Auch wenn dies kaum so deutlich formuliert wird: der kommende Montag wird in welcher Form auch immer ein historischer Tag für Deutschland. Am Montag trifft sich der kleine SPD-Parteitag, der sogenannte Parteikonvent und wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Position zum Freihandelsabkommen CETA beschließen. Leider besteht jedoch kaum Hoffnung darauf, dass die SPD zur Vernunft kommt. Am Samstag finden jedoch noch in sieben deutschen Städten Großdemonstrationen statt. Vielleicht können Millionen Demonstranten ja doch noch den einen oder anderen Delegierten daran erinnern, wo er eigentlich politisch stehen sollte und wo er jetzt steht. Im Anhang finden Sie zwei wichtige Dokumente. Von Jens Berger.

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„Schlächter“, „Diktator“, „Machthaber Assad“. Das ist das Übliche. Gestern erschien auf den NachDenkSeiten eine Buchbesprechung Ein Land, das es nicht mehr gibt, die zunächst differenziert erschien und sich dann eines ähnlichen Jargons bediente und – wie allgemein üblich – unverifizierte Behauptungen über das Morden und die Verantwortung dafür aufstellte. Der NachDenkSeiten-Leser E. H. hat das kritisiert. Hier ist seine Mail vom 14.9..Albrecht Müller.

Zur Erinnerung an den 11.9.2001 ist viel geschrieben worden. Zusätzlich zu dem Artikel 15 Jahre 9/11: Die „vergessenen“ Fakten bringen die NachDenkSeiten heute noch einen Bericht des Co-Präsidenten der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) von einem Besuch im 9/11-Memorial. Das Geschehen aus einer anderen Perspektive. Albrecht Müller.

Die Terroranschläge vom 11. September 2001, für die sich das Kürzel „9/11“ durchgesetzt hat, bleiben für jeden Journalisten und Autoren, der sich kritisch dazu äußert, ein Minenfeld. Auch 15 Jahre danach gilt: Wer Fragen oder Zweifel anmeldet, der wird in der Regel ohne Umschweife oder weitere Debatte zum „Verschwörungstheoretiker“ und damit gleichsam für „verrückt“ erklärt. Die amtliche Sicht auf 9/11 ist zu einem Dogma geworden. – Es folgt eine anregende Analyse von Paul Schreyer, interessant für alle NachDenkSeiten-Leserinnen und Leser und insbesondere für Journalistinnen und Journalisten. Von Paul Schreyer[*].

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Seit dem Auftreten und den Erfolgen der AfD wird auf unseren Bildschirmen immer das gleiche Theater gespielt: in der Abgrenzung zu dieser rechten Partei beschönigen Medien und Parteienvertreter der anderen Parteien ihre eigene Politik. Schuld ist das falsch wählende Volk, so wird unterstellt. Tatsächlich ist der angepasste Einheitsbrei und die auch bei Konkurrenten der CDU spürbare und nicht zu begreifende Verehrung für Merkel und insbesondere für ihre Flüchtlingspolitik verantwortlich für die Verzweiflung vieler Wählerinnen und Wähler. – Es gäbe eine Strategie, die die Wählerbasis der AfD dezimieren würde: eine programmatische, personelle und emotional angereicherte und vermittelte Alternative. Albrecht Müller.

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Hier ein weiteres Video:

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Der Neoliberalismus immunisiert sich nicht nur gegen Kritik, er assimiliert sie und verkehrt sie in ihr Gegenteil. Der Begriff der Freiheit etwa ist längst schon unter die Räder gekommen – und jene, die heute noch nach Freiheit rufen, fordern damit in aller Regel die eigene Unterwerfung unter Fremdbestimmung und Markt. Ein Schlaglicht hinter die verantwortlichen Kulissen der Macht wirft nun der Autor und Publizist Werner Rügemer, der mit seinem neuesten Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorlegt, welche die materielle Realität hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda zurück ins Licht bringt. Jens Wernicke sprach mit ihm.

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Seit Jahren zahlen US-amerikanische und andere Großkonzerne in Europa kaum Steuern. Apple zum Beispiel zahlte bei fast 50 Milliarden Auslandsgewinnen nur 4 % Steuern. Dank EU-eigener Steuerparadiese zum Beispiel in Irland, in den Niederlanden und in Luxemburg. Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, ca. 13 Milliarden + Zinsen zurückzufordern. Warum so spät? Warum nicht gleich bei anderen Unternehmen? Wo bleiben die Konsequenzen für die Steuerparadiese und die dafür Verantwortlichen, zum Beispiel den Kommissionspräsidenten Juncker, der die Geschäfte für sein Land, für Luxemburg, als dessen Ministerpräsident und Finanzminister jahrelang betrieben hat? Albrecht Müller.

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Dieter Deiseroth war bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Er publizierte immer wieder zu Fragen des Völkerrechts, insbesondere in Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“. Deiseroth ist Mitglied der internationalen Juristenvereinigung IALANA, die sich für ein weltweites Verbot von Atomwaffen einsetzt. Im Interview mit Paul Schreyer spricht er über die Verantwortung und die rechtlichen Pflichten der Bundesregierung in Bezug auf das US-Drohnenprogramm, die juristische Seite der US-Truppenstationierung in Deutschland, sowie die aktuellen Bestrebungen in der deutschen Politik, einen Bundeswehreinsatz im Innern als rechtlich unbedenklich zu definieren.

