen Art bekannt sind oder begegnen, dann schreiben Sie diese bitte kurz und faktenreich auf und schicken Sie diese an die E-Mail-Adresse [email protected]. Albrecht Müller.

Als Ersatzprogramm für die ausgefallene Frankfurter Buchmesse hat der Westend Verlag seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Albrecht Müller traf sich dort mit Wolfgang Kubicki – das Video des Gesprächs hatten wir unseren Lesern bereits gestern vorgestellt. Im gleichen Format hatte NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger die Gelegenheit, sich mit dem Ökonomen Heiner Flassbeck zu unterhalten. Im Gespräch der beiden Westend-Autoren auf der Verlegercouch geht es allen voran um den „Corona-Schock“, aber auch um Fragen der Weltwirtschaft und des Klimawandels. Die Gedanken aus diesem Gespräch flossen übrigens in den Artikel „Wie viele Infektionen gab es im Frühjahr?“ ein, den wir ebenfalls gestern veröffentlicht haben. Weitere hoffentlich interessante Gespräche finden Sie übrigens im YouTube-Angebot des Westend Verlags.

Der Westend Verlag hat – quasi als Ersatz für die nicht stattfindende Frankfurter Buchmesse – seine Autoren zu Diskussionen nach Frankfurt eingeladen. Am 15. Oktober trafen sich Wolfgang Kubicki und Albrecht Müller zur Diskussion. Siehe hier. Unmittelbarer Anlass des Gesprächs war die Veröffentlichung zweier Bücher der Gesprächspartner. Die beiden stimmten überein in der Notwendigkeit, Meinungsfreiheit zu sichern und zum Beispiel die Konfrontation in Europa nicht neu aufzubauen. Sie unterschieden sich massiv in der Einschätzung des Charakters und der politischen Position der Mehrheit der deutschen Medien. Wolfgang Kubicki hält den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für links – beispielsweise Dr. Kai Gniffke. Ein totaler Dissens. Diskutiert wurde über Einflussagenten, über den Einfluss der USA auf die deutsche Politik und Wirtschaft – im Vergleich zu China, über die Beweggründe, Bundestagsabgeordnete/r zu werden usw. Sehen Sie selbst. 30 Minuten und 33 Sekunden. – Wir setzen übrigens diese Reihe von Videos fort.

Heute, Donnerstag, 15.10., 14 Uhr – Buchmesse 2020 im Westend Verlag
Albrecht Müller spricht mit Markus Karsten über sein neues Buch „Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“. Eine Abrechnung mit dem Neoliberalismus.

„Das beste Rezept in der Krise: kritisches Nachdenken.“ Das müssen wir unseren treuen Leserinnen und Lesern nicht extra sagen. Wie in jedem Jahr gibt es auch in diesem Herbst wieder das neue kritische Jahrbuch mit den besten Analysen zum politischen Geschehen, einen „Jahresrückblick“ der NachDenkSeiten in Buchform, den es nun überall im Buchhandel zu kaufen gibt. Auf 240 Seiten finden sich in dem im Westend Verlag erschienenen Buch wichtige NachDenkSeiten-Beiträge von Jens Berger und Albrecht Müller thematisch geordnet wieder. Damit Leserinnen und Leser interessante Texte auf Papier zur Verfügung haben und jederzeit nachschlagen können; damit man das Buch verschenken kann, um lieben Menschen eine Freude zu machen und nebenbei an der weiteren Verbreitung der NachDenkSeiten mitzuwirken.

Wenn man, wie viele der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und wie wir in der Redaktion unentwegt aufzuklären versucht, dann fragt man sich oft, ob sich das lohnt. Wir sehen nicht nur an den Zugriffen, sondern auch an den Mails, die uns erreichen, dass sich die Anstrengung lohnt. Jedenfalls gibt es Anzeichen dafür. Allein heute erreichten uns drei herausragende Mails. Diese möchten wir Ihnen zur Kenntnis geben, weil dieser Erfolg nicht allein der unsere ist, sondern auch der Ihre. Und weil Sie diese Mails nutzen könnten, um diese Erfahrungen weiterzutragen. Albrecht Müller.