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Hunderttausende haben am vergangenen Sonntag in Chile gegen die Privatisierung der Rente demonstriert. Sie protestierten dagegen, dass ihre Gesetzliche Rente unter dem Diktator Pinochet und mithilfe der Beratung durch die Chicago Boys quasi zerstört worden ist. (Siehe unten beispielhaft eine Meldung in der Siegener Zeitung vom 23. August) Bei uns hießen die Chicago Boys Rürup, Raffellhüschen, Börsch-Supan, Miegel usw.. Ihre politischen Geschäftspartner hießen Riester, Schröder, Steinmeier, Joschka Fischer und Müntefering, kräftig unterstützt von CDU, CSU und FDP. Albrecht Müller.

Von Friedensnobelpreisträgern erwartet man inzwischen nicht mehr viel. Man hat sich, wie etwa im Falle Barack Obamas, daran gewöhnt, dass sie fremde Länder überfallen und bombardieren oder, wie im Falle der Europäischen Union, autoritäre Regime unterstützen und selbst bei faschistischen Entwicklungen gern beide Augen zudrücken, wenn das den eigenen Interessen nur dient. Doch es gibt sie noch: Die Friedensbewegten, denen es ernst ist mit ihrem bedingungslosen Engagement gegen den Krieg – wie etwa die Vereinigung der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, die 1985 den Friedensnobelpreis erhielt, und die nun – gemeinsam mit anderen – zu einer Weltfriedenskonferenz nach Berlin mobilisiert, auf der man „die Welt des Krieges mit einer klaren Vision einer Welt des Friedens und der Kooperation“ zu konfrontieren gedenkt und klare Signale gen grundlegender gesellschaftlicher Transformation setzen will. Jens Wernicke sprach mit Reiner Braun, einem der Organisatoren der Konferenz.

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Die NachDenkSeiten setzen die Veröffentlichung von Videos fort. Heute beginnen wir mit einer Reihe zu Methoden der Manipulation. Es beginnt mit Folge 1 zur Methode des Verschweigens wichtiger Informationen. Nächste Woche folgt ein Gespräch über die Methode, die gleiche Botschaft aus verschiedenen Ecken aussenden zu lassen, um auf diese Weise ihre Glaubwürdigkeit zu erhöhen. Gesprächspartner sind Anette Sorg und Albrecht Müller.

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Wenn Sie heute in unser Podcast-Verzeichnis schauen, werden Sie die 500. Folge der regelmäßigen Vertonung unserer Artikel durch unseren Sprecher Jörg Wellbrock entdecken. Wenn Sie alle vertonten Artikel am Stück hören wollen, müssen Sie sich mittlerweile schon 10 Tage Zeit dafür nehmen – und dies klappt auch nur, wenn Sie ohne Schlaf auskommen. Wir möchten dieses Jubiläum nutzen, um neue und alte Leser, die das Angebot vielleicht noch nicht kennen, auf unseren Podcast aufmerksam zu machen. Probieren Sie unser Angebot doch einfach mal aus – sei es beim Bügeln, beim Gassi-Gehen mit dem Hund oder auf dem täglichen Weg zur Arbeit.

In Großbritannien hat sich die geballte Front der Massenmedien zusammen mit den Parteieliten gegen den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn verschworen. Corbyn nahm den Kampf auf – über die Sozialen Netzwerke und Onlinemedien haben seine Anhänger eine wirkungsvolle Gegenöffentlichkeit geschaffen. Bei den kommenden Wahlen zum Parteivorsitz geht Corbyn als großer Favorit ins Rennen. In den USA hat Bernie Sanders gezeigt, wie man ohne das große Geld, dafür aber mit der Unterstützung der Sozialen Netzwerke, gegen eine Einheitsfront der Massenmedien mehr als einen Achtungserfolg erzielen kann. Gleiches gilt für Donald Trump, der neben den Massenmedien auch noch das versammelte Parteiestablishment gegen sich hat. Hat die Macht der Meinungsmacher ihren Zenit überschritten? Sind die Beispiele Corbyn und Sanders auch auf Deutschland übertragbar? Von Jens Berger.

Die Hacker-Gruppe DC Leaks hat wieder zugeschlagen. Auf einer eigens dafür eingerichteten Seite veröffentlichten die Hacker gestern tausende größtenteils interne Dokumente aus dem Umfeld der Open Society Foundations – also der Stiftungen des US-Milliardärs George Soros. Soros Stiftungen stehen unter Verdacht, vor allem in der Ukraine aktiv am Umsturz beteiligt gewesen zu sein. Leider haben wir von den NachDenkSeiten nicht die Möglichkeiten, die gehackten Dokumente fachkundig zu analysieren. Wenn Sie Zeit und Kraft dafür haben und sich auf dem Gebiet fit fühlen, dann können Sie uns jedoch helfen, indem Sie uns per Mail – gerne auch verschlüsselt – auf interessante Fundstellen in den DC Leaks hinweisen.