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Beträfe es nicht das bleierne Schicksal zig Zehntausender Mädchen und junger Frauen, die während des Zweiten Weltkriegs in Militärbordelle der Kaiserlich-Japanischen Armee in Ost- und Südostasien sowie im Pazifik zwangsverschleppt und dort jahrelang missbraucht wurden, könnte mensch die aktuelle Kontroverse um eine Friedensstatue in Berlin-Moabit für eine ins Lächerliche abgleitende Politposse halten. Ein Kommentar von Rainer Werning.

Gestern hatten wir die Audiofassung dieses Radio-Interview veröffentlicht. Es liegt auch eine schriftliche Fassung in 2 Teilen vor: 1. „Wir tun so, als hätten wir in Deutschland außer dem Coronavirus keine tatsächlichen Probleme“. 2. SPD-Urgestein demaskiert Mitstreiter und sieht Hoffnung in Demos gegen Corona-Maßnahmen. P.S. A.M.: Die Anmerkungen zum verstorbenen Wolfgang Clement waren nur eine Randnotiz. Wichtiger: die Bewertung der Demonstrationen zum Beispiel.

Sputnik hat den Herausgeber der NachDenkSeiten und Buchautor interviewt. Siehe hier: “Die Revolution ist fällig! – Aber verboten”. Es wird ein weiter Bereich der politischen Probleme angesprochen – allerdings wenig zu Corona. Müller begründet seine Feststellung, dass es im Gegensatz zur öffentlichen Propaganda, wonach es uns allen gut gehe, überall Rückschritte gibt, die an die Substanz dessen gehen, was wir schätzen: Demokratie, Frieden und Sozialstaat. Müller skizziert die Veränderung der Wertvorstellungen von Solidarität zu „Jeder ist seines Glückes Schmied“ und er zeigt auf, welche Hoffnung auf eine grundlegende Änderung wir haben – auf lange Sicht und mithilfe der jungen Generation. Er hält Demonstrationen für ein wichtiges Mittel zur notwendigen Veränderung unserer Gesellschaft und plädiert dafür, dass sich zum Beispiel die Demonstranten von Fridays for Future, gegen Rassismus und die Querdenker zusammentun, statt sich zu bekriegen. – Falls Sie ein bisschen Zeit haben, das Audio anzuhören, lohnt sich, allerdings 33 Minuten. Trotzdem.

Am vergangenen Dienstag jährte sich das Massaker an den Studentinnen und Studenten der Thammasat-Universität im Zentrum Bangkoks zum 44. Mal. Wie heute im Jahre 2020 waren auch damals die Studenten dieser Universität die Vorreiter für Forderungen nach Demokratie und Freiheit in einem Land, das seit der Umwandlung der absoluten in eine konstitutionelle Monarchie im Jahr 1932 die meiste Zeit von einer Militärregierung beherrscht wurde. Die Ereignisse vom 6. Oktober 1976 sind wie mit einem Brandeisen in die Geschichte Thailands und in das Gedächtnis der Zeitzeugen eingebrannt. Dieses Jahr kam dem Gedenktag an die damaligen Opfer angesichts der erneut aufgeflammten Protestbewegung gegen die Militärdiktatur von General Prayut Cha-Oncha eine besondere Bedeutung zu. Von Jinthana Sunthorn, Hongkong. Übersetzung aus dem Englischen durch die NachDenkSeiten-Redaktion.

Die “Bild”-Zeitung hat ein neues Opfer gefunden. Der ukrainische Staatsbürger Oleg Musyka, der den Brand im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 nur mit Glück überlebte, wurde in einem “Bild”-Artikel von Julian Röpcke als „Berliner Aktivist und Kreml-Agent“ beschimpft. Das Ziel von „Bild“ könnte sein, dass die deutschen Behörden Musyka den Status des politischen Flüchtlings entziehen. Von Ulrich Heyden